Hamburger Parteitages Beschlüsse des Hamburger Parteitages SPD-Generalversammlung 29.11.07 Markus Delnef, Birgit Groß
Beschluss „Gute Arbeit“ Durchsetzung von Mindestlöhnen Stärkung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Förderung von Arbeits- und Gesundheitsschutz Ausbildung für Alle und verbesserter Zugang zur Weiterbildung Vereinbarkeit von Beruf und Familie Stärkung von Arbeitnehmerrechten/Weiterentwicklung der Mitbestimmung SPD-Generalversammlung 29.11.07 Markus Delnef, Birgit Groß
Beschluss „Reformen für ein soziales Deutschland“ Verlängerung der ALG I -Bezugsdauer für Ältere Flexible Übergänge in die Altersrente Förderung benachteiligter Jugendlicher Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5% Kein Missbrauch von Leiharbeit – „Eaqual Pay“ SPD-Generalversammlung 29.11.07 Markus Delnef, Birgit Groß
Mindestlöhne in Europa SPD-Generalversammlung 29.11.07 Markus Delnef, Birgit Groß
Niedriglöhne in Deutschland (Beispiele) Arzthelferin 6,59 € Wach- und Kontrollpersonal 5,65 € Friseurin 5,84 € BäckereiverkäuferIn (1. Jahr) 5,98 € Hotelbote/page 6,09 € GebäudeinnenreinigerIn 7,68 € FloristIn (3. Jahr) 7,75 € SPD-Generalversammlung 29.11.07 Markus Delnef, Birgit Groß
Mindestlohn 7,50 € pro Stunde = Forderung von SPD und DGB Entsendegesetz – Beschlusslage der Bundesregierung SPD-Generalversammlung 29.11.07 Markus Delnef, Birgit Groß
Arbeitslosengeld I für Ältere SPD-Beschluss ab 45 Jahre 15 Monate ab 50 Jahre 18 Monate bzw. 24 Monate bei längeren Beschäftigungszeiten Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5% Regierungsbeschluss ab 50 Jahre 15 Monate ab 55 Jahre 18 Monate ab 58 Jahre 24 Monate Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3% SPD-Generalversammlung 29.11.07 Markus Delnef, Birgit Groß
Begrenzung der Leiharbeit Funktion der Leiharbeit: Auffangen von Auftragsspitzen und betrieblichen Ausfallzeiten Gesellschaftliche Realität: Ausweitung der Leiharbeitsverhältnisse 2002: 254.000 – 2006: 631.000 Leiharbeit verdrängt Dauerarbeitsplätze Branchen mit bis zu 50% LeiharbeitnehmerInnen Situation der LeiharbeitnehmerInnen: Einkommen, die kaum die Existenz sichern Prekäre Beschäftigungsverhältnisse SPD-Generalversammlung 29.11.07 Markus Delnef, Birgit Groß
Begrenzung der Leiharbeit Handlungsmöglichkeiten: Betriebsvereinbarungen Begrenzung, Gleichbehandlung und Auswahl der Leiharbeitsunternehmen Tarifpolitik Tarifverträge mit Leiharbeitsfirmen Mindestlohn für Zeitarbeit Gesetzliche Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung Kernforderung „Eaqual Pay“ SPD-Generalversammlung 29.11.07 Markus Delnef, Birgit Groß
Für eine Bahn mit Zukunft Aufgabe der Bahn: Erreichbarkeit und Mobilität in der Fläche sichern Keine Zerschlagung der Bahn Kein Einfluss privater Investoren auf die Unternehmenspolitik Teilprivatisierung durch Vergabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien SPD-Generalversammlung 29.11.07 Markus Delnef, Birgit Groß