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Die Europäische Union: Institutionen und Rechtsetzung Prof. Thomas Cottier 1. November 2007 Claims Conference 2007 Lucerne Swiss National Bureau of Insurance.

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1 Die Europäische Union: Institutionen und Rechtsetzung Prof. Thomas Cottier 1. November 2007 Claims Conference 2007 Lucerne Swiss National Bureau of Insurance

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3 3 Mitgliedstaaten der EU 1957: Gründung: D, F, I, NL, B, Lux 1963: Ablehnung UK 1973: Beitritt von UK, D, Irland 1981: Beitritt von GR 1986: Beitritt von SP und P 1995: Beitritt von A, S, SF (vormals EFTA) 1998: Verhandlungen mit CZ, H, PL, SLO, EST, CY 2000: Verhandlungen mit Malta, RO, BG, LV, LT, SK 2004: Beitritt von CZ, H, PL, SLO, EST, CY, Malta, LV,LT, SK; 2007: Beitritt von Bulgarien, Rumänien Kandidaten: Türkei, Mazedonien, Kroatien

4 Agenda Grundanliegen und Entwicklung der EU Institutionen und Wirkungsweise Rechtssetzung und Verfahren Hinweise auf den Reformvertrag 2007

5 Grundanliegen der Europäischen Integration... la conscience européenne est presque synonyome de laspiration à la paix. Jacques Delors* Préface, Denis de Rougemont, 28 Ciècle dEurope * Präsident der Europäischen Kommission

6 Vertrag über die Europäische Union: Art. 6 Art. 6 Grundlagen der Europäischen Union, nationale Identität, Menschenrechte, Mittelausstattung Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam. Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der am 4. Nov in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben. Die Union achtet die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten. Die Union stattet sich mit den Mitteln aus, die zum Erreichen ihrer Ziele und zur Durchführung ihrer Politiken erforderlich sind.

7 Europäische Innenpolitik Wirtschaftliche Integration durch: –Marktzugang: 4 Freiheiten Abschaffung der Zölle, QRs, TBTs ( Freier Warenverkehr) Freier Personenverkehr, Niederlassung Dienstleistungsfreiheit Freier Kapital- und Zahlungsverkehr –Nichtdiskriminierung (Art. 12 EGV) –Wettbewerbsbedingungen (Art. 81 ff EGV) –Währungsunion (EURO)

8 Andere innenpolitische Zusammenarbeit Art 29 ff. EUV Allgemeine Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (EJPZ) Einreise (Schengener Vertrag; Art 61 ff. EGV) Einzelne Bereiche, z.B. Europäische Patentorganisation (EPO) ausserhalb EU Prozess der schrittweisen Vergemeinschaftung (z.B. Asyl) Supranationale Integrationen dieser Bereiche im Reformvertrag

9 Europäische Aussenpolitik Untrennbarkeit von Innen- und Aussenpolitik 1.Aussenwirtschaftspolitik: Zollunion, Handelspolitik als Kernbereiche der EG (WTO, bilaterale Verträge) 2.Militärische Kooperation: WEU, Eurocorps, NATO, OSZE 3.GASP (Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik) Kooperation oder Integration?

10 Von der wirtschaftlichen zur politischen Integration Wirtschaftliche Integration verlangt schrittweisen Einbezug weiterer Politikbereiche und Entwicklung der Organe (Demokratische Legitimation): 1974: Europäischer Rat, EPZ 1986: Einheitliche Europäische Akte (EEA, Mehrheitsprinzip) 1992: Unionsvertrag als Quantensprung –Währungsunion (EURO) –Ziel der GASP –Ziel der Zusammenarbeit in Justizsachen 1997: Amsterdamer Vertrag 2001: Vertrag von Nizza 2004: Vertrag über eine Verfassung für Europa (abgelehnt) 2007 Reform Vertrag (pendent)

11 Strukturwandel des Rechts Bildung von Nationalstaaten (1648 Westfälischer Friede) nationale Betrachtung des Rechts Zivilrecht, Strafrecht, öffentliches Recht Gebiete des nationalen Rechts Internationales Recht: regelt das Verhältnis zwischen den Staaten (Entwicklung zum regionalen und globalen Recht) Starke Wirkung des EG Rechts auch auf die Schweiz (Europakompatibilität)

12 Schichten der Rechtsordnung Global (WTO, UNO u.a.) Regional (EU u.a.) National (Bund) Sub-National (Kanton) Lokal (Gemeinde)

13 STRUKTUR UND ORGANE DER EU

14 Die Struktur der EU Europäische Gemeinschaften Supranational Rechts- Persönlichkeit GASP International Kooperation PJZS International Kooperation 2007: Unionsvertrag und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Getrennt – koordiniert - Rechtspersönlichkeit Europäische Union Keine Rechtrspersönlichkeit

15 Hauptorgane der EU Das Europäische Parlament Der Europäische Rat Der Rat (Ministerrat) Die Kommission Der Gerichtshof 2007: EZB, Rechnungshof, Sodann: spezielle Agenturen und Ausschüsse

16 Checks and Balances Das Zusammenwirken der Organe ist geprägt durch das Prinzip des institutionellen Gleichgewichts Machtkontrolle vertikal und horizontal Nichtigkeit wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften Prinzip der Subsidiarität Integration durch Recht: ausgeprägter Rechtsschutz

17 Das Europäische Parlament (Art. 189 ff. EGV) Anzahl Mitglieder darf 732 nicht überschreiten (Reformvertrag: 750 maximal) seit 1979 in direkten Wahlen gewählt Ständige Kommissionen Fraktionen nach politischen Parteien, nicht nach Ländern

18 Fraktionen im EU Parlament

19 Aufgaben des Europäischen Parlaments Stellung des Europäischen Parlaments wurde in den letzten 15 Jahren wesentlich gestärkt Gesetzgebung –Verfahren der Mitentscheidung (eingeführt 1993 durch den EU-Vertrag, Art. 251 EG-Vertrag); im Reformvertrag neu ordentliches Verfahren Bestätigung der Kommission; wählt künftig Kommission und ihren Präsidenten (Reformvertrag) Kontrollrechte gegenüber der Kommission Mitwirkung im Haushaltverfahren

20 Der Europäische Rat (Art. 4 EUV) Pol. Leitungsorgan der Europäischen Union (1974 eingerichtet) Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und Präsident der Kommission Politische Zielsetzungen und Impulse Ernennt den Präsidenten der Kommission (im Rat mit qualifizierter Mehrheit ) (künftig Wahl durch EP) Wählt künftig den Hohen Vertreter f¨ür Aussen- und Sicherheitspolitik Konsensprinzip; Reformvertrag: Wahl des Präsidenten der Europäischen Union für 2 ½ Jahre (einmalige Wiederwahl möglich) Einführung qualifiziertem Mehrheitsprinzip wie im Rat

21 Der Rat (Ministerrat), Art. 202 ff. EGV Wichtigstes Beschlussfassungsorgan der EG Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten durch Fachminister Tagt in rund 25 Konstellationen –Neu: Rat für allgemeine Angelegenheiten (Koordination) –Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Koordination) Vorsitz: Hoher Vertreter für Aussen- und Sicherheitspoliitik Vorsitz durch einen Mitgliedstaat für jeweils 6 Monate (wird neu geregelt durch Rat) Wahl der Kommission (mit Bestätigung EP)

22 Die Aufgaben des Rates Gesetzgebung (Art. 290 EGV) Beitritt von Mitgliedstaaten (Art. 49 EUV) Aussenbeziehungen (Art. 300 EGV) Initiative (Art. 208 EGV, Art. 115 EGV) Kontrolle gegenüber anderen Organen (Art. 230 EGV) Haushalt (Art. 272 EGV) Tätigkeit im Bereich der GASP und PJZS

23 Beschlussfassung im Rat (Art. 205 EGV) Konsensus Politik Einfache Mehrheit qualifizierte Mehrheit Stimmengewichtung (74 Prozent) Einstimmigkeit (z.B. Steuerrecht)

24 Stimmengewichtung (2007) Deutschland29 Vereinigtes Königreich 29 Frankreich29 Italien29 Spanien27 Polen27 Niederlande13 Griechenland12 Tschechische Republik12 Belgien12 Ungarn12 Portugal12 Schweden10 Österreich10 Slowakei7 Dänemark7 Finnland7 Irland7 Litauen7 Lettland4 Slowenien4 Estland4 Zypern4 Luxemburg4 Malta Rumänien14 Bulgarien10 Insgesamt345

25 Reform des Qualifizierten Beschlusses Art. 205 Abs. 4 EGV (Nizza) (4) Ein Mitglied des Rates kann beantragen, dass bei einer Beschlussfassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit überprüft wird, ob diese qualifizierte Mehrheit mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union umfasst. Falls sich erweist, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, kommt der betreffende Beschluss nicht zustande. Übergang zu doppeltem Mehr im Reformvertrag (per ) 55 % MS, mindestens 15 MS und 65% der Gesamtbevölkerung (Art. I-25 ECT); zusätzlich 72% bei Eigeninitiativen; Sperrminorität mindestens 4 MS.

26 Die Kommission (Art. 211 ff. EGV) Zusammensetzung: 27 Mitglieder (ein pro Mitgliedstaat) Wahl und Bestätigung Art. 214 EGV Amtsenthebung Art. 216 EGV Kollegialbehörde; kein gebundenes Mandat Art. 213 II EGV Reduktion auf 2/3 Mitgliedstaaten im Reformvertrag (per ) ohne Sitzanspruch grosser Mitgliedstaaten

27 Aufgaben der Kommission Initiativmonopol Art. 250 EGV Kontrolle über die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts Art. 226 EGV (Hüterin der Verträge) Rechtsetzung Aussenbeziehungen Art. 133, 300, 302 EGV, GASP (Verhandlung von Verträgen) Haushalt Art. 274, 275 EGV Gesamtbericht Art. 212 EGV

28 Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Art. 220 ff.) Zusammensetzung: 27 Richter (pro Mitgliedstaat ein Richter) Amtszeit: 6 Jahre, Wiederernennung zulässig, alle 3 Jahre teilweise Neubesetzung 8 Generalanwälte (Art. 222 EGV) Aufgaben: –Wahrung des Gemeinschaftsrechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge (Art. 220 EGV), Vorabentscheidungen (Art. 234) –Gutachten (Art. 300 Abs. 6 EGV)

29 Vorabentscheidungsverfahren Art. 234 EGV Vorlageberechtigung Art. 234 Abs. 2 EGV –Jedes Gericht eines Mitgliedstaates Vorlageverpflichtung Art. 234 Abs. 3 EGV –Gerichte, die letztinstanzlich entscheiden (kein innerstaatliches Rechtsmittel) Rechtsfolgen : –Auslegung: Bindung des vorlegenden Staats im zu beurteilenden Fall and die Auslegung des EuGH (inter partes) –Präjudizwirkung des Urteils

30 Das Gericht erster Instanz (Art. 225, 225a EGV) Entlastung des EuGH, seit 1989 Aufgaben –Zuständig für die Anfechtung von Entscheidungen der Kommission (zB. Kartellrecht) –Streitigkeiten zwischen der EG und ihren Bediensteten Organisation –Ähnlich wie EuGH –Fachkammern Art. 225a IV Reformvertrag: Bildung von Fachgerichten

31 RECHTSSETZUNG IN DER EU

32 Vertragsänderungsverfahren Art. 48 EUV Seit dem Maastrichter Vertrag (1992): einheitliches Verfahren zur Änderung von EGV, EAGV und EUV Spezialfall zwangsläufiger Vertragsänderung: Art. 49 EUV (Beitritt zur EU) Vertragsänderungsverfahren als völkerrechtliches Verfahren mit Gemeinschaftselementen (z.B. Initiativrechte und Stellungnahmen der Kommission, Stellungnahme des Rates, Anhörungsrechte des EP und der EZB, Initiativrechte der Mitgliedstaaten)

33 Völkerrechtliche Verträge Mandat des Rates Aushandlung durch die Kommission Teilweise Genehmigung durch Parlament Staatsverträge mit Drittstaaten als Teil der Gemeinschaftsordnung Unmittelbare Anwendbarkeit von Integrationsverträgen in der EU (z.B. FHA, Bilaterale I und II mit der Schweiz) Keine unmittelbare Anwendbarkeit des WTO Rechts in der EU

34 Sekundäres Gemeinschaftsrecht Art. 249 EGV Sekundäres Recht ist von den Organen der EG geschaffenes Recht: –Verordnung –Richtlinie –Entscheidung –Empfehlung –Stellungnahme Weitere Instrumente

35 Verordnung Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt in allen Mitgliedstaaten (Art. 249:1 EGV)

36 Die Richtlinie Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlasst jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. (Art. 249:2 EGV) Umsetzung in der Regel in 18 Monaten erforderlich; Möglichkeit der direkten Anwendung bei Säumnis der Umsetzung

37 Richterrecht Herausragende Bedeutung im Europarecht kontinental-europäische Tradition: Präjudizien i.S. einer Berücksichtigungs-Pflicht In Staatsverträgen z.T. vereinbart, dass Präjudizien verbindliche Wirkung haben sektorielle Abkommen Schweiz - EG 1999

38 Rechtsstaatliche Grundsätze Rechtssprechung des EuGH: –Schutz der Grundrechte –Verhältnismässigkeitsprinzip –Vertrauensschutz –Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung –Schutz wohlerworbener Rechte –Gebot der Rechtssicherheit –Rückwirkungsverbot –Grundsatz des rechtlichen Gehörs

39 Rechtsstaatliche Grundsätze (Fortsetzung) –Grundsatz des kontradiktorischen Charakters disziplinarischer Ermittlungsverfahren –Grundsatz ne bis in idem –Grundsatz der Gleichbehandlung –Untersuchungsgrundsatz –Recht auf Akteneinsicht –Grundsatz der Vertraulichkeit bei Rechtsberatung –Grundsätze für den Widerruf und die Rücknahme von Verwaltungsakten

40 Gesetzgebung: Das Initiativrecht (1/2) Kommission Initiativmonopol Der Kommission kommt die Funktion zu, die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts in Gang zu halten: Motor der Integration –Exploration, Studien, Grünbücher, Weissbücher –Abklärung der Subsidiarität –Konsultationen mit Zivilgesellschaft (Verbände, Lobbies) –Wahl der Rechtsgrundlage durch die Kommission (entscheidend für die Beteiligung des EP / Mehrheitsbeschluss im Rat) –Vorschlag – Untätigkeitsklage Art. 232 EGV

41 Gesetzgebung: Das Initiativrecht (2/2) Rat Art. 208 EGV: Aufforderung der Kommission Europäisches Parlament Art. 190 Abs. 4 EGV: Bestimmungen über die Wahl zum EP (Erlass durch Rat ohne Kommission!) Art. 192 Abs. 2 EGV: Aufforderung der Kommission zu Initiativen Art. 251 EGV hinkendes Initiativrecht Reformvertrag: Europäisches Bürgerbegehren (1 Mio Unterschriften aus verschiedenen Mitgliedstaaten)

42 Exkurs: Das Petitionsrecht Petitionsrecht beim EP (Art. 21 Abs. 1 EGV i.V.m. Art. 194 Abs. 1 EGV) –sowohl Unionsbürger wie auch alle natürlichen oder juristischen Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat –schriftlich –Amtsprache: Art. 21 Abs. 3 EGV i.V.m. Art. 314 EGV

43 Rechtsetzungsverfahren in der EG – Übersicht 5 Hauptverfahren mit ca. 27 Varianten! (Sachspezifische Zuweisungen) –Anhörungsverfahren (Art. 250 EGV – Ursprüngliches Verfahren) –Zusammenarbeitsverfahren (Art. 252 EGV, eingeführt durch EEA, 1986) –Mitentscheidungsverfahren (Art. 251 EGV, eingeführt durch Vertrag von Maastricht, 1992) –Zustimmungsverfahren (Art. 49 EUV, Art. 105 VI EGV, Art. 161 EGV) –Weitere Verfahren z.B. Staatsvertragsverfahren (Art. 133, 300 EGV)

44 Das Anhörungsverfahren (Art. 250) Vorschlag (Initiative) der Kommission Stellungnahme des EP und Wirtschafts- und Sozialausschusses, ev. Ausschuss der Regionen Rat ist nicht an Stellungnahmen gebunden Einstimmigkeit bei Abänderungen des Kommissionsvorschlags (Art. 250 Abs.1 EGV) Anhörungsverfahren kommt nur noch zur Anwendung in Fällen, die nicht ausdrücklich dem Verfahren der Zusammenarbeit oder der Mitentscheidung unterstellt sind: z.B. Art. 13, Art. 22, Art. 37 Abs. 2, Art. 52 Abs. 2, Art. 67 Abs. 1 EGV.

45 Zusammenarbeitsverfahren Art. 252 EGV Erste Etappe der Mitentscheidung EP (EEA 1986): Vorschlag der Kommission Stellungnahme des EP und WSA (ggf. AdR) Festlegung des gemeinsamen Standpunktes durch den Rat Je zwei Lesungen im Rat und EP Bei Ablehnung/Abänderung des gemeinsamen Standpunktes durch EP Einstimmigkeit im Rat erforderlich Letztes Wort beim Rat Zusammenarbeitsverfahren: nur noch auf Akte im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) beschränkt

46 Mitentscheidungsverfahren (1/2) Art. 251 EGV Durch den Unionsvertrag von Maastricht eingeführt; im Reformvertrag: ordentliches Gesetzgebungs- verfahren von EP und Rat (mit Anpassungen) Gemeinsamer Standpunkt Rat Parlamentarische Lesungen Vermittlungsverfahren Beidseitige Zustimmung erforderlich

47 Mitentscheidungsverfahren (2/2) Art. 251 EGV Die einzelnen Verfahrensschritte: - erste Phase (1. Lesung) Beratung über den Vorschlag der Kommission - zweite Phase (2. Lesung) Beratung über den gemeinsamen Standpunkt des Rates - dritte Phase (Vermittlungsverfahren) Beratungen des Vermittlungsausschusses Entwicklung zum Zweikammersystem

48 Delegation der Rechtssetzung des Rates an die Kommission Komitologie-Beschlüsse 87/373/EWG /468/EG /512/EG (zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG) Ausschussverfahren I.Beratungsverfahren II.Verwaltungsausschussverfahren III.Regelungsausschussverfahren (IV. Verfahren bei Schutzmassnahmen)

49 Zustimmung zu Staatsverträgen Zustimmung EP zu gewissen Staatsverträgen erforderlich keine Einwirkung auf Inhalt Anwendung: Art. 49 EUV (Beitritt neue Staaten); Art. 300 Abs. 3 UAbs. 2 EGV (Assoziierungsabkommen, Abkommen Drittstaaten) Ausbau Zustimmung im Reformvertrag

50 Anhörung zu Staatsverträgen Parlamentarische Mitwirkungsrechte –kein Anhörungsrecht bei Handelsverträgen Art. 133 Abs. 5 EGV (aber wohl in der Praxis) –Anhörungsrecht bei andern Verträgen Art. 300 Abs. 3 EGV, vorbehältlich Zustimmung Ausbau im Rahmen des Reformvertrages zu Genehmigung

51 Demokratiedefizit? EG traditionell exekutivlastig Starke Stellung von Rat und Kommission und der Gerichte Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit und gesamteuropäischer Debatte Nationale Themen dominieren in EU Fragen Rat ist demokratisch legitimiert Checks and Balances Schrittweise Stärkung des EP (Zweikammersystem) Einfluss Lobbies und Interessenvertreter Stärkung der nationalen Parlamente Volksbegehren

52 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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