Rechenschafts- und Lagebericht 2018 ÖPNV Reiseverkehr Fernlinienverkehr

Politische Situation in NRW Landtagswahl am 14.Mai 2017 Wahlsieg CDU/ FDP

Bundestagswahl 2017 CDU/ CSU - 8,6 % SPD - 5,2 %

Politische Lobbyarbeit des NWO 06.11.2017 Gespräch mit Verkehrsminister Wüst 27.11.2017 Gespräch mit Verkehrspolitikern der CDU 13.12.2017 Gespräch mit Verkehrspolitikern der FDP

ÖPNV-Situation in NRW Mehrere Direktvergaben an kommunale Unternehmen veröffentlicht und vergeben Subunternehmerverträge werden in der Regel weitergeführt Einige Direktvergaben angegriffen

ÖPNV-Situation in NRW Direktvergabe an die REVG im Rhein-Erftkreis Direktvergabe an fehlender Selbsterbringungsquote gescheitert REVG baut eigenen Fahrbetrieb auf Ausschreibung der Subunternehmerleistungen

Vorlagenbeschlüsse des OLG Düsseldorf an den EuGH Direktvergabe an die WestVerkehr GmbH (Heinsberg) Rhenus Veniro GmbH & Co.KG Direktvergabe an RVK durch Rhein-Sieg-Kreis Verkehrsbetriebe Hüttebräucker/ BVR Direktvergabe an Wupsi GmbH (Leverkusen) Verkehrsbetriebe Hüttebräucker Entscheidung Ende 2018

Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit Prinzip wird ausgehöhlt Ausgleichsleistungen für die ermäßigte Schülerbeförderung Freigabe des Weiterleitungswegs Allgemeine Vorschrift oder Vertragliche Lösung

Azubiticket Landesweite Einführung im Koalitionsvertrag Weitere Einnahmeverluste

Ausbau des ÖPNV-Angebots Nachfrageorientierter ÖPNV Angebotsorientierter ÖPNV

Situation im ÖPNV in NRW ca. 15 Unternehmen mit eigenwirtschaftlichen Genehmigungen - Marktanteil unter 1% 250 Unternehmen als Auftragsunternehmer - Marktanteil an Fahrleistungen 40%

Zukunftsaussichten im ÖPNV Eigenwirtschaftliche Verkehre werden weiter zurückgedrängt Ausweitung des ÖPNV im Ballungsraum bietet zusätzliche Auftragschancen für Subunternehmer

Reiseverkehr Novellierung des Reisevertragsrechts Gültigkeit für ab 01.07.2018 abgeschlossene Reiseverträge

Bürokratische Hürden Grünes Fahrtenblatt Verbände fordern Abschaffung Im Entwurf zur Novellierung der VO 1073/2009 enthalten

Bürokratische Hürden Mehrwertsteuerregelung in den einzelnen Ländern Umweltzonen

Entsendeproblematik Grundsatz Geltung nur für Kabotage Frankreich Kabotage oder französischer Auftraggeber Ausnahme Österreich Deutschland

Lenk- und Ruhezeiten Busbereich wird stärker überprüft Hauptproblem: Bedienung des digitalen Kontrollgeräts Schulung und Überwachung durch Unternehmer Service Tachex: Fahrerkarten-Check

Änderungen bei den Lenk- und Ruhezeit Eigenständige Regelungen für den Bus Priorität: 12 Tage-Regelung auch für den nationalen Verkehr Kombination mehrerer Fahrten

Datenschutzgrundverordnung Inkrafttreten 25.05.2018 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten von personenbezogenen Daten Datenschutzbeauftragter 10 Personen regelmäßiger Umgang mit personenbezogenen Daten Datenschutzbelehrung Mitarbeiter

Busmaut in Deutschland Verhinderung durch bdo und NWO

Fernlinienverkehr Öffnung seit 5 Jahren Erfolgsstory 22,8 Millionen Fahrgäste wurden 2017 befördert Jüngere Fahrgäste, jeder dritte zwischen 18 und 25 Jahren

Fernlinienverkehr Monopolist Flixbus hat 94 % Marktanteil Privates Gewerbe ist nur Auftragsunternehmer Rückzug einiger Unternehmen

Fahrermangel Jetzige Situation Hoher Altersdurchschnitt Mehr als 70 % der Fahrer sind älter als 45 Jahre Erteilung neuer Omnibusführerscheine rückläufig

Fahrermangel Konkurrenz mit kommunalen Verkehrsbetrieben ÖPNV-Angebot soll in der Ballung ausgebaut werden Zusätzliche Fahrer erforderlich

Fahrermangel Jugendlichenausbildung zu gering Konkurrenz um Jugendliche

NWO-Infoveranstaltung Zielgruppe arbeitslose Umsteiger Zusammenarbeit mit Agentur für Arbeit Mehrere stattgefunden

Dieselproblematik Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 Fahrverbote als letzte Option zulässig Bundesverkehrsminister und Landesregierung sind gegen Fahrverbote

Aktionismus der Politik Busanteil an Stickoxidemissionen unter 5 % Maßnahmenpaket der Bundesregierung Förderung von Elektrobussen

Elektrobusse sind nicht ausgereift Deutsche Hersteller fangen erst mit der Produktion an Batterien zu schwach Strenger Winter, Busse fallen aus Fazit: Elektrobusse können kurzfristig Dieselbus nicht ersetzen

Förderrichtlinie zur Nachrüstung von Dieselbussen Veröffentlichung in der Osterwoche Nachrüstung für Euro III – V auf Euro VI Fahrleistungen im ÖPNV in belasteten Städten Förderbetrag für kleinere Unternehmen 60 % der Kosten Antrag stellen

Serviceleistungen des NWO Seminare: - Reiserecht, Umgang mit digitalem Kontrollgerät Fachkundelehrgang AJO-Fahrt JuniorTreff Rundschreibendienst Rahmenabkommen Persönliche Beratung

Betreuung Mitglieder Korrespondenz, Buchhaltung, Kartenverkauf Frau Waßong, Frau Blöcher, Frau Kiesgen Arbeitsrecht Frau Findeisen/ Herr Gladasch Touristik, Öffentlichkeitsarbeit Herr Krause ÖPNV, Lenk- und Ruhezeiten Herr Krems