SPD-Generalversammlung 29.11.07 Markus Delnef, Birgit Groß Beschlüsse des Hamburger Parteitages.

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1 SPD-Generalversammlung 29.11.07 Markus Delnef, Birgit Groß Beschlüsse des Hamburger Parteitages

2 SPD-Generalversammlung 29.11.07 Markus Delnef, Birgit Groß Beschluss „Gute Arbeit“ Durchsetzung von Mindestlöhnen Stärkung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Förderung von Arbeits- und Gesundheitsschutz Ausbildung für Alle und verbesserter Zugang zur Weiterbildung Vereinbarkeit von Beruf und Familie Stärkung von Arbeitnehmerrechten/Weiterentwicklung der Mitbestimmung

3 SPD-Generalversammlung 29.11.07 Markus Delnef, Birgit Groß Beschluss „Reformen für ein soziales Deutschland“ Verlängerung der ALG I -Bezugsdauer für Ältere Flexible Übergänge in die Altersrente Förderung benachteiligter Jugendlicher Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5% Kein Missbrauch von Leiharbeit – „Eaqual Pay“

4 SPD-Generalversammlung 29.11.07 Markus Delnef, Birgit Groß Mindestlöhne in Europa

5 SPD-Generalversammlung 29.11.07 Markus Delnef, Birgit Groß Niedriglöhne in Deutschland (Beispiele) Arzthelferin 6,59 € Wach- und Kontrollpersonal5,65 € Friseurin 5,84 € BäckereiverkäuferIn (1. Jahr) 5,98 € Hotelbote/page6,09 € GebäudeinnenreinigerIn 7,68 € FloristIn (3. Jahr) 7,75 €

6 SPD-Generalversammlung 29.11.07 Markus Delnef, Birgit Groß Mindestlohn 7,50 € pro Stunde = Forderung von SPD und DGB Entsendegesetz – Beschlusslage der Bundesregierung

7 SPD-Generalversammlung 29.11.07 Markus Delnef, Birgit Groß Arbeitslosengeld I für Ältere SPD-Beschluss ab 45 Jahre 15 Monate ab 50 Jahre 18 Monate bzw. 24 Monate bei längeren Beschäftigungszeiten  Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5% Regierungsbeschluss ab 50 Jahre 15 Monate ab 55 Jahre 18 Monate ab 58 Jahre 24 Monate  Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3%

8 SPD-Generalversammlung 29.11.07 Markus Delnef, Birgit Groß Begrenzung der Leiharbeit Funktion der Leiharbeit: Auffangen von Auftragsspitzen und betrieblichen Ausfallzeiten Gesellschaftliche Realität: Ausweitung der Leiharbeitsverhältnisse  2002: 254.000 – 2006: 631.000 Leiharbeit verdrängt Dauerarbeitsplätze  Branchen mit bis zu 50% LeiharbeitnehmerInnen Situation der LeiharbeitnehmerInnen: Einkommen, die kaum die Existenz sichern Prekäre Beschäftigungsverhältnisse

9 SPD-Generalversammlung 29.11.07 Markus Delnef, Birgit Groß Begrenzung der Leiharbeit Handlungsmöglichkeiten: Betriebsvereinbarungen  Begrenzung, Gleichbehandlung und Auswahl der Leiharbeitsunternehmen Tarifpolitik  Tarifverträge mit Leiharbeitsfirmen  Mindestlohn für Zeitarbeit Gesetzliche Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung  Kernforderung „Eaqual Pay“

10 SPD-Generalversammlung 29.11.07 Markus Delnef, Birgit Groß Für eine Bahn mit Zukunft Aufgabe der Bahn: Erreichbarkeit und Mobilität in der Fläche sichern Keine Zerschlagung der Bahn Kein Einfluss privater Investoren auf die Unternehmenspolitik  Teilprivatisierung durch Vergabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien