Vorgesehene Änderungen des KiBiz 1. Stufe

Vorgesehene Änderungen des KiBiz 1. Stufe Kindertagespflege Inklusion Elternmitwirkung Gesundheit Datenerhebung und Qualitätssicherung Flexibilität bei der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen Bürokratieabbau Familienzentren Zusätzliche Ergänzungskraftstunden in den Gruppenformen I und II Elternbeitragsfreiheit Ausnahme beim Mietzuschuss Autor

3, Thema in Akzentfarbe Kindertagespflege Die Pflegeerlaubnis zur Kindertagespflege soll ausnahmslos auf fünf Kinder beschränkt werden. Der Maßstab für die Qualifizierung von Tagespflegepersonen soll konkretisiert werden. Autor

4, Thema in Akzentfarbe Inklusion Kinder mit Behinderung und Kinder, die von einer Behinderung bedroht sind, sollen gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung gefördert werden. Der Elternbeirat soll die Belange von Kindern mit Behinderung und deren Eltern angemessen berücksichtigen. Kindpauschalen für Kinder, deren Behinderung erst im Laufe des Kindergartenjahres erkannt und anerkannt wird, sollen nicht auf den Korridor angerechnet werden. Für unter dreijährige Kinder, die bei einem Betreuungsumfang von 45 Stunden in der Gruppenform II betreut werden, wird die Pauschale erhöht. Autor

5, Thema in Akzentfarbe Elternmitwirkung Elternmitwirkungs- und Elternmitbestimmungsrechte sollen gestärkt werden. Eltern sollen erstmals ein ausdrückliches Mitbestimmungsrecht in Fragen erhalten, die die Eltern in finanzieller Hinsicht betreffen wie z. B. die Finanzierung von Festen, Ausflügen etc. Eltern soll eine örtliche und überörtliche Elternmitwirkung ermöglicht werden. Sie sollen künftig auf Jugendamtsbezirksebene und auf Landesebene einen Elternbeirat wählen können. Durch ein Quorum soll dabei sichergestellt werden, dass der Elternbeirat auf kommunaler und auf Landesebene das notwendige Maß demokratischer Legitimation erhält. Autor

6, Thema in Akzentfarbe Gesundheit Die Verpflichtung der Jugendämter für jährliche Untersuchungen der Kinder in Tageseinrichtungen Sorge zu tragen, soll verdeutlicht werden. Der Nichtraucherschutz in der Kindertagespflege soll verbessert werden. Autor

Datenerhebung und Qualitätssicherung 7, Thema in Akzentfarbe Datenerhebung und Qualitätssicherung Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes und zu seiner Fortentwicklung sollen die Datennutzung- und -erhebung erweitert und rechtlich abgesichert werden. Autor

Flexibilität bei der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen 8, Thema in Akzentfarbe Flexibilität bei der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen Den Jugendämtern soll die Möglichkeit eröffnet werden, zwischen dem 15. März und dem Beginn des Kindergartenjahres die Kindpauschalen innerhalb des Jugendamtsbezirks im Einvernehmen mit den Trägern auf andere Einrichtungen zu übertragen, sofern dies für das Land nicht zu höheren Kosten führt. Es soll eine Neuregelung des § 19 Abs. 5 erfolgen, nach der ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 für Schulkinder keine Kindpauschalen für eine 45stündige Betreuungszeit gewährt werden dürfen. Autor

9, Thema in Akzentfarbe Bürokratieabbau Auf die Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises soll verzichtet werden. Im Gegenzug sollen Träger zu bestimmten Mitteilungen verpflichtet sein, die im Rahmen eines Berichtswesens Aussagen über die Qualität zulassen. Hier kann (neben den durch KiBiz.web zur Verfügung stehenden Daten) der existierende sogenannte Meldebogen genutzt werden. Die Möglichkeit der Nutzung der entsprechenden Daten soll durch die Erweiterung des § 12 Abs. 3 datenschutzrechtlich abgesichert werden. Die Dokumentation der Rücklagen soll erhalten bleiben. Autor

10, Thema in Akzentfarbe Familienzentren Die Landesregierung setzt einen Schwerpunkt auf Familienzentren in sozialen Brennpunkten. Alle Familienzentren sollen einen um 1.000 Euro erhöhten Zuschuss i. H. v. insgesamt 13.000 Euro erhalten. Familienzentren in sozialen Brennpunkten sollen zudem einen weiteren Zuschuss i. H. v. 1.000 Euro und damit insgesamt 14.000 Euro jährlich erhalten. Die Zuschüsse für angehende Familienzentren, die noch im Anerkennungsverfahren für das Gütesiegel "Familienzentrum NRW" sind, sollen gesetzlich festgeschrieben werden. Autor

Zusätzliche Ergänzungskraftstunden in den Gruppenformen I und II 11, Thema in Akzentfarbe Zusätzliche Ergänzungskraftstunden in den Gruppenformen I und II Mit dem zusätzlichen Einsatz von Ergänzungskräften wird eine Entscheidung der regierungstragenden Fraktionen umgesetzt. Mit den zusätzlichen Ergänzungskraftstunden in den Gruppenformen I und II wird der Einsatz von Kinderpflegern und Kinderpflegerinnen deutlich erweitert. Autor

Elternbeitragsfreiheit 12, Thema in Akzentfarbe Elternbeitragsfreiheit Die schrittweise Einführung der Elternbeitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen ist erklärtes Ziel der Landesregierung. Mit der vorgesehenen Regelung erfolgt der Einstieg, indem zunächst das letzte Jahr vor der Einschulung elternbeitragsfrei gestellt wird. Kommunen sollen wegen des entstehenden Einnahmenausfalls eine pauschale Erstattung auf der Basis der Kindpauschalen erhalten. Autor

Ausnahme zur Regelung des Mietzuschusses 13, Thema in Akzentfarbe Ausnahme zur Regelung des Mietzuschusses Ein Mietzuschuss soll bei Einrichtungen, die im Eigentum einer juristischen Person stehen, an der der Träger mehrheitlich beteiligt ist, dann geleistet werden können, wenn nach dem U3-Investitionsprogramm neue U3-Plätze geschaffen werden. Autor