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Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe VerlagSchlechtleistung und ArbNhaftung Schadensausgleich im Arbeitsverhältnis Arbeitnehmerhaftung.

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1 Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe VerlagSchlechtleistung und ArbNhaftung Schadensausgleich im Arbeitsverhältnis Arbeitnehmerhaftung

2 Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe VerlagSchlechtleistung und ArbNhaftung Schlechtleistung des Arbeitnehmers Schlechtleistung liegt vor, wenn ArbN eine Pflicht (Haupt- oder Nebenpflicht) aus dem Arbeitsverhältnis verletzt Verletzung der Hauptleistungspflicht berechtigt nicht zur Entgeltminderung Entsteht durch die Schlechtleistung ein Schaden, kommt ein Schadensersatzanspruch des ArbG aus § 280 Abs. 1 in Betracht

3 Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe VerlagSchlechtleistung und ArbNhaftung Voraussetzungen für einen SEA des ArbG Pflichtverletzung (Haupt- oder Nebenpflicht) ArbN muss Verschulden an der Schlechtleistung treffen, Beweislast § 619 a Schaden beim ArbG Verletzungshandlung muss kausal für Schaden gewesen sein

4 Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe VerlagSchlechtleistung und ArbNhaftung Begrenzung der ArbNHaftung Schadensersatzverpflichtung folgt grundsätzlich dem BGB, unabhängig, ob vertraglicher oder deliktischer Anspruch Im Arbeitsrecht gem. § 276 milderer Haftungsmaßstab möglich

5 Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe VerlagSchlechtleistung und ArbNhaftung System des Schadensausgleichs Jeweils differenzieren: ob es sich um - Sachschaden oder - Personenschaden handelt bei wem der Schaden eingetreten ist - beim ArbG - bei Arbeitskollegen - bei unbeteiligten Dritten - beim ArbN selbst

6 Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe VerlagSchlechtleistung und ArbNhaftung

7 Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe VerlagSchlechtleistung und ArbNhaftung Sachschaden des ArbG Bei betrieblich veranlasster Tätigkeit haftet der ArbN in Abhängigkeit des Grads des Verschuldens: - bei leichtester Fahrlässigkeit nicht, - bei mittlerer Fahrlässigkeit anteilsmäßig, - bei grober Fahrlässigkeit/Vorsatz in der Regel voll.

8 Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe VerlagSchlechtleistung und ArbNhaftung Betrieblich veranlasste Tätigkeit Tätigkeiten des ArbN, die ihm für den Betrieb übertragen worden sind oder die er im Interesse des Betriebes ausführt abgrenzen zu privaten Tätigkeiten ein Betriebsweg ist betrieblich veranlasst

9 Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe VerlagSchlechtleistung und ArbNhaftung Anteil bei mittlerer Fahrlässigkeit Durch Abwägung ermitteln: –Grad des Verschuldens –Höhe des Schadens –Versicherbarkeit des Risikos –Verhältnis Einkommen/Schaden –Schadensrisiko der Tätigkeit –Vorhersehbarkeit –Dauer der Betriebszugehörigkeit –Stellung des ArbN im Betrieb

10 Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe VerlagSchlechtleistung und ArbNhaftung Grobe Fahrlässigkeit/Vorsatz Grundsätzlich volle Haftung Ausnahme: wenn zwischen dem Verdienst des ArbN und dem Schaden ein deutliches Missverhältnis besteht

11 Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe VerlagSchlechtleistung und ArbNhaftung Sachschäden von Dritten/Kollegen Haftung gegenüber dem Dritten unterliegt normalen zivilrechtlichen Regelungen, Anspruch besteht voll, unabhängig vom Grad des Verschuldens Bei betrieblich veranlasster Tätigkeit Freistellungsanspruch des ArbN gegen ArbG in Abhängigkeit vom Grad des Verschuldens

12 Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe VerlagSchlechtleistung und ArbNhaftung Eigen (sach)schäden des ArbN Wenn Schaden vom ArbG verursacht: normale zivilrechtliche Haftung Ohne Verschulden des ArbG besteht eine Ersatzverpflichtung des ArbG, wenn - Schaden aufgrund betrieblich veranlasster Tätigkeit - Sonderschaden - Schadensrisiko nicht durch Entgelt abgegolten Mitverschulden des ArbN ist zu berücksichtigen

13 Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe VerlagSchlechtleistung und ArbNhaftung Personenschäden des ArbN Arbeitsunfall gem. § 8 SGB VII ArbN erhält Leistungen der gesetzlichen UV; entschädigt wird bis hin zur Absichtsgrenze Beruht Arbeitsunfall auf einem Arbeitgeberverschulden greift das Haftungsprivileg des § 104 SGB VII

14 Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe VerlagSchlechtleistung und ArbNhaftung Personenschäden von Kollegen bzw. des ArbG Bei betrieblicher Tätigkeit handelt es sich für Kollegen um einen Arbeitsunfall Der Kollege erhält Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung Haftungsprivileg des ArbN gem. § 105 SGB VII

15 Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe VerlagSchlechtleistung und ArbNhaftung Personenschäden Dritter Wie Sachschäden Volle Haftung + Freistellungsanspruch ArbN Dritter ArbG SEA §823 BGB FreistellungsA Zahlungsverpflichtung

16 Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe VerlagSchlechtleistung und ArbNhaftung


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