Patientenverfügung, Betreuungswunsch, Vorsorgevollmacht

Übersicht Ausgangslage Abgrenzung Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungswunsch Patientenverfügung - Definition - Voraussetzungen - Vorgehensweise Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuungswunsch Vorsorgevollmacht - Inhalt - Schutz Vollmachtgeber - Ersatzbevollmächtigter Übersicht Ausgangslage Abgrenzung Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungswunsch Patientenverfügung - Definition - Voraussetzungen - Vorgehensweise Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuungswunsch Vorsorgevollmacht - Inhalt - Schutz Vollmachtgeber - Ersatzbevollmächtigter

Ausgangslage Fähigkeit, die eigenen Angelegenheiten zu regeln (+)  Selbst geäußerter Wille wird beachtet regeln (-)  Ein anderer (Betreuer/Vertreter) muss für einen handeln  Handlungsanweisung durch: - Patientenverfügung - Betreuungswunsch - Vorsorgevollmacht Übersicht Ausgangslage Abgrenzung Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungswunsch Patientenverfügung - Definition - Voraussetzungen - Vorgehensweise Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuungswunsch Vorsorgevollmacht - Inhalt - Schutz Vollmachtgeber - Ersatzbevollmächtigter

Abgrenzung Patientenverf./Vorsorgevollm./Betreuungsw. Vorsorgevollmacht Patientenverfügung Betreuungswunsch Allg. Vermögenssorge/ Einwilligung in Heil- Personensorge behandlung ab Verlust der Fähig-  für Sterbesituation keit, die eigenen An- oder krankhafte gelegenheiten Dauerzustände, zu regeln z.B. Wachkoma Übersicht Ausgangslage Abgrenzung Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungswunsch Patientenverfügung - Definition - Voraussetzungen - Vorgehensweise Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuungswunsch Vorsorgevollmacht - Inhalt - Schutz Vollmachtgeber - Ersatzbevollmächtigter

Patientenverfügung (Definition) § 1901a BGB: Festlegung, ob in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende, Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe eingewilligt wird oder ob sie untersagt werden. Übersicht Ausgangslage Abgrenzung Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungswunsch Patientenverfügung - Definition - Voraussetzungen - Vorgehensweise Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuungswunsch Vorsorgevollmacht - Inhalt - Schutz Vollmachtgeber - Ersatzbevollmächtigter

Patientenverfügung (Voraussetzungen) Form: Schriftlich Personelle Voraussetzung: Einwilligungsfähiger Volljähriger Formloser Widerruf jederzeit möglich Adressat: Betreuer/Vorsorgebevollmächtigter Bindung des Adressaten: Wenn Festlegung auf aktuelle Lebens- oder Behandlungssituation zutrifft Keine Pflicht zur Errichtung einer PatientenV. Übersicht Ausgangslage Abgrenzung Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungswunsch Patientenverfügung - Definition - Voraussetzungen - Vorgehensweise Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuungswunsch Vorsorgevollmacht - Inhalt - Schutz Vollmachtgeber - Ersatzbevollmächtigter

Patientenverfügung (Vorgehensweise) Arzt stellt ärztlich indizierte Maßnahme fest Entscheidung Betreuer/Vorsorgebevollm. a) konkrete Patientenverfügung liegt vor  Pflicht, Wünschen Geltung zu verschaffen b) keine/unkonkrete Patientenverfügung  Entscheidung aufgrund mutmaßlichen Willens anhand konkreter Anhalts- punkte (ggf. Anhörung Angehöriger/ Vertrauenspersonen) 3. Uneinigkeit Arzt/Betreuer: Entscheidung Betreuungsgericht  gebunden durch Patientenverfügung Übersicht Ausgangslage Abgrenzung Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungswunsch Patientenverfügung - Definition - Voraussetzungen - Vorgehensweise Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuungswunsch Vorsorgevollmacht - Inhalt - Schutz Vollmachtgeber - Ersatzbevollmächtigter

Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuung angeordnet geht Betreuung vor Umfang der Betreuung Umfang der Vollmacht regelt sich nach Gesetz legt Vollmachtgeber fest Vorteil: echte Generalvollmacht Betreuer wird von Betreuungsgericht  nur für Personen kontrolliert höchsten Vertrauens geeignet! Übersicht Ausgangslage Abgrenzung Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungswunsch Patientenverfügung - Definition - Voraussetzungen - Vorgehensweise Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuungswunsch Vorsorgevollmacht - Inhalt - Schutz Vollmachtgeber - Ersatzbevollmächtigter

Betreuungswunsch Inhalt: - Vorschlag zur Person des Betreuers - Wünsche des Betreuten zur Durchführung der Betreuung jeweils bindend für Gericht, wenn Wohl des Betreuten nicht zuwiderlaufend Bindung aufgehoben, wenn später erkennbar nicht festgehalten 2. Form: Formfrei  empfehlenswert: Schriftform 3. Voraussetzung: Volljährigkeit Übersicht Ausgangslage Abgrenzung Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungswunsch Patientenverfügung - Definition - Voraussetzungen - Vorgehensweise Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuungswunsch Vorsorgevollmacht - Inhalt - Schutz Vollmachtgeber - Ersatzbevollmächtigter

Vorsorgevollmacht Generalvollmacht Im Außenverhältnis: Unbeschränkt Im Innenverhältnis: Geltung nur, wenn Vollmachtgeber nicht in der Lage für sich selbst zu sorgen Nur für Personen höchsten Vertrauens geeignet! Übersicht Ausgangslage Abgrenzung Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungswunsch Patientenverfügung - Definition - Voraussetzungen - Vorgehensweise Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuungswunsch Vorsorgevollmacht - Inhalt - Schutz Vollmachtgeber - Ersatzbevollmächtigter

Vorsorgevollmacht (Inhalt) Vermögensangelegenheiten - Untervollmacht (+) - Befreiung § 181 BGB (+) Persönliche Angelegenheiten - Gesundheitsangelegenheiten - Aufenthaltsbestimmung  auch: - Einwilligung in OP, an der man sterben kann - Maßnahmen, die mit Freiheits- entziehung verbunden sind Übersicht Ausgangslage Abgrenzung Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungswunsch Patientenverfügung - Definition - Voraussetzungen - Vorgehensweise Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuungswunsch Vorsorgevollmacht - Inhalt - Schutz Vollmachtgeber - Ersatzbevollmächtigter

Vorsorgevollmacht (Schutz Vollmachtgeber) Widerruf jederzeit möglich - Achtung: Urkunde zurückfordern! 2. Ausfertigung der Vollmacht für Vollmachtgeber Übersicht Ausgangslage Abgrenzung Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungswunsch Patientenverfügung - Definition - Voraussetzungen - Vorgehensweise Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuungswunsch Vorsorgevollmacht - Inhalt - Schutz Vollmachtgeber - Ersatzbevollmächtigter

Vorsorgevollmacht (Ersatzbevollmächtigter) Gemeinschaftliche Vertretung - Vorteil: Gegenseitige Kontrolle - Nachteil: ggf. Blockade Einzelvertretung Übersicht Ausgangslage Abgrenzung Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungswunsch Patientenverfügung - Definition - Voraussetzungen - Vorgehensweise Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuungswunsch Vorsorgevollmacht - Inhalt - Schutz Vollmachtgeber - Ersatzbevollmächtigter

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