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Langthaler & Trauner WS 2012/13 Asylverfahren und Grundversorgung.

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Präsentation zum Thema: "Langthaler & Trauner WS 2012/13 Asylverfahren und Grundversorgung."—  Präsentation transkript:

1 Langthaler & Trauner WS 2012/13 Asylverfahren und Grundversorgung

2 Langthaler & Trauner WS 2012/13 Asylrechtliche Grundlagen Rechte von Flüchtlingen Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) 1951 (Europa vor 51) Zusatzprotokoll 1967 (weltweit, 145 Staaten) Europäische Menschenrechts- Konvention (EMRK) 1950 EU-Richtlinien Österreichisches Asylgesetz (ASylG 2005)

3 Herbert Langthaler 11. Mai 2012 Wer ist FLÜCHTLING? GFK Artikel 1 Als Flüchtling im Sinne der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder in Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.

4 Langthaler & Trauner WS 2012/13 EU-Richtlinien EURODAC Vorübergehende Schutzgewährung bei Massenflucht Bestimmung der Zuständigkeit für einen Asylantrag - Dublin II Statusrichtlinie Aufnahmerichtlinie Verfahrensrichtlinie Rückkehr-Richtlinie

5 Langthaler & Trauner WS 2012/13 Asylbehörden Bundesasylamt Außenstellen Erstaufnahmestellen EASt Ost Traiskirchen EASt West Talham Flughafen Asylgerichtshof - seit 1. Juli 08 Sitz in Wien und Linz

6 Langthaler & Trauner WS 2012/13 Einreise & Asylantrag Die legale Einreise ist schwierig Visapflicht Strafen für Carrier (bis 3.000) Dublin/sicherer Drittstaat Einbringen des Asylantrags Ohne Visum von Polizei der EASt vorgeführt Legal aufhältig innerhalb von 14 Tagen persönlich in EASt

7 Langthaler & Trauner WS 2012/13 EU-weit einheitliche Visaregelungen

8 Langthaler & Trauner WS 2012/13 Erstaufnahmestelle Traiskirchen, Thalham, Flughafen Schwechat Asylantrag muss persönlich eingebracht werden Durchsuchung von Kleidung & Gepäck, Datenaufnahme, Fingerabdrücke, Gesundheitscheck Ersteinvernahme durch Sicherheitsorgane innerhalb von 72 Stunden

9 Langthaler & Trauner WS 2012/13 Zulassungsverfahren in der EASt Ersteinvernahme über den Fluchtweg Ist Österreich für die Prüfung des Asylantrags zuständig? Drittstaatssicherheit Zuständigkeit eines anderen EU- Staates Grundlagen: Dublin II, AsylG §4 und §5

10 Herbert Langthaler 11. Mai 2012 Zulassungsverfahren Zulassung zum Asylverfahren Einweisung in Grundversorgung EURODAC-Treffer Asylgewährung vorauss. negativ Ersteinvernahme Schubhaft oder gelinderes Mittel Zweite Einvernahme Rechts- berater

11 Langthaler & Trauner WS 2012/13 Das Asylverfahren 1. Instanz Bundesasylamt entscheidet Zurückweisung im Zulassungsv. Anerkennung als Flüchtling gemäß GFK Status eines subsidiär Schutzberechtigten wegen Non- Refoulement Prüfung der Abschiebbarkeit -> Bleiberecht (Rot-Weiß-Rot Karte) Abweisung Antrag negativ

12 Langthaler & Trauner WS 2012/13 Das Asylverfahren 2. Instanz Asylgerichtshof Beschwerde gegen Zurückweisung im Zulassungsverfahren: keine aufschiebende Wirkung wenn nicht AsylGH innerhalb von 7 Tagen diese zuerkennt Beschwerde gegen Abweisung: Berufung hat aufschiebende Wirkung, kann aber vom BAA aberkannt werden

13 Langthaler & Trauner WS 2012/13 Das Asylverfahren Beschwerde im inhaltlichen Verfahren Nicht immer erneute mündliche Verhandlung Entweder Zurückverwiesen an das BAA oder in der Sache entschieden Beschwerde bei VWGH seit 1. Juli 2008 nicht mehr möglich

14 Herbert Langthaler 11. Mai 2012 Asylanträge 2011 nach Herkunftsländern

15 Herbert Langthaler 11. Mai 2012 Anerkennungen 2011

16 Herbert Langthaler 11. Mai 2012 Anerkennungen 2007

17 Herbert Langthaler 11. Mai 2012 Anerkennungsquoten 2011

18 Langthaler & Trauner WS 2012/13 Grundversorgung Gesetzl. Grundlagen EU-Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern Grundversorgungsgesetz Bund 2005 Grundversorgungsvereinbarung (Bund-Länder Vereinbarung) Landesgesetze zur Umsetzung der Grundversorgungsvereinb.

19 Langthaler & Trauner WS 2012/13 Zielgruppe Asylwerber im Asylverfahren Nicht abschiebbare abgelehnte AsylwerberInnen Fremde mit subsidiären Schutz andere nicht abschiebbare Fremde Asylberechtigte während der ersten vier Monate nach Asyl- gewährung

20 Langthaler & Trauner WS 2012/13 Umfang der Grundversorgung Krankenversicherung Unterbringung Verpflegung und Taschengeld Beratung und Information Soziale Betreuung Kosten für Schulbedarf, Bekleidung und Transporte Maßnahmen für Strukturierung des Tagesablaufs Maßnahmen für Pflegebedürftige

21 Herbert Langthaler 11. Mai 2012 Bundesländerquoten

22 Herbert Langthaler 11. Mai 2012 Verteilung der AsylwerberInnen Erstaufnahmestelle BAA/European Homecare Unterkunftgeber Pensionen Unterkunftgeber NGOs Landes- leitstellen Landes- leitstellen

23 Herbert Langthaler 11. Mai 2012 Kostenhöchstsätze

24 Langthaler & Trauner WS 2012/13 Kriterienkatalog GV nur wenn kein Vermögen (PKW, Geräte, Schmuck) Bei Beschäftigung Freibetrag von 100,- für 3 Monate Bei Ansprüchen auf Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, AMS- Bezug etc. Einstellung von Taschengeld, Schulbedarf, Bekleidungshilfe


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