Regierungsprogramm. 10 Themen für den Info-Stand Projektgruppe Regierungsprogramm.

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1 Regierungsprogramm. 10 Themen für den Info-Stand Projektgruppe Regierungsprogramm

2 2 Arbeit Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn (7,50 ) Erhalt des Kündigungsschutz und Traifautonomie Erhalt und Stärkung der Mitbestimmung Berufsausbildungsgarantie für über 20-Jährige ohne Schulabschluss Gleicher Lohn für Leiharbeiter

3 Bildung Gebührenfreie Bildung – von der Kita bis zur Universität Ausbau von Ganztagsschulen Senkung der Schulabbrecherzahlen (10 % jährl.) Recht auf gefördertes Nachholen eines Schulabschlusses für alle Schüler-BaföG ab Klasse 11 Vorschulische Sprachförderung 3

4 Wirtschaft Neue Regeln für die Finanzmärkte Verpflichtung der Unternehmen im Aktiengesetz auf das Gemeinwohl. Keine Teilprivatisierung der Bahn bis mindestens 2014. Erhalt der industriellen Basis durch aktive Industriepolitik in der Krise 4

5 Umwelt, Klima Festhalten am Atomausstieg. Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 Bis 2030 soll die Hälfte der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie kommen. Langfristige Strategie: Weg vom Öl 5

6 Familie und Gleichstellung Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab eins Beim Elterngeld vier statt bisher zwei Partnermonate (Modell 12 + 4) Schließen der Lohnlücke zwischen Frauen und Männer Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten Gleichstellung eingetragener gleichgeschlechtl- icher Lebenspartnerschaften mit der Ehe 6

7 Gesundheit Alle Einkommen einbeziehen: Höhere Finanzierung der Krankenversicherung durch Steuermittel Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in den Gesundheitsfonds Bezahlter Freistellungsanspruch von zehn Tagen pro Jahr für nahe Angehörige von Pflegebedürftigen 7

8 Rente Flexible Übergänge in die Rente Teilrente ab 60 Jahren Verlängerung der geförderten Altersteilzeit bis 2015. Einbeziehung von "Solo-Selbständigen" in die Rentenversicherung 8

9 Steuern Senkung des Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent für Geringverdiener Erhöhung des Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent ab einem Einkommen von 125.000 Euro (250.000 Euro für Verheiratete) für Bildung. Bonus von 300 Euro für Beschäftigte, die auf eine Steuererklärung verzichten Einführung einer Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent des Kurswertes (Sonderfälle: 1,5 Prozent) zugunsten von Investitionen in Bildung 9

10 Innenpolitik Volksentscheide auf Bundesebene Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft (Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft) Anerkennen ausländischer Bildungsabschlüsse Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens. Umwandlung der Wehrpflicht in ein Freiwilligen- Einberufungssystem 10

11 Außenpolitik Eine Welt ohne Atomwaffen (Abzug der US- Atomwaffen aus Deutschland) Reaktivierung konventioneller Abrüstungspolitik Soziales Europa, d.h. europäische Politik gegen Sozialdumping (bei Löhnen und Sozialstandards) 11

12 Ansprechpartner Projektgruppe Regierungsprogramm Torben Klant Kontakt: SPD-Unterbezirk Region Hannover Service- und Kommunikationscenter im Kurt-Schumacher-Haus Odeonstraße 15/16, 30159 Hannover Telefon: (0511) 1674 – 240 Fax: (0511) 1674 – 266 E-Mail: region.hannover@spd.de 12