Das neue Tarifrecht Besonderheiten für das Universitätspersonal Dr. Diethard Kuhne Bergische Universität Wuppertal Landespersonalrätekonferenz der wissenschaftlich Beschäftigten an den Hochschulen und Universitätsklinika im Lande NRW Personalversammlung Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf am 05. Dezember 2007

Wichtigste Neuerungen im TV-L weitgehende Orientierung am TVöD keine Unterscheidung Arbeiter/Angestellte keine Orientierung an Alter und Familienstand, nur Berufserfahrung zählt neue Entgelttabelle mit Erfahrungsstufen (z.T. leistungsabhängig) Zusätzliches(?) Leistungsentgelt Sonderregelungen für den Bereich Wissenschaft

Regelungsinhalt TVÜ-Länder Überleitung in den TV-L zum 1.11.2006 erfolgt Besitzstände aus BAT für übergeleitete Beschäftigte Unterbrechungen in der Zeit vom 1.11.2006 bis 31.10.2008 von bis zu einem Monat unschädlich Bei Lehrkräften während der Sommerferien unschädlich Übergangsrecht für Krankenbezüge Jahressonderzahlung Eingruppierung

Entgelterhöhung + 2,9 % Im Westen zum 1. Januar 2008 Anpassung auch für individuelle Zwischen- und Endstufen Beträge werden auf volle 5 Euro aufgerundet

Besonderheiten Stufenzuordnung Besondere Zuordnung von übergeleiteten Beschäftigten aus II a mit 11 bzw. 15jährigem Aufstieg in I b in EG 13 Ü, bildet sowohl Beträge der VG IIa als auch VG Ib ab Erhöhung des Tabellenentgelts für Beschäftigte nach § 53 HRG nach fünfjähriger Stufenlaufzeit in Stufe 5 der EG 13Ü um 200 Euro/Monat Besondere Zuordnung von übergeleiteten Beschäftigten aus BAT I in EG 15 Ü

Leistungsentgelt Einführung ab 1.1.2007 zusätzlich zum Tabellenentgelt zusatzversorgungspflichtig Zunächst 1%, Zielgröße bis 8 % Auszahlungspflicht mit dem Dezember-Gehalt (12% des September-Gehalts) Ausgestaltung durch landesbezirkl. TV „ ... kann auch vereinbart werden, dass das Gesamt-volumen des Leistungsentgelts zusätzlich zur JSZ auf alle Beschäftigten gleichmäßig verteilt ausgeschüttet wird.“ § 18 (4) Satz 3

Eingruppierung bis In-Kraft-Treten der Entgeltordnung: Anwendung des bisherigen Vergütungsrechts Mit Entgeltordnung: Neueingruppierung aller Beschäftigten Niederschriftserklärung zu § 12: Verhandlungen sollen bis spätestens 30.6.2009 abgeschlossen sein Besitzstandssicherung bei daraus folgenden Rückgruppierungen: Besitzstand wird um Stufensteigerungsgewinne abgebaut; ist nicht dynamisierbar

Stufenzuordnung SR Wissenschaft Bei Einstellung an einer Hochschule oder Forschungseinrichtung gilt für Entgelt aus EG 13 bis 15 grundsätzliche Berücksichtigung aller Zeiten einer einschlägigen Berufserfahrung, die an Hochschulen oder Forschungseinrichtungen zurückgelegt wurden gilt auch bei Entgelt aus EG 9 bis 12, wenn Beschäftigte bei Planung, Durchführung ... von wiss. Vorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten Zur Deckung des Personalbedarfs können Zeiten einer beruflichen Tätigkeit berücksichtigt werden, wenn sie für neue Aufgabe förderlich gewesen sind.

Weitere Einigungen Vorweggewährung der Stufen möglich z.B. aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (Zulage bei individ. Endstufe bis zu 20 % der Stufe 2) Stufenlaufzeit – Unterbrechungen wegen Eltern-Zeit unschädlich (keine Begrenzung mehr auf jeweils 5 Jahre) Zusätzliches Leistungsentgelt für den Bereich der Wissenschaft möglich Bzgl. Drittmittel (Einwerbung und Leistungserstellung) Arbeitgeberzulagen (dauerhaft oder projektbezogen) Einmalige Leistungsprämien durch Arbeitgeber

Sonderregelungen Wissenschaft Persönlicher Geltungsbereich Ab 1.11.06 eingestellte LektorInnen und wiss. Ass./Oberass. (bzw. Nachfolgekategorien) in den Geltungsbereich des TV-L einbezogen; WHK weiterhin ausgeschlossen Besondere Fragen wissenschaftlicher Tätigkeit Möglichkeit von Kommissionen zur Lösung von Konflikten im Bereich der Wissenschaft im Hinblick auf Grundrechte (Wissenschafts-, Kunst- und Gewissensfreiheit) Besonderes zur Arbeitszeit Arbeitszeitkorridor bis 48 Std/Woche (Dienstvereinbarung!), Ausgleichszeitraum 1 Jahr Möglichkeit der selbstverantworteten AZ-Verteilung („Vertrauensarbeitszeit“ – Dienstvereinbarung!)

Befristungen Befristet beschäftigten wiss. MitarbeiterInnen soll im Rahmen ihrer Dienstaufgaben (Qualifikation) ausreichend Gelegenheit zu eigener wiss. Arbeit gegeben werden. Verlängerte Befristungsdauer (ehem. SR 2 y) von 5 auf 7 Jahre im Bereich der Wissenschaft Mindestlaufzeit von 2 Jahren für Erstvertrag (soll) für ÄrztInnen in Facharztweiterbildung Weitere Erklärungen der Tarifparteien: Erwartung einer verantwortungsbewussten Handhabung Überbrückungsleistung: Prüfauftrag zur Härtefallregelung im Bereich der Wissenschaft