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Thema xxx 1/11.01.2014 Betriebsvereinbarung Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Betriebsinhaber einerseits und dem Betriebsrat(Betriebsausschuss,Zentralbetriebsrat.

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Präsentation zum Thema: "Thema xxx 1/11.01.2014 Betriebsvereinbarung Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Betriebsinhaber einerseits und dem Betriebsrat(Betriebsausschuss,Zentralbetriebsrat."—  Präsentation transkript:

1 Thema xxx 1/ Betriebsvereinbarung Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Betriebsinhaber einerseits und dem Betriebsrat(Betriebsausschuss,Zentralbetriebsrat oder Konzernvertretung) andererseits, die in Angelegenheiten abgeschlossen werden,deren Regelung durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung vorbehalten ist (§29 ArbVG)

2 Thema xxx 2/ Betriebsvereinbarung Vertragspartner Betriebsinhaber Betriebsrat(Arbeiter/Angestellte) Betriebsausschuss Zentralbetriebsrat Konzernvertretung Sind keine derartigen Organe vorhanden,so können KEINE Betriebsvereinbarungen geschlossen werden

3 Thema xxx 3/ Betriebsvereinbarung Formvorschrift Schriftlich Kundmachung Hinterlegung

4 Thema xxx 4/ Betriebsvereinbarung Schriftform Betriebsvereinbarungen sind schriftlich abzuschließen zwingend Kundmachung Betriebsvereinbarungen müssen im Betrieb kundgemacht werden Hinterlegung oder Anschlag Nicht ordnungsgemäß kundgemachte BV`s haben keine Rechtswirkung Hinterlegung Nach Wirksamwerden hat der Betriebsinhaber eine Ausfertigung der BV an WK und AK zu übermitteln sanktionslos

5 Thema xxx 5/ Betriebsvereinbarung Inhalt durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Regelung durch Betriebsvereinbarung vorbehalten taxative Aufzählung-in anderen Bereichen kein Abschluss von BV möglich

6 Thema xxx 6/ Betriebsvereinbarung Gesetzliche Grundlage §§96, 96a und 97 ArbVG Arbeitszeitgesetz Urlaubsgesetz Kollektivverträge

7 Thema xxx 7/ Betriebsvereinbarung Rechtswirkungen Normwirkung wirkt unmittelbar für alle Arbeitsverhältnisse verbindlich Unabdinbarkeit Inhalte können im Einzelvertrag weder verschlechtert noch aufgehoben werden-Günstigkeitsprinzip Günstigkeitsprinzip BV kann nur günstigere Inhalte regeln Nachwirkung

8 Thema xxx 8/ Betriebsvereinbarung Arten der Betriebsvereinbarung »Zustimmungspflichtige Maßnahmen »Ersetzbare Betriebsvereinbarungen »Erzwingbare Betriebsvereinbarungen »Freiwillige Betriebsvereinbarungen »Freie Betriebsvereinbarung

9 Thema xxx 9/ Betriebsvereinbarung Zustimmungspflichtige Maßnahmen §96 ArbVG Einführung betrieblicher Disziplinarordnung Einführung von Personalfragebögen Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen Kontrollsystemen,sofern diese Maßnahmen die Menschenwürde berühren Einführung von Leistungslohnsystemen

10 Thema xxx 10/ Betriebsvereinbarung Ohne Zustimmung des Betriebsrates und Betriebsvereinbarung ist die Einführung solcher Maßnahmen rechtsunwirksam Betriebsvereinbarungen gem.§96 ArbVG können jederzeit,ohne Frist gekündigt werden. Ohne Nachwirkung

11 Thema xxx 11/ Betriebsvereinbarung Ersetzbare Betriebsvereinbarung § 96a ArbVG Grundsätzlich wie zustimmungspflichte Maßnahmen, jedoch kann die Zustimmung durch eine Entscheidung der Schlichtungsstelle ersetzt werden

12 Thema xxx 12/ Betriebsvereinbarung Ersetzbare Betriebsvereinbarungen Einführung von Personaldatensystemen soweit diese über allgemeine Angaben zur Person, und fachlichen Voraussetzungen hinausgehen Einführung von Personalbeurteilungssystemen soweit Daten erhoben werden,die nicht durch betriebliche Verwendung gerechtfertigt sind

13 Thema xxx 13/ Betriebsvereinbarung Erzwingbare Betriebsvereinbarungen § 97 Abs.1 Zi1-6a ArbVG In Angelegenheiten,deren Regelung §97Abs1,1-6a vorbehalten,kommt es zu keiner Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat kann die Errichtung einer Schlichtungsstelle beantragt werden Schlichtungsstelle entscheidet über Inhalt der BV

14 Thema xxx 14/ Betriebsvereinbarung Erzwingbare Betriebsvereinbarungen zum Beispiel

15 Thema xxx 15/ Betriebsvereinbarung Freiwillige Betriebsvereinbarung § 97 Abs1, Zi 7-26 ArbVG Zur Regelung dieser Angelegenheiten bedarf es einer Einigung zwischen den Vertragsparteien Entscheidung kann weder erzwungen noch ersetzt werden

16 Thema xxx 16/ Betriebsvereinbarung Freiwillige Betriebsvereinbarungen zum Beispiel >Richtlinien zur Vergabe von Werkswohnungen >Maßnahmen zur Unfallverhütung u.Berufskrankheiten >Maßnahmen zur menschengerechten Arbeitsgestaltung >Grundsätze betreffend den Verbrauch des Erholungsurlaubes >Entgeltfortzahlungsansprüche bei Teilnahme an BV >Reiseaufwandsentschädigungen >Betriebliches Vorschlagswesen >Betriebliche Pensions-und Ruhegenussleistungen >Systeme der Gewinnbeteiligung

17 Thema xxx 17/ Betriebsvereinbarung Freie Betriebsvereinbarungen ???????????

18 Thema xxx 18/ Betriebsvereinbarung Geltungsdauer Beginn:Geltungsbeginn ist vereinbart mit Kundmachmachung Ende:Zeitablauf, Kündigung, einvernehmliche Auflösung Kündigung nur freiwillige BV Nachwirkung


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