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EU-Organe EU-Organe und Entscheidungsprozess EU © Europäische Kommission 2006 Die drei Säulen der Europäischen Union EU Europäische Union Europäische.

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2 EU-Organe EU-Organe und Entscheidungsprozess

3 EU © Europäische Kommission 2006 Die drei Säulen der Europäischen Union EU Europäische Union Europäische Gemeinschaften EG EGKS* Euratom Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Polizeiliche und Justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen * Der EGKS-Vertrag ist im Jahre 2002 abgelaufen

4 EU Die Institutionen der EU Europäischer Rat (ER) Europäischer Rat (ER) Europäisches Parlament (EP) Europäisches Parlament (EP) Rat der Europäischen Union (Rat) Rat der Europäischen Union (Rat) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Ausschuss der Regionen (AdR) Ausschuss der Regionen (AdR) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) Europäische Zentralbank (EZB) Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) Europäische Zentralbank (EZB) Europäische Kommission (EK) Europäische Kommission (EK) Beratende AusschüsseOrgane Einrichtungen mit Sonderstatus © Europäische Kommission 2006

5 EU Der Europäische Rat Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungs- chefs aller EU-Staaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Der Europäische Rat tagt grundsätzlich viermal jährlich, um die allgemeinen politischen Leitlinien der EU festzulegen und die erzielten Fortschritte zu überprüfen. Da er das oberste politische Entscheidungsgremium in der EU darstellt, werden seine Tagungen oft als Gipfeltreffen bezeichnet. Europäischer Rat (ER) Europäischer Rat (ER) © Europäische Kommission 2006

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8 EUROPÄISCHER RAT PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN RATES STAATS- ODER REGIERUNGSCHEFS PRÄSIDENT DER KOMMISSION Hoher Beauftragter Nimmt an den Beratungen teil Gibt die erforderlichen Impulse für die Entwicklung und Festlegung der breiten Zielvorstellungen und allgemeinen politischen Prioritäten Hat keine gesetzgeberische Funktion 1 Tagung pro Quartal Der Europäische Rat entscheidet durch Konsens PRÄSIDENT ROLLE Der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Kommission nehmen an den Abstimmungen nicht teil

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10 EU Die Befugnisse des Rats Rat der Europäischen Union Der Rat ist zusammen mit dem Europäischen Parlament das Rechtsetzungsorgan der Gemeinschaft. Der Rat entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf den vom Europäischen Rat ausgearbeiteten Grundlagen. Der Rat koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte. Der Rat und das Europäische Parlament setzen den Haushaltsplan der Gemeinschaft fest. Der Rat sorgt für die Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten Der Rat schließt im Namen der Gemeinschaft internationale Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen. Der Rat der Europäischen Union © Europäische Kommission 2006

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13 RAT der EU Beschlussfassungsorgan Vorbereitungs- und Umsetzungsgremium von Becshlüssen des Europäischen Rats Koordinierungsinstrument Scharnier für ein komplexes Mehrebenenspiel

14 EU Die Stimmverteilung im Rat Belgien [12] Dänemark [7] Deutschland [29] Estland [4] Finnland [7] Frankreich [29] Griechenland [12] Vereinigtes Königreich [29] Irland [7] Italien [29]Lettland [4] Litauen [7] Luxemburg [4] Malta [3] Niederlande [13] Österreich [10] Polen [27] Portugal [12] Schweden [10] Slowakei [7] Slowenien [4] Spanien [27] Tschechien [12] Ungarn [12] Zypern [4] Rat der Europäischen Union Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Union. Je nach den Themenbereichen ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern vertreten (Auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft usw.). Der Vorsitz des Rates wird von den Mitgliedstaaten im Halbjahres- wechsel wahrgenommen. Für eine qualifizierte Mehrheit sind 255von insgesamt 345 Stimmen (74%) notwendig. Zusätzlich muss die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Entscheidung zustimmen. Es kann eine Bestätigung gefordert werden, dass die abgegebenen Ja-Stimmen mind. 62% der EU-Bürger entsprechen. © Europäische Kommission 2006 Bulgarien [10] Rumänien [14]

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17 Rat – Aufgaben des Vorsitzes

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19 EU Die Befugnisse des Europäischen Parlaments 732 Abgeordnete Befugnisse: Das Europäische Parlament hat drei grundlegende Befugnisse: 1)Rechtsetzungsbefugnisse 2) Haushaltsbefugnisse3) Kontrolle über Exekutive Anhörungsverfahren Kooperationsverfahren Mitentscheidungsverfahren Zustimmungsverfahren Das Europäische Parlament © Europäische Kommission 2006

20 EU Europäisches Parlament Sitzverteilung im EP nach Ländern © Europäische Kommission 2006 D99 F78 GB78 I E54 NL27 B24 GR24 P S19 A18 DK14 SF14 IRL13 L6 EE6 LV9 LT13 PL54 CZ24 SK14 H24 SL7 MT5 CY6

21 EU Europäisches Parlament Die Fraktionen des Europäischen Parlaments © Europäische Kommission 2006

22 Die Europäische Kommission - Gesetze vorschlagen (Motor der Integration) - Gesetze ausführen (Exekutive) - Einhaltung der Gesetze überwachen (Hüterin der Verträge) - Europäische Union nach Außen vertreten Regierung der Europäischen Union 27 Kommissare (darunter: Präsident) Sitz: Brüssel, Mitarbeiter

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25 EU Die Aufgaben der Kommission EK Die EU hat keine Regierung, die Kommission hat teilweise Aufgaben einer Exekutive. Die Kommission besitzt das Initiativrecht für die Ausarbeitung von Rechtsakten. Die Kommission ist die Hüterin der Verträge. Sie achtet darauf, dass Verträge und Beschlüsse der EU eingehalten werden. Eine weitere Aufgabe der Kommission ist die Ausarbeitung des Haushalts- entwurfs der Europäischen Union sowie die Verwaltung von EU-Fonds. Auch die Vertretung von EU-Interessen sowohl gegenüber dem Ministerrat als auch bei Verhandlungen mit Drittstaaten zählen zu den Aufgaben der Kommission. Die Kommission führt die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten der EU. © Europäische Kommission 2006

26 EU Die Kommission Die Kommission besteht aus 27 Kommissaren aus 27 Staaten (einschließlich des Präsidenten). Jeder Kommissar hat eine Stimme. Die Kommission ist ein Kollegialorgan. Daher sind bei Abstimmungen Minderheiten an die Mehrheitsmeinung gebunden. Auch bei einer zukünftigen Erweiterung soll die Zahl der Kommissare maximal 27 erreichen. © Europäische Kommission 2006

27 EU Die Generaldirektionen der Kommission PolitikbereicheAußenbeziehungenAllgemeine Dienste Interne Dienste Beschäftigung und Soziales Justiz und Inneres Amt für humanitäre HilfeAmt für amtliche Veröffentlichung Dolmetschen Bildung und KulturLandwirtschaftAußenbeziehungenEurop. Amt für Betrugsbekämpfung Haushalt BinnenmarktRegionalpolitikEntwicklungEurostatInformatik Energie und Verkehr Steuern und Zollunion ErweiterungGeneralsekretariatInterner Auditdienst FischereiUmweltEuropeAid – Amt für Zusammenarbeit KommunikationJuristischer Dienst ForschungUnternehmenHandelPersonal und Verwaltung Gesundheit und Verbraucher- schutz WettbewerbPolitischer Beraterstab Gemeinsame Forschungsstellen Wirtschaft und Finanzen Übersetzung Informations- gesellschaft © Europäische Kommission 2006 Generaldirektionen der Kommission

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29 EU Die Wahl der Kommissare Staats- und Regierungschefs Ernennen mit qualifizierter Mehrheit Präsident der Kommission Benötigt Zustimmung durch EP Mitgliedstaaten Schlagen Kommissare vor Staats- und Regierungschefs Präsident der Kommission + Ernennen Kommissare Benötigen Zustimmung durch EP Kommission nimmt ihre Arbeit auf. © Europäische Kommission 2006

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32 Europäischer Gerichtshof Zusammensetzung 27 Richter und 8 Generalanwälte Verfahrensarten Vertragsver- letzungsverfahren Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage Vorabentschei- dungsverfahren Klageverfahren Schadensersatz

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35 EU Der Gerichtshof und Das Gericht erster Instanz Der EuGH besteht aus je einem Richter aus je Mitgliedstaat und 8 Generalanwälten. Das Gericht erster Instanz entspricht im Wesentlichen dem EuGH, verfügt jedoch nicht über ständige Generalanwälte. Die Tagungen finden in Kammern mit 3, 5 oder 13 Richtern, in festgelegten Ausnahmefällen Tagung als Plenum. Die Richter und Generalanwälte werden von den Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt. Das Gericht erster Instanz nahm am seine Arbeit auf. Die Gerichte wahren das Recht bei der Auslegung und Anwendung der Gemeinschaftsverträge. Der Gerichtshof (EuGH) und das Gericht erster Instanz © Europäische Kommission 2006

36 EU Der Wirschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen Der WSA besteht aus Vertretern der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Der AdR besteht aus Repräsentanten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU. Beide geben beratende Stellungnahmen an die anderen Institutionen ab. Der WSA hat 317 Mitglieder, welche für 4 Jahre ernannt werden und wieder wählbar sind. Gegenwärtig hat der AdR 317 Vertreter (zwischen 6 und 24 pro Mitgliedstaat, je nach dessen Größe). Der Vertrag von Nizza führte eine Obergrenze von je 350 Mitgliedern ein. © Europäische Kommission 2006 Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen

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38 EU © Europäische Kommission 2006 Die Quellen des Gemeinschaftsrechts a)Primäres Gemeinschaftsrecht (Verträge) b)Sekundäres Gemeinschaftsrecht Die Rechtsakte der EU 1)Verordnung (VO) 2)Richtlinien (RL) 3)Entscheidungen/ Beschlüsse 4)Empfehlungen und Stellungnahmen Die Rechtsordnung der EU

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