Diskriminierung bei Gütern und Dienstleistungen, Erfolge und offene Fragen Dr. Niraj Nathwani, EU Grundrechteagentur (FRA)

2 Zielsetzung der EU Grundrechteagentur Bereitstellung von Unterstützung und Expertise über Grundrechte für die Europäische Union und die Mitgliedstaaten bei deren Umsetzung des Gemeinschaftsrechts Förderung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft, um für Grundrechte zu sensibilisieren sowie aktive Verbreitung von Informationen über ihre Arbeit (Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007)

3 Schwerpunkte Rechtskenntnis in der Bevölkerung Diskriminierungserfahrungen die österreichische Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinien im EU Vergleich Hierarchie von Diskriminierungsgründen

4 EUMIDIS EUMIDIS steht für EU Minorities and Discrimination Survey Eurobarometer erfasst die Gesamtbevölkerung, aber EUMIDIS erfasst die (ethnischen, nationalen) Minderheiten persönliche Interviews in allen 27 Mitgliedsstaaten Pro Staat wurden zwei Minderheiten mit Hilfe von RAXEN ausgesucht: aus statistischen Gründen mindestens 5% der Bevölkerung (Samples von jeweils 500 Personen) Fragen über Diskriminierung betrafen die folgenden 9 Bereiche: Arbeitssuche, Arbeitswelt, Wohnungssuche, Gesundheit, soziale Dienstleistungen, Schulen, Lokale, Geschäfte und Banken

5

6

7 % of respondents who have heard of the Equality Body Green: Wiener Antidiskriminierungsstelle (ex-YU 23%, Turkish 18%) Orange: Anwaltschaft für Gleichbehandlung (ex-YU 15%, Turkish 13%)

8

9 % of respondents who do not know of any organisation that can support or give advice to persons who have been discriminated against Green: Ex-Yugoslav (82%) Orange: Turkish (84%)

10 % of respondents who did not report discrimination, out of all those who were discriminated against in the past 12 months Green: Ex-Yugoslav (91%) Orange: Turkish (95%)

11 Reasons for not reporting discrimination (top 3)

12 % of respondents who have been discriminated against in the past 12 months in any of the 9 domains surveyed Green: Ex-Yugoslav (3%) Orange: Turkish (9%)

13 % of respondents who have been discriminated against in goods and services in the past 12 months Green: Ex-Yugoslav (0%) Orange: Turkish (4%)

14 Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinien im EU Vergleich keine unentgeltliche Vertretung vor Gericht durch die Gleichstellungsanwaltschaft (Vergleich Feryn Fall des EuGH): insofern kein erleichterter Zugang zum Recht wenig Öffentlichkeitsarbeit (Vergleich mit HALDE in Frankreich) vergleichsweise komplexe Umsetzung

15 Hierarchie von Diskriminierungsgründen Hierarchie von Diskriminierungsgründen im EU Recht (Unterschiede zwischen Richtline 43/2000 und 78/2000) Schutz vor Diskriminierung bei Gütern und Dienstleistungen ist von der Hierarchie der Diskriminierungsgründe geprägt (sowohl materielles Recht, als auch Behördenzuständigkeit). EU Richtlinien stellen bloss Minimalstandards auf; nationales Recht kann eine Gleichbehandlung der Diskriminierungsgründe gewährleisten. Österreich hat in der Bundesgesetzgebung diese Möglichkeiten nicht vollends ausgeschöpft; in der Landesgesetzgebung teilweise schon (siehe Homophobia Berichte der FRA). 7 Mitgliedsstaaten der EU (BE, BG, DE, ES, RO, SI und SK) gewähren eine Gleichbehandlung der Diskriminierungsgründe.

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