Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Betriebs- verfassungs gesetz Vorsicht vor den Regelungen, die Politik im Betrieb möglich machen. Hartmut Vöhringer.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Betriebs- verfassungs gesetz Vorsicht vor den Regelungen, die Politik im Betrieb möglich machen. Hartmut Vöhringer."—  Präsentation transkript:

1 Betriebs- verfassungs gesetz Vorsicht vor den Regelungen, die Politik im Betrieb möglich machen. Hartmut Vöhringer

2 Betriebsverfassungsgesetz2 von 12 BetrVG 1952 / November 1952 in Kraft 18. Januar 1972 Novelle (2001) Betriebsräte: mindestens 5 Arbeitnehmern wählen: Jeder über 18 Jahre wählbar: plus mehr als 6 Monate im Betrieb Wahl alle 4 Jahre Zwischen: 1. März und 31.Mai

3 Hartmut VöhringerBetriebsverfassungsgesetz3 von 12 § 9 BetrVG 5 bis 20 Wahlberechtigten: 1 Person (Betriebsobmann) 21 bis 50 Wahlberechtigten: 3 Mitglieder 51 bis 100 Wahlberechtigten: 5 Mitglieder 101 bis 200 Wahlberechtigten: 7 Mitglieder 201 bis 400 Wahlberechtigten: 9 Mitglieder Gender: gleich (§15 BetrVG)

4 Hartmut VöhringerBetriebsverfassungsgesetz4 von 12 Arbeit des Betriebsrates Vorsitzender vertritt Betriebsrat Mehrheitsbeschlüsse Kosten trägt Arbeitgeber (auch Fortbildung) Freistellung von der Arbeit –seit 2001 ab 200 Arbeitnehmer 1 BR (§ 38) parteipolitisch neutral

5 Hartmut VöhringerBetriebsverfassungsgesetz5 von 12 Zusammenarbeit mit Betrieb § 2 BetrVG: vertrauensvolle Zusammenarbeit Kündigungsschutz –Sonderkündigung –Versetzung nach § 103 nur mit Zustimmung wenn Betriebsrat betroffen Arbeitgeber –neutral und unterstützend, informieren!

6 Hartmut VöhringerBetriebsverfassungsgesetz6 von 12 Rechte des Betriebsrates Initiativrecht –Maßnahmen vorschlagen Mitspracherechte Mitbestimmungsrechte –Personelle Angelegenheiten –Soziale Angelegenheiten –Wirtschaftliche Angelegenheiten

7 Hartmut VöhringerBetriebsverfassungsgesetz7 von 12 Mitsprache (Information) § 80 Betriebsrat muss informiert und unterrichtet werden § 85 Beschwerderecht der Arbeitnehmer beim Betriebsrat § 90 wesentliche Änderungen des Betriebes § 92 Personalplanung § 96 - § 98 Berufsbildung

8 Hartmut VöhringerBetriebsverfassungsgesetz8 von 12 Mitbestimmung personell § 99 BetrVG –Einstellung, –Eingruppierung, –Umgruppierung –Versetzung § 102 BetrVG –Anhörungspflicht bei Kündigung –Fristen: Woche, fristlos 3 Tage

9 Hartmut VöhringerBetriebsverfassungsgesetz9 von 12 § 87 Mitbestimmung sozial Betriebsordnung tägliche Arbeitszeit / Pausen / Wochentage Wochenarbeitszeit (vorübergehend) Auszahlung der Arbeitsentgelte Urlaubsregelungen technische Überwachung Gesundheitsschutz Sozialeinrichtungen Wohnungen Entlohnung Akkord und Prämien Vorschlagswesen Gruppenarbeit

10 Hartmut VöhringerBetriebsverfassungsgesetz10 von 12 Mitbestimmung wirtschaftlich über 100 Beschäftigte: Wirtschaftsausschuss Betriebsänderungen (gravierend) –Interessenausgleich ( § 113: wenn nicht: Klage einzelner Arbeitnehmer!) –Sozialplan: Abfindungen Beschäftigungsgesellschaften

11 Hartmut VöhringerBetriebsverfassungsgesetz11 von 12 Streitigkeiten Einigungsstelle –§ 76 BetrVG: Einrichtung –Verständigung Unternehmen und Betriebsrat Kommt eine Einigung (...) nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle BetrVG Paritätische Besetzung plus neutraler Vorsitz

12 Hartmut VöhringerBetriebsverfassungsgesetz12 von 12 Gesetzliche Pflichten § 43 Abs. 1 BetrVG: je Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung § 75 Abs. 1 BetrVG: alle nach Recht und Billigkeit behandelt § 23 BetrVG –Bei Pflichtverstoß kann das Arbeitsgericht angerufen werden


Herunterladen ppt "Betriebs- verfassungs gesetz Vorsicht vor den Regelungen, die Politik im Betrieb möglich machen. Hartmut Vöhringer."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen