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Asylpolitik in Frankreich
FAU Erlangen-Nürnberg Institut für politische Wissenschaft PS: Migrationspolitik in Europa Dozentin: Petra Bendel Referenten: Ute Späth, Marco Köhler Asylpolitik in Frankreich SS 2005
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Regelwerk der Einbürgerung
Leichter Erwerb der « Nationalité française » Traditionell: Staatsbürger durch die Geburt innerhalb Frankreichs (« Droit du sol ») Heute: Kombination aus « Droit du sol » mit Abstammung („Jus sanguinis“)
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Regelwerk der Einbürgerung
Kriterien der Staatsangehörigkeit im « Code civil »: 1 Elternteil mit französischer Staatsbürgerschaft 5 Jahre (bis zum 18. Lebensjahr) in Frankreich lebende Kinder von ausländischen Eltern befriedigende Sprachkenntnisse
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Regelwerk der Einbürgerung
Besondere Regelungen: Heirat nicht zwingend mit Staatsbürgerschaft verbunden Verlust der Staatsangehörigkeit bei terroristischen Handlungen Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft
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« Statut de réfugié » Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention
und dem New Yorker Protokoll - 10 Jahre Aufenthalt, Verlängerung zu beantragen Arbeitserlaubnis Familienzusammenführung bis 1998 alleiniger Flüchtlingsstatus
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« Asile constitutionel »
Französische Verfassung als Rechtsgrundlage 10 Jahre Aufenthalt, verlängerbar Familienzusammenführung möglich Möglichkeit des Flüchtlingsstatus bei Nichtgreifen der Genfer Flüchtlingskonvention
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« Asile territorial » - Aufnahme von Menschen aus Krisengebieten, seit dem 11. Mai 1998 gesetzlich geregelt - 1 Jahr Aufenthalt, Verlängerung möglich - Aufenthaltsdauer abhängig von der Lage des Flüchtlingsgebietes - Arbeitserlaubnis - Familienzusammenführung nur bedingt möglich
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Vergleich Gleiche Verfahrensweisen und Rechte beim
« Asile constitutionel » und dem « statut de réfugié » « Asile territorial » zunächst zeitlich begrenzt
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Die Ämter « Office Français de Protection des Refugiés et Apatrides » (OFPRA) – Französische Behörde zum Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen « Commission de Recours aux Refugiés » (CRR) – Beschwerdekommission für Flüchtlinge
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Der Asylantrag Kriterien eines „offensichtlich unbegründeten Asylantrags“: „Wirtschaftsflüchtlinge“ unschlüssige, mangelnde Begründungen des Antrags zu spät eingereichte Asylanträge existierender sicherer Drittstaat als Verweigerung Entscheidung durch französischen Innenminister
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Verfahren bei einem begründeten Antrag:
Der Asylantrag Verfahren bei einem begründeten Antrag: befristete Einreisegenehmigung ↓ Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung Antrag auf Asylgewährung beim OFPRA Erhalt der Flüchtlingseigenschaft, 10jährige Aufenthalts- und Arbeitsberechtigung Der Asylantrag Der Asylantrag
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Verfahren bei einem begründeten Antrag:
Der Asylantrag Verfahren bei einem begründeten Antrag: befristete Einreisegenehmigung ↓ Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung Antrag auf Asylgewährung beim OFPRA Erhalt der Flüchtlingseigenschaft, 10jährige Aufenthalts- und Arbeitsberechtigung
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Anzahl der Asylanträge nach der GFK
Statistik Anzahl der Asylanträge nach der GFK 1982 22.500 1989 61.400 1992 28.870 1996 17.405 1998 22.375 2001 47.291 2003 52.204
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Statistik Anträge und Anerkennung nach der GFK Eingereichte Anträge
Eingereichte Anträge davon anerkannt in % 1999 30.907 19,3 2000 38.747 17,1 2001 47.291 18,0 2002 51.087 16,9 2003 52.204 14,8
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Statistik Anträge und Anerkennung nach « Asile territorial »
Eingereichte Anträge davon anerkannt in % 1999 6.938 6,1 2000 11.809 2,9 2001 17.267 1,5 2002 22.786 0,5 2003 27.741 0,3
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Soziale Unterstützung
Wohnmöglichkeit in CADA‘s finanzielle Unterstützung kein Arbeitsrecht Schulpflicht für 6 bis 16 jährige Kinder medizinische Versorgung
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Soziale Unterstützung
Bsp.: Finanzielle Hilfe pro Monat Mit Vollverpflegung in den CADA‘s: 1 Person 91,47 €, 2 Personen 130,34 € Mit einer Mahlzeit: 1 Person 154,50 €, 2 Personen 213,90 € Ohne Verpflegung: 1 Person 201,99 €, 2 Personen 311,00 €
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Auswirkungen der Asylpolitik
zunehmender Rechtsextremismus Bildung von sozialen Brennpunkten - « Sans-Papier »
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Nous vous remercions de votre attention.
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