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Auftrag (mandatum) 30.4. 2012 und 2.5.2012 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux1.

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1 Auftrag (mandatum) und Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux1

2 2 Übersicht (1) Typenbeschreibung (2) Bedeutung (3) Abgrenzungen (4) Vertragsschluss (5) Pflichten des Beauftragten (6) Pflichten des Auftraggebers (7) Beendigung des Auftrags (8) Haftung für Gutachten (9) Architektenvertrag

3 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux3 1. Typenbeschreibung Art. 394 Abs. 1 OR: Geschäfte oder Dienste (rechtl. oder tatsächl.) selbständige Tätigkeit Art. 394 Abs. 3 OR: entgeltlich oder unentgeltlich Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux3

4 Beispiele Rechtsanwalt Arzt Architekt 1. Typenbeschreibung Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux4

5 2. Bedeutung Art. 394 Abs. 2 OR = Auffangtatbestand einfacher Auftrag (Art. 394 ff. OR) als Grundmodell für spezielle Auftragsformen (Art. 406a-406h, Art , Art , Art. 418a-418v OR) Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux5

6 3. Abgrenzungen Auftrag Vollmacht Auftrag Gefälligkeitsverhältnis Auftrag Werkvertrag Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux6

7 Vollmacht Vollmacht = Einräumung einer Vertretungsbefugnis Können (Art. 32 OR) Auftrag = Übernahme einer Handlungspflicht Müssen (Art. 394 Abs. 1 OR) Beachte: Art. 396 Abs. 2 und Abs. 3 OR 3. Abgrenzungen Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux7

8 Gefälligkeit Gefälligkeit = rechtlich nicht verpflichtende Übernahme einer Handlung des täglichen Lebens Bspl.: Blumen giessen bei Urlaub des Nachbarn Auftrag = (unentgeltlicher) Vertrag mit Rechtspflichten und vertraglichem Schadenersatz 3. Abgrenzungen Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux8

9 Kriterium: Rechtsbindungswille Indizienbündel = Umstände des Einzelfalls, insbes. Bedeutung des Geschäftes für den Auftraggeber 3. Abgrenzungen Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux9

10 BGE 129 III 181 Sachverhalt: A begibt sich zu B, um ein Kalb zu besichtigen. B bittet A, ihm bei der Umplatzierung eines schweren Rundholzes zu helfen. Bei dieser Tätigkeit verletzt sich A durch Zufall schwer. Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux10 3. Abgrenzungen

11 Vertragliche Haftung? keine besondere Sachkunde des A keine besonderes Interesse des B an gerade As Mitwirkung keine besonderen Anweisungen B an A freiwillige Hilfeleistung des A Kein Vertrag (Auftrag) zwischen A und B Vertragliche Haftung? keine besondere Sachkunde des A keine besonderes Interesse des B an gerade As Mitwirkung keine besonderen Anweisungen B an A freiwillige Hilfeleistung des A Kein Vertrag (Auftrag) zwischen A und B Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux11 3. Abgrenzungen

12 Art. 422 Abs. 1 OR analog? BGE: … Art. 422 Abs. 1 OR … beruht auf dem sowohl vertraglich wie ausservertraglich gültigen Prinzip, dass das Risiko schadensgeneigter, gefährlicher Tätigkeit von jenem zu tragen ist, in dessen Interesse und zu dessen Nutzen sie ausgeführt wird (…). Insoweit rechtfertigt sich auch die analoge Anwendung von Art. 422 Abs. 1 OR auf die Fälle von Gefälligkeitshandlungen ohne Rechtsbindungswillen. Die Haftung greift allerdings nur dann, wenn sich das der gefährlichen Tätigkeit immanente Risiko verwirklicht. Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux12 3. Abgrenzungen

13 Exkurs: Analogie (1) planwidrige Regelungslücke hier: keine vertragliche Haftung bei Gefälligkeiten (2) vergleichbare Interessenlage hier: quasi-vertragliche Risikohaftung desjenigen, in dessen Interesse gehandelt wird (keine Zufallsschäden) Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux13 3. Abgrenzungen

14 Werkvertrag Auftrag = Tätigkeit, Wirken, obligation de moyens Werkvertrag = Erfolg, Werk, obligation de résultat Im Einzelfall: Was wird geschuldet? Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux14 3. Abgrenzungen

15 4. Vertragsschluss formfrei (str. für Auftrag über Grundstückskauf) Annahmefiktion Art. 395 OR Als angenommen gilt, wenn Beauftragter kraft obrigkeitlicher Bestellung (Bspl.: Verteidiger) gewerbsmässig (Bspl.: Rechtsanwalt) öffentlich empfohlen (Bspl.: Werbung) Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux15

16 5. Pflichten des Beauftragten Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux16 Vertragsgemässe Ausführung Treuepflicht Sorgfaltspflicht Rechenschafts- und Erstattungspflicht Haftung

17 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux17 5. Pflichten des Beauftragten Vertragsgemässe Ausführung Art. 394 Abs. 1 OR Vereinbarung oder Natur des Geschäftes, Art. 396 Abs. 1 OR Weisungen des Auftraggebers, Art. 397 Abs. 2 OR, sind bindend

18 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux18 Treuepflicht Art. 398 Abs. 2 OR umfassende Interessenwahrung des Auftraggebers Geheimhaltungspflicht persönliche Ausführung, Art. 398 Abs. 3 OR 5. Pflichten des Beauftragten

19 Unterbeauftragung unbefugt, Art. 399 Abs. OR: ohne Erlaubnis = Art. 398 Abs. 3 OR Haftung für Verschulden des Unterbeauftragten wie für eigenes, Art. 399 Abs. 1 OR erlaubt, Art. 399 Abs. 2 OR: Ausnahme: Haftung für Auswahl und Instruktion, Art. 399 Abs. 2 OR Jedoch: Haftungsprivileg nicht in allen Fällen erlaubter Substitution angemessen Beschränkung auf die Fälle erlaubter Substitution, die ausschliesslich im Interesse des Auftraggebers erfolgt Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux19 5. Pflichten des Beauftragten

20 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux20 5. Pflichten des Beauftragten BGE 112 II 347 Sachverhalt: A bittet Zürcher Firma um Begutachtung einer Lampe (Gallé). Firma leitet mit Zustimmung des A Anfrage an Mutter-Firma in London weiter. Experte in London irrt sich bei Begutachtung. Kann sich Zürcher Firma auf Art. 399 Abs. 3 OR berufen?

21 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux21 5. Pflichten des Beauftragten BGE 112 II 347 BGer: Bei derart engen Beziehungen zwischen Firmen, die einander mit Diensten aushelfen, fehlt ein sachlicher Grund für die Beschränkung eigener Verantwortung gemäss Art. 399 Abs. 2 OR; unter den gegebenen Umständen liegt vielmehr nahe, dass die Beklagte für das Verhalten des Experten in London, der den Wert der Lampe offensichtlich verkannt hat, nach Art. 101 OR haftet.

22 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux22 5. Pflichten des Beauftragten Sorgfaltspflicht Art. 398 Abs. 1 OR Art. 312a Abs. 1, 321e OR Haftung für jedes Verschulden (wie Arbeitnehmer) Besonderheiten : Haftungserleichterung bei unentgeltlichem Auftrag, vgl. Art. 99 Abs. 2 OR Übernahmeverschulden (imperitia culpae adnumeratur) = Der Beauftragte darf nur einen Auftrag annehmen, dessen Anforderungen er erwartungsgemäss gewachsen ist.

23 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux23 5. Pflichten des Beauftragten Rechenschafts- und Erstattungspflicht Art. 400 Abs. 1 OR: Rechenschaft = Rechnungslegung und Information Erstattung = Herausgabe des durch Auftragsausführung Erlangten von Dritten, z.B. Zahlungen vom Auftraggeber, z.B. Unterlagen

24 Erstattung (Art. 401 OR) Legalzession, Art. 401 Abs. 1 OR: Forderungen mittelbare Stellvertretung (für Rechnung) Aussonderung, Art. 401 Abs. 3 OR: bewegliche Sachen (nicht vermischt) mittelbare Stellvertretung (für Rechnung) Beides gilt auch im Konkurs, Art. 401 Abs. 2 OR Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux24 5. Pflichten des Beauftragten

25 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux25 5. Pflichten des Beauftragten Haftung des Beauftragten Schadenersatz für nicht vertragsgemässe Ausführung nach Art. 398 Abs. 2 und 1 OR (beachte Art. 100 OR) Ggf. Minderung der Vergütung

26 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux26 6. Pflichten des Auftraggebers Vergütung, Art. 394 Abs. 3 OR Auslagen- und Verwendungsersatz, Art. 402 Abs. 1 OR Schadenersatz

27 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux27 6. Pflichten des Auftraggebers Vergütung Gesetzliche Regel: unentgeltliches mandatum In der Praxis: entgeltlich Art. 394 Abs. 3 OR regelmässig einschlägig

28 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux28 6. Pflichten des Auftraggebers Auslagen und Verwendungsersatz (Art. 402 Abs. 1 OR) freiwillige Vermögensleistungen, die der Beauftragte zur Durchführung des Auftrags vernünftigerweise getätigt hat Bspl: Spesen, Anschaffungskosten für Material, Rechnungskosten bei mittelbarer Stellvertretung

29 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux29 6. Pflichten des Auftraggebers Schadenersatz Haftung für vermutetes Verschulden, Art. 402 Abs. 2 OR Auftraggeber haftet, sofern ihm die Entlastung nicht gelingt Kein Ersatz für nicht verschuldete Schäden Beachte: beim unentgeltlichen Mandat gilt daneben Risikohaftung aus Art. 422 Abs. 1 OR analog!

30 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux30 6. Pflichten des Auftraggebers Risikohaftung (Art. 422 Abs. 2 OR analog) Voraussetzung der Analogie: Verwirklichung des übernommenen Risikos Nicht: Schädigung bei Gelegenheit

31 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux31 7. Beendigung des Auftrags Widerruf/Kündigung, Art. 404 Abs. 1 OR beidseitig jederzeit grund- und fristlos Rechtsfolgen: Beendigung des Auftrags ex nunc Teil-Vergütungsanspruch evtl. Schadenersatz, Art. 404 Abs. 2 OR

32 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux32 7. Beendigung des Auftrags Art. 404 Abs. 1 OR zwingend! BGE 115 II 464 Sachverhalt: Y ist gegenüber X zur Erstellung von Jahresrechnungen, Betriebsanalysen und Entwicklung neuer Betriebsmodelle verpflichtet. Im Nov kündigt X den Vertrag. Y beruft sich auf den Vertragswortlaut, nach dem eine Kündigung frühestens zum März 1985 möglich sei. Rechtslage?

33 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux33 7. Beendigung des Auftrags Leitsatz BGE 115 II 464 Das jederzeitige Widerrufsrecht im Auftragsverhältnis ist zwingender Natur und darf vertraglich weder wegbedungen noch beschränkt werden.

34 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux34 7. Beendigung des Auftrags Begründung: Art. 404 Abs. 1 OR bestimmt, dass der Auftrag von jedem Teil jederzeit widerrufen oder gekündigt werden kann. Die Rechtfertigung dieser Regel ist darin zu erblicken, dass der Beauftragte regelmässig eine ausgesprochene Vertrauensstellung einnimmt, es aber keinen Sinn hat, den Vertrag noch aufrechterhalten zu wollen, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien zerstört ist.

35 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux35 7. Beendigung des Auftrags Nach der Rechtsprechung ist Art. 404 Abs. 1 OR auch bei typengemischten Verträgen anwendbar, soweit sie auftragsrechtliche Elemente enthalten.

36 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux36 7. Beendigung des Auftrags Grenzen des Kündigungsrechts Schadenersatz wegen Kündigung zur Unzeit, vgl. Art. 404 Abs. 2 OR Unzeit = Widerrufszeitpunkt, der die Interessen der anderen Partei verglichen mit denjenigen des Kündigenden unverhältnismässig verletzt Bspl.: Mandatsniederlegung unmittelbar vor Termin zur mündlichen Verhandlung

37 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux37 7. Beendigung des Auftrags Höhe des Schadenersatzes Art. 404 Abs. 2 OR Negatives Interesse = Schaden, der dem Auftraggeber dadurch entsteht, dass er auf den Fortbestand des Vertrages vertraut hat Z. B. nutzlose Aufwendungen

38 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux38 7. Beendigung des Auftrags Erlöschen, Art. 405 Abs. 1 OR Tod, Handlungsunfähigkeit, Konkurs Vermutung der Auflösung Ausnahmen: Abweichende Vereinbarung, z.B. Auftrag auf den Todesfall Natur des Geschäftes vorläufig: Interessengefährdung, Art. 405 Abs. 2 OR

39 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux39 8. Haftung für Gutachten Vorfrage: Werkvertrag (Art. 363 OR) oder Auftrag (Art. 394 OR)? Kriterien Ergebnis oder Tätigkeit geschuldet Nicht: körperlich / unkörperlich Vor allem: objektive Nachprüfbarkeit

40 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux40 8. Haftung für Gutachten Abgrenzung objektive Nachprüfbarkeit rein technische Frage objektiv überprüfbares Resultat Werkvertrag, Art. 363 ff. OR subjektive Meinung / Einschätzung nicht objektiv prüfbar Auftrag, Art. 394 OR

41 BGE 127 III 328, 330 Namentlich technische Gutachten führen regelmässig zu einem Resultat, welches nach objektiven Kriterien überprüft und als richtig oder falsch qualifiziert werden kann. Die Richtigkeit des Gutachtensergebnisses ist somit objektiv gewährleistungsfähig und kann als Erfolg versprochen werden. In Bezug auf derartige Gutachten steht der Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht nichts entgegen. Fehlen dagegen objektive Kriterien für die Beurteilung der Richtigkeit des Gutachtensergebnisses, kann diese weder vom Gutachter gewährleistet noch vom Auftraggeber geprüft werden. (…) Der Gutachter schuldet damit nicht einen Arbeitserfolg (…), sondern nur (…) ein sorgfältiges Tätigwerden im Interesse des Vertragspartners. Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux41 8. Haftung für Gutachten

42 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux42 8. Haftung für Gutachten BGE 127 III 328 Sachverhalt: A beauftragt B für eine Erbteilung, den Wert seines Grundstücks zu schätzen. B schätzt das Grundstück auf CHF. Die Erbteilung wird auf dieser Grundlage durchgeführt und A zahlt auch die Erbschaftssteuer entsprechend. Später kann A das Grundstück nur für CHF veräussern. Haftung des B?

43 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux43 8. Haftung für Gutachten Haftung des B: Art. 398 Abs. OR verweist auf Art. 321e OR, der auf Art. 97 Abs. 1 OR verweist (h.M.) Voraussetzungen (1) Schaden (2) Verletzung der Sorgfalt (Regeln der Kunst) (3) Kausalität Verschulden wird vermutet (Entlastungsbeweis)

44 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux44 8. Haftung für Gutachten Also: Haftung des B? Nur wenn Verletzung des Art. 398 Abs. 1 OR, d.h. Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht. (Beachte: nur bei entgeltl. Auftrag) Hier: Untersuchung, ob B die Regeln der Kunst, Usancen, übliche Berechnungswege eingehalten hat.

45 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux45 9. Architektenvertrag Auftragsrecht? BGE 109 II 464 typengemischter Vertrag (werkvertragl. und auftragsrechtl. Elemente) soweit Projektierung und Bausausführung betroffen, bes. Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen Bauherr und Architekt, sodass Auftragsrecht (Art. 404 OR) anwendbar

46 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux46 9. Architektenvertrag Haftung des Architekten Gewährleistungsrecht des Werkvertrags für Planungsfehler (Art. 368 OR) Schadenersatz, wenn unsorgfältige Bauaufsicht (Art. 97 OR i. V. m. Art. 398 Abs. 1 OR)

47 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux47 Zusammenfassung Auftrag Art. 394 Abs. 2 OR Art. 422 Abs. 1 OR analog bei unentgeltlichem Auftrag Pflichten von Auftraggeber und Beauftragten Substitution Haftung für Gutachten


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