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Erben und Vererben Erben und Vererben - eine komplizierte Sache (für Unternehmer) 27. Mai 2011 7. UNTERNEHMERFORUM von Wirtgen, Augsburg Folie Nr.1 Prof.

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1 Erben und Vererben Erben und Vererben - eine komplizierte Sache (für Unternehmer) 27. Mai UNTERNEHMERFORUM von Wirtgen, Augsburg Folie Nr.1 Prof. Dr. Josef Langenecker, Fachanwalt für Erbrecht und Arbeitsrecht

2 Erben und Vererben Referent: Prof. Dr. jur. Josef Langenecker Tätigkeitsschwerpunkte: Erbrecht (Fachanwalt) Erbrecht (Fachanwalt) Arbeitsrecht (Fachanwalt) Arbeitsrecht (Fachanwalt) Handels- und Gesellschaftsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Kanzleiadresse: RAe Kupferschmid, Englert, Pichl, Grauvogl & Partner Prof. Dr. jur. Josef Langenecker Türltorstr. 4, Pfaffenhofen Tel.: Fax: Folie Nr.2 Prof. Dr. Josef Langenecker, Fachanwalt für Erbrecht und Arbeitsrecht

3 Erben und Vererben Folie Nr.3 Eine halbe Stunde gut Erben ist besser als 5 Jahre arbeiten. Sterben und Erben bringt viel Kummer. Der Reiche ist entweder selbst ein Gauner oder der Erbe eines Gauners. der Erbe eines Gauners. Alles versoffen, nichts verschenkt. Das ist das schönste Testament. Prof. Dr. Josef Langenecker, Fachanwalt für Erbrecht und Arbeitsrecht

4 Erben und Vererben Überblick Folie Nr.4 Gesetzliche Erbfolge Gewillkürte Erbfolge Tipps für Unternehmer Erbschaftssteuer Grundzüge der Erbschaftssteuer Prof. Dr. Josef Langenecker, Fachanwalt für Erbrecht und Arbeitsrecht

5 Erben und Vererben Gesetzliche Erbfolge (1) Regelungen in §§ 1924 – 1930 BGB Regelungen in §§ 1924 – 1930 BGB Parentelsystem (parentela = Abstammung, Verwandtschaft) Parentelsystem (parentela = Abstammung, Verwandtschaft) Einteilung der Erb-Ordnungen nach verwandtschaftlicher Nähe Einteilung der Erb-Ordnungen nach verwandtschaftlicher Nähe Folie Nr.5 Erben erster Ordnung§ 1924 Abs. 1 BGB = Abkömmlinge des Erblassers Erben zweiter Ordnung§ 1925 Abs. 1 BGB = Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge Erben dritter Ordnung§ 1926 Abs. 1 BGB = Großeltern und deren Abkömmlinge Erben vierter Ordnung§ 1928 Abs. 1 BGB = Urgroßeltern und deren Abkömmlinge Erben fünfter Ordnung§ 1929 Abs. 1 BGB = entferntere Verwandte und deren Abkömmlinge Erben erster Ordnung schließen Erben zweiter Ordnung aus, usw. (§ 1930 BGB) Prof. Dr. Josef Langenecker, Fachanwalt für Erbrecht und Arbeitsrecht

6 Erben und Vererben Gesetzliche Erbfolge (2) Repräsentationssystem und Eintrittsrecht Repräsentationssystem und Eintrittsrecht Der dem Erblasser am nächsten Stehende schließt seine Abkömmlinge von der Erbfolge aus, repräsentiert somit seinen Stamm (vgl. §§ 1924 Abs. 2, 1925 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, 1926 Abs. 5, 1928 Abs. 2, 1929 Abs. 2 BGB) Fällt ein gesetzlicher Erbe weg, so treten dessen Abkömmlinge in seine erbrechtliche Stellung ein (vgl. § 1924 Abs. 3 BGB). Dies gilt nicht bei einem Erbverzicht, § 2346 Abs. 1 S. 2 BGB! Folie Nr.6 Prof. Dr. Josef Langenecker, Fachanwalt für Erbrecht und Arbeitsrecht

7 Erben und Vererben Folie Nr.7 Gesetzliche Erbfolge (3) Großeltern GVGM VM Eltern Erblasser Erblasser Ehefrau TS Abkömmlinge - auch Nichteheliche - auch Adoptierte Erblasser Erblasser Erben 1. Ordnung Erben 1. Ordnung Erben 2. Ordnung Erben 2. Ordnung Erben 3. Ordnung Erben 3. Ordnung Prof. Dr. Josef Langenecker, Fachanwalt für Erbrecht und Arbeitsrecht

8 Erben und Vererben Folie Nr.8 Erbrecht Ehe-/Lebenspartner Ehe-/Lebenspartner sind nicht verwandt Erbquote Ehe-/Lebenspartner neben Verwandte 1. Ordnung (Kinder) ¼ Verwandte 1. Ordnung (Kinder) ¼ Verwandte 2. Ordnung (Eltern, Geschwister) und Großeltern: ½ Verwandte 2. Ordnung (Eltern, Geschwister) und Großeltern: ½ Verwandte fernerer Ordnungen: 1/1 (§ 1931 II BGB) Verwandte fernerer Ordnungen: 1/1 (§ 1931 II BGB) + Erhöhung bei gesetzlichem Güterstand um 1/4, § 1371 Abs. 1 BGB + Erhöhung bei gesetzlichem Güterstand um 1/4, § 1371 Abs. 1 BGB Verwandte 1. Ordnung ¼ + ¼ = ½ Verwandte 1. Ordnung ¼ + ¼ = ½ Verwandte 2. Ordnung ½ + ¼ = ¾ Verwandte 2. Ordnung ½ + ¼ = ¾ + Großeltern Prof. Dr. Josef Langenecker, Fachanwalt für Erbrecht und Arbeitsrecht

9 Erben und Vererben Folie Nr.9 Beispielsfall: Gesetzliche Erbfolge Erblasser hinterlässt neben seiner Ehefrau, mit der er im gesetzlichen Güterstand gelebt hat, sowie seinem minderjährigen Sohn das einzelkaufmännische Gewerbe Erblasser, Bau Steine Erde e. K.. Wer erbt? Erblasser Erblasser Ehefrau ges. Güterstand ¼ + ¼ = ½ Sohn minderjährig ½ Problem: Miterbengemeinschaft auch in Bezug auf den Gewerbebetrieb mit minderjährigem Kind! Prof. Dr. Josef Langenecker, Fachanwalt für Erbrecht und Arbeitsrecht

10 Erben und Vererben Folie Nr.10 Gewillkürte Erbfolge TestamentErbvertrag Einzeltestament Gemeinschaftliches Testament Form: eigenhändig ge- und unter- schriebene Erklärung, die Ort und Datum der Errichtung enthalten soll Form: eigenhändig von einem Ehepartner ge- u. unterschrieben; anderer Ehepartner unterschreibt eigenhändig. Form: Notarielle Form Prof. Dr. Josef Langenecker, Fachanwalt für Erbrecht und Arbeitsrecht

11 Erben und Vererben Folie Nr.11 Eigenhändiges Testament Prof. Dr. Josef Langenecker, Fachanwalt für Erbrecht und Arbeitsrecht

12 Erben und Vererben Folie Nr.12 Gemeinschaftliches Testament (1) Gegenseitige Bindung zu Lebzeiten (§ 2271 Abs. 1 S. 2 BGB) Bindung zu Lebzeiten (§ 2271 Abs. 1 S. 2 BGB) Widerruf sog. wechselbezüglicher Verfügungen durch not. Beurkundung möglich Bindung nach Tod des Erstversterbenden Bindung nach Tod des Erstversterbenden Widerrufsrecht erlischt, außer andere Bestimmung im Testament; z. B. Längerlebender kann unter Abkömmlingen Änderungen bei den Schlusserben treffen.Widerrufsrecht erlischt, außer andere Bestimmung im Testament; z. B. Längerlebender kann unter Abkömmlingen Änderungen bei den Schlusserben treffen. Prof. Dr. Josef Langenecker, Fachanwalt für Erbrecht und Arbeitsrecht

13 Erben und Vererben Folie Nr.13 Erbvertrag vor Notar bei gleichzeitiger Anwesenheit vor Notar bei gleichzeitiger Anwesenheit Bindender Vertrag Bindender Vertrag Verfügungsrecht zu Lebzeiten bleibt erhalten Verfügungsrecht zu Lebzeiten bleibt erhalten Prof. Dr. Josef Langenecker, Fachanwalt für Erbrecht und Arbeitsrecht

14 Erben und Vererben Folie Nr.14 Was kann man alles regeln? Einsetzung von Erben mit Abweichung von gesetzlicher Erbfolge Abweichung von gesetzlicher Erbfolge Enterben von gesetzlichen Erben Enterben von gesetzlichen Erben Pflichtteilsentziehung §§ 2333 ff. BGB nur unter engen Grenzen! Pflichtteilsentziehung §§ 2333 ff. BGB nur unter engen Grenzen! Vermächtnisse anordnen (z. B. Geld- oder Sachgeschenke) Vermächtnisse anordnen (z. B. Geld- oder Sachgeschenke) Ersatzerben bestimmen Ersatzerben bestimmen Vor- und Nacherben bestimmen (z. B. bei sog. Behindertentestament; sog. Patchwork-Familien) Vor- und Nacherben bestimmen (z. B. bei sog. Behindertentestament; sog. Patchwork-Familien) Auflagen anordnen (z. B. Grabpflege) Auflagen anordnen (z. B. Grabpflege) Testamentsvollstreckung anordnen (z. B. bei minderjährigen Erben) Testamentsvollstreckung anordnen (z. B. bei minderjährigen Erben) Teilungsanordnung (wie sollen die Erben das Erbe aufteilen) Teilungsanordnung (wie sollen die Erben das Erbe aufteilen) Prof. Dr. Josef Langenecker, Fachanwalt für Erbrecht und Arbeitsrecht

15 Erben und Vererben Unternehmertestament (1) Ziele des Unternehmers Fortführung des Unternehmens keine Zerschlagung oder Aufteilung des Unternehmens Gerechte Versorgung der nächsten Angehörigen Vermeidung von Streitigkeiten in der Familie Steuervermeidung Prof. Dr. Josef Langenecker, Fachanwalt für Erbrecht und Arbeitsrecht Folie Nr.15

16 Erben und Vererben Unternehmertestament (2) Gesetzliche Erbfolge ist ungeeignet Gesetzliche Erbfolge ist ungeeignet Individuelles Unternehmertestament ist zwingend Individuelles Unternehmertestament ist zwingend Regelungen zu Lebzeiten sind zu empfehlen Regelungen zu Lebzeiten sind zu empfehlen Erbrechtliche Regelungen müssen in Einklang mit Gesellschaftsrecht (ggf. + Ehegüterrecht) gebracht werden Erbrechtliche Regelungen müssen in Einklang mit Gesellschaftsrecht (ggf. + Ehegüterrecht) gebracht werden Unternehmertestament ist in regelmäßigen Zeitabständen (ca. spätestens alle 2-3 Jahre) und bei Veränderungen im familiären oder wirtschaftlichen Bereich zu überprüfen Unternehmertestament ist in regelmäßigen Zeitabständen (ca. spätestens alle 2-3 Jahre) und bei Veränderungen im familiären oder wirtschaftlichen Bereich zu überprüfen Vorsorgevollmacht des Unternehmers bei Krankheit oder sonstige Unfähigkeit zur Unternehmensleitung ist zu empfehlen Vorsorgevollmacht des Unternehmers bei Krankheit oder sonstige Unfähigkeit zur Unternehmensleitung ist zu empfehlen Prof. Dr. Josef Langenecker, Fachanwalt für Erbrecht und Arbeitsrecht Folie Nr.16

17 Erben und Vererben Folie Nr.17 Erbschaftssteuer (1) Steuerklasse I: Steuerklasse I: Sie gilt für den Ehegatten, die Kinder (eheliche und nichteheliche Kinder, Adoptivkinder, Stiefkinder, nicht jedoch Pflegekinder), Enkelkinder und weitere Abkömmlinge sowie für Eltern und Großeltern. Steuerklasse II : Steuerklasse II : Sie gilt für Geschwister (auch Halbgeschwister), Geschwisterkinder, Stiefeltern, Schwiegereltern, Schwiegerkinder und den geschiedenen Ehepartnern. Steuerklasse III: Steuerklasse III: Sie gilt für alle übrigen Erwerber Prof. Dr. Josef Langenecker, Fachanwalt für Erbrecht und Arbeitsrecht

18 Erben und Vererben Erbschaftssteuer (2) Persönliche Freibeträge in Erbschaftssteuer (2) Persönliche Freibeträge in Bis Ab Ehegatten , ,00 Eingetragener Lebenspartner 5.200, ,00 Kinder+Kinder verstorbener Kinder , ,00 Enkel , ,00 Sonstige Personen St.Klasse , ,00 Personen St.Klasse , ,00 Personen St.Klasse , ,00 Folie Nr.18 Prof. Dr. Josef Langenecker, Fachanwalt für Erbrecht und Arbeitsrecht

19 Erben und Vererben Erbschaftssteuer (3) Steuersätze Bis Ab Wert des steuerlichen Erwerbs bis einschl. : Prozentsatz in der Steuerklasse Wert des steuerlichen Erwerbs bis einschl. : Prozentsatz in der Steuerklasse IIIIIIIIIIII , , , , , , , , , , , , Über , Über , Folie Nr.19 Prof. Dr. Josef Langenecker, Fachanwalt für Erbrecht und Arbeitsrecht

20 Erben und Vererben Folie Nr.20 Tipps A) Fachkundige Beratung (Anwalt, Notar, Steuerberater) B) Vermögensvorsorge rechtzeitig beginnen und überprüfen C) Verfügungen schon zu Lebzeiten D) Testamente, Eheverträge und Gesellschaftsverträge usw. auf jeweilige Lebenssituation abstimmen E) Bedürfnis nach Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung prüfen und aktualisieren... O) Fachkundige Beratung (Anwalt, Notar) Prof. Dr. Josef Langenecker, Fachanwalt für Erbrecht und Arbeitsrecht

21 Erben und Vererben Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Folie Nr.21 Prof. Dr. Josef Langenecker, Fachanwalt für Erbrecht und Arbeitsrecht


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