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Sicherungsabtretung von Alexey Kuzmishin, LL.M., Associate Partner Seminar des Komitees der Deutsch-Russischen AHK für Rechtsfragen Finanzierung und Besicherung.

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Präsentation zum Thema: "Sicherungsabtretung von Alexey Kuzmishin, LL.M., Associate Partner Seminar des Komitees der Deutsch-Russischen AHK für Rechtsfragen Finanzierung und Besicherung."—  Präsentation transkript:

1 Sicherungsabtretung von Alexey Kuzmishin, LL.M., Associate Partner Seminar des Komitees der Deutsch-Russischen AHK für Rechtsfragen Finanzierung und Besicherung in Russland, Moskau, 15. Oktober 2009 Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte

2 2 Inhalt Begriff der Sicherungsabtretung Rechtliches Umfeld Ausblick Ihre Fragen

3 3 Begriff der Sicherungsabtretung

4 4 Begriff der Sicherungsabtretung Rechtsverhältnisse der Parteien Gläubiger / ZedentZessionar Schuldner Forderung an den Schuldner Forderung an den Schuldner Forderungsabtretung zwecks Besicherung einer Verpflichtung gegenüber dem Zessionar

5 5 Begriff der Sicherungsabtretung Warum Sicherungsabtretung als Besicherung? (1) Überlegungen des Zedenten Möglichkeit der Verwendung der existierenden oder künftigen Forderungen an die Schuldner als Besicherung einfaches und schnelles Verfahren der Bestellung der Besicherung, niedrige Kosten Risiko der Verwertung von abgetretenen Forderungen durch den Zessionar oder dessen Gläubiger

6 6 Begriff der Sicherungsabtretung Warum Sicherungsabtretung als Besicherung? (2) Überlegungen des Zessionars kein sonstiges wertvolles Vermögen des Zedenten keine Besicherung seitens Dritter für den Zedenten möglich / wünschenswert sonstige Besicherungsarten kompliziert, zeit- und kostenintensiv zu bestellen und zu verwerten / durchzusetzen sofortiger Zugang des Zessionars zu Forderungen der Schuldner bei Nichtleistung durch den Zedenten zusätzliche Besicherung neben anderen Besicherungen Risiko der Forderungsabtretung durch den Zedenten an einen Dritten, Forderungseintreibung oder -änderung durch den Zedenten

7 7 Begriff der Sicherungsabtretung Warum Sicherungsabtretung als Besicherung? (3) Beispiel: durch die EBWE (EBRD) typisch verlangte Besicherungen Hypothek auf Gegenstände des Anlagevermögens (Grundstücke, Fertigungsanlagen und andere Gebäude) Verpfändung des beweglichen Vermögens (Ausrüstung oder andere Betriebsgegenstände) Abtretung von Einkünften des Unternehmens in Devisen und Landeswährung Verpfändung von Unternehmensanteilen in der Hand des Projektträgers Abtretung der Versicherungspolice des Unternehmens und anderer vertraglicher Ansprüche (Quelle: Finanzierungen mit der EBWE, Oktober 2005)

8 8 Rechtliches Umfeld

9 9 Rechtliches Umfeld Sicherungsabtretung: russisches Recht Gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Besicherungsart Art. 824 ff. russisches Zivilgesetzbuch – Finanzierung gegen Abtretung einer Geldforderung allgemeine Vorschriften zur Forderungsabtretung Rechtsprechung, z.B. Informationsschreiben des Präsidiums des Obersten Arbitragegerichts Übersicht der Praxis der Anwendung durch Arbitragegerichte der Vorschriften des Kapitels 24 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation Nr. 120 vom

10 10 Rechtliches Umfeld Rechtsverhältnisse der Parteien Kunde (Zedent)Finanzagent (Zessionar) Schuldner Geldforderung an den Schuldner aus Warenüberlassung / Arbeitsdurchführung / Leistungserbringung Geldforderung an den Schuldner Abtretung der Geldforderung zwecks Besicherung einer Verpflichtung aus der Finanzierung Finanzierung

11 11 Rechtliches Umfeld Anwendungsbereich der Sicherungsabtretung nur Ansprüche aus der Finanzierung nur Sicherungsabtretung von Geldforderungen nur Geldforderungen aus Warenüberlassung / Arbeitsdurchführung / Leistungserbringung (Vermietung, Subrogationsrechte?) nur eine kommerzielle Organisation kommt als Finanzagent in Betracht (ab , früher nur Banken und sonstige Kreditinstitute sowie weitere dafür lizenzierte kommerzielle Organisationen) Folgeabtretung ist nicht zulässig, falls nicht anders vertraglich vorgesehen

12 12 Rechtliches Umfeld Gegenstand der Sicherungsabtretung Fällige (Existierende)Künftige Geldforderungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Bestimmtheitsgrundsatz (Bestimmtheit bzw. -barkeit der Forderung) nicht später als zum Zeitpunkt der Forderungsentstehung Übergang an den Finanzagenten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, falls nicht anders im Vertrag im Zeitpunkt der Forderungsentstehung

13 13 Rechtliches Umfeld Bedeutung des Abtretungsverbots / der Abtretungseinschränkung Regelfall für die Forderungsabtretung Unwirksamkeit der Abtretung bei einem Abtretungsverbot (durch Gesetz, sonstige Rechtsakte oder Vertrag) oder bei einer gesetzlichen oder vertraglichen Abtretungseinschränkung (z.B. Zustimmung des Schuldners) Sicherungsabtretung als Ausnahmefall Wirksamkeit der Sicherungsabtretung trotz des Abtretungsverbots bzw. der Abtretungseinschränkung jedoch Haftung des Kunden gegenüber dem Schuldner

14 14 Rechtliches Umfeld Verwertung der Geldforderung der Finanzagent ist Inhaber der Forderung muss die Verwertung bzw. Weiterabtretung der Forderung unterlassen, da die Pflicht zur Rückabtretung an den Kunden bei dessen Leistung leistet der Kunde nicht, kann der Finanzagent die Forderung eintreiben dabei Pflicht, falls nichts anderes vertraglich vorgesehen zur Abrechnung an den Kunden zur Übergabe an den Kunden des vom Schuldner eingetriebenen Betrages, falls dieser die Schuld des Kunden überschreitet

15 15 Rechtliches Umfeld Leistung durch den Schuldner an den Finanzagenten Vorausgesetzt, dass der Schuldner vom Kunden bzw. vom Finanzagenten eine schriftliche Mitteilung über die Forderungsabtretung erhalten hat, und in dieser Mitteilung bestimmt sind: die Forderung der Finanzagent, an den zu leisten ist Schuldner ist berechtigt, vom Finanzagenten eine Bestätigung der erfolgten Forderungsabtretung zu verlangen falls keine Bestätigung, dann Leistung durch den Schuldner an den Kunden mit befreiender Wirkung

16 16 Rechtliches Umfeld Haftung des Kunden grundsätzlich nur für die Wirksamkeit der Forderung, falls nichts anderes vertraglich vorgesehen Forderung gilt als wirksam, falls Kunde zur Forderungsabtretung berechtigt ist und zum Zeitpunkt der Abtretung ihm keine Umstände bekannt sind, wegen welcher der Schuldner die Leistung verweigern kann keine Haftung für die Nichtleistung oder nicht ordnungsgemäße Leistung durch den Schuldner, falls nicht anderes vertraglich vorgesehen jedoch Haftung für die Schuld des Kunden, die den vom Schuldner eingetriebenen Betrag überschreitet

17 17 Ausblick

18 18 Gesetzentwurf in Bezug auf die Securitization von Finanzaktiva am durch die Regierung in die Staatsduma eingebracht Anwendung der Vorschriften zur Sicherungsabtretung zwecks Finanzierung auf sonstige gesetzlich vorgesehene Fälle der Sicherungsabtretung Einführung der Registrierung einer Abtretung der Geldforderung Priorität nach der Reihenfolge der Registrierung bei fehlender Registrierung nach der Reihenfolge des Vertragsschlusses Ausblick Work in Progress (1)

19 19 ausdrückliche Möglichkeit der Global- und Teilzession neue Regeln zur Leistung des Schuldner an den Finanzagenten Nachweis der Abtretung: ein beliebiges durch den Kunden an den Schuldner gerichtetes Dokument über die erfolgte Forderungsabtretung Möglichkeit des Verzichts des Schuldners auf beliebige Einreden Gesetzesentwurf über die Besonderheiten der Besicherung der Erfüllung von Finanzverbindlichkeiten am durch die Regierung in die Staatsduma eingebracht Sicherungsabtretung von Geldforderungen nach einem Pfandvertrag Ausblick Work in Progress (2)

20 20 Ihre Fragen

21 21 Kontakte

22 22 Ihr Ansprechspartner Alexey Kuzmishin, LL.M. Leiter M&A und Joint Ventures Jurist / Associate Partner Rödl & Partner Business Center LeFort Elektrosawodskaja ul Moskau / Russland Tel.: +7 (495) Fax: +7 (495)

23 23 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !


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