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Vertragsrecht: Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag - Rechte und Pflichten, Gewährleistung und Haftung - Seminar Informatik und Recht Sebastian Saremba,

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Präsentation zum Thema: "Vertragsrecht: Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag - Rechte und Pflichten, Gewährleistung und Haftung - Seminar Informatik und Recht Sebastian Saremba,"—  Präsentation transkript:

1 Vertragsrecht: Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag - Rechte und Pflichten, Gewährleistung und Haftung - Seminar Informatik und Recht Sebastian Saremba, Boris Zielinski

2 Gliederung Allgemeine Grundlagen zum Vertragsrecht – Definition – Bestandteile und Zustandekommen Kaufvertrag – Inhalt – Rechte und Pflichte – Leistungsstörungen

3 Gliederung Mietvertrag – Inhalt – Rechte und Pflichte – Leistungsstörungen Werkvertrag – Inhalt – Rechte und Pflichte – Leistungsstörungen

4 Def. Vertrag: Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft. Es besteht aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen (Angebot und Annahme) von mindestens zwei Personen. Durch den Grundsatz der Vertragsfreiheit (Privatautonomie) wird sichergestellt, dass jeder Mensch das Recht hat, im Rahmen der Gesetze seine Verhältnisse durch Verträge eigenverantwortlich zu gestalten.

5 Def. Willenserklärung: Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die auf einem vom Gesetz anerkannten Rechtserfolg gerichtet ist.

6 Bestandteile einer Willenserklärung: Objektiver Tatbestand: – Erklärungshandeln Subjektiver Tatbestand: – Handlungswille – Erklärungswille – Geschäftswille

7

8 Zugang einer Willenserklärung: – Empfangsbedürftige Willenserklärung wird erst mit Zugang wirksam – Nicht empfangsbedürftige Willenerklärung Wirksamkeit schon bei Abgabe -> bedarf keines Zugangs

9 Invitatio ad offerendum (Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes) – Regelmäßig der Fall bei Zeitungsanzeigen, Schaufensterauslagen, Reklameschilder, etc. – Allerdings nicht bei Angeboten von Online-Auktionshäusern (BGH Urt. v VIII ZR 13/01) – Jedoch bei Warenangebote in Online-Shops (LG Essen (Urt. v O 416/02), (Urt. vom O 419/07))

10 Inhaltliche Deckung von Angebot und Annahme – Fehlt Deckungsgleichheit, liegt grundsätzlich kein wirksamer Vertragschluss vor – Nach 150 Abs. II BGB kann nicht deckungsgleiche Annahmeerklärung jedoch als neues Angebot betrachtet werden

11 Kaufvertrag Gegenseitiger Vertrag Verpflichtet Verkäufer zur Veräußerung eines Vermögensgegenstandes und den Käufer zur Zahlung einer Geldsumme Besteht aus einem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft (Kauf) und einem sachenrechtlichen Übereignungsgeschäft nach §§ 929 ff. BGB

12 Kaufgegenstände können Sachen und Rechte sein – Sachen sind sowohl Mobilien, als auch Grundstücke und aus § 90a dementsprechend auch Tiere – Rechte sind z.B. Forderungen, Grundpfandrechte (Hypothek), Immaterialgüter (Patente, Gebrauchsmuster, Marken) – Sonstige verkehrsfähige Güter die weder unter dem Sachen- noch unter dem Rechtebegriff subsumiert werden können (z.B. Elektrizität, Standardsoftware)

13 Form – Kaufvertrag kann formlos, also auch mündlich geschlossen werden – In besonderen Fällen verlangt das Gesetz eine bestimmte Form (z. B. § 311 b Abs. 1 BGB Grundstückkaufvertrag)

14 Pflichten der Parteien Hauptleistungspflichten des Verkäufers – Pflicht zur Eigentumsverschaffung – Pflicht zur Übergabe – Pflicht zur mangelfreien Verschaffung

15 Pflichten der Parteien Hauptleistungspflichten des Käufers – Pflicht zur Kaufpreiszahlung – Pflicht zur Abnahme

16 Leistungsstörungen Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus § 433 I 1 BGB (Verzug / Unmöglichkeit) – Folge: Einklagbarer Erfüllungsanspruch des Käufers Schadenersatzanspruch des Käufers Rücktrittsrecht des Käufers

17 Leistungsstörungen Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus § 433 I 2 (Mangel) – Folge: Nacherfüllungspflicht des Verkäufers Rücktrittsrecht des Käufers Minderungsanspruch des Käufers Schadenersatzanspruch des Käufers Aufwendungsersatzanspruch des Käufers

18 Leistungsstörungen Verletzung der Pflichten des Käufers aus § 433 II BGB (Nichtzahlung des Kaufpreises) – Folgen: Einklagbarer Erfüllungsanspruch des Verkäufers Einrede Schadenersatzanspruch des Verkäufers Rücktrittsrecht des Verkäufers

19 Mietvertrag Wesensmerkmale des Mietvertrags Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter Leistungsstörungen Beendigung des Mietverhältnisses Leasing

20 Wesensmerkmale Vertrag über entgeltliche Gebrauchsüberlassung von Sachen Vermieter ist verpflichtet dem Vermieter den Gebrauch der vermieteten Sache zu gewähren Mieter ist verpflichtet den vereinbarten Mietzins zu entrichten

21 Wesensmerkmale (Vertrag) Grundsätzlich formfrei Wegen Rechtsklarheit meist in Schriftform Vertragsfreiheit (außer bei Wohnräumen)

22 Rechte und Pflichten des Vermieters Hauptpflicht: Gebrauchsüberlassung Vermietete Sache muss über gesamten Mietzeitraum in ordnungsgemäßen Zustand gehalten werden des Mieters Hauptpflicht: Mietzahlung nur vertragsgemäßer Gebrauch der Sache Obhuts-, Sorgfalts-, Anzeigepflicht Untermietsverbot

23 Leistungsstörungen Vermieter haftet bei Sachmangel – wenn Mietsache fehlerhaft – wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen Folgen der Sachmängelhaftung – Minderung der Miete (bis 100%) – Schadenersatz – Fristlose Kündigung möglich

24 Leistungsstörungen Mieter haftet bei Zahlungsverzug – nach 2 Monatsmieten fristlose Kündigung möglich Vertragswidrigem Gebrauch – Vermieter kann auf Schadenersatz klagen – Fristlose Kündigung möglich

25 Beendigung des Mietverhältnisses Nach Ablauf der Mietzeit Rückgabe der Mietsache fristgerecht Ordentlich - nach Ablauf der Kündigungsfrist Außerordentlich - bei Leistungsstörungen fristlos

26 Leasing Sonderform der Miete Mietrecht anwendbar Haftung geht auf Leasingnehmer über Gewährleistung bei Hersteller/Lieferant

27 Leasing Finanzierungs-Leasing längere Laufzeit (3-7 Jahre) Durch Mietzahlung wird Kaufpreis + zusätzlicher Aufwand gezahlt Operation-Leasing kurze Laufzeit Minimierung des Investitionsrisikos

28 Werkvertrag Wesensmerkmale Rechte und Pflichten Leistungsstörungen

29 Wesensmerkmale Vertrag über Herstellung eines Werkes und entsprechende Vergütung Werk ist Bestellerwünschen angepasst Herstellung muss Erfolg haben, bloße Tätigkeit wird nicht vergütet

30 Rechte und Pflichten des Unternehmers Hauptpflicht: Herstellung des Werkes zum vereinbarten Zeitpunkt muss nicht persönlich erbracht werden Nebenpflicht Schadabwehr vom Vertragspartner des Bestellers Hauptpflicht: Vergütung Abnahmepflicht ! Abschlagszahlungen auf abgeschlossene Teile Kann bis zur Vollendung jederzeit kündigen

31 Leistungsstörungen Leistungsverzug durch Unternehmer – Fertigstellung des Werks zum vereinbarten Termin verpflichtend – Besteller kann auf Fertigstellung klagen – Besteller hat Anspruch auf Schadenersatz – Besteller kann vom Vertrag zurücktreten

32 Leistungsstörungen Mängelhaftung des Unternehmers – Werk muss Sachmangelfrei sein – Besteller kann vom Vertrag zurücktreten Minderung verlangen Nacherfüllung verlangen Aufwandsersatz für Selbstvornahme verlangen Schadenersatz verlangen

33 Leistungsstörungen Abnahme entscheidender Zeitpunkt – Fälligkeit der Vergütung – Beginn der Verjährungsfrist (2 Jahre) für Mängelansprüche – Gefahrenübergang Gefahrenübergang – von Unternehmer auf Besteller – Bei Abnahme – Bei Annahmeverzug – Bei Versendung

34 Quellen Bürgerliches Gesetzbuch, Dtv, 63. Auflage 2009 H. Brox / W. D. Walker, Besonderes Schuldrecht, C.H. Beck, 31. Auflage 2006 Dietmar.O.Reich, Einführung in das Bürgerliche Recht, Gabler, 4. Auflage 2007 Eugen Klunzinger, Einführung in das Bürgerliche Recht, Vahlen, 13.Auflage 2007


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