Freigemeinnützigkeit im Wettbewerb

Präsentation zum Thema: "Freigemeinnützigkeit im Wettbewerb"—  Präsentation transkript:

1 Freigemeinnützigkeit im Wettbewerb
Werner Hesse Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband -Gesamtverband e. V. Freigemeinnützigkeit im Wettbewerb Berlin, 9. März 2006 Copyright 2006 Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.; alle Rechte vorbehalten

2 Gemeinnützigkeit Rechtliche Anmerkungen Vorteil / Nachteil Deutschland
Europa Copyright 2006 Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.; alle Rechte vorbehalten

3 Abgabenordnung 1977 Koalitionsvereinbarung vom 11. Nov. 2005:
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements Copyright 2006 Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.; alle Rechte vorbehalten

4 Abgabenordnung 1977 Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements Kollateralschäden vermeiden § 67 AO ohne Wettbewerbsklausel des § 65 AO BFH am 15. Okt zu Dialysezentrum Copyright 2006 Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.; alle Rechte vorbehalten

5 Europa Mitteilung der Kommission über die Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen in Europa vom 17. Sept. 1997 Alle EU-Staaten (15) gewähren Vereinen, deren Vereinszweck als dem Gemeinwohl dienend betrachtet wird eine gewisse Entlastung von der direkten Besteuerung. Alle EU-Staaten (15) gewähren ein gewisses Maß an Steuervergünstigungen für Spenden an Vereine und Stiftungen. Nach der 6. MWSt-Richtlinie sind die EU-Staaten verpflichtet, bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer zu befreien. Copyright 2006 Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.; alle Rechte vorbehalten

6 Europa Observatorium für die Entwicklung der sozialen Dienste in Europa - Januar 2006 Regelungen zur Gemeinnützigkeit in Deutschland und anderen europäischen Staaten im Verhältnis zum rechtlichen und politischen Rahmen der Europäischen Union Gutachten von Dr. Stephan Schauhoff und Dr. Marcus Helios Copyright 2006 Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.; alle Rechte vorbehalten

7 Europa Gutachten Observatorium
Anerkennung von Gemeinnützigkeit in allen Staaten Steuerbefreiungen/-vergünstigungen für Gemeinnützige Probleme grenzüberschreitender Aktivitäten Probleme der Kapitalbeschaffung (Ausschüttungsverbot) Zweckbetriebe zulässig Copyright 2006 Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.; alle Rechte vorbehalten

8 Europa Steuerbefreiung verbotene Beihilfe? Unternehmen Begünstigung
Staatliche Mittel Wettbewerbsbeeinträchtigung Selektivität oder systeminterne Rechtfertigung Copyright 2006 Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.; alle Rechte vorbehalten

9 Europa Steuerbefreiung verbotene Beihilfe?
Entwurf einer Freistellungsverordnung Beihilfen unter 30 Mio EURO/a Beihilfen an Krankenhäuser Copyright 2006 Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.; alle Rechte vorbehalten

10 Europa EuGH vom 10. Januar 2006 (Bankenstiftungen)
Italien: 50% Ermäßigung der Körperschaftsteuer für gemeinnützige Träger Privatisierung öffentlicher Banken als gemeinnützige Stiftungen (Finanzierung von Fürsorgeleistungen) bei Auslagerung des Bankgeschäfts in Tochtergesellschaften Sind die Bankstiftungen unternehmerisch oder vermögensverwaltend tätig? Copyright 2006 Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.; alle Rechte vorbehalten

11 Europa BFH vom 14. Juli 2004 Italienische gemeinnützige Stiftung mit Erträgen aus Vermögensverwaltung in Deutschland Keine Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, da keine inländische Körperschaft Frage an den EuGH: Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit? Copyright 2006 Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.; alle Rechte vorbehalten

12 Ausblick Gemeinnützigkeitsrecht ist und bleibt im Fokus des Wettbewerbsrechts Copyright 2006 Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.; alle Rechte vorbehalten