Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht Hamburg – 6. Dezember 2018

A. Gesetzgebung auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

§ 26 BDSG-E Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist.

Aufsichtsrechtliche Maßnahmen DSB Haftung ggü. Arbeitnehmern Folgen von Datenschutzverstößen für den Arbeitgeber Aufsichtsrechtliche Maßnahmen DSB Prozessuale Folgen Haftung ggü. Arbeitnehmern

Ordnungs- und bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit Art. 83 Abs. 5 DSGVO: Bußgeld bis 20 Mio. Euro oder 4 % des weltweit erzielten Jahresumsatzes derzeit noch nicht absehbare Handhabungspraxis der Aufsichtsbehörden

Brückenteilzeit = befristeter Teilzeitanspruch ab 01.01.2019 allgemeiner Erörterungsanspruch Anspruch auf Brückenteilzeit

Allgemeiner Erörterungsanspruch bislang nur Verpflichtung zur Information, die den Wunsch nach Veränderung der Dauer und Lage der Arbeitszeit angezeigt hatten (§ 7 Abs. 2 TzBfG) zukünftig: Dauer oder Lage zudem: allgemeine Erörterungspflicht bei Anzeige, ggf. Beiziehung Betriebsratsmitglied möglich

Brückenteilzeit – Anspruchsvoraussetzungen Betriebszugehörigkeit: mind. 6 Monate Zeitraum: 1 – 5 Jahre Beschäftigung von i.d.R. mehr als 45 Arbeitnehmern

Brückenteilzeit – Ablehnungsgründe Ablehnung aus betrieblichen Gründen möglich (nicht: dringend) Grundsätze aus § 8 TzBfG sollen fortgeltend Zumutbarkeitsgrenze für Regelablehnung bei Betrieben unter 200 Arbeitnehmer: Beschäftigtenzahl Arbeitnehmer in BTZ 45 – 60 4 … … 195 – 200 14

Brückenteilzeit – Ablauf Antragsvorlauffrist: 3 Monate Erörterungspflicht Ablehnung spätestens 1 Monat vor gewünschten Termin anderenfalls Fiktionswirkung der Zustimmung AG Veränderungssperre gegen weiter Änderungswünsche des Arbeitnehmers während gesamte Laufzeit Neuanspruch erst 1 Jahr nach Ablauf Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet für Ablehnungsgründe, auch bei Aufstockungswunsch

B. Rechtsprechung auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

1. Kündigungsrecht auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

a. Kündigungsformalien und -folgen auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

Sonderkündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten – BAG Urt. v. 27.07.2017 – 2 AZR 812/16 auch ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter genießt Sonderkündigungsschutz nur fristlose Kündigung zulässig

Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen Kernregelung jetzt in Art. 37 ff. DSGVO Bestellungspflicht modifiziert in § 38 BDSG (mindestens 10 Personen ständig mit automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt) interne wie externe Bestellung weiter zulässig Benennungsmöglichkeit im Konzern – Art. 37 Abs. 2 DSGVO

Aufgaben des Datenschutzbeauftragten – Art. 39 Abs. 1 DSGVO Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen Überwachung der Einhaltung der DSGVO Beratung im Zusammenhang mit der Datenschutz- Folgeabschätzung Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde

Schutz und Haftung des Datenschutzbeauftragten Diskriminierungsverbot – Art. 38 Abs. 3 S. 2 DSGVO weiterhin: Sonderkündigungsschutz über § 6 Abs. 4 BDSG – nur fristlose Kündigung möglich keine Haftung, keine Aufwertung zum „Verantwortlichen“ gem. 82 Abs. 2 DSGVO

Privilegierte Besteuerung bei Auflösungsvertrag – BFH Urt. v. 13.03.2018 – IX R 16/17 allein der Umstand des Auflösungsantrags lässt Interesse des Arbeitgebers hieran und die sich darin widerspiegelnde „Konfliktlage“ erkennen Konfliktlage zur Annahme einer Entschädigung Voraussetzung für privilegiert Besteuerung (§ 24 Nr. 1a EStG)

Begünstigung von BR-Mitgliedern durch Aufhebungsvertrag– BAG Urt. v21.03.2018 – 7 AZR 590/16 keine unzulässige Begünstigung nach § 78 S. 2 BetrVG bei besonders attraktiver finanzieller Ausstattung des Aufhebungsvertrags Begünstigung beruht auf hohem Kündigungsschutz des BR-Mitglieds

Vermietung des Homeoffice an Arbeitgeber – BFH Urt. v. 17.04.2018 – IX R 9/17 bei einer Einliegerwohnung des Steuerpflichtigen, die er zweckfremd als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, ist stets im Einzelfall festzustellen, ob er beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen (hier: Badrenovierung als Werbungskosten)

b. verhaltensbedingte Kündigung auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot – BAG Urt. v. 27.07.2017 – 2 AZR 681/16 AG setzt mit Kenntnis des AN sog. Keylogger ein AN geht während der Arbeitszeit in erheblichem Umfang privaten Tätigkeiten nach, wie die Auswertung der Keylogger-Daten ergibt schwerer Eingriff in allg. Persönlichkeitsrecht des AN  Sachverwertungsverbot

Beweisverwertungsverbot Sachverwertungsverbot setzt Bestreiten voraus sonst Sachvortrag unstreitig dann keine Beweiserhebung notwendig setzt kein Bestreiten voraus Gericht berücksichtigt von Amts wegen (!) selbst wenn Vortrag eingebracht und nicht bestritten ist

Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot – BAG Urt. v. 23.08.2018 – 2 AZR 133/18 keine Unzulässigkeit der Auswertung einer offenen Videoüberwachung nur durch Zeitablauf (Februar auf August 2016) kein Verwertungsverbot sofern Überwachung rechtmäßig erfolgt Videoüberwachung einer Lottoannahmestelle (Schutz vor Eigentumsdelikten durch Kunden und Mitarbeiter) Entscheidung zu § 32 BDSG a.F.

Einbehalt von Pfandflaschen aus Müll – BAG Urt. v. 23.08.2018 – 2 AZR 235/18 Abgreifen von Pfandflaschen aus Büromülleimern durch eine Reinigungskraft kann nach Abmahnung Kündigungsgrund sein Verbot war auch Inhalt eines zuvor ausgehändigten Informationsblattes

Verweigerung amtsärztlicher Untersuchung – BAG Urt. v. 25.01.2018 – 2 AZR 382/17 tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Verpflichtung zu einer amtsärztlichen Untersuchung rechtmäßig Weigerung nach Abmahnung kann fristlose Kündigung rechtfertigen kein Vorrang eines Präventionsverfahrens nach § 167 Abs. 1 SGB IX bei Schwerbehinderten

Angemessene Anhörungsfrist bei Verdachtskündigung – LAG Schleswig-H. Urt. v. 21.03.2018 – 3 Sa 398/17 auch abwesende Arbeitnehmer müssen vor Ausspruch einer Verdachtskündigung angehört werden es ist hierzu eine angemessene Frist einzuräumen eine Frist von lediglich 2 Tagen ist zu kurz Auswirkung: Kündigung insgesamt unwirksam

Auflösungsantrag durch den Arbeitgeber – Rückgriff auf prozessualen Vortrag – BAG Urt. v. 24.05.2018 – 2 AZR 73/18 Auflösungsantrag des Arbeitgebers (§ 9 Abs. 1 S. 2 KSchG) kann zur Begründung auch solche Umstände enthalten, die Gegenstand der Kündigungsbegründung war Arbeitgeber muss dann vortragen, weshalb die unzureichenden Kündigungsgründe einer den Betriebszwecken dienlichen Zusammenarbeit entgegenstehen sollen (hier: unwahrer Prozessvortrag)

c. betriebsbedingte Kündigung auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

2. AGB- und Vertragsrecht auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

Ausschlussfristen ohne Berücksichtigung des Mindestlohns – BAG Urt. v. 18.09.2018 – 9 AZR 162/18 eine Ausschlussfrist, die vor dem Inkrafttreten des MiLoG zum 01.01.2015 den Mindestlohn nicht berücksichtigt, ist gültig bei Neuverträgen ab 01.01.2015 führt die fehlenden ausdrückliche Ausnahme von Mindestlohnansprüchen zur Klauselunwirksamkeit

Herausgabe der privaten Mobilfunknummer – LAG Thüringen Urt. v. 16.05.2018 – 6 Sa 442/17 Arbeitgeber kann nicht Herausgabe der privaten Mobilfunknummer des Arbeitnehmers verlangen Vorrang der Privatheit des Arbeitnehmers

Weiterbeschäftigung aus Titel – Unmöglichkeit – BAG Urt. v. 21.03.2018 – 10 AZR 560/16 verfügt der Arbeitnehmer über einen Weiterbeschäftigungstitel aus einem Vorprozess, kann der Arbeitgeber seine Vollstreckungsgegenklage gegen die begehrte Weiterbeschäftigung nicht mit dem Wegfall des Arbeitsplatzes begründen es muss jede Beschäftigungsmöglichkeit weggefallen sein falls Beschäftigung auf anderem Arbeitsplatz möglich, muss dort beschäftigt werden

Betriebsvereinbarung bricht dynamische Bezugnahmeklausel nicht auf – BAG Urt. v. 11.04.2018 – 4 AZR 119/17 eine Betriebsvereinbarung kann keine arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahmeklausel nicht aufbrechen keine konkludente „betriebsvereinbarungsoffene“ Ausgestaltung

Hemmung einer Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen – BAG Urt. v. 20.06.2018 – 5 AZR 262/17 eine vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist ist entsprechend § 203 S. 1 BGB für die Dauer des Führens von Vergleichsverhandlungen gehemmt Beginn der Ausschlussfrist erst ab Scheitern der Vergleichsverhandungen

3. Entgelt und Arbeitszeit auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

Regelmäßiger Zuschlag bei Dauernachtarbeit 30% – BAG Urt. v. 25.04.2018 – 5 AZR 25/17 bei Beschäftigung in Dauernachtarbeit ist ein Zuschlag von mindestens 30% zu zahlen gilt unabhängig von der Art der Beschäftigung

Differenz zwischen Zuschlag bei Dauernacharbeit und Nachtschichten – BAG Urt. v. 21.03.2018 – 10 AZR 34/17 wird ein Zuschlag für Dauernachtarbeit in Höhe von 50% gewährt, ist ein Zuschlag für (nur) Nachtschichten in Höhe von 15% zu niedrig Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Vergütung von Reisezeit bei Auslandsentsendung – BAG Urt. v. 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 An- und Abreise mit Airline (Flugzeit) zu Auslandseinsatz ist vergütungspflichtige Arbeitszeit keine Aussage zu ordnungsrechtlicher Arbeitszeit oder Mitbestimmung des Betriebsrats

Berechnung der Höchstarbeitszeit – BVerwG Urt. v. 09.05.2018 – 8 C 13/17 tarifliche Mehrurlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, dürfen bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach ArbZG nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden

Bereitschaftsdienst zuhause als vergütungspflichtige Arbeitszeit – EuGH Urt. v. 21.02.2018 – C-518/15 vom Arbeitgeber angeordnetes Bereithalten in der eigenen Wohnung mit Verpflichtung zur Dienstaufnahme binnen 8 Minuten (hier: Feuerwehrmann) kann vergütungspflichtiger Bereitschaftsdienst sein

Kündigung einer Direktversicherung – BAG Urt. v. 26.04.2018 – 3 AZR 586/16 keine Pflicht des Arbeitgebers zur Kündigung der Direktversicherung des Arbeitnehmers zur Schuldentilgung aus § 241 Abs. 2 BGB sozialpolitische Erwägungen des Arbeitgebers sind zu Berücksichtigen (hier: Schutz des Arbeitnehmers vor vorschneller Aufgabe der Altersversorgung)

4. Entschädigung und Schadensersatz auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

Arbeitnehmerhaftung und Ausschlussklausel – Fristbeginn BAG Urt. v. 07.06.2018 – 8 AZR 96/17 Schutzpflicht ggü. Arbeitnehmer kann gebieten, zunächst Schadensersatzansprüche gegen den unmittelbar schädigenden Dritten zu prüfen vertragliche Ausschlussfrist beginnt spätestens dann zu laufen, wenn Arbeitgeber Ansprüche gegen den Dritten verfolgt, da dann aus seiner Sicht Fälligkeit vorliegt gilt nur dann, wenn Schädiger auf Anhieb feststellbar

Keine Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht – BAG Urt. v. 25.09.2018 – 8 AZR 26/18 Verzugskostenpauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren wegen § 12 a ArbGG nicht geltend gemacht werden

5. Urlaubsrecht auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

Kein automatischer Urlaubs(ersatz)verfall – EuGH v. 06.11.2018 – C-619/16 u.a. Urlaub bzw. Ersatzurlaub verfallen nicht automatisch mit Ablauf des 31.12./31.03. Verfall nur wegen Antragsversäumnis ist ausgeschlossen Arbeitgeber muss nachweisen, dass Arbeitnehmer in voller Kenntnis und aus freien Stücken auf den Resturlaub verzichtet hat, nachdem er in die Lage versetzt worden war, den Urlaub nehmen zu können https://www.arbrb.de/blog/2018/11/14/neue-urlaubsrechtsprechung-des-eugh-teil-i-die-entscheidung-automatischer-verfall-von-urlaubsanspruechen-zum-jahresende-ist-europarechtswidrig/

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs – EuGH v. 06.11.2018 – C-569/16 Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar direkte Berufung auf Unionsrecht möglich

Urlaubsersatzanspruch unterliegt keiner Ausschlussfrist – BAG Urt. v. 19.06.2018 – 9 AZR 615/17 der an die Stelle des Urlaubsanspruchs (schadensersatzhalber) tretenden Urlaubsersatzanspruch unterliegt keinen Ausschlussfristen

Keine Rundung von Bruchteilsurlaub – BAG Urt. v. 08.05.2018 – 9 AZR 578/17 Bruchteile von Urlaubs(abgelungs)ansprüchen werden nicht gerundet 0,15 Urlaubstage sind 0,15 Urlaubstage

Keine Auswirkung einer Arbeitszeitreduzierung auf das Urlaubsentgelt – BAG Urt. v. 20.03.2018 – 9 AZR 486/17 eine Arbeitszeitreduzierung im laufenden Jahr darf sich nicht auf die Höhe des Urlaubsentgelts auswirken

6. Befristungsrecht auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

Karenzfrist nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG – BVerfG Beschl. v. 06.06.2018 – 1 BvL 7/17 u.a. Ausdehnung durch BAG auf 3-Jahres-Höchstdauer stellt unzulässige richterliche Rechtsfortbildung dar einschränkende Auslegung nur im Ausnahmefall geboten (z.B. geringfügige Nebenbeschäftigung in Schul- oder Studienzeit)

§ 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen [=zuzustimmen]: … 6. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen; BAG: bestimmt = geeignet Folge: bloßes Überwachungspotenzial bringt Mitbestimmung

Begrenzung der Speicherdauer, Art. 5 DSGVO Bindung an Verarbeitungszweck in der Praxis häufig Tendenz zu überlanger Speicherdauer keine Regelfristen Kontrollüberlegung: Wie lange brauchen wir die Daten tatsächlich noch für diesen Verwendungszweck?

Sachgrundlose Befristung nach TV ohne Bindung – BAG Urt. v. 21.03.2018 – 7 AZR 428/16 durch Tarifvertrag erweiterte Möglichkeiten zur Befristung nach Höchstdauer und Verlängerungsoptionen können auch (punktuell) einem nicht tarifgebundenem Arbeitsgeber eröffnet sein

Keine Dokumentationspflicht bei Vertretungskette – BAG Urt. v. 21.02.2018 – 7 AZR 696/16 bei Vertretungsbefristung wegen mittelbarer Vertretung keine Dokumentationspflicht der Vertretungskette

Befristungen mit Profi-Fussballern (Heinz Müller) – BAG Urt. v. 16.01.2018 – 7 AZR 312/16 Befristungen im Profisport können vom Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. TzBfG) gedeckt sein Unklarheit der (altersbedingten) Leistungsentwicklung bildet Rechtfertigung Trainerentscheidung zum Spieleinsatz unterliegen nur der Ermessenkontrolle

7. Verschiedenes auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

Auskunft an Betriebsrat – Begründungspflicht BAG Beschl. v. 20.03.2018 – 1 ABR 15/17 Betriebsrat muss Antrag auf Auskunft nach § 80 Abs. 2 BetrVG begründen, um Arbeitgeber Erforderlichkeitsprüfung zu ermöglichen anderenfalls besteht kein Auskunftsanspruch kein Geheimnisschutz der hinter der Frage stehenden Betriebsratstätigkeit

Konzernbetriebsrat bei Auslandsspitze – BAG Beschl. v. 23.05.2018 – 7 ABR 60/16 kein Anspruch auf Bildung eines Konzernbetriebsrats nach § 54 BetrVG bei Sitz der Konzernspitze im Ausland

Mindestbesetzung von Abteilungen – Spruch der Einigungsstelle LAG Schleswig-H. Beschl. v. 23.04.2018 – 6 TaBV 21/17 keine Kompetenz der Einigungsstelle zur Anordnung von Mindestbesetzungen (hier: Pflegeheim) unzulässiger Eingriff in Kernkompetenzen des Arbeitgebers

Arbeitskampf auf Arbeitgebergrundstück – BAG Urt. v. 20.11.2018 – 1 AZR 189/17 ein Streik auf einem vom Arbeitgeber angemieteten Parkplatzgrundstück ist von Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt Gewerkschaft muss sich nicht auf die angrenzende öffentliche Verkehrsfläche verweisen lassen, wenn diese abseits des Betriebs liegt

Arbeitskampf auf Arbeitgebergrundstück – BAG Urt. v. 20.11.2018 – 1 AZR 189/17 ein Streik auf einem vom Arbeitgeber angemieteten Parkplatzgrundstück ist von Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt Gewerkschaft muss sich nicht auf die angrenzende öffentliche Verkehrsfläche verweisen lassen, wenn diese abseits des Betriebs liegt

Zahlung einer Streikbruchprämie – BAG Urt. v. 14.08.2018 – 1 AZR 287/17 Zahlung einer Streikbruchprämie ist zulässiges Arbeitskampfmittel der Arbeitgeberseite Verhältnismäßigkeit auch bei Höhe eines Vielfachen eines Tagesverdienstes gegeben (hier: BMG 1.450 EUR, Prämie 100 EUR brutto je Streiktag)

Ruhende Mitbestimmung im Arbeitskampf – BAG Beschl. v. 20.03.2018 – 1 ABR 90/16 die Mitbestimmung des Betriebsrats ruht nicht insgesamt im Arbeitskampf Ruhen nur für vom Arbeitskampf berührte Bereiche hier: Einstellung von Ersatzpersonal für vom Streit nicht betroffene Bereiche