Einführung in das Betreuungsrecht und die Bedeutung der Vorsorge

Präsentation zum Thema: "Einführung in das Betreuungsrecht und die Bedeutung der Vorsorge"—  Präsentation transkript:

1 Einführung in das Betreuungsrecht und die Bedeutung der Vorsorge
Gesetzliche Betreuung Betreuungsverfügung Vorsorgevollmacht Autorin: Karin Lang, Direktorin des Amtsgerichtes Schlüchtern

2 Gesetzliche Betreuung
Amtsgericht Schlüchtern Gesetzliche Betreuung Voraussetzungen: geregelt in § 1896 BGB Eine Betreuung kann für Volljährige eingerichtet werden bei Psychischer Krankheit z.B. Schizophrenie Körperlicher Behinderung z.B. Lähmung, Aphasie Geistiger Behinderung z.B. Down-Syndrom Seelischer Behinderung z.B. Demenz und wenn der Betroffene infolge der Krankheit bzw. Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen kann Montag, 27. März 2017

3 Gesetzliche Betreuung
Amtsgericht Schlüchtern Gesetzliche Betreuung Grundsatz der Erforderlichkeit: Ein Betreuer darf nur für solche Aufgaben bestellt werden, die der Betroffene nicht selbst regeln kann oder für die dem Betroffenen andere Hilfemöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen Bestellung des Betreuers für bestimmte Aufgaben Gesundheitssorge Aufenthaltsbestimmung Vermögenssorge Vertretung gegenüber Behörden Montag, 27. März 2017

4 Gesetzliche Betreuung
Amtsgericht Schlüchtern Gesetzliche Betreuung Subsidiarität der Betreuung: Eine Vorsorgevollmacht geht der Betreuung vor und macht sie überflüssig Grundsatz der Freiwilligkeit: Eine Betreuung darf nicht gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet werden. Ausnahme: Der Betroffene kann aufgrund seiner Erkrankung bzw. Behinderung keinen freien (d.h. von der Krankheit oder Behinderung unbeeinflussten) Willen bilden Montag, 27. März 2017

5 Gesetzliche Betreuung
Amtsgericht Schlüchtern Gesetzliche Betreuung Auswahl des Betreuers (§ 1897 BGB) natürliche Person, in der Regel nahe Angehörige Wunsch des Betroffenen ist maßgeblich Interessenkonflikte sind zu berücksichtigen ehrenamtlicher Betreuer vor Berufsbetreuer Betreuervorschlag der Betreuungsstelle Mitarbeiter von Einrichtungen sollen nicht bestellt werden Montag, 27. März 2017

6 Gesetzliche Betreuung
Amtsgericht Schlüchtern Gesetzliche Betreuung Stellung und Pflichten des Betreuers Der Betreuer ist der Stellvertreter des Betroffenen (§ 1902 BGB) Er muss in seinem Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betroffenen regeln Der Betreuer muss die das Wohl und die Wünsche des Betroffenen berücksichtigen und mit ihm seine Handlungen besprechen Durch die Einrichtung der Betreuung wird der Betroffene nicht geschäftsunfähig. Er darf seine Angelegenheiten auch selbst regeln Ausnahme: Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) Montag, 27. März 2017

7 Gesetzliche Betreuung
Amtsgericht Schlüchtern Gesetzliche Betreuung Verfahren der Betreuerbestellung: Antrag des Betroffenen oder Anregung eines Angehörigen, des Krankenhauses oder jedes Dritten Prüfung der medizinischen Voraussetzungen durch Einholung des Gutachtens eines Arztes Persönliche Anhörung des Betroffenen durch den Richter Sozialbericht der Betreuungsstelle mit Betreuervorschlag Montag, 27. März 2017

8 Gesetzliche Betreuung
Amtsgericht Schlüchtern Gesetzliche Betreuung Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes Der Vormundschaftsrichter entscheidet durch Beschluss mit Begründung Beschluss wird wirksam durch Zustellung an den Betreuer; bei Eilbedürftigkeit ist die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit möglich Richter entscheidet über Bestellung des Betreuers, Erweiterung oder Einschränkung des Aufgabenkreises, Verlängerung oder Aufhebung der Betreuung, Betreuerwechsel, Einwilligungsvorbehalt Montag, 27. März 2017

9 Gesetzliche Betreuung
Amtsgericht Schlüchtern Gesetzliche Betreuung Vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen sind erforderlich bei ärztlichen Maßnahmen (§ 1904 BGB) z.B. Amputationen Sterilisation (§ 1905 BGB) Unterbringung (§ 1906 Abs. 1 BGB) in der geschlossenen Psychiatrie oder einer beschützenden Abteilung eines Pflegeheims unterbringungsähnlichen Maßnahmen (§ 1906 Abs. 4 BGB) z. B. Bettgitter, Bauchgurt, Sitzhose, sedierende Medikation Montag, 27. März 2017

10 Gesetzliche Betreuung
Amtsgericht Schlüchtern Gesetzliche Betreuung Aufsicht und Beratung des Betreuers durch das Vormundschaftsgericht Verpflichtung des Betreuers Vermögensverzeichnis Jahresbericht Rechnungslegung vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen von Wohnungskündigung, Geldanlagen, Grundstücksgeschäften, Verfügungen über größere Geldbeträge Montag, 27. März 2017

11 Vorsorgevollmacht Wer kann eine Vorsorgevollmacht verfassen?
Amtsgericht Schlüchtern Vorsorgevollmacht Wer kann eine Vorsorgevollmacht verfassen? Jeder Erwachsene solange er bei klarem Verstand ist fakultativ: vom Hausarzt die Geschäftsfähigkeit schriftlich auf Verfügung oder durch Attest bestätigen lassen Zweck: Eine gesetzliche Betreuung soll vermieden werden Aber: auch ein Bevollmächtigter braucht eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes für ärztliche Maßnahmen (§ 1904 BGB), Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 1906 BGB). Montag, 27. März 2017

12 Amtsgericht Schlüchtern
Vorsorgevollmacht Form: Grundsätzlich formfrei, aber Schriftform ist schon wegen Beweisfunktion dringend anzuraten. Beglaubigung der Unterschrift bei Ortsgericht oder Betreuungsstelle Notarielle Form ist zwingend bei Grundstücksgeschäften und ratsam, wenn der Vollmachtgeber Grundstücke und viel Vermögen besitzt Banken wollen Vollmachten auf eigenen Formularen. Montag, 27. März 2017

13 Amtsgericht Schlüchtern
Vorsorgevollmacht Bei der Bevollmächtigung zu Entscheidungen über ärztliche Maßnahmen (§ 1904 BGB), die Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 1906 BGB) muss die Vollmacht schriftlich erteilt sein und die Maßnahmen müssen ausdrücklich benannt sein Montag, 27. März 2017

14 Amtsgericht Schlüchtern
Vorsorgevollmacht Inhalt: Wirksamkeit nicht an Bedingungen knüpfen wie z. B. Amtsarzt muss in Gutachten Geschäftsunfähigkeit feststellen Im Innenverhältnis klare Bestimmungen an den Bevollmächtigten, wann er von der Vollmacht Gebrauch machen soll Evtl. mehrere Bevollmächtigte oder Kontrollbetreuer benennen Wirksamkeit auch nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit und über den Tod hinaus (wegen Regelung der Bestattung, Wohnungsauflösung) Montag, 27. März 2017

15 Amtsgericht Schlüchtern
Vorsorgevollmacht Einzelne Aufgabenbereiche möglichst genau benennen ähnlich wie der Aufgabenkreis im Betreuungsbeschluss Bevollmächtigten mit vollem Namen, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, Handynummer, Verwandtschaftsgrad benennen damit er vom Krankenhaus und vom Gericht schnell erreicht werden kann Ersatzbevollmächtigten benennen (für den Fall der Verhinderung, des Versterbens oder der Unlust des Bevollmächtigten) Montag, 27. März 2017

16 Amtsgericht Schlüchtern
Vorsorgevollmacht Gemeinschaftliche Vertretung, gegenseitige Vertretung regeln Befreiung von Vertretungsverbot bei Insichgeschäft nach § 181 BGB Recht zur Unterbevollmächtigung Fakultativ: Anweisungen an den Bevollmächtigten Montag, 27. März 2017

17 Amtsgericht Schlüchtern
Vorsorgevollmacht Aufbewahren: dem Bevollmächtigten das Original geben Kopien in mehrfacher Ausfertigung zu Hause, beim Hausarzt oder bei Rechtsanwalt hinterlegen beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen beim Vormundschaftsgericht hinterlegen Kontrolle und Haftung des Bevollmächtigten Nachteil: Keine Kontrolle durch Vormundschaftsgericht, Bevollmächtigter haftet privat Montag, 27. März 2017

18 Betreuungsverfügung Zweck: Vorschlag eines Wunschbetreuers
Amtsgericht Schlüchtern Betreuungsverfügung Zweck: Vorschlag eines Wunschbetreuers Gericht ist an Vorschlag gebunden solange das nicht dem Wohl des Betroffenen widerspricht oder der vorgeschlagene Betreuer ablehnt Form: schriftlich; fakultativ: Anweisungen an den künftigen Betreuer Aufbewahren: Verfügung beim Vormundschaftsgericht hinterlegen und Wunschbetreuer informieren Folgen: Reguläres Betreuungsverfahren wird vom Amtsgericht durchgeführt, Betreuer wird kontrolliert und vergütet bzw. erhält Aufwandspauschale Montag, 27. März 2017

19 Amtsgericht Schlüchtern
Patientenverfügung Zweck: Anweisungen an Ärzte und Betreuer/Bevollmächtigte dazu, wie man medizinisch behandelt werden will, wenn man seinen Willen selbst nicht mehr äußern kann Form: keine gesetzlich normierten Formvorschriften, aber wegen Beweisbarkeit sollte die Verfügung grundsätzlich schriftlich niedergelegt werden Montag, 27. März 2017

20 Amtsgericht Schlüchtern
Patientenverfügung Inhalt: Lebens- und Krankheitssituation schildern Wertvorstellungen, religiöse Anschauung und Einstellung zu Leben, Krankheit und Tod schildern Personen benennen, die dies bezeugen können Handlungsanweisung an Ärzte und Betreuer zum Umgang mit bestimmten medizinischen Maßnahmen (z. B. PEG-Sonde, Beatmung, Dialyse, Schmerztherapie) Was soll gemacht werden? Was und unter welchen Umständen soll unterlassen werden? Montag, 27. März 2017

21 Amtsgericht Schlüchtern
Patientenverfügung Aufbewahren: zu Hause, beim Hausarzt, beim Betreuer/Bevollmächtigtem Folgen: Arzt, Pflegepersonal, Betreuer, Bevollmächtigter müssen sich an diese Anweisungen halten Ausnahmen: Anweisungen verstoßen gegen das Wohl oder den später geäußerten Willen des Betroffenen oder das Gesetz (keine aktive Sterbehilfe) Montag, 27. März 2017