Univ.-Doz. Mag. Dr. Tina Ehrke-Rabel Wintersemester 2007/08 Körperschaftsteuer Univ.-Doz. Mag. Dr. Tina Ehrke-Rabel Wintersemester 2007/08

Körperschaftsteuer Rechtsgrundlagen Körperschaftsteuergesetz Verordnungen des Bundesministers für Finanzen WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Körperschaftsteuer Systematische Einordnung Gemeinschaftliche Bundesabgabe Direkte Steuer Veranlagungsabgabe „Einkommensteuer“ juristischer Personen WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Körperschaftsteuer Steuersubjekt Unbeschränkte Steuerpflicht Juristische Personen des privaten Rechts Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften öffentlichen Rechts Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, Anstalten, Zweckvermögen, etc unter bestimmten Voraussetzungen WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Körperschaftsteuer Steuersubjekt - Unbeschränkte Steuerpflicht Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften öffentlichen Rechts (§ 2 KStG) Wirtschaftlich selbständige Einrichtungen Nachhaltige privatwirtschaftliche Tätigkeit Von wirtschaftlichem Gewicht (Jahresumsatz > € 4.000,-) Nicht Land- und Forstwirtschaft Nicht Vermögensverwaltung Stpfl ist der einzelne BgA Ausnahme Versorgungsbetriebe WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Körperschaftsteuer Steuersubjekt Beschränkte Steuerpflicht Körperschaften, die im Inland weder Sitz noch Geschäftsleitung haben Steuerpflicht erstreckt sich auf die Einkünfte des § 98 EStG Körperschaften öffentlichen Rechts und an sich steuerbefreite Körperschaften mit Einkünften, von denen ein KESt-Abzug vorzunehmen ist Vor allem kest-pflichtige Erträge Ausgenommen sind Beteiligungserträge gem § 10 KStG WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Körperschaftsteuer Steuersubjekt Persönliche Steuerbefreiungen In § 5 KStG aufgezählt zB Gemeinnützige Einrichtungen (§ 34 BAO) WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Körperschaftsteuer Steuerobjekt (§§ 7 und 8 KStG) Einkommen iSd EStG Kapitalgesellschaften haben immer Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ermitteln ihren Gewinn nach § 5 EStG (§ 7 Abs 3 KStG). Andere Körperschaften (zB Vereine) können alle 7 Einkunftsarten haben. WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Körperschaftsteuer Steuerobjekt (§§ 7 und 8 KStG) Einlagen der Gesellschafter und Mitgliedsbeiträge Werden nicht durch den Betrieb erwirtschaftet Bei der Einkommensermittlung außer Ansatz (§ 8 Abs 1 KStG) Ausschüttungen der Gesellschaft an die Gesellschafter GS Einkommensverwendung, mindern den Gewinn nicht (§ 8 Abs 1 KStG) WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Körperschaftsteuer Gewinnermittlung § 5 Abs 1 EStG iZm §§ 11 und 12 KStG WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Körperschaftsteuer Gewinnermittlung Abzugsfähige und nicht abzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben § 11 KStG sieht bestimmte Betriebsausgaben vor § 12 KStG betrifft nichtabzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben Ausschüttungsbedingte TW-Abschreibungen v Beteiligungen verboten Zulässige TW-Abschreibungen von Beteiligungen sind GS auf 7 Jahre zu verteilen WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Körperschaftsteuer Verluste der Körperschaft Wie in der ESt grundsätzlich vortragsfähig und in den Folgejahren als Sonderausgaben abzugsfähig. Verrechnungsgrenze und Vortragsgrenze von 75 % (wie EStG) Einschränkung bei Mantelkauf (§ 8 Abs 4 Z 2 KStG) WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Körperschaftsteuer Einlagen und Einlagenrückzahlungen Einlagen  entgeltliches Rechtsgeschäft Anschaffung von Gesellschaftsrechten durch Gesellschafter Sacheinlage: Tausch von eingelegter Sache gegen Gesellschaftsrechte (§ 6 Z 14 lit b EStG) Einlagenrückzahlungen  Veräußerungsgeschäft § 4 Abs 12 EStG WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Körperschaftsteuer Einlagen und Einlagenrückzahlungen Verdeckte Einlagen Erhöhen Gewinn der Ges nicht Beim Gesellschafter nachträgliche AK Verdecktes Eigenkapital Fall der verdeckten Einlage Nutzungseinlage Gelten nach hA nicht als Einlagen WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Körperschaftsteuer Ausschüttungen an die Gesellschafter Folgen für die Körperschaft Gewinn der Körperschaft ist köSt-pflichtig mit festem Satz von 25 % Gewinnausschüttungen mindern Gewinn nicht Zuführungen zu Rücklagen mindern Gewinn nicht Trennungsprinzip! WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Körperschaftsteuer Ausschüttungen an die Gesellschafter Folgen für den Gesellschafter als natürliche Person Einkünfte aus Kapitalvermögen KESt iHv 25 % oder halber Steuersatz (§§ 93, 97, 37 EStG) Gesellschafter ist selbst Kapitalgesellschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb KESt, wenn nicht § 94a EStG WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Körperschaftsteuer Leistungsbeziehungen zw Gesellschaft u Gesellschafter Trennungsprinzip Leistungsbeziehungen werden anerkannt, wenn fremdüblich! Nicht fremdüblich Verdeckte Gewinnausschüttung Zu behandeln wie offene Gewinnausschüttung Rückgängigmachung von vGA: Einlage WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Körperschaftsteuer Behandlung von Konzernen Beteiligungsertragsbefreiung (§ 10 Abs 1 KStG) Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer anderen inländischen Kapitalgesellschaft Laufende Erträge sind von der KöSt befreit! Veräußerungsgewinne steuerpflichtig WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Körperschaftsteuer Behandlung von Konzernen Internationales Schachtelprivileg (§ 10 Abs 2 u 3 KStG) Beteiligung einer inländ KapGes an ausländ KapGes Beteiligung mindestens 10 % Beteiligung seit mindestens 1 Jahr Beteiligungserträge steuerfrei Laufende Erträge Gewinne, Verluste, sonstige Wertänderungen außer Ansatz Ausnahme: Option auf Steuerpflicht WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Körperschaftsteuer Teilwertabschreibungen von Beteiligungen iSv § 10 KStG Sonderregelungen in § 12 Abs 3 KStG WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Körperschaftsteuer Gruppenbesteuerung (§ 9 KStG) Finanziell verbundene Körperschaften können eine Unternehmensgruppe bilden  Gewinne und Verluste sämtlicher Gruppenmitglieder werden dem Gruppenträger zugerechnet WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Körperschaftsteuer Gruppenbesteuerung (§ 9 KStG) Gruppenträger Unbeschränkt steuerpflichtige KapGes, Genossenschaften, Versicherungsvereine, Kreditinstitute Zweigniederlassungen beschränkt steuerpflichtiger EU-Kapitalgesellschaften Gruppenmitglieder Inländische KapGes oder Genossenschaften Vglbare ausländ Körperschaften, die ausschließlich mit unbeschr stpfl Gruppenmitgliedern od dem Gruppenträger finanziell verbunden sind. WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Körperschaftsteuer Gruppenbesteuerung (§ 9 KStG) Finanzielle Verbundenheit Beteiligung iHv mehr als 50 % an Kapital und Stimmrechten Ausländ Gruppenmitglied Nur die Verluste sind steuerlich dem GT zuzurechnen Formale Voraussetzung Unterfertigung eines Gruppenantrages Ergebniszurechnung außerbücherlich Steuerausgleichsvereinbarung WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Körperschaftsteuer Beschränkte Steuerpflicht (§ 21 KStG) Körperschaften ohne Sitz und/oder Geschäftsleitung im Inland Steuerpflichtig mit Einkünften gem § 98 EStG Inländische Körperschaften öffentlichen Rechts, von der unbeschr KSt befreite Körperschaften Steuerpflicht mit Einkünften, bei denen Steuer durch Steuerabzug erhoben wird § 10 KStG ist aber anwendbar WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Körperschaftsteuer Auflösung und Abwicklung (§ 19 KStG) Eigener Besteuerungszeitraum vom Schluss d der Auflösung vorangegangen WJ bis zur Beendigung der Abwicklung Liquidationsgewinn wird durch Vermögensvergleich ermittelt Auf Gesellschafterebene: betriebl EK od EK gem § 31 EStG WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Körperschaftsteuer Tarif (§ 22 KStG) 25 % vom stpfl Einkommen Unbeschränkt Stpfl müssen MindestKöSt entrichten Jährlich € 1750,- für GmbH Jährlich € 3.500,- für AG Jährlich € 5.452,- für Banken und Vesicherungen  Anrechnung auf KöSt-Schuld WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Privatstiftungen Definition Zweckvermögen mit eigener Rechtspersönlichkeit Stifter stattet die PS mit Geld- od Sachvermögen aus (mind. 70.000 €) Stiftungsorgane : Stiftungsprüfer, Aufsichtrat, Beirat verwalten und kontrollieren die PS Zuwendungen an Begünstigte nach Maßgabe des Stifterwillens (siehe Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde) WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Privatstiftungen Kosten der Vermögensausstattung: ErbSt 5 % (§ 8 Abs 3 ErbStG) Bei Grundstücken: + 3,5 % GrESt-Äquivalent Eintragungsgebühr 1 % WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Privatstiftungen Einkünfteermittlung Handelsrechtlicher Jahresabschluss, Lagebericht, Eintragung ins Firmenbuch Bei Stiftungstransparenz gilt § 7 Abs 3 KStG nicht  Stiftung hat trotz Eintragung im FB alle 7 Einkunftsarten (§ 13 Abs 1 KStG)  Gewinnermittlung gem § 5 EStG nur bei EK aus Gewerbebetrieb WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Eigennützige Privatstiftungen Steuerfrei sind (§ 5 Z 11 iVm § 13 KStG) Inländ Ausschüttungserträge: Beteiligungsertragsbefreiung (§ 21 Abs 2 Z 1 iVm § 10 Abs 1 KStG) Ausländ Ausschüttungserträge: Beteiligungsertragsbefreiung ohne Mindestbeteiligungsgrenze und ohne Behaltefrist (§ 13 Abs 2 KStG) [wenn mit inländ Beteiligungserträgen vergleichbar und wenn keine Steuerentlastung aufGr v DBA WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Eigennützige Privatstiftungen Zwischenbesteuerung mit 12,5 % KöSt In- und ausländ Kapitalerträge aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten Aus Forderungswertpapieren unter bestimmten Voraussetzungen Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen (§ 31 EStG) Bei Zuwendung an Begünstigte in späteren VA-Zeiträumen  Anrechnung der ZwSt auf KESt WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Eigennützige Privatstiftungen Zwischenbesteuerung mit 12,5 % KöSt Unterbleibt, wenn im VA-Zeitraum Zuwendungen getätigt, von denen KESt einbehalten wurde Übertragung stiller Reserven aus Veräußerung gem § 31 EStG auf neu angeschaffte 10 %- Beteiligung an KapGes möglich, bzw Bildung eines steuerfreien Betrages für zwölf Monate WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Eigennützige Privatstiftungen Besteuerung mit 25 % KöSt Einkünfte aus LuF-Betrieb Gewerbliche Einkünfte aus Kommanditbeteiligungen Einkünfte aus der Vermietung von Grundstücken Spekulationsgeschäfte WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Eigennützige Privatstiftungen Besteuerung der Zuwendungen an Begünstigte Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27 Abs 1 Z 7 EStG) KESt-Abzug Endbesteuerung Option auf Veranlagung mit ½ Durchschnittsteuersatz WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Univ.-Doz. Mag. Dr. Tina Ehrke-Rabel WS 2007 / 08 U M S A T Z S T E U E R Univ.-Doz. Mag. Dr. Tina Ehrke-Rabel WS 2007 / 08

System der Umsatzsteuer Rechtsgrundlagen Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft Umsatzsteuergesetz Verordnungen des Bundesministers für Finanzen (BMF) WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

System der Umsatzsteuer Funktionsweise Finanzamt 20 USt 40 USt 20 VSt 100 + 20 USt 200 + 40 USt Unternehmer F Unternehmer X Private A Belastung F = 0 Belastung X = 0 Belastung A = 40 WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Steuerbarer Umsatz (§ 1 Abs 1 UStG) Umsätze von Lieferungen u sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt Eigenverbrauch im Inland Spezieller Eigenverbrauch im Inland Einfuhr von Waren aus dem Drittland WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Der Unternehmer (§ 2 UStG) Unternehmer ist, wer selbständig eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt Selbständigkeit Frage: In welchem Verhältnis steht die leistende Person zu ihrem Auftraggeber? Nicht, wenn Verpflichtung, den Weisungen des Unternehmers zu folgen WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Der Unternehmer (§ 2 UStG) Gewerbliche od berufliche Tätigkeit Nachhaltig Tun, Unterlassen, Dulden Einnahmenerzielungsabsicht Gewinnerzielungsabsicht grundsätzlich nicht Voraussetzung Ausnahme: Liebhaberei Wenn auf Dauer keine Gewinne zu erwarten sind Und Tätigkeit auf persönliche Neigung zurückzuführen ist WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Der Unternehmer (§ 2 UStG) Beginn d unternehmerischen Tätigkeit Mit Aufnahme der auf Einnahmenerzielung ausgerichteten Handlung Ende d unternehmerischen Tätigkeit Mit dem letzten unternehmerischen Tätigwerden WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Der Unternehmer Weltunternehmer Zivilrechtliche Rechtsfähigkeit egal Unternehmer ist jeder, der die Voraussetzungen des UStG erfüllt Zivilrechtliche Rechtsfähigkeit egal Unternehmer ist jeder, der nach außen als Einheit unternehmerisch auftritt Personengesellschaften, juristische Personen, ARGE, ... WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Der Unternehmer Körperschaften öffentlichen Rechts Bund, Länder, Gemeinden Sind Unternehmer, wenn sie wie Private tätig werden Maßstab: Betriebe gewerblicher Art iSd KStG Fiktive Betriebe gewerblicher Art iSd § 2 Abs 3 UStG WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Der Unternehmer Grundsatz der Unternehmenseinheit Merksatz: Ein Unternehmer kann mehrere Betriebe, aber nur ein Unternehmen haben Unternehmen alle Betriebe eines Unternehmers im In- und Ausland WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Der Unternehmer Grundsatz der Unternehmenseinheit Konsequenzen Eine gemeinsame USt-Erklärung Für die Anwendung von Betragsgrenzen sind alle Tätigkeiten eines Unternehmers zusammenzuzählen Umsätze zwischen den einzelnen Betrieben eines Unternehmens  nicht steuerbare Innenumsätze WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

„gegen Entgelt“ Umsatzsteuerbar nur, wenn „gegen Entgelt“ Leistungsaustausch Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung Geld Anderer Gegenstand (Tausch) Sonstige Leistung (tauschähnlicher Umsatz) WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Gegenstand der USt Grundtatbestand Ergänzungstatbestand Lieferungen Sonstige Leistungen Ergänzungstatbestand Eigenverbrauch Einfuhr aus dem Drittland WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Lieferungen (§ 3 UStG) Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an einem Gegenstand Auch Strom und Gas Zivilrechtliches Eigentum ohne Bedeutung zB Lieferung unter Eigentumsvorbehalt WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Sonstige Leistungen (§ 3a UStG) Alles, was keine Lieferung ist Dienstleistungen Nutzungsüberlassungen (zB Vermietung) Duldung eines Zustandes (zB Servitut) Unterlassungen Übertragung von Rechten (zB Urheberrechte) Abgrenzungsfrage Worauf kommt es den Vertragsparteien an? WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung Leistungen, die sowohl Elemente der Lieferung als auch der sonstigen Leistung enthalten  entweder Lieferung od sonstige Leistung WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Bemessungsgrundlage (§ 4 UStG) Entgelt Alles, was der Empfänger der Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung od sonstige Leistung zu erhalten Was ein anderer als der Empfänger für die Lieferung od sonstige Leistung gewährt Wesentlich Unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Entgelt und Leistung! WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Bemessungsgrundlage (§ 16 UStG) Änderung der Bemessungsgrundlage Berichtigung ist sowohl beim leistenden als auch beim empfangenden Unternehmer vorzunehmen In dem Voranmeldungszeitraum, in dem Änderung eingetreten ist Zeitlich unbefristet Anwendungsfälle Mängelrügen, Skonti, Rabatte Zahlungsunfähige Kunden WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Ort der Lieferung (§ 3 Abs 7 und Abs 8 UStG) Lieferung „im Inland ausgeführt“  steuerbar in Österreich Grundtatbestand Wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt d Verschaffung der Verfügungsmacht befindet (§ 3 Abs 7 UStG) Ergänzungstatbestand Wo die Beförderung od Versendung beginnt (§ 3 Abs 8 UStG) WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Ort der sonstigen Leistung (§ 3a Abs 6 – 12 UStG) Abhängig von der Art der sonstigen Leistung Generalnorm (§ 3a Abs 12 UStG) Der Ort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt Gilt nur, wenn keine Spezialnorm zur Anwendung kommt Spezialnormen (§ 3a Abs 6 bis Abs 9 UStG) Verhältnis der Absätze zueinander: Reihenfolge bestimmt sich nach der Reihenfolge der Absätze! WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Ort der sonstigen Leistung (§ 3a UStG) Abs 6 – Belegenheitsort des Grundstücks sonstige Leistung iZm einem Grundstück zB Architekt, Immobilienhändler Abs 7 – Ort, an dem die Beförderung bewirkt wird Beförderungsleistungen Bei grenzüberschreitender Beförderung  inländischer Teil der Leistung in Österreich ausgeführt WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Ort der sonstigen Leistung (§ 3a UStG) Abs 8 - Tätigkeitsort Der Ort, an dem der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird Gilt für Künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen einschließlich der Leistungen der Veranstalter, Umschlag, Lagerung oder ähnliche Leistungen, die mit Beförderungsleistungen üblicherweise verbunden sind, Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und die Begutachtung dieser Gegenstände. WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Ort der sonstigen Leistung (§ 3a UStG) Abs 10 – Katalogleistungen zB Die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben; Die Leistungen, die der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit dienen; Die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche Leistungen anderer Unternehmer; WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Ort der sonstigen Leistung (§ 3a UStG) Abs 10 – Katalogleistungen zB Die rechtliche, technische und wirtschaftliche Beratung; Die Datenverarbeitung; Die Gestellung von Personal; Die Vermittlung der in diesem Absatz bezeichneten Leistungen; Die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel; Die Telekommunikationsdienste; ...... WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Ort der sonstigen Leistung (§ 3a UStG) Abs 9 – Katalogleistungen Die im Abs. 10 bezeichneten sonstigen Leistungen werden ausgeführt: Empfänger ist Unternehmer: sonstige Leistung wird dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt Empfänger ist kein Unternehmer und hat keinen Sitz im Gemeinschaftsgebiet: sonstige Leistung wird an seinem Wohnsitz oder Sitz im Drittlandsgebiet ausgeführt (.....) WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Ort der sonstigen Leistung (§ 3a UStG) Reverse – charge (§ 19 Abs 1 UA 1 UStG) Die Steuerschuld geht auf den Leistungsempfänger über, wenn Leistender Unternehmer keinen Sitz oder Wohnsitz in Österreich, Aber sonstige Leistung in Ö ausgeführt Leistungsempfänger ist selbst Unternehmer oder juristische Person öffentlichen Rechts WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Eigenverbrauch im Inland Ersatztatbestand Ziel Gleichstellung mit dem Letztverbraucher, wenn der Unternehmer seinen privaten Bedarf aus dem Unternehmen deckt WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Entnahmeeigenverbrauch § 3 Abs 2 UStG Der Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt Entnahme eines Gegenstandes Durch einen Unternehmer Aus seinem Unternehmen Für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen Für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten oder Für jede andere unentgeltliche Zuwendung, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster Voraussetzung: vorher VStA WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Nutzungseigenverbrauch § 3a Abs 1a UStG Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes Der zum vollen od teilweisen VStA berechtigt hat, Für Zwecke, die außerhalb d Unternehmens liegen, Für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen AUSNAHME: private Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes fällt nicht darunter! WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Eigenverbrauch durch sonstige Leistung § 3a Abs 1a UStG Unentgeltliche Erbringung von anderen sonstigen Leistungen durch den Unternehmer Für Zwecke, die außerhalb d Unternehmens liegen Für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Spezieller Eigenverbrauch (§ 1 Abs 1 Z 2 UStG) Aufwandseigenverbrauch Bei ertragsteuerlich nicht abzugsfähigen Aufwendungen, für die davor VStA geltend gemacht wurde Aufwendungen für bestimmte Auslandsleistungen Befristet bis 1.1.2006 Bsp.: Auslandsleasing von PKW Gemeinschaftsrechtswidrig? WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Eigenverbrauch Bemessungsgrundlage (§ 4 Abs 8 UStG) Nutzungseigenverbrauch Auf die Nutzung entfallende Kosten Nach hA AfA + Betriebskosten im Ausmaß der privaten Nutzung Entnahmeeigenverbrauch Wiederbeschaffungskosten im Zeitpunkt der Entnahme Eigenverbrauch durch sonstige Leistung Die auf die sonstige Leistung entfallenden Kosten WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Einfuhrumsatzsteuer (§ 1 Abs 2 Z 3 UStG) Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittland Unabhängig davon, ob Abnehmer der Lieferung Unternehmer oder Privatperson ist Bemessungsgrundlage Zollwert + Eingangsabgaben + Kommissions- und Beförderungskosten + Versicherungskosten bis zum 1. Bestimmungsort im Gemeinschaftsgebiet WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Steuersätze (§ 10 UStG) Allgemeiner Steuersatz 20 % ermäßigter Steuersatz 10 % Preise beinhalten im Zweifelsfall die Umsatzsteuer MwSt-Anteil bei USt-Satz von 20 %: 16,667 % (Divisor: 6) MwSt-Anteil bei USt-Satz von 10 %: 9,091 % (Divisor: 11) WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Steuerschuldner (§ 19 Abs 1 UStG) Regel Lieferung u sonstige Leistung  leistender Unternehmer Eigenverbrauch  eigenverbrauchender Unternehmer Einfuhr  einführende Person Ausnahme Reverse-Charge WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Steuerbefreiungen Echte Unechte Umsatz befreit Umsatz befreit Vorsteuerabzug bleibt USt bleibt neutral § 6 Abs 1 Z 1 – 6 UStG Unechte Umsatz befreit Kein Vorsteuerabzug § 6 Abs 1 Z 7 ff UStG Folge Gleichstellung mit Letztverbraucher USt Belastung Tw Optionsrecht auf Regelbesteuerung WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Steuerbefreiungen mit VStA Ausfuhrlieferung Ins Drittlandsgebiet befördert oder versendet Abnehmer befördert oder versendet selbst ins Drittland („tax free shopping“) Ausnahme: Touristenexport < 75 € Abnehmer ohne Wohnsitz in Österreich Zw Erwerb und Ausfuhr nicht mehr als 3 Monate Wert der Lieferung nicht mehr als 75 €  Keine Steuerbefreiung  steuerpflichtig in Ö WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Steuerbefreiungen ohne VStA Kleinunternehmer (§ 6 Abs 1 Z 27 UStG) Voraussetzungen Jahresumsatz nicht über 30.000 Euro (netto) Einmaliges Überschreiten von 15 % innerhalb von 5 Jahren zulässig Von der USt befreit Kein VStA Keine Befreiung von den Aufzeichnungspflichten Ausnahme: Jahresumsatz nicht über 7.500 € WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Steuerbefreiungen ohne VStA Kleinunternehmer Option auf Steuerpflicht (§ 6 Abs 3 UStG) Bis zur Rechtskraft des USt-Bescheides Empfehlenswert, wenn überwiegend Umsätze an Unternehmer und wenn hohe Vorsteuern Verpflichtet für 5 Jahre Bei Wechsel  Vorsteuerkorrektur WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Steuerbefreiungen ohne VStA Beispiele Grundstücksumsätze (§ 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG) Erfasst alle Umsätze von Grundstücken iSd GrEStG Steuerfrei ist auch die fiktive Lieferung Option auf Steuerpflicht (§ 6 Abs 2 UStG) Vermietung und Verpachtung von Grundstücken Ausgenommen Vermietung zu Wohnzwecken (10 % USt) Vorübergehend unternehmensfremde Nutzung fällt nicht unter die Befreiung! WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Vorsteuerabzug Kernstück des MwSt-Rechts Inhalt Zweck Erstattung der Umsatzsteuer auf empfangene Lieferungen und sonstige Leistungen Zweck Verwirklichung der Konsumbelastung WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Vorsteuerabzug (§ 12 UStG) Betrifft USt, EUSt, reverse-charge-Steuer Voraussetzungen Leistungsempfänger ist Unternehmer Leistung für das Unternehmen ausgeführt USt von anderem Unternehmer gesondert in Rechnung ausgewiesen Bezahlung nicht notwendig Ausnahme Anzahlung WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Vorsteuerabzug „für sein Unternehmen ausgeführt“, wenn Leistungen dienen zu mind 10 % unternehmerischen Zwecken maßgeblich sind Verhältnisse im Zeitpunkt der Leistung Im Ausmaß der nichtunternehmerischen Nutzung GS Nutzungseigenverbrauch WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Vorsteuerabzug „für sein Unternehmen ausgeführt“ Beispiel Unternehmer X erwirbt einen PC, den er zu 70 % für seinen „Job“ verwendet, zu 30 % wird er von den Söhnen benutzt. Anschaffungskosten € 1000 + USt Lösung PC wird zu mind 10 % unternehmerisch genutzt  für das Unternehmen ausgeführt  VStA iHv 200 Private Nutzung  fiktive sonstige Leistung auf die Nutzung entfallende Kosten sind zu versteuern  30 % der AfA und der Betriebskosten x 20 % WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Vorsteuerabzug „Nicht für das Unternehmen ausgeführt“ Kraft gesetzlicher Fiktion Entgelte, die überwiegend keine abzugsfähigen Aufwendungen iSd EStG PKW Folge Kein Vorsteuerabzug daher auch kein Eigenverbrauch WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Rechnung (§ 11 UStG) Angaben Name u Anschrift d leistenden Unternehmers Name u Anschrift d Abnehmers Menge, handelsübliche Bezeichnung der Lieferung; Art u Umfang d sonstigen Leistung Datum, an dem Leistung ausgeführt Entgelt USt, die auf das Entgelt entfällt, Steuersatz; bei steuerfreien Umsätzen Hinweis auf die Steuerbefreiung UID-Nummer, wenn stpfl Umsätze ausgeführt UID-Nummer des Leistungsempfängers, wenn Rechnungsbetrag > € 10.000,- Ausstellungsdatum Laufende Nummer der Rechnung WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Rechnung (§ 11 UStG) Kleinbetragsrechnung Entgelt nicht über 150 Euro Name, Adresse des leistenden Unternehmers Menge, handelsübliche Bezeichnung d Lieferung; Art u Umfang d sonstigen Leistung Datum (d Ausstellung u d Leistungserbringung) Entgelt brutto Steuersatz WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Rechnung (§ 11 UStG) Gutschriften Steuerschuld auf Grund der Rechnung Gelten unter bestimmten Voraussetzungen als Rechnung Steuerschuld auf Grund der Rechnung Unrichtiger Steuerausweis Unberechtigter Steuerausweis Leistung wurde gar nicht ausgeführt oder Leistender war nicht Unternehmer Berichtigung möglich! WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Vorsteuerabzug (§ 12 Abs 3 UStG) Ausschluss vom Vorsteuerabzug Unecht befreite Leistungen Erfasst sind auch damit in bloß mittelbarem Zusammenhang stehende Leistungen Die vorübergehend private Nutzung von dem Unternehmen zugeordneten Gebäudeteilen WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Vorsteuerabzug (§ 12 Abs 3 UStG) Nutzung eines Gegenstandes sowohl für steuerfreie als auch für steuerpflichtige Umsätze Aufteilung der Vorsteuern Nach der wirtschaftl Zuordnung Umsatzschlüsselmethode Beispiel Bank errichtet Gebäude, 1.000.000 + 20 % USt, Nutzung 60 % für das Bankgeschäft, 40 % steuerpflichtig vermietet  Bankgeschäft unecht steuerfrei, Vermietung steuerpflichtig  VStA 40 % von 200.000  80.000 WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Vorsteuerkorrektur (§ 12 Abs 10 UStG) Voraussetzungen Änderung des Verwendungszwecks eines Gegenstandes Innerhalb des Beobachtungszeitraumes Anlagevermögen: 5 Jahre Grundstücke (Gebäude): 10 Jahre Umlaufvermögen: grds. zeitlich unbegrenzt WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Vorsteuerkorrektur Folgen Verwendung zuerst steuerpflichtig, dann steuerfrei Negative Vorsteuerkorrektur Für jedes Jahr der Änderung bis zum Ablauf des Beobachtungszeitraumes ist VSt zurückzuzahlen Verwendung zuerst steuerfrei, dann steuerpflichtig Positive Vorsteuerkorrektur Für jedes Jahr der Änderung bis zum Ablauf des Beobachtungszeitraumes wird VSt erstattet WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Vorsteuerkorrektur Wie? Bagatellgrenze Für jedes Jahr der Änderung 1/5 bzw 1/10 der gesamten Vorsteuer Bagatellgrenze 220 Euro VSt  keine Korrektur WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Vorsteuerkorrektur Beispiel S hat im Jahr 2002 einen PC erworben, den er für seine steuerfreie Versicherungstätigkeit verwendet hat. AK 2000 + 20 % USt. Im Jahr 2004 ändert er seinen Unternehmensgegenstand und arbeitet (selbständig) als steuerpflichtiger Eventmanager, den PC verwendet er weiter 2002: PC für das Unternehmen ausgeführt, aber Tätigkeit ist steuerfrei  kein VStA 2004: PC nicht mehr für steuerfreie Tätigkeit, sondern für steuerpflichtige  Änderung der Verhältnisse innerhalb der 5 Jahresfrist  positive VSt-Korrektur  1/5 von 400 bis zum Jahr 2006 WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Vorsteuerabzug Vorsteuerabzug für Reisekosten Anknüpfung an die Einkommensteuer (ESt) Vorsteuerabzug nach Durchschnittsätzen Auf Grund des Gesetzes Auf Grund von Verordnungen WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Entstehen der Steuerschuld Sollbesteuerung (§ 19 Abs 2 UStG) Besteuerung nach vereinbarten Entgelten Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem Leistung ausgeführt Bezahlung der Rechnung ohne Bedeutung Spätere Rechnungslegung Steuerschuld entsteht 1 Monat später WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Entstehen der Steuerschuld Ist-Besteuerung (§ 17 UStG) Nach vereinnahmten Entgelten Gilt für Freiberufler Nicht buchführungspflichtige Land- und Forstwirte Nicht buchführungspflichtige Gewerbetreibende Andere Unternehmer mit Umsätzen von nicht mehr als 1,5 Mio Euro in den letzten 2 Jahren Anzahlungen Fiktive Lieferung, fiktive sonstige Leistung WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Voranmeldung, Vorauszahlung, Veranlagung Fälligkeit = Entrichtungszeitpunkt Spätestens am 15. des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) der Steuerschuldentstehung zweitfolgenden Kalendermonat USt-Voranmeldung USt-Vorauszahlung WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Voranmeldung, Vorauszahlung, Veranlagung Vorauszahlungszeitraum Grundsätzlich der Kalendermonat Kleinunternehmer, die optiert haben Vierteljahr Nach Ablauf des Kalenderjahres Veranlagung zur USt WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Aufzeichnungspflichten Wer? Jeder Unternehmer (auch befreite) Was? Eigene Umsätze VSt-zulässige Umsätze Einfuhr Eigenverbrauch Fiktive Lieferung, fiktive sonstige Leistung WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Aufzeichnungspflichten Wie? Keine besonderen Formerfordernisse Verstoß Finanzordnungswidrigkeit WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Binnenmarkt - Überblick Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen EG-Richtlinien Wo in Österreich geregelt? Binnemarktregelung Anhang zum UStG Was braucht ein Unternehmer im Binnenmarkt? Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer Zusammenfassende Meldungen Buchnachweis WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Binnenmarkt - Überblick Grundsätze Bestimmungslandprinzip Ursprungslandprinzip Im privaten Reiseverkehr WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Binnenmarkt - Überblick Lieferungen im Binnenmarkt Exportsituation Importsituation Sonstige Leistungen im Binnenmarkt Besonderheiten in Bezug auf Beförderungsleistungen Vermittlungsleistungen Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Gründzüge des Bewertungsrechts Bedeutung Steuergegenstand besteht nicht in Geld ZB Naturalbezüge von AN für LSt ZB Gesellschaftsanteil für ErbSt ZB Grundstück für ErbSt oder GrESt WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Gründzüge des Bewertungsrechts Rechtsgrundlagen Bewertungsgesetz 1955 Teil I (§§ 2 – 17 BewG) Teil II (§§ 17 ff BewG) Spezielle Bewertungsvorschriften in einzelnen Materiengesetzen zB § 6 EStG WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Gründzüge des Bewertungsrechts Bewertungsgegenstand Vermögensarten Land- und Forstwirtschaft Grundvermögen Betriebsvermögen Sonstiges Vermögen Grundbesitz Land- und forstwirtschaftliches Vermögen Die zum gewerblichen Betrieb gehörenden Grundstücke WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Gründzüge des Bewertungsrechts Gegenstand der Bewertung wirtschaftliche Einheit Bewertungsfähig Wirtschaftsgüter Alles, was im wirtschaftl Verkehr nach der Verkehrsauffassung selbständig bewertbar Immaterielle WG Besonderes Entgelt gezahlt Besondere Verkehrsauffassung Negative Wirtschaftsgüter Schulden und Lasten WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Gründzüge des Bewertungsrechts Bewertungsgrundsätze Grundsatz der Einheitlichkeit des Eigentums Grundsatz der Bewertung im Ganzen WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Gründzüge des Bewertungsrechts Bedingungen und Befristungen Aufschiebende Bedingung: Bewertung erst mit Bedingungseintritt Auflösenden Bedingung: bis zum Eintritt der Bedingung als unbedingt Auflösend bedingte Erwerbe und aufschiebend bedingte Lasten Antrag auf Berichtigung nicht laufend entrichteter Abgaben (Ausnahme § 26 GebG) Laufend veranlagte Steuern: Bedingung wirkt ex nunc WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Gründzüge des Bewertungsrechts Bewertungsmaßstäbe Ertragswert Abgezinster Wert der geschätzten künftigen Erträge Teilwert Gemeiner Wert Bewertungsmethode Gibt an, wie im Einzelfall Bewertungsmaßstab zur Anwendung gebracht wird Bsp Bewertung von GmbH-Anteilen WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Gründzüge des Bewertungsrechts Bewertungsregeln des I. Teiles des BewG Wertpapiere und Anteile an KapGes (§ 13) Kapitalforderungen und Schulden (§ 14) Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen (§§ 15 – 18 BewG) Einheitsbewertung (§§ 19 ff) WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Erbschafts- und Schenkungssteuer Charakterisierung Personensteuer Auf den unentgeltlichen Vermögenserwerb Gegenstand Erwerbe von Todes wegen Schenkungen unter Lebenden iSd bürgerlichen Rechts Freigebige Zuwendungen Zweckzuwendungen WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Erbschafts- und Schenkungssteuer Bemessungsgrundlage Steuerpflichtiger Erwerb (Nettovermögensanfall) Schulden und Lasten iZm Erwerb sind abzugsfähig Bewertung (§ 19 ErbStG) GS nach Teil I des BewG Ausnahme: inländ Grundvermögen  Einheitswert X 3 WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Erbschafts- und Schenkungssteuer Mittelbare Grundstücks- od Geldschenkung Gemischte Schenkung Vermögenserwerbe, die innerhalb der letzten 10 Jahre von derselben Peson erworben wurden, sind zusammenzurechnen WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Erbschafts- und Schenkungssteuer Befreiungen (§§ 14, 15, 15a ErbStG) Tarif (§§ 7, 8 ErbStG) Zuwendungen von Liegenschaften + GrESt-Ä Zuwendungen an Privatstiftungen: 5 % Zuwendungen an gemeinnützige Institutionen: 2,5 % WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Erbschafts- und Schenkungssteuer Entstehen der Steuerschuld Erwerbe von Todes wegen GS mit dem Tod d Erblassers Beim Pflichtteil mit dessen Geltendmachung Schenkungen mit der Ausführung Steuerschuldner Erwerber Bei Schenkung auch Geschenkgeber Haftung Nachlass Jeder Miterbe in der Höhe des aus dem Nachlass Empfangenen WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Erbschafts- und Schenkungssteuer Entrichtung Anmeldepflicht d Erwerbers Erwerber ab Kenntnis binnen 3 Monaten Bei Schenkungen auch Geschenkgeber Entfällt bei Selbstberechnung durch Parteienvertreter WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Erbschafts- und Schenkungssteuer „internationales“ Erbschaftsteuerrecht Unbeschränkte Steuerpflicht (§ 6 Abs 1 Z 1 und Abs 2) Inländereigenschaft des Erblassers zum Todesztpkt oder Inländereigenschaft d Erwerbers zum Ztpkt des Eintritts der Steuerpflicht Beschränkte Steuerpflicht (§ 6 Abs 1 Z 2 und Abs 3) Inländ. Grundbesitz und Betriebsvermögen Beseitigung von Doppelbesteuerungen Abzug der ausländ Steuer als Nachlassverbindlichkeit § 48 BAO DBA auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Steuerschuldrecht Gesetzliches Schuldverhältnis Subordinationsverhältnis zwischen Abgabenschuldner und Abgabengläubiger WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Steuerschuldrecht Abgabentatbestand Persönliche Seite Sachliche Seite Abgabengläubiger Abgabenschuldner Sachliche Seite Steuergegenstand Bemessungsgrundlage Tarif WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Steuerschuldrecht Abgabentatbestand Steuerschuldner Steuerträger Entrichtungspflichtiger WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Steuerschuldrecht Gesamtschuld (§ 6 BAO) zB Schenkung: Geschenkgeber u Geschenknehmer GrESt: Käufer und Verkäufer Geltendmachung einer Haftung  Haftungspflichtiger und Abgabenschuldner werden zu Gesamtschuldnern (§ 7 BAO) WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Steuerschuldrecht Haftung für fremde Abgabenschulden Haftung d Vertreters v juristischen Personen (§ 9 BAO) Vertreter gem § 80 BAO Insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Pflichtverletzung nicht eingebracht werden können Haftung von Personengesellschaftern (§ 12 BAO) Umfang der Haftung nach Zivilrecht WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Steuerschuldrecht Haftung für fremde Abgabenschulden Haftung des Erwerbers eines Unternehmens (§ 14 BAO) Für betriebsbezogene Abgaben für die Zeit des letzten vor der Übereignung liegenden KJ Für Steuerabzugsbeträge, die seit dem letzten KJ vor der Übereignung zu entrichten waren Nur insoweit als Schulden kannte oder kennen musste Nur in Höhe des Wertes der übernommenen Besitzposten abzüglich übernommener Schulden WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Steuerschuldrecht Haftung für fremde Abgabenschulden Haftung von Erben (§ 15 BAO) Gesamtrechtsnachfolge (§ 19 BAO) Entstehen der Abgabenschuld § 4 BAO Bestimmt Beginn der VJ-Frist Sicherstellungsmaßnahmen können getroffen werden Selbstbemessungsabgaben: Fälligkeit hängt von Entstehung ab WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Steuerschuldrecht Fälligkeit GS ein Monat nach Bekanntgabe d Bescheides (§ 210 BAO) Berufung berührt Fälligkeit nicht Keine aufschiebende Wirkung Aber Möglichkeit Aussetzung d Einhebung zu beantragen Stundung, ratenweise Entrichtung Hinausschieben der Fälligkeit WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Steuerschuldrecht Fälligkeit – Säumnis Säumniszuschlag (§ 217 Abs 1 BAO) Dreistufig Verspätungszuschlag (§ 135 BAO) Wegen verspäteter Einreichung der Abgabenerklärung WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Steuerschuldrecht Erlöschen des Steuerschuldverhältnisses Grundsätzlich durch Entrichtung der Abgabenschuld Nachsicht gem § 236 BAO Einhebung wäre im Einzelfall persönlich od sachlich unbillig Ermessensentscheidung Auf Antrag WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Steuerschuldrecht Erlöschen des Steuerschuldverhältnisses Löschung gem § 235 BAO Von Amts wegen Einbringungsversuche erfolglos oder Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos und Mit Erfolg in Zukunft nicht zu rechnen Widerruf der Nachsicht od Löschung WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Steuerschuldrecht Verjährung Festsetzungs- (Bemessungs-) Verjährung (§§ 207 f BAO) GS 5 Jahre nach Entstehen des Abgabenanspruches Hinterzogene Abgaben: 7 Jahre ErbSt: Frist beginnt erst mit vollständiger Kenntnis durch die AbgBeh zu laufen. Verlängerung der Verjährungsfrist (§ 209 BAO) Durch jede nach außen erkennbare Amtshandlung innerhalb der VJ-Frist um ein Jahr WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel

Steuerschuldrecht Verjährung Einhebungsverjährung (§ 238 BAO) Fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem Abgabe fällig geworden ist Keinesfalls früher als Recht zur Festsetzung der Abgabe Unterbrechung (§ 238 Abs 2 BAO) Hemmung (§ 238 Abs 3 BAO) WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel