Eheschließungen bei lebensgefährlicher Erkrankung „Nottrauungen“

Begriff: Nottrauung Eheschließungen in der Zeit vom 1.1.1945 – 1.8.1948 ohne Mitwirkung eines Standesbeamten Rechtswirksamkeit durch Eintragung in das Familienbuch beim Hauptstandesamt Hamburg

1. Rechtliche Grundlagen Im Folgenden wird der Begriff „Nottrauung“ für die „Eheschließung bei lebensgefährlicher Erkrankung“ verwendet! § 13 Abs. 1 und 3 PStG Nr. 13.4 PStG-VwV

2. Begriff: lebensgefährliche Erkrankung Eine lebensgefährliche Erkrankung liegt vor, wenn jederzeit mit dem Ableben des Verlobten / der Verlobten gerechnet werden muss!

3. Nachweis der Unaufschiebbarkeit Ärztliches Zeugnis oder auf andere Weise

4. Verpflichtung die „Nottrauung“ durchzuführen falls erforderlich – unverzügliche Eheschließung auch außerhalb der Dienststunden kein Bereitschaftsdienst erforderlich

5. Ehegeschäftsfähigkeit i. S. von § 1304 BGB § 1304 BGB § 104 BGB Artikel 6 Abs. 1 GG siehe BayOblG StAZ 2003, S. 109 Ehegeschäftsfähigkeit: Wesen der Ehe erkennen freie Willensentscheidung treffen

5. Ehegeschäftsfähigkeit i. S. von § 1304 BGB Unbedingt eigene Meinung vor Ort verschaffen und falls irgendwie möglich: Bestätigung des behandelnden Arztes Vordruck im Autista-Formularserver!

5. Ehegeschäftsfähigkeit i. S. von § 1304 BGB Erfahrungen aus der Praxis!

5. Ehegeschäftsfähigkeit i. S. von § 1304 BGB Wie stellt man Ehegeschäftsfähigkeit fest? Möglichst mit Zeuge zur Trauung Gespräch über alltägliche Dinge Bei Zweifel: Fragen (vorher überlegen) / Bewertung Fragen und Antworten dokumentieren

5. Ehegeschäftsfähigkeit i. S. von § 1304 BGB Es verbleiben Zweifel: Sachverständigengutachten oder Ablehnung der Eheschließung – Rechtsweg aufzeigen

6. Prüfung der Ehevoraussetzungen Es muss glaubhaft gemacht werden, dass kein Ehehindernis besteht § 13 Abs. 3 PStG

6. Prüfung der Ehevoraussetzungen a) Vorzulegende Unterlagen: Alle erforderlichen Unterlagen, die ohne Verzögerung vorgelegt werden können! Ergänzend eidesstattliche Versicherungen/Erklärungen Fehlende Unterlagen sind später nachzureichen

6. Prüfung der Ehevoraussetzungen Identitätsklärung erforderlich!

6. Prüfung der Ehevoraussetzungen b) Scheidungen im Ausland (gilt auch für Tod) Vorlage entsprechender Unterlagen falls nicht vorhanden: Zweifelsfreie Angaben des Verlobten erforderlich

6. Prüfung der Ehevoraussetzungen b) Scheidungen im Ausland Keine Eheschließung bei fehlender Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung! Ablehnung, Rechtsweg aufzeigen!

6. Prüfung der Ehevoraussetzungen b) Scheidungen im Ausland Wichtig: Jeder Standesbeamte/-in muss in der Lage sein das entsprechende Prüfungs-/Anerkennungsverfahren zu ermitteln!

6. Prüfung der Ehevoraussetzungen b) Scheidungen im Ausland Die Verlobten waren bereits miteinander verheiratet. Scheidung im Ausland: es wäre eine Anerkennung nach 107 FamFG erforderlich! Kann die „Nottrauung“ ohne Anerkennungsverfahren erfolgen?

6. Prüfung der Ehevoraussetzungen c) Eheschließung ohne EFZ bzw. ohne Befreiungsverfahren beim OLG möglich?

6. Prüfung der Ehevoraussetzungen d) Scheidung in Deutschland ausgesprochen – im Heimatland ist noch ein Anerkennungsverfahren erforderlich Muss die „Nottrauung“ trotzdem erfolgen?

7. Zuständigkeit: Anmeldung Das für die Anmeldung zuständige Standesamt ist nicht erreichbar! Was dann???

8. Scheinehenprüfung? Nein! Auch wenn absehbar ist, dass die Ehe vermutlich nur noch von kurzer Dauer sein wird!

9. Ehehindernis der Adoptionsverwandtschaft Kraft Gesetz Aufhebung des Annahmeverhältnisses § 1766 BGB

10. Folgen bei Fehlverhalten Haftungsfragen – 839 BGB, Artikel 34 GG Disziplinarrechtliche Konsequenzen aus Amtspflichtverletzung

11. Gebühren übliche Gebühren evtl. Taxikosten über Auslagenersatz

12. Zuständigkeit - Hinweise Nur im eigenen Standesamtsbezirk! Eheschließungsstandesbeamte dürfen keine „Nottrauungen“ durchführen § 1 Abs. 7 PStG-DVO!

13. Inhalt der Nottrauungsmappe Blankovordrucke: Anmeldung zur Eheschließung Niederschrift über die Eheschließung Eidesstattliche Versicherung Arzterklärung Dolmetschervereidigung Muster von Formulierungen

13. Inhalt der Nottrauungsmappe Blankovordrucke: Fragekatalog - Ehegeschäftsfähigkeit Rede? Kontaktdaten Gutachter und Amtsgericht VA+Zustimmung Anschlusserklärung, Rechtswahl Nottrauungsskript, Infos Scheidungsanerkennung

Wichtig! Nottrauung steht im Raum – sofort handeln – dies hat oberste Priorität Nottrauungsmappe immer griffbereit und aktuell zu Hause und bei der Arbeit Dokumentation nicht vergessen Ruhe bewahren

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!