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Betriebliche Mitarbeitervorsorge Betriebliche Mitarbeitervorsorge Abfertigung Neu.

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Präsentation zum Thema: "Betriebliche Mitarbeitervorsorge Betriebliche Mitarbeitervorsorge Abfertigung Neu."—  Präsentation transkript:

1 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Betriebliche Mitarbeitervorsorge Abfertigung Neu

2 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Abfertigung Alt - Grundzüge sprunghafter Anstieg des Anspruches mobilitätshemmend Liquiditätsabfluss vom Unternehmen Probleme beim Umstieg von Voll- auf Teilzeit

3 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Abfertigung Neu - Grundzüge beitragsorientiert (1,53 %) von Unternehmen auf Mitarbeiter- versorgungskassen (MVK) ausgelagert Rucksackprinzip vererbbar insolvenzgeschützt

4 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Abfertigung Neu - Zeittafel Sozialpartnereinigung Oktober 2001 Gesetzesbeschluss Inkrafttreten Beginn der Beitragszahlungen

5 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Abfertigung Neu - Details Für wen gilt das BMVG? MV- Beitragspflicht und Beiträge MV-Kasse Verfügungsmöglichkeiten des Abfertigungsberechtigten Übertritt in die Abfertigung Neu

6 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Abfertigung Neu - Details Für wen gilt das BMVG? MV- Beitragspflicht und Beiträge MV-Kasse Verfügungsmöglichkeiten des Abfertigungsberechtigten Übertritt in die Abfertigung Neu

7 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Erfasster Personenkreis Arbeiter Angestellte Lehrlinge Hausgehilfen etc. bei einem Beginn des DV ab

8 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Nicht erfasster Personenkreis Echte Volontäre freie Dienstnehmer Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften

9 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Vorsicht! Sozialversicherung kein Kriterium für Abfertigung Neu auch geringfügig und fallweise Beschäftigte erfasst

10 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Nicht erfasste Arbeitsverhältnisse ruhende Arbeitsverhältnisse (Karenzurlaub, Präsenzdienst, unbezahlter Urlaub) Betriebsübergang Kettendienstverhältnisse

11 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Nicht erfasste Arbeitsverhältnisse Wiedereintritte nach Wiedereinstellungszusagen / Wiedereinstellungsvereinbarungen und unter Anrechnung von Vordienstzeiten oder im Konzern

12 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Vorsicht! Keine Wiedereinstellungsvereinbarung / Wiedereinstellungszusage erforderlich bei –kollektivvertraglicher Vordienstzeitenanrechnung –keiner Überschreitung der Frist für die kollektivvertragliche Vordienstzeitenanrechnung

13 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Abfertigung Neu - Details Für wen gilt das BMVG? MV- Beitragspflicht und Beiträge MV-Kasse Verfügungsmöglichkeiten des Abfertigungsberechtigten Übertritt in die Abfertigung Neu

14 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Beitragssatz und Beitragspflicht Beitragssatz: 1,53 % vom sozialversicherungsrechtlichen Entgelt (ASVG) Beginn Beitragspflicht: mit 2. Monat des Dienstverhältnisses

15 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Keine Beitragspflicht 1. Monat des DV außer Wiedereintritt innerhalb von 12 Monaten (sofortige Beitragspflicht) Beispiel: Beginn DV: Beginn Beitragspflicht:

16 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Vorsicht! MV-beitragsfreier 1. Monat = Natural- monat Splitten bei Beginn des DV während Kalendermonat gesamtes Entgelt des ersten Monats MV- beitragsfrei, auch Sonderzahlungsanteile

17 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Ende der Beitragspflicht mit dem Ende des Entgeltanspruches (ASVG) daher: Urlaubsersatzleistung, Kündigungs- entschädigung MV-beitragspflichtig

18 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Beitragspflicht für entgeltfreie Zeiten –Präsenz-/Zivildienst –Wochengeld –Krankengeld 1,53 % von 435,90 1,53 % vom Letztbezug 1,53 % vom halben Letztbezug

19 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Beitragspflichtiges Entgelt (ASVG) Lohn/Gehalt Sonderzahlungen Provisionen, Prämien Überstundenentgelt Trinkgelder Sachbezüge Drittprovisionen

20 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Beitragsfreies Entgelt (ASVG) jeweils unter bestimmten Voraussetzungen: Auslagenersätze Schmutzzulagen Fehlgeldentschädigungen Jubiläumsgeschenke/Jubiläumsgelder freiwillige soziale Zuwendungen freie oder verbilligte Mahlzeiten Fahrtkostenzuschüsse (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte)

21 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Präsenzdienst Grundwehrdienst Truppenübungen Kaderübungen freiwillige Waffenübungen und Funktionsdienste Wehrdienst als Zeitsoldat u.a.

22 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Beitragsabwicklung Einzahlung MV-Beiträge: gemeinsam mit SV-Beiträgen Regelung von: –Fälligkeit –Verzugszinsen –Eintreibemöglichkeiten wie bei SV-Beiträgen

23 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Abfertigung Neu - Details Für wen gilt das BMVG? MV- Beitragspflicht und Beiträge MV-Kasse Verfügungsmöglichkeiten des Abfertigungsberechtigten Übertritt in die Abfertigung Neu

24 Betriebliche Mitarbeitervorsorge MV-Kasse eigene Konzession an Kreditinstitut in Form einer AG oder GmbH nur für MV-Kassengeschäfte bestimmte Eigenkapitalerfordernisse Kontrolle durch Finanzmarktaufsicht

25 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Vorsicht! MVK-Leitzahl für jede MV-Kasse (vergeben durch Wirtschaftskammer) vergleichbar einer Bankleitzahl bei Meldungen und Beitragszahlungen an Krankenkassen zu verwenden

26 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Verwaltungskosten für alle Beitragszahler gleich 1% - 3,5% der Abfertigungsbeiträge bei Übertragung von Altabfertigungen –max. 1,5% des Übertragungswertes und –max. 500 je Altabfertigung Barauslagen (Depotgebühren, Bankspesen) Kostenersatz für Vermögensverwaltung

27 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Auswahl der MVK im Betrieb mit Betriebsrat –mittels Betriebsvereinbarung im Betrieb ohne Betriebsrat –durch den Arbeitgeber

28 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Vorsicht! im Betrieb mit Betriebsrat: keine Unterfertigung des Beitritts- vertrages ohne Betriebsvereinbarung über Auswahl der MV-Kasse Abschluss dieser Betriebsvereinbarung über Schlichtungsstelle erzwingbar (Antrag durch AG oder BR)

29 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Auswahl der MV-Kasse Verfahren im Betrieb ohne Betriebsrat: Vorschlag des Arbeitgebers neuer Vorschlag des Arbeitgebers –bei Einwänden von 1/3 der Arbeitnehmer –innerhalb von 2 Wochen Beiziehung der Gewerkschaft Schlichtungsstelle

30 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Vorsicht! im Betrieb ohne Betriebsrat: keine Unterfertigung des Beitritts- vertrages über Auswahl der MV-Kasse bei Einwänden von 1/3 der Arbeit- nehmer innerhalb von 2 Wochen bindende Entscheidung der Schlichtungsstelle (Antrag durch AG oder Gewerkschaft)

31 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Beitrittsvertrag Grundsätze der Veranlagungspolitik Kündigung des Beitrittsvertrages (nähere Voraussetzungen) Höhe der Verwaltungskosten Meldepflichten des AG allfällige Zinsgarantie alle Dienstgeberkontonummern des AG Barauslagen

32 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Kündigung des Beitrittsvertrages Kündigungsfrist: 6 Monate Kündigungstermin: Bilanzstichtag der MV-Kasse

33 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Vorsicht! Kündigung nur rechtswirksam, wenn Übertragung der Abfertigungen auf andere MV-Kasse sichergestellt daher Auswahlverfahren für neue MV- Kasse erforderlich außerdem: keine Teilkündigung möglich

34 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Einvernehmliche Auflösung des Beitrittsvertrages Termin: Bilanzstichtag der MV-Kasse, der mindestens drei Monate nach Vereinbarung der einvernehmlichen Auflösung liegt

35 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Vorsicht! Einvernehmliche Auflösung nur rechtswirksam, wenn Übertragung der Abfertigungen auf andere MV-Kasse sichergestellt daher Auswahlverfahren für neue MV- Kasse erforderlich außerdem: keine Teilauflösung möglich

36 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Kontrahierungszwang AG kann schriftlich auf Abschluss eines Beitrittsvertrages mit MV-Kasse bestehen MV-Kasse muss –zu den gleichen Bedingungen –insbesondere zu den gleichen Verwaltungskosten wie bei ihren sonstigen Beitrittsverträgen abschließen

37 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Abfertigung Neu - Details Für wen gilt das BMVG? MV- Beitragspflicht und Beiträge MV-Kasse Verfügungsmöglichkeiten des Abfertigungsberechtigten Übertritt in die Abfertigung Neu

38 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Verfügungsmöglichkeiten Auszahlung Weiterveranlagung Übertragung in MVK des neuen Arbeitgebers Ankauf von Anteilen an einem Pensionsinvestmentfonds Überweisung an Versicherung für Pensionszusatzversicherung Überweisung in Pensionskasse

39 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Auszahlungsanspruch Grundvoraussetzungen: effektive MV-Beitragszahlung (3 Jahre) Beendigung des DV Nichtvorliegen abfertigungsschädlicher Beendigungsgründe

40 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Auszahlungsanspruch Begünstigte Fälle: Beendigung des DV nach Erreichen des Anfallsalters für die vorzeitige Alterspension seit 5 Jahren kein MV-beitragspflichtiges DV mehr

41 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Auszahlungsanspruch Abfertigungsschädliche Beendigung bei: Dienstnehmerkündigung berechtigte Entlassung unberechtigter vorzeitiger Austritt

42 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Abfertigung Neu - Details Für wen gilt das BMVG? MV- Beitragspflicht und Beiträge MV-Kasse Verfügungsmöglichkeiten des Abfertigungsberechtigten Übertritt in die Abfertigung Neu

43 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Grundvoraussetzungen bestehendes DV im System Abfertigung alt ausdrückliche schriftliche Vereinbarung frühester Übertrittsstichtag spätester Übertrittsstichtag beim Vollübertritt (Übertragung)

44 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Vorsicht! kein mündlicher oder schlüssiger Übertritt kein Übertritt durch Betriebs- vereinbarung bloßes MV-Beitragszahlen wirkungslos kein Druck auf den Arbeitnehmer

45 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Vollübertritt (Übertragung) schriftliche Vereinbarung bis Altabfertigungsanwartschaft zum Stichtag (Tag des Übertritts) wird durch Übertragungsbetrag ersetzt ab Stichtag 1,53% Beitrag in MVK

46 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Vollübertritt (Übertragung) Höhe des Übertragungsbetrages: frei vereinbar (Fluktuationsabschlag) Untergrenze: –halbe fiktive Abfertigung (Gefahr von Sittenwidrigkeit!) Obergrenze –fiktive Abfertigung (Steuer- und SV-Pflicht von Mehrbeträgen als Vorteil aus dem DV!)

47 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Vollübertritt (Übertragung) Überweisung des Übertragungsbetrages: binnen 5 Jahren ab Übertragung jährlich mindestens 1/5 zzgl. 6% Rechnungszinsen des jährlichen Übertragungsbetrages vorzeitige Überweisungen zulässig

48 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Vorsicht! Abfertigung alt gibt es nach Stichtag nicht mehr kein Rückstellungsbedarf Abfertigungsanwartschaften können dem Arbeitnehmer nicht mehr verloren gehen

49 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Teilübertritt (Einfrieren) schriftliche Vereinbarung Altabfertigungsanwartschaft zum Stichtag (Tag des Übertritts) bleibt bestehen ab Stichtag 1,53% Beitrag in MVK

50 Betriebliche Mitarbeitervorsorge Vorsicht! Abfertigung alt für Dienstzeit bis zum Stichtag Abfertigung neu für Dienstzeit ab dem Stichtag Schicksal der Abfertigung alt bleibt offen Anwartschaften aus Abfertigung neu können dem Arbeitnehmer nicht mehr verlorengehen


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