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Das Zuwanderungsgesetz + Hartz 4 und die sozialen Folgen für Flüchtlinge Herbert Leuninger Tipp:Bildaufbau durch Klicken.

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Präsentation zum Thema: "Das Zuwanderungsgesetz + Hartz 4 und die sozialen Folgen für Flüchtlinge Herbert Leuninger Tipp:Bildaufbau durch Klicken."—  Präsentation transkript:

1 Das Zuwanderungsgesetz + Hartz 4 und die sozialen Folgen für Flüchtlinge Herbert Leuninger Tipp:Bildaufbau durch Klicken

2 Das Zuwanderungsgesetz und die sozialen Folgen für Flüchtlinge Umbau Umbau – Arbeitsmarkt – Sozialsysteme – Wirtschafts- und Finanzpolitik Abbau Abbau – soziale Leistungen – Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten Agenda 2010

3 Das Zuwanderungsgesetz und die sozialen Folgen für Flüchtlinge Abbau Abbau – Arbeitslosengeld: Bezugsdauer verkürzt – Kündigungsschutz gelockert – Gesundheitsreform mehr Absicherung durch den Einzelnen Agenda 2010

4 Das Zuwanderungsgesetz und die sozialen Folgen für Flüchtlinge Sparkurs Sparkurs – Finanziert durch die Benachteiligten – Flüchtlinge besonders betroffen: häufiger arbeitslos häufiger arbeitslos häufiger arm häufiger arm Agenda 2010

5 Das Zuwanderungsgesetz und die sozialen Folgen für Flüchtlinge Arbeitsmarkt MigrantInnen und Flüchtlinge Arbeitslosenquote Arbeitslosenquote – fast ums Doppelte höher nicht in der Statistik: nicht in der Statistik: – Ausländer – Asylbewerber ohne Leistungsbezug, wenn ihnen der Arbeitsmarkt verschlossen ist Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Ausgangslage

6 Das Zuwanderungsgesetz und die sozialen Folgen für Flüchtlinge Arbeitsmarkt A s y l b e w e r b e r Arbeitsverbot Arbeitsverbot – 1 Jahr Vermittlung Vermittlung – nachrangig nach einem Jahr nach einem Jahr – gleichrangig nach 5 Jahren Arbeit nach 5 Jahren Arbeit Nach 6 Jahren Aufenthalt Nach 6 Jahren Aufenthalt Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Ausgangslage

7 Das Zuwanderungsgesetz und die sozialen Folgen für Flüchtlinge Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden zusammengefasst anspruchsberechtigt: – hilfsbedürftige Erwerbsfähige zwischen 15 u. 65 – mit gewöhnlichem Aufenthalt in der BRD – ihre Angehörigen Höhe: – ungefähr wie Sozialhilfe – + einmalige Pauschale – + Unterkunftskosten – Euro (nach Arbeitslosengeld – 2 Jahre) Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Arbeitslosengeld II

8 Das Zuwanderungsgesetz und die sozialen Folgen für Flüchtlinge Ausgeschlossen: Asylbewerber Personen im Flughafenverfahren Bürgerkriegsflüchtlinge mit einer Aufenthaltsbefugnis Geduldete vollziehbar Ausreisepflichtige Ehegatten und Kinder Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Arbeitslosengeld II

9 Das Zuwanderungsgesetz und die sozialen Folgen für Flüchtlinge Ausgeschlossen: keine Anschlussleistung nach Arbeitslosengeld sondern Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz Keine Fördermaßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Arbeitslosengeld II

10 Das Zuwanderungsgesetz und die sozialen Folgen für Flüchtlinge für alle Leistungsberechtigten – abgesenkte (Sach)leistungen Drei Jahre Darüber hinaus: Wer "rechtsmissbräuchlich" die Dauer seines Aufenthalts beeinflusst bei Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (bisher Aufenthaltsbefugnis) – abgesenkte (Sach)leistungen) in vielen Fällen Asylbewerberleistungsgesetz 2003 (geplant)

11 Das Zuwanderungsgesetz und die sozialen Folgen für Flüchtlinge Sozialhilfe (BSHG) Asylberechtigte Konventionsflüchtlinge Flüchtlinge mit Abschiebungshindernissen Flüchtlinge mit Härtefallentscheidung Asylbewerberleistungsgesetz 2003 (geplant)

12 Das Zuwanderungsgesetz und die sozialen Folgen für Flüchtlinge Aufenthaltstitel Niederlassungserlaubnis (unbefristet) Aufenthaltserlaubnis (befristet) Bescheinigung (statt Duldung) Aufenthaltsgesetz Aufenthaltstitel

13 Das Zuwanderungsgesetz und die sozialen Folgen für Flüchtlinge Aufenthaltserlaubnis zwingend (ist) Asylberechtigter Konventionsflüchtling im Regelfall (soll) Abschiebungshindernisse (EMRK) - Folter, - Menschenrechtsverletzungen, - Gefahr für Leib und Leben nach Ermessen (kann) humanitäre oder persönliche Gründe erhebliches öffentliches Interesse Aufenthaltsgesetz Aufenthaltstitel

14 Das Zuwanderungsgesetz und die sozialen Folgen für Flüchtlinge § 25 Abs kann einem Ausländer auf Ersuchen einer von der Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Stelle eine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder verlängert werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Aufenthaltsgesetz Härtefallregelung

15 Das Zuwanderungsgesetz und die sozialen Folgen für Flüchtlinge Verfahren Härtefallkommission – prüft auf Antrag dringende humanitäre Gründe dringende persönliche Gründe – ersucht Ausländerbehörde um Aufenthaltserlaubnis Ausländerbehörde – entscheidet über Aufenthaltserlaubnis ja (drei Jahre) nein (Klage) Aufenthaltsgesetz Härtefallregelung

16 Das Zuwanderungsgesetz und die sozialen Folgen für Flüchtlinge Bescheinigung statt Duldung dauerhaftes Arbeitsverbot. jederzeit Abschiebung zwangsweise in Ausreisezentren Verlust der Wohnung, des sozialen Umfelds der Arbeit. dauerhafte Mangelversorgung auf ein Bundesland beschränkt. Aufenthaltsgesetz Bescheinigung

17 Das Zuwanderungsgesetz und die sozialen Folgen für Flüchtlinge Ohne legalen Aufenthaltsstatus Kein Schutz vor Ausbeutung Keine medizinische Versorgung Kein Schulbesuch Meldepflicht der Schule *) Strafe für ÄrztInnen Kirchliche MitarbeiterInnen SozialarbeiterInnen *) *) geltendes Recht Aufenthaltsgesetz Illegale

18 Das Zuwanderungsgesetz und die sozialen Folgen für Flüchtlinge Familiennachzug zwingend (ist) Asylberechtigter Konventionsflüchtling im Regelfall (soll) Abschiebungshindernisse (EMRK) - Folter, Menschenrechtsverletzungen, - Gefahr für Leib und Leben nach Ermessen (kann) humanitäre oder persönliche Gründe erhebliches öffentliches Interesse Aufenthaltsgesetz Aufenthaltstitel

19 Das Zuwanderungsgesetz und die sozialen Folgen für Flüchtlinge Ehepartner und Kinder bei Aufenthaltserlaubnis... (Anspruch) Asylberechtigten (Anspruch) Konventionsflüchtlingen (Anspruch) Abschiebungsschutz (äußerst schwierig) Härtefallregelungen (Ausnahme) humanitären Gründen (NEIN) Bescheinigung (NEIN) Aufenthaltsgesetz Familienachzug

20 Voraussetzungen Ausreichende Wohnung Gesicherter Lebensunterhalt kein Ausweisungsgrund Aufenthaltsgesetz Familienachzug Das Zuwanderungsgesetz und die sozialen Folgen für Flüchtlinge


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