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Asylpolitik in Frankreich FAU Erlangen-Nürnberg Institut für politische Wissenschaft PS: Migrationspolitik in Europa Dozentin: Petra Bendel Referenten:

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1 Asylpolitik in Frankreich FAU Erlangen-Nürnberg Institut für politische Wissenschaft PS: Migrationspolitik in Europa Dozentin: Petra Bendel Referenten: Ute Späth, Marco Köhler SS 2005

2 Regelwerk der Einbürgerung Leichter Erwerb der « Nationalité française » Traditionell: Staatsbürger durch die Geburt innerhalb Frankreichs (« Droit du sol ») Heute: Kombination aus « Droit du sol » mit Abstammung („Jus sanguinis“)

3 Regelwerk der Einbürgerung Kriterien der Staatsangehörigkeit im « Code civil »: - 1 Elternteil mit französischer Staatsbürgerschaft - 5 Jahre (bis zum 18. Lebensjahr) in Frankreich lebende Kinder von ausländischen Eltern - befriedigende Sprachkenntnisse

4 Regelwerk der Einbürgerung Besondere Regelungen: - Heirat nicht zwingend mit Staatsbürgerschaft verbunden - Verlust der Staatsangehörigkeit bei terroristischen Handlungen - Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft

5 « Statut de réfugié » - Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention und dem New Yorker Protokoll - 10 Jahre Aufenthalt, Verlängerung zu beantragen - Arbeitserlaubnis - Familienzusammenführung - bis 1998 alleiniger Flüchtlingsstatus

6 « Asile constitutionel » - Französische Verfassung als Rechtsgrundlage - 10 Jahre Aufenthalt, verlängerbar - Familienzusammenführung möglich Möglichkeit des Flüchtlingsstatus bei Nichtgreifen der Genfer Flüchtlingskonvention

7 « Asile territorial » - Aufnahme von Menschen aus Krisengebieten, seit dem 11. Mai 1998 gesetzlich geregelt - 1 Jahr Aufenthalt, Verlängerung möglich - Aufenthaltsdauer abhängig von der Lage des Flüchtlingsgebietes - Arbeitserlaubnis - Familienzusammenführung nur bedingt möglich

8 Vergleich Gleiche Verfahrensweisen und Rechte beim « Asile constitutionel » und dem « statut de réfugié » « Asile territorial » zunächst zeitlich begrenzt

9 Die Ämter « Office Français de Protection des Refugiés et Apatrides » (OFPRA) – Französische Behörde zum Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen « Commission de Recours aux Refugiés » (CRR) – Beschwerdekommission für Flüchtlinge

10 Der Asylantrag Kriterien eines „offensichtlich unbegründeten Asylantrags“: - „Wirtschaftsflüchtlinge“ - unschlüssige, mangelnde Begründungen des Antrags - zu spät eingereichte Asylanträge - existierender sicherer Drittstaat als Verweigerung  Entscheidung durch französischen Innenminister

11 Der Asylantrag Verfahren bei einem begründeten Antrag: befristete Einreisegenehmigung ↓ Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung Antrag auf Asylgewährung beim OFPRA ↓ Erhalt der Flüchtlingseigenschaft, 10jährige Aufenthalts- und Arbeitsberechtigung

12 Der Asylantrag Verfahren bei einem begründeten Antrag: befristete Einreisegenehmigung ↓ Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung ↓ Antrag auf Asylgewährung beim OFPRA ↓ Erhalt der Flüchtlingseigenschaft, 10jährige Aufenthalts- und Arbeitsberechtigung

13 Anzahl der Asylanträge nach der GFK Statistik

14 Anträge und Anerkennung nach der GFK Eingereichte Anträge davon anerkannt in % , , , , ,8

15 Statistik Eingereichte Anträge davon anerkannt in % , , , , ,3 « Asile territorial » Anträge und Anerkennung nach « Asile territorial »

16 Soziale Unterstützung - Wohnmöglichkeit in CADA‘s - finanzielle Unterstützung - kein Arbeitsrecht - Schulpflicht für 6 bis 16 jährige Kinder - medizinische Versorgung

17 Bsp.: Finanzielle Hilfe pro Monat Mit Vollverpflegung in den CADA‘s: 1 Person  91,47 €, 2 Personen  130,34 € Mit einer Mahlzeit: 1 Person  154,50 €, 2 Personen  213,90 € Ohne Verpflegung: 1 Person  201,99 €, 2 Personen  311,00 € Soziale Unterstützung

18 Auswirkungen der Asylpolitik - zunehmender Rechtsextremismus - Bildung von sozialen Brennpunkten - « Sans-Papier »

19

20 Nous vous remercions de votre attention.


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