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SoWi Ü 3- 1 Barta: Zivilrecht online Leistungszeit und Leistungsort (1) Diese für die Erbringung der Leistung praktisch wichtigen, aber für das Zustandekommen.

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1 SoWi Ü 3- 1 Barta: Zivilrecht online Leistungszeit und Leistungsort (1) Diese für die Erbringung der Leistung praktisch wichtigen, aber für das Zustandekommen des Vertrags nicht essentiellen Voraussetzungen ergeben sich aus: qdem Vertrag wenn die Parteien diese Frage ausdrücklich regeln qder Natur und dem Zweck des Geschäfts wenn die Parteien keine andere Regelung getroffen haben oder qschließlich dem Gesetz nach den §§ 904 und 905 ABGB (Dispositivrecht) Parteien haben nichts geregelt

2 SoWi Ü 3- 2 Barta: Zivilrecht online Leistungszeit und Leistungsort (2) qGelten für Schuldner und Gläubiger gemeinsam q… und ergeben sich entweder: l aus dem Vertrag, l aus der Natur und dem Zweck des Geschäfts oder l unmittelbar aus dem Gesetz; §§ 904, 905 ABGB qJe nachdem, was als Erfüllungsort vereinbart wird, liegt Bring- oder Holschuld vor qDie Leistungszeit kann festgelegt sein als: l Zeitpunkt oder l Zeitraum qNur korrekte Erfüllung vermeidet den Eintritt einer Leistungsstörung

3 SoWi Ü 3- 3 Barta: Zivilrecht online Leistungszeit und Leistungsort (3) qDie §§ 904, 905 ABGB treffen subsidiäre gesetzliche Bestimmungen von Leistungszeit und -ort l zB für einen Kaufvertrag qDiese gesetzlichen Regelungen treten an die Stelle der fehlenden Parteienvereinbarung l Lückenschließung durch Dispositivrecht

4 SoWi Ü 3- 4 Barta: Zivilrecht online Leistungszeit: § 904 ABGB qPraktisch wichtig ist der erste Satz des § 904 ABGB: Danach kann, wenn keine gewisse Zeit für die Erfüllung des Vertrages bestimmt worden [ist] diese sogleich, nämlich ohne unnötigen Aufschub, gefordert werden

5 SoWi Ü 3- 5 Barta: Zivilrecht online Leistungsort: § 905 ABGB q§ 905 Abs 1 ABGB bestimmt für den Fall, dass der Erfüllungsort weder aus der Verabredung, also dem Vertrag, noch aus der Natur oder dem Zweck des Geschäfts (zB Arzt, Friseur) bestimmt werden kann als Erfüllungsort: l den Schuldnerwohnsitz (zur Zeit des Vertragsschlusses) oder l den Ort der gewerblichen oder geschäftlichen Niederlassung des Schuldners zum gesetzlichen Erfüllungsort

6 SoWi Ü 3- 6 Barta: Zivilrecht online Varianten des Erfüllungsorts (1) qBringschuld : Schuldner trifft Pflicht, geschuldete Leistung dem Gläubiger zu überbringen l Erfüllungsort = Wohnort/Niederlassung des Gläubigers qHolschuld : Gl äubiger muss sich "seine" Leistung beim Sch uldner holen l Erfüllungsort = Wohnsitz/Niederlassung des Schuldners –Beachte: Im Zweifel ist eine Holschuld anzunehmen –Beispiel: Eine typische Holschuld ist der Wechsel

7 SoWi Ü 3- 7 Barta: Zivilrecht online Varianten des Erfüllungsortes (2) qSchickschuld: § 905 Abs 1 ABGB l Der Schuldner hat hier seine Leistung an den Gläubiger zu schicken l Erfüllungsort bleibt aber (auch hier) der Wohnsitz/die Niederlassung des Schuldners –Schuldner trifft nur noch zusätzlich eine Absendepflicht qGeldschulden : § 905 Abs 2 ABGB … sind qualifizierte Schickschulden l Der Schuldner hat Geldzahlungen auf seine Gefahr und Kosten (!) an den Gläubiger zu übersenden l Erfüllungsort ist wie bei der Schickschuld der Wohnsitz/die Niederlassung des Schuldners –Gefahr = Risiko, dass Leistung beim Gläubiger ankommt; Übersendungskosten –Gefahr verspäteten Einlangens trägt der Gläubiger

8 SoWi Ü 3- 8 Barta: Zivilrecht online Schickschuld qHier bleibt der Schuldnerwohnsitz (§ 905 Abs 1 ABGB) der Erfüllungsort; aber (!):... den Schuldner trifft die zusätzliche Pflicht, die geschuldete Leistung an den Gläubiger abzusenden... Und die Gefahr und (Transport)Kosten trägt (nach dem Gesetz) bereits der (Sach)Gläubiger; Anders ist das bei Geldschulden ! qVgl auch § 429 ABGB: Versendungskauf Beispiel: Sie kaufen bei einem Wienbesuch eine schöne italienische Deckenleuchte und vereinbaren deren Übersendung nach Innsbruck – Die Gefahr trägt der Käufer !

9 SoWi Ü 3- 9 Barta: Zivilrecht online Schickschuld und Geldschuld Schickschuld: § 905 Abs 1 ABGB qErfüllungsort bleibt der Schuldner-Wohnsitz qaber den Schuldner trifft die zusätzliche Pflicht, die geschuldete Leistung an Gläubiger abzusenden qGefahr + Transportkosten trägt schon der Gläubiger qSonderregelung – Versendungskauf: § 429 ABGB Geldschulden: § 905 Abs 2 ABGB q… sind qualifizierte Schickschulden ! qModifikationen: Gefahr + Kosten trägt im Zweifel (dh wenn nicht anders vereinbart) der Schuldner qSchuldner trägt aber nicht das Verspätungsrisiko, wohl aber die Gefahr des Verlustes der übermittelten Leistung

10 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Geldschuld als qualifizierte Schickschuld q§ 905 Abs 2 Satz 1 ABGB: > Geldzahlungen hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz (Niederlassung) zu übermachen.< qErfüllungsort bleibt aber der Schuldnerwohnsitz qJedoch ( Unterschied zur einfachen Schickschuld !): l Der Schuldner (und nicht Gläubiger !) trägt Kosten + Gefahr der Übermachung l Nicht dagegen das Verspätungsrisiko ! qRechtzeitige Übermachung einer Geldschuld liegt dennoch vor, wenn der Überweisungsauftrag am Fälligkeitstag (während der Geschäftsstunden) bei der kontoführenden Bank des Schuldners (!) einlangt


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