Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht

Präsentation zum Thema: "Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht"—  Präsentation transkript:

1 Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht
Hamburg – 26. Februar 2018

2 Kündigungsrecht auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

3 a. Kündigungsformalien
auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

4 Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit –
BAG Urt. v – 6 AZR 705/15 wirksame Probezeitvereinbarung setzt eindeutige Regelung im Arbeitsvertrag voraus Regelung zur Kündigungsfrist nach Ablauf der Probezeit ohne Klarstellung ist mehrdeutig und bezüglich der Probezeit unwirksam

5 Unbillige verlängerte Kündigungsfrist im Gleichschritt –
BAG Urt. v – 6 AZR 158/16 für den Arbeitnehmer verlängerte Kündigungsfrist kann auch dann unbillig sein, wenn Frist gleich lang wie Arbeitgeberfrist drei Jahre zum Monatsende zu lang trotz Gehalterhöhung von auf EUR brutto AN-Kündigung wegen Hintergrundüberwachung PC

6 b. verhaltensbedingte Kündigung
auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

7 Kündigung wegen Nichtteilnahme an einem elektronischen Überwachungssystem –
BAG Urt. v – 2 AZR 730/15 außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist zulässige Datenverarbeitung nach § 32 BDSG ist dies Erlaubnistatbestand nach § 4 Abs. 1 BDSG Nichtteilnahme an elektronischem Berichts- und Überwachungssystem rechtfertigt nach Abmahnung Kündigung

8 Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot –
BAG Urt. v – 2 AZR 681/16 AG setzt mit Kenntnis des AN sog. Keylogger ein AN geht während der Arbeitszeit in erheblichem Umfang privaten Tätigkeiten nach, wie die Auswertung der Keylogger-Daten ergibt schwerer Eingriff in allg. Persönlichkeitsrecht des AN  Sachverwertungsverbot

9 Beweisverwertungsverbot Sachverwertungsverbot
setzt Bestreiten voraus sonst Sachvortrag unstreitig dann keine Beweiserhebung notwendig setzt kein Bestreiten voraus Gericht berücksichtigt von Amts wegen selbst wenn Vortrag eingebracht und nicht bestritten ist

10 Überwachung mittels Detektiveinsatz - § 32 BDSG –
BAG Urt. v – 2 AZR 597/16 auch Verstoß gg. § 60 HGB (Wettbewerbsverbot) kann Überwachung nach § 32 BDSG rechtfertigen Kontrolle der Arbeitnehmerpflichten stellt berechtigtes Interesse des AG dar Verhältnismäßigkeit zu beachten

11 Überwachung der E-Mail-Kommunikation des Arbeitnehmers–
EGMR Urt. v – 61496/08 (Barbulescu) AG muss Überwachung der – verbotenen – privaten -Kommunikation und deren Umfang vorher ankündigen berechtigtes Arbeitgeberinteresse erforderlich kein milderes Mittel darf verfügbar sein Schutzmaßnahmen zugunsten des AN müssen bestehen

12 Kündigung einer „Geschäftsführerin“ wegen Illoyalität
BAG Urt. v – 6 AZR 720/15 Illoyales Verhalten kann fristlose Kündigung rechtfertigen hier: Aufforderung zur Abwahl eines Vorstandes

13 Kündigung wegen beharrlicher Weigerung des Minusstundenabbaus
LAG Hamburg Urt. v – 5 Sa 19/16 beharrliche Weigerung kann Kündigung wegen verweigertem Minusstundenabbau rechtfertigen Zuweisung von Pensen durch AG nicht erforderlich vorausgehende Abmahnungen erforderlich

14 Anforderungen an eine vorweggenommene Abmahnung
LAG Schleswig-H. Urt. v – 5 Sa /17 konkrete Mitteilung unerwünschten Verhaltens kann vorweggenommene Abmahnung darstellen weitere Abmahnungen nach einschlägigen Pflichtenverstößen dann entbehrlich bloße Verpflichtungserklärung (hier: Unterlassung der Privatnutzung von Dienstfahrzeugen) hierfür nicht ausreichend

15 c. betriebsbedingte Kündigung
auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

16 Kündigung wegen eines geänderten Anforderungsprofils –
BAG Urt. v – 2 AZR 546/16 Gestaltung des Anforderungsprofils für einen Arbeitsplatz unterliegt der freien unternehmerischen Disposition problematisch, wenn Organisationsentscheidung und Kündigungsentschluss deckungsgleich dann betrieblicher Anlass für Änderungsbedarf darzulegen

17 Rentenberechtigung und Sozialauswahl –
BAG Urt. v – 2 AZR 67/16 regelaltersrentenberechtigte Arbeitnehmer sind in der Sozialauswahl beim Merkmal „Lebensalter“ deutlich weniger schutzbedürftig als nicht bezugsberechtige Arbeitnehmer

18 2. AGB- und Vertragsrecht
auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

19 Befolgungspflicht unbilliger Weisungen –
BAG Urt. v – 5 AZR 249/11 Arbeitnehmer ist an unbillige Weisung gleichwohl solange gebunden, bis Unbilligkeit rechtskräftig feststeht bis dorthin Befolgungspflicht es darf keine Unwirksamkeit aus sonstigen Gründen vorliegen

20 Befolgungspflicht unbilliger Weisungen –
BAG Urt. v – 10 AZR 330/16 Arbeitnehmer ist an unbillige Weisung solange nicht gebunden, bis Unbilligkeit rechtskräftig feststeht bis dorthin keine Befolgungspflicht

21 BEM keine Voraussetzung der Direktionsrechtsausübung –
BAG Urt. v – 10 AZR 47/17 BEM keine formelle Voraussetzung einer rechtmäßigen Ausübung des Weisungsrecht etwaige gesundheitliche Beeinträchtigung ist Frage der Gesamtabwägung

22 Wettbewerbsverbot und fehlende Karenzentschädigung –
BAG Urt. v – 10 AZR 448/15 fehlende Vereinbarung einer Karenzentschädigung beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot führt zur Nichtigkeit der Vereinbarung keine Heilung durch salvatorische Klausel

23 Pfändungsschutz für Zulagen –
BAG Urt. v – 10 AZR 859/16 Zulagen für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit unterliegen als Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO dem besonderen Pfändungsschutz Zulagen für Schicht-, Samstags- oder Vorfestarbeit dagegen nicht

24 3. Entgelt und Arbeitszeit
auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

25 Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit i.S.d. ArbZG –
BAG Urt. v – 7 AZR 224/15 Verpflichtung des Arbeitgebers, BR-Mitglied bei anstehender BR-Tätigkeit aus Schichten zu nehmen, sofern Ruhezeit nach § 5 Abs. 1 ArbZG nicht eingehalten werden kann offen, ob BR-Tätigkeit Arbeitszeit i.S.d. ArbZG ist

26 Darlegungslast bei Überstundenvergütung –
BAG Urt. v – 5 AZR 362/16 AN genügt seiner Darlegungslast, wenn er vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung bereitgehalten hat Auswertung der Fahrerkarte hilfreich AG kann nicht mit Nichtwissen bestreiten, sofern er organisatorisch die Zeiten nachvollziehen kann (z.B. durch Zuteilung von Touren)

27 Umkleidezeit als Arbeitszeit –
BAG Urt. v – 5 AZR 382/16 vom AG angeordnetes Umkleiden im Betrieb ist vergütungspflichtige Arbeitszeit Erkennbarkeit als einem bestimmten Betrieb zugehörig kann ebenso Voraussetzung einer daran anknüpfenden Vergütungspflicht sein wie Erkennbarkeit der bloßen Branchenzugehörigkeit

28 Schätzung von Umkleidezeiten –
BAG Urt. v – 9 AZR 574/15 vom AG angeordnetes Umkleiden im Betrieb ist vergütungspflichtige Arbeitszeit tariflicher Ausschluss der Vergütungspflicht von Umkleidezeiten ist zulässig gerichtliche Schätzung von Umkleidezeiten zulässig

29 4. Entschädigung und Schadensersatz
auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

30 Drittes bzw. neutrales Geschlecht –
BVerfG Beschl. v – 1 BvR 2019/16 eigener Eintrag für intersexuelle Menschen im Geburtenregister gefordert arbeitsrechtliche Folgeprobleme an zahlreichen Stellen

31 Benachteiligung bei Erhöhung der Wochenarbeitszeit –
BAG Urt. v – 8 AZR 736/15 Indizien wegen AGG-Benachteiligung müssen mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ vorliegen Nichtberücksichtigung bei Erhöhung der Arbeitszeit vorliegend kein hinreichendes Indiz für eine Benachteiligung

32 Stellenanzeige für Berufsanfänger –
BAG Urt. v – 8 AZR 454/15 Stellenanzeige an „frisch gebackene“, aus Ausbildung kommende Bewerber ist altersdiskriminierend mittelbare Diskriminierung wegen des Alters nur Interesse an Gewinnung jüngerer Personen

33 5. Urlaubs- und Befristungsrecht
auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

34 Eigenart der Arbeitsleistung als Befristungsgrund –
BAG Urt. v – 7 AZR 312/16 Befristung mit Fußball-Lizenzspielern aufgrund der Eigenarbeit der Arbeitsleistung gerechtfertigt kommerzialisierter und öffentlichkeitsgeprägter Spitzensport verlangt Spieler auf höchstem Leistungsniveau

35 Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs –
BAG Urt. v – 7 AZR 688/14 prognostizierter Mehrbedarf kann auch über das Vertragsende hinausgehen befristet beschäftigter Mitarbeiter muss nicht in dem Bereich eingesetzt werden, in dem der Mehrbedarf entstanden ist plausibles Gesamtkonzept ist darzustellen

36 Befristung auf Wunsch des Arbeitnehmers–
BAG Urt. v – 7 AZR 236/15 zwei Jahre nach Angebot erklärte Annahme einer nachträglichen Befristung des Arbeitsverhältnisses erfolgt nicht (mehr) auf Wunsch des Arbeitnehmers gilt trotz vereinbarter Einmalzahlung für vorzeitiges Ausscheiden i.H.v. EUR Verkürzung auf 60. Lebensjahr

37 Schadensersatz wegen nicht gewährtem Urlaub –
BAG Urt. v – 9 AZR 572/16 kein Anspruch auf Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährtem Urlaub im laufenden Arbeitsverhältnis nur Anspruch auf Ersatzurlaub gilt auch bei Freistellung in Altersteilzeit