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03.02.061 Rechtliche Rahmenbedingungen im Beschaffungsbereich.

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Präsentation zum Thema: "03.02.061 Rechtliche Rahmenbedingungen im Beschaffungsbereich."—  Präsentation transkript:

1 Rechtliche Rahmenbedingungen im Beschaffungsbereich

2 Inhaltsverzeichnis Unterschied Beschaffung / Einkauf Vertragsarten Kaufvertrag Gesetzliche Bestimmungen Vertragsstörungen Fallbeispiel

3 Unterschied Beschaffung / Einkauf Der Einkauf beinhaltet nur Durchführungsauf- gaben und damit verbundene Kontrolle (z.B. Anfragen,Bestell- abwicklung, usw.) Die Beschaffung umfasst auch Planungsaufgaben (Planung des Materialbedarfs, der Menge, des Zeitpunktes) und die Beschaffungslogistik

4 Vertragsarten Werkvertrag Kunde liefert Ware an Lieferanten, der sie be- / verarbeitet und zurückschickt Werklieferungsvertrag Lieferant beschafft / stellt Material her, das er an den Kunden liefert Kaufvertrag LeihvertragPachtvertrag Mietvertrag SchenkungsvertragDarlehensvertrag Dienstvertrag Reisevertrag

5 Form eines Kaufvertrages Ist in der Regel formfrei Kann schriftlich oder mündlich geschlossen werden Bedarf in Ausnahmen einer notariellen Beurkundung

6 Inhalt eines Kaufvertrages Der Inhalt des K. bestimmt die Rechte und Pflichten der Vertragspartner wie z.B. Zahlungsbedingungen, Liefertermin... Gibt Auskunft über Art, Menge, Preis des Kaufs- bzw. Verkaufsgegenstands

7 Abschluss des Kaufvertrages Der K. ist immer ein zweiseitiges Rechtsgeschäft Kommt durch mind. 2 übereinstimmende Willenserklärungen zustande (Antrag, Annahme) Beinhaltet die Veräußerung von materiellen und immateriellen Gütern gegen Entgelt.

8

9 9 Wohn- / Geschäftssitz des Schuldners Wohn- / Geschäftssitz des Verkäufers Gesetzliche Bestimmungen Wohn- / Geschäftssitz des Schuldners Beförderungskosten: Erfüllungsort: Ort des Gefahrenübergangs: Klageort/Gerichtsstand: ab Werk

10 Vertragsstörungen

11 Lieferverzug: - falls Termin bestimmt bei Nichtlieferung - ansonsten bei Mahnung des Gläubigers Vertragsstörungen 10

12 Lieferverzug: - falls Termin bestimmt bei Nichtlieferung - ansonsten bei Mahnung des Gläubigers Vertragsstörungen Zahlungsverzug: - bei Nichtzahlung innerhalb 30 Tagen 10

13 Lieferverzug: - falls Termin bestimmt bei Nichtlieferung - ansonsten bei Mahnung des Gläubigers Vertragsstörungen Zahlungsverzug: - bei Nichtzahlung innerhalb 30 Tagen Annahmeverzug: - wenn Gläubiger angebotene Leistung nicht annimmt 10

14 Lieferverzug: - falls Termin bestimmt bei Nichtlieferung - ansonsten bei Mahnung des Gläubigers Warenmängel: Käufer kann... - Nacherfüllung verlangen - vom Vertrag zurücktreten - Minderung verlangen - evtl. Schadensersatz verlangen Vertragsstörungen Zahlungsverzug: - bei Nichtzahlung innerhalb 30 Tagen Annahmeverzug: - wenn Gläubiger angebotene Leistung nicht annimmt 10

15 Nichtigkeit: - durch Geschäftsunfähigkeit - wegen Gesetzesverstoß - Verbot des gesetzlichen Vertreters Anfechtbarkeit: - Erklärungsirrtum - Drohung Vertragsstörungen 11

16 Fallbeispiel Herr Meier sitzt in der Einkaufsabteilung der Fa. Schmitt in Berlin. In der Produktion wird dringend eine neue Maschine für die Herstellung eines neuartigen Produktes benötigt, da man einen Großauftrag bis zum erfüllen muss. Der Maschinenlieferant, die Fa. Schröder aus München, legt als Anliefertermin für die Maschine den fest. Da dieser Termin inkl. Aufbau für die einwandfreie Ausführung des Auftrages genügt, gibt Herr Meier sein O.K. an die Verkaufsabteilung, die dem Kunden den als Liefertermin bestätigt. 12

17 Wegen einer Panne in der Fertigung der Fa. Schröder kann die Maschine jedoch erst am bei der Fa. Schmitt angeliefert werden. Aus diesem Grund verzögert sich auch der Liefertermin für den Kundenauftrag um 5 Tage. Der Kunde besteht auf die Lieferung, ist jedoch nicht bereit, den vollen Preis zu bezahlen, sondern beabsichtigt, den Rechnungsbetrag zu kürzen. a)Ist das Vorgehen des Kunden gerechtfertigt? b)Welche rechtl. Mittel hat die Fa. Schmitt? 13


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