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Die Europäische Union Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland www.europarl.de Stand 10.11.2009.

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Präsentation zum Thema: "Die Europäische Union Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland www.europarl.de Stand 10.11.2009."—  Präsentation transkript:

1 Die Europäische Union Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland Stand

2 Die Europäische Union

3 Die Europäische Union ,7 Millionen Menschen 27 Staaten 23 Amtssprachen 116,1 Mrd. Haushalt

4 Die Erweiterung der EU Gründungsmitglieder: Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Niederlande 1973 Dänemark, Irland, Großbritannien 1981 Griechenland 1986 Portugal, Spanien 1995 Finnland, Österreich, Schweden 2004 Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern 2007Bulgarien, Rumänien

5 Die Geschichte der europäischen Integration (I) 1951/52 EGKS EWGEURATOM 1957/ / /93 Einheitliche Europäische Akte (EEA) Europäische Union (EU) Vertrag von Maastricht

6 Die Geschichte der europäischen Integration (II) 1997/99 Vertrag von Amsterdam 2000/03 Vertrag von Nizza Juni 2004 Einigung der Regierungskonferenz auf einen Verfassungsvertrag – aber Ratifizierung in Frankreich und Niederlanden gescheitert. Dezember 2007 V ertrag von Lissabon (ab in Kraft)

7 § § Rechtsgrundlagen der EU (I) Primärrecht Pariser Vertrag (EGKS) Römische Verträge (EWG/Euratom) Einheitliche Europäische Akte Vertrag über die Europäische Union

8 Rechtsgrundlagen der EU (II) Sekundärrecht Verordnung Richtlinie Entscheidung Empfehlung Stellungnahme § § gilt unmittelbar in allen Teilen verbindlich muss in nationales Recht umgesetzt werden Ziel verbindlich für Empfänger in allen Teilen verbindlich unverbindlich

9 Der Europäische Rat Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Der Europäische Rat tagt grundsätzlich viermal jährlich, um die allgemeinen politischen Leitlinien der EU festzulegen. Dazu gehört auch die mittelfristige Finanzplanung. Da er das oberste politische Entscheidungsgremium in der EU darstellt, werden seine Tagungen oft als Gipfeltreffen bezeichnet.

10 Institutionen der EU (I) Europäisches Parlament 736 Abgeordnete aus den 27 Mitgliedstaaten – direkt gewählt Vorschläge Entscheidungen Vertrauens- und Misstrauens- votum Kontrolle Haushalts- kompetenz Mitentscheidung Konsultation Wirtschafts- und Sozialausschuss Ausschuss der Regionen Europäischer Gerichtshof Europäischer Rechnungshof Europäische Kommission 1 Rat der EU Europäischer Rat Europäische Zentralbank

11 Die Europäische Kommission 27 Kommissare 27 Kommissare Planung und Ausführung der Politiken Planung und Ausführung der Politiken Gesetzesinitiativen Gesetzesinitiativen Präsident: Jose Manuel Durão Barroso Präsident: Jose Manuel Durão Barroso Der Ministerrat Minister der 27 Mitgliedstaaten Minister der 27 Mitgliedstaaten EU-Gesetzgebung (mit dem EP) EU-Gesetzgebung (mit dem EP) EU-Haushalt (mit dem EP) EU-Haushalt (mit dem EP) Beschlüsse im Bereich Außenpolitik Beschlüsse im Bereich Außenpolitik Beschlüsse im Bereich Landwirtschaft Beschlüsse im Bereich Landwirtschaft Wechselnde Präsidentschaften Wechselnde Präsidentschaften Das Europäische Parlament 736 direkt gewählte Mitglieder 736 direkt gewählte Mitglieder EU-Gesetzgebung (mit dem Rat) EU-Gesetzgebung (mit dem Rat) EU-Haushalt (mit dem Rat) EU-Haushalt (mit dem Rat) Kontrolle der anderen Institutionen Kontrolle der anderen Institutionen Präsident: Jerzy Buzek Präsident: Jerzy Buzek Institutionen der EU (II)

12 Haushalt Das Europäische Parlament beschließt jährlich mit dem Rat über den Haushalt der EU Erweiterung Das Europäische Parlament muss dem Beitritt jedes neuen Mitgliedstaates zustimmen Gesetzgebung Die Mehrheit der europäischen Gesetze beschließen Europäisches Parlament und Ministerrat gemeinsam Kontrolle der Exekutive Das Parlament überwacht die anderen Institutionen und entlässt gegebenenfalls die Europäische Kommission durch ein Misstrauensvotum Europäisches Parlament Befugnisse

13 Demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament Vertrauensvotum Wahl des Kommissionspräsidenten und der Kommissare Haushaltskontrolle Überwachung der Haushaltsführung der Kommission Untersuchungs- ausschüsse Aufklärung von Missständen Misstrauensvotum Möglicher Sturz der Kommission

14 Die Sitzverteilung im Europäischen Parlament Seit Juli Sitze Ab Inkrafttreten von Lissabon 754

15 Die Fraktionen des EP Wahlergebnis am 16. Juli 2009 EVP: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) S&D: Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament ALDE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Grüne/FEA: Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz KVL/NGL: Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken /Nordische Grüne Linke ECR: Europäische Konservative und Reformisten Fraktionslose EFD: Europa der Freiheit und der Demokratie 27

16 Die Europäische Kommission (I) Ein Land, ein(e) Kommissar(in). (27 Kommissionsmitglieder) 1 Präsident und 5 Vizepräsidenten Zusammensetzung:

17 Die Europäische Kommission (II) unabhängig als Kollegium entscheidungsbefugt 23 Amtssprachen – 3 Arbeitssprachen Aufgaben: Initiatorin der Gemeinschaftspolitik Hüterin der Verträge Exekutivorgan

18 Die Aufgaben der Kommission EK Initiativrecht für die Ausarbeitung von Rechtsakten. Ausarbeitung des Haushalts- entwurfs der Europäischen Union sowie die Verwaltung von EU-Fonds. Vertretung von EU-Interessen gegenüber Mitgliedstaaten und Drittstaaten Die Kommission führt die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten der EU. Zwar besitzt die EU keine Regierung, de facto übernimmt die Kommission aber die Aufgaben der Exekutive. Die Kommission ist die Hüterin der Verträge. Sie achtet darauf, dass Verträge und Beschlüsse der EU eingehalten werden.

19 Der Rat der EU (Ministerrat) Entscheidungs- und Gesetzgebungsorgan, letzteres auf den meisten Gebieten zusammen mit dem Europäischen Parlament Zusammengesetzt aus Vertretern der 27 Mitgliedstaaten, Vorsitz wechselt halbjährlich Allgemeiner Rat (Außenminister) und Räte der Fachminister (Landwirtschaft, Soziales, Verkehr/ Telekommunikation/Energie usw.) Entscheidungen werden in Arbeitsgruppen (Fachbeamte) und im Ausschuss der Ständigen Vertreter (Botschafter) vorbereitet

20 Europäische Kommission Gesetzgebung Die Mitentscheidung Kommissionsvorschlag Erste Lesung im Rat (Gemeinsamer Standpunkt) (ggf) Vermittlungsausschuss (ggf) Zweite Lesung im Rat (ggf) Zweite Lesung im Parlament (ggf) Schlussabstimmung (ggf) Schlussabstimmung 3. Lesung Der Ministerrat EuropäischesParlament Erste Lesung im Parlament (Stellungnahme)

21 Der EU-Haushalt Haushaltsjahr Zahlungsermächtigungen 2009 NACHHALTIGES WACHSTUM Wettbewerb, Zusammenhalt 39,6 % PARTNER IN DER WELT 7,2 % AGRAR- AUSGABEN 35,4 % LÄNDLICHE ENTWICKLUNG 9,9 % VERWALTUNG 6,6% INNENPOLITIK Freiheit, Sicherheit, Recht 1,1 % AUSGLEICHS- ZAHLUNGEN 0,2 % 116,1 Mrd. EUR

22 2009 Die Einnahmen der EU Haushaltsjahr 2009 *BNE=Bruttonationaleinkommen BEITRÄGE DER MITGLIEDSTAATEN (BNE*-Einnahmen) 65 % VERSCHIEDENES 1 % ZÖLLE, AGRAR- und ZUCKERABGABEN 17 % MwSt.-ANTEIL 17%

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