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SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Sicherungsmittel.

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Präsentation zum Thema: "SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Sicherungsmittel."—  Präsentation transkript:

1 SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Sicherungsmittel

2 SoWi VL- 2 Barta: Zivilrecht online Sachenrechtlich qDingliche Sicherheit l Anspruch haftet an der Sache qSchuldner kann Sache (zB Kfz) nur mehr mit Zustimmung des Gläubigers veräußern; also darüber verfügen qDingliche Rechte gewähren Vorrang: Priorität qSchutz bei Exekution und Insolvenz l Exszindierung oder Aussonderung: beim ETV l Absonderung: beim PfandR qzB: Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht, Zurückbehaltungsrecht, Treuhand, Anmerkung der RangO + RangO- Bescheid Schuldrechtlich qPersönliche Haftung l Anspruch haftet an der Person l Schuldner kann allenfalls nicht zahlen qzB: Bürgschaft, Reugeld/Storno, Konventionalstrafe, Wertsicherung, Zug um Zug-Prinzip

3 SoWi VL- 3 Barta: Zivilrecht online Dingliche (sachenrechtliche) Sicherungsmittel

4 SoWi VL- 4 Barta: Zivilrecht online Eigentumsvorbehalt (1) qDefinition: Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer beim Kreditkauf (§ 1063 ABGB), dass die verkaufte und übergebene bewegliche (!) Sache trotz Übergabe bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (= aufschiebende Bedingung) im Eigentum des Verkäufers verbleibt qVon der Rspr entwickelt; ist gesetzlich anerkannt, aber nicht geregelt qDas häufigste (Waren)Sicherungsmittel der Praxis qVorbehaltskäufer erwirbt ein dingliches Anwartschaftsrecht auf das Eigentum am Vorbehaltsgut qSichert den Verkäufer gegen Käufer (und dessen Gläubiger) sowie den Käufer gegen den Verkäufer (und dessen Gläubiger)

5 SoWi VL- 5 Barta: Zivilrecht online Eigentumsvorbehalt (2) qKäufer hat ein: l dingliches Nutzungsrecht und ein l dingliches Anwartschaftsrecht auf das Eigentum am Vorbehaltsgut qSache ist nur noch formell im Vermögen des Verkäufers l Daher wird (spiegelbildlich) auch der Käufer durch dingliche Klagen geschützt: – bei Exekution : Exszindierung: § 37 EO – im Konkurs und Ausgleich des Verkäufers: Aussonderung nach §§ 44 KO und 21 AO

6 SoWi VL- 6 Barta: Zivilrecht online Eigentumsvorbehalt (3) qVorbehaltskäufer genießt als Rechtsbesitzer: Besitzschutz qGemeinsame Schadenersatzansprüche von Verkäufer und Käufer bei Beschädigung des Vorbehaltsguts durch Dritte ! l zB Verkehrsunfall l Denn: Beide haben ein Interesse an der Instandsetzung des Vorbehaltsguts ! qDie Gefahr am Vorbehaltsgut geht mit Übergabe auf den Käufer über l Gefahr = Nachteil des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Vorbehaltsguts (zwischen Übergabe und Eigentumserwerb)

7 SoWi VL- 7 Barta: Zivilrecht online Mögliche Prüfungsfragen qA) Wodurch ist der Verkäufer dagegen geschützt, dass im Konkurs des Vorbehaltskäufers dessen Gläubiger das Vorbehaltsgut in die Konkursmasse ziehen? B) Wird durch den Eigentumsvorbehalt auch der Käufer geschützt ? – Was kann der Käufer machen, wenn die Gläubiger des Verkäufers die Sache herausverlangen? Wie funktioniert das? C) Der Vorbehaltskäufer ist noch nicht Eigentümer. Welche sachenrechtliche Rechtsposition zur Kaufsache hat er? qWas versteht man unter dem Rang einer Hypothek?

8 SoWi VL- 8 Barta: Zivilrecht online Pfandrecht: Arten qGegenstand des Pfandrechts sind Sachen: l Faust- oder Handpfand an beweglichen körperlichen Sachen l Hypothek oder Grundpfand an Liegenschaften/unbeweglichen Sachen l Forderungspfand; Forderung ist als Recht unkörperliche Sache nach § 292 ABGB

9 SoWi VL- 9 Barta: Zivilrecht online Begründung des Pfandrechts qDurch Titel & Modus; § 380 ABGB qGültige Titel des Pfandrechtserwerbs sind: l Bei Verpfändung = Pfandbestellungsvertrag: Vertragspfand l Bei Pfändung = Pfandrechtsbegründung durch Richterspruch; Pfändungspfand l Gesetzliches Pfand: zB Vermieter (§ 1101 ABGB), Rechtsanwalt (§ 19 Abs 4 und 19a RAO) = Gesetz qModus der Pfandrechtsbegründung: §§ 451 ABGB l Übergabe bei beweglichen Sachen; sog Faustpfandprinzip l Intabulation bei Liegenschaften; Eintragung ins Grundbuch l Exekution: Eintragung ins Pfändungsprotokoll (bewegliche Sachen) bzw Grundbuch (Liegenschaften)

10 SoWi VL- 10 Barta: Zivilrecht online Pfandrecht als 2-Personenverhältnis Sch Persönlicher Gläubiger = Pfand- Gläubiger Persönlicher Schuldner = Pfandbesteller und Pfandschuldner 1 2 Forderung Pfand(objekt) sichert Gläubiger PfandR als dinglR, dh unmittelbar an der Sache haftendes, rechtliches "Verfangensein" Pfandbestellung: Schuldner verpfändet eigene Sache; zB Haus Gl

11 SoWi VL- 11 Barta: Zivilrecht online A pfändet Forderung des B gegen C A B C (Betreibender) Gläubiger/bGl Gesicherte Forderung: uneinbringlich Forderung A erwirkt gerichtliches Verfügungsverbot gegen B Schuldner = Verpflichteter (V) (im Exekutionsverfahren) Drittschuldner: Schuldner des Schuldners ! Gepfändete Forderung des B gegen C A erwirkt gerichtliches Zahlungsverbot: Drittverbot gegen C

12 SoWi VL- 12 Barta: Zivilrecht online Prinzipien des Pfandrechts qPublizität l PfandR soll für Dritte (insbes für andere Gläubiger) erkennbar sein qSpezialität l PfandRe können nur an bestimmten Sachen bestehen; keine GeneralpfandRe l Nach § 14 Abs 1 GBG kann PfandR nur für ziffernmäßig bestimmte Geldforderungen eingetragen werden; Ausnahme: § 14 Abs 2: Höchstbetragshypothek qAkzessorietät l Entstehung und Weiterbestand des PfandR hängen vom Bestand der gesicherten Forderung ab; PfandR ist NebenR qPriorität / Rang l "prior tempore potior iure"; "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst": Werden an einem Pfandgegenstand mehrere PfandRe begründet, richtet sich ihr Rang - und damit die Reihenfolge der Befriedigung aus dem Pfand (!) - nach der Reihenfolge ihrer Begründung. Das ältere Recht geht vor

13 SoWi VL- 13 Barta: Zivilrecht online schuldrechtliche Sicherungsmittel

14 SoWi VL- 14 Barta: Zivilrecht online Reugeld – Storno: §§ ABGB qReugeld = Entgelt für Einräumung eines vertraglichen (!) Rücktrittsrechts qReugeld wird statt (!) der V-Erfüllung entrichtet; Wahlrecht ! qDieses vertragliche RücktrittsR ist von den Voraussetzungen des gesetzlichen Rücktrittsrechts unabhängig ! qNach § 909 Satz 3 ABGB nimmt bereits Teil-Erfüllung oder Teil- Annahme der Leistung das vertragliche RücktrittsR qAuch bei verschuldeter Nichterfüllung eines Vertrags ist Reugeld zu bezahlen qStorno/ Stornierung ist idR Reugeldvereinbarung; praktisch wichtig: Stornovereinbarung bei Reiseverträgen Beachte: § 7 KSchG kennt richterliches Mäßigungsrecht

15 SoWi VL- 15 Barta: Zivilrecht online Konventionalstrafe (1) - Beispiel qDer Unternehmer X plant den Bau einer neuen Werkshalle. Sie soll aus produktionstechnischen Gründen zu einem bestimmten Zeitpunkt fertiggestellt werden... qDaher wird mit dem Baumeister Y vereinbart, dass dieser für den Fall der Nichtfertigstellung täglich 1.000,- Pönale zu zahlen habe. qWie ist zu entscheiden, wenn der Termin deshalb nicht eingehalten werden kann, weil die nötigen Baustähle wegen eines Lieferembargos oder eines Streiks nur verspätet geliefert werden konnten ? – Wie, wenn auch X an der Verspätung Verschulden trifft ?

16 SoWi VL- 16 Barta: Zivilrecht online Konventionalstrafe (2) qSynonyme: VergütungsV, Vertragsstrafe, Pauschale, Pönale qDie KonvStr wird vom Sch dem Gl für den Fall des: l entweder gar nicht oder l nicht auf gehörige Art oder zu spät erfüllten Vertrags versprochen; l und zwar als bestimmter Geldbetrag anstatt des zu vergütenden Nachteils; sog pauschalierter Schadenersatz (anstelle von SchadE wegen Nicht- oder Schlechterfüllung oder Verzugs) qDie Entrichtung der KonvStr befreit – es wäre denn so vereinbart – Sch grundsätzlich aber nicht von der Vertragserfüllung; v ielmehr kann die KonvStr, insbes wenn sie für die Nichteinhaltung der Erfüllungszeit versprochen wurde, neben der Erfüllung gefordert werden Beachte: KonvStr kann höher sein, als der eingetretene Schaden ! - Und: Schadens- nachweis ist keine Voraussetzung für den Anspruch nach § 1336 ABGB. Daher: KonvStr erspart teure und zeitaufwendige Schadensfeststellung! ZB bei einem Großbauprojekt

17 SoWi VL- 17 Barta: Zivilrecht online Konventionalstrafe (3) qKonvStr setzt aber grundsätzlich Verschulden voraus (!); Verschuldensfreiheit kann aber vereinbart werden; Mitverschulden (§ 1304 ABGB) des Geschädigten mindert KonvStr; vgl Beispiel ! q§ 1336 Abs 2 ABGB sieht ein richterliches Mäßigungsrecht vor, "wenn [sie] vom Schuldner als übermäßig erwiesen wird [= Beweislast] qIst der eingetretene Schaden größer, als die vereinbarte KonvStr, konnte bisher nach HR nur die KonvStr gefordert werden; auch dies wurde durch das UGB geändert; § 1336 Abs 3 ABGB gilt nun auch für Unternehmer; für Verbraucher müsste dies aber im Einzelnen ausgehandelt sein

18 SoWi VL- 18 Barta: Zivilrecht online Die Wertsicherung (1) qWertsicherungen spielen bei Geldschulden und dabei insbes bei DSchVn eine praktisch wichtige Rolle; zB Miet- oder Pachtzins, Leibrenten- oder ÜbergabsVe qZweck: Der vereinbarte innere Geldwert soll auch für die Zukunft gesichert werden. – Gegen Geldwertschwund/Kaufkraftverlust (Inflation) werden WS-Klauseln in Verträge aufgenommen, da das Gesetz dafür keine Vorsorge trifft. qDamit wird das Inflationsrisiko vom Gläubiger (zB Darlehensgeber oder Vermieter) auf den Schuldner verlagert qÜblich sind heute Indexklauseln; zB Verbraucherpreis- oder Lebenshaltungskostenindex; Großhandels- od Baukostenindex Sie werden in (Fach)Zeitschriften verlautbart qWS-Klauseln müssen bestimmt oder doch bestimmbar vereinbart werden qRspr lehnt Verbücherung von WS-Klauseln uH auf § 14 Abs 1 Satz 1 GBG ab: Spezialitätsgrundsatz (?)

19 SoWi VL- 19 Barta: Zivilrecht online Wertsicherung (2) - Berechnung qBerechnungs- oder Aufwertungsformel nach der Statistik Austria: EAEA = V A = Index-Ausgangswert bei V-Schluss E = Index-Endwert im Aufwertungszeitpunkt V = Valorisierungsfaktor Beispiel: Mietzins bei V-Schluss ( ) = 250,- Diese ursprüngliche Forderung (= 250,- ) muss zum Aufwertungs- termin mit dem Valorisierungsfaktor (V) multipliziert werden Verbraucherpreisindex 96: Juni 1997: 101,2 Juni 2001: 107,2 107,2 102,2 = 1, x 1,05 = 262,50- = Mietzins ab

20 SoWi VL- 20 Barta: Zivilrecht online Schwellwertklausel - Rspr-Beispiel EvBl 1976/231: Schwellwertklausel Zwei Berechnungsmethoden der Formulierung: "Schwankungen bis zur Höhe von 5 % bleiben bis zur Erreichung dieser 5 %-igen Änderung unberücksichtigt" 0 1 % 1,5 % 2,5 % 2,1 % 0,5 % 0,8 % 5 % Sept 1969 Okt 1970

21 SoWi VL- 21 Barta: Zivilrecht online Schwellwertklausel - Vertragsauslegung qDefinition: Nichtberücksichtigung von Indexschwan- kungen bis zu einer bestimmten Höhe; zB bis 5 % qBeispiel : Die beklagte Gemeinde zahlt der Klägerin für den Verzicht auf die Ausübung einer Kraftfahrlinien-Konzession eine monatliche Leibrente. Zur Wertsicherung dieser Rente wird im Leibrentenvertrag bestimmt: "...dass sich die Höhe der monatlichen Leibrente analog dem... monatlich verlautbarten Index der Verbraucherpreise 1969 erhöht oder ermäßigt, wobei Schwankungen in der Höhe von 5 % auf oder ab bis zur Erreichung dieser 5 %-igen Änderung unberücksichtigt bleiben." qStreitpunkt: Ist der monatliche Leibrentenbetrag ab erstmaliger Überschreitung der 5 %- Schwelle ständig der jeweiligen Indexbewegung anzupassen oder bleibt er solange gleich, bis die Indexerhöhung neuerlich 5 % übersteigt ?

22 SoWi VL- 22 Barta: Zivilrecht online Schwellwertklausel - Urteil qDas Erstgericht gab dem Klagebegehren statt: l Weil sich schon aus dem Wortlaut ergebe, dass die Wertsicherung voll zum Zuge kommen solle, wenn die Wertschwankung 5 %... Überschreite qDas Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab: l Weil der Vertragstext nur dahin verstanden werden [könne], dass auch wiederholte Schwankungen unterhalb der 5 %-Schwelle unberücksichtigt bleiben sollen qDer OGH schloss sich der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts an - Argumente: l Die praktische Bedeutung der sog Schwellwertklausel liegt... darin, dass sie die Vertragspartner von der Notwendigkeit ständiger Werterhöhungsberechnungen befreit... l Eine fortlaufend wirkende Sprungklausel entspricht durchaus dem Parteiwillen, wenn bei Vertragsschluss ohnehin mit der Erhöhung der Indexzahlen zu rechnen war

23 SoWi VL- 23 Barta: Zivilrecht online Fall qIm Mietvertrag steht:Der Mietzins orientiert sich am Ölpreis. Steigt dieser mehr als 3 %, so erhöht sich auch der Mietzins um die volle Steigerung des Ölpreises. Das gleiche gilt für die Senkung des Ölpreises. Auch hier sinkt der Mietzins, wenn der Ölpreis mehr als 3 % sinkt. Ist diese Wertsicherungsklausel zulässig?

24 SoWi VL- 24 Barta: Zivilrecht online Zession, Factoring, Schuldnerwechsel

25 SoWi VL- 25 Barta: Zivilrecht online Zession, Gläubigerwechsel, Forderungsabtretung qOffene Forderungen gehören wie Geld oder andere Werte zum Vermögen eines Unternehmens qSolche Forderungen können verkauft und zu Geld gemacht werden; sie können auch verschenkt werden oder q… in der Geschäftspraxis - fast noch wichtiger – sie können zur Besicherung von Darlehens- oder Kreditaufnahmen verwendet werden qAchtung: Gegenstand der Zession sind nur Rechte (keine Pflichten/Schulden)!

26 SoWi VL- 26 Barta: Zivilrecht online Beispiel: Zession, Forderungs(ver)kauf Republik Österreich Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie Der Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds hat Darlehensforderungen im Gesamtnominale von 6.32 Mrd öS zum Preis von 4.51 Mrd öS an folgende Bestbieter verkauft [= zediert]: Österr. Kommunalkredit AG; GiroCredit Bank AG der Sparkassen; West LB Westdeutsche Landesbank (Austria) AG; Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien reg. Gen.m.b.H.; Die Erste österr. Spar- Casse-Bank AG; P.S.K. Österreichische Postsparkasse; Raiffeisen Zentralbank Österreich AG; KNP Leykam Netherlands B.V.; Raiffeisenbank OÖ reg.Gen.m.b.H.;Österr. Investitionskredit AG

27 SoWi VL- 27 Barta: Zivilrecht online Zession – Termini Altgläubiger Zedent Neugläubiger Zessionar übernommener Zessus ZessionsV Schuldner 3 1 2

28 SoWi VL- 28 Barta: Zivilrecht online § 1395 ABGB Durch den Abtretungsvertrag entsteht nur zwischen dem Überträger (Zedent) und dem Übernehmer der Forderung (Zessionar); nicht aber zwischen dem Letzten und dem übernommenen Schuldner (Zessus) eine neue Verbindlichkeit. Daher ist der Schuldner, so lange ihm der Übernehmer nicht bekannt wird, berechtigt, den ersten Gläubiger zu bezahlen, oder sich sonst mit ihm abzufinden.

29 SoWi VL- 29 Barta: Zivilrecht online § 12 KschG Verbot der Gehaltsabtretung (1) Eine Lohn- oder Gehaltsforderung des Verbrauchers darf dem Unternehmer nicht zur Sicherung oder Befriedigung seiner noch nicht fälligen Forderungen abgetreten werden.

30 SoWi VL- 30 Barta: Zivilrecht online Wie funktioniert Factoring ? Factor = Bank = Factoring-Klient österr Exporteur = Factoring-Debitor ausländischer Importeur Factor leitet Rest- betrag an VK weiter 6 6 Forderungs- verkauf an Factor 2 2 Factor übernimmt: Debitorenbuchhaltung, Mahnwesen, Inkasso für VK 4 4 K zahlt an Factor 5 5 Bevorschussung (max 90 %) durch Factor 3 3 Warenlieferung 1 1 KaufV K VK

31 SoWi VL- 31 Barta: Zivilrecht online Abwicklung beim Exportfactoring Exporteur Österreich Importeur Ausland Export- Factor Import- Factor Zahlung 20 % 6c Faktura (Transfer) 5 Lieferung und Faktura + 12 Bevorschussung 80 % 4b Zahlung 8 Inkasso 7 Ankauf der Forderung + Übersendung der Faktura 3 Delcredere 6a Zahlung 100 % 6b Delcredereübernahme 4a E I IF EF FactoringV KaufV

32 SoWi VL- 32 Barta: Zivilrecht online 3 Arten des Schuldnerwechsels Schuldnerwechsel Gläubigerwechsel/ Zession Gläubiger Alt-Schuldner Neu-Schuldner befreiende oder privative Schuldübernahme Gläubiger Alt-Schuldner beitretender Schuldner Schuldbeitritt oder kummulative Schuldübernahme Gläubiger Schuldner interner Übernehmer Erfüllungsübernahme bloß interne Schuldübernahme +

33 SoWi VL- 33 Barta: Zivilrecht online § 1407 ABGB (1) Die Verbindlichkeiten des Übernehmers sind mit den Verbindlichkeiten des bisherigen Schuldners in Rücksicht auf die übernommene Schuld ebendieselben. Der Übernehmer kann dem Gläubiger die aus dem Rechtsverhältnis zwischen diesem und dem bisherigen Schuldner entspringenden Einwendungen entgegensetzen. (2) Die Nebenrechte der Forderung werden durch den Schuldnerwechsel nicht berührt. Bürgen und von dritten Personen bestellte Pfänder haften jedoch nur dann fort, wenn der Bürge oder Verpfänder dem Schuldnerwechsel zugestimmt hat.


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