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Neues Erb- und Schenkungssteuerrecht Vortrag am 23.2.2009 Dr. Otto Wienke, Spenge Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Erbrecht VdS-Vortrag Dr. Otto Wienke.

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1 Neues Erb- und Schenkungssteuerrecht Vortrag am Dr. Otto Wienke, Spenge Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Erbrecht VdS-Vortrag Dr. Otto Wienke Fachanwalt für Erbrecht

2 Gesamtwirtschaftliche Bedeutung Gesamtaufkommen in Deutschland von EU, Bund, Ländern und Gemeinden erhobener Steuern 2007: ca. 538 Mrd. Davon Erbschaftssteuer: ca. 4 Mrd. < 1 % !! finanziell Nebensteuer, politisch bedeutsam VdS-Vortrag Dr. Otto Wienke Fachanwalt für Erbrecht

3 Gesamtwirtschaftliche Bedeutung für Vermögende: ungerechtfertigte, weitere Besteuerung für weniger Vermögende: Gelegenheit der Umverteilung von Vermögen der Reichen auf die Gemeinschaft VdS-Vortrag Dr. Otto Wienke Fachanwalt für Erbrecht

4 Erbschaftssteuer in Europa VdS-Vortrag Dr. Otto Wienke Fachanwalt für Erbrecht

5 Beschluss des BVerfG vom vernichtende Bewertung der alten Rechtslage: völlig ungleichmäßig, willkürlich, nicht zielgerichtet, zufällig, nicht vertretbar, umfassend mangelhaft, verfassungswidrig Neuregelung spätestens bis bis dahin Fortgeltung des alten Rechts Vorgaben für den Gesetzgeber VdS-Vortrag Dr. Otto Wienke Fachanwalt für Erbrecht

6 unsachliche Bewertung Begünstigt: inländisches Grundvermögen Betriebsvermögen, gewerblich u. freiberuflich land- u. forstwirtschaftliches Vermögen Ansprüche aus Kapitallebensversicherungsverträgen Nicht begünstigt: Aktiendepots Guthaben bei Banken ausländisches Grundvermögen VdS-Vortrag Dr. Otto Wienke Fachanwalt für Erbrecht

7 Vorgaben des BVerfG Zunächst einheitliche Bewertung des Vermögensanfalls orientiert am Verkaufswert Erst dann in einem zweiten Schritt Verfolgung von Förderungs- und Lenkungszielen und Verschonungsregelungen VdS-Vortrag Dr. Otto Wienke Fachanwalt für Erbrecht

8 Steuerklassen Je nach Verwandtschaftsgrad zwischen dem Erblasser (Schenker) und dem Erben (Beschenkten) werden drei Steuerklassen unterschieden, §§ 15, 16 ErbStG:VerwandtschaftsgradErblasser Erben Steuerklasse I: Ehegatten mit Freibetrag EUR, Ehegatten Kinder, Stiefkinder sowie Kinder verstorbener Kinder und Stiefkinder mit dem Freibetrag von EUR für jedes Kind, Kinder Enkel, Eltern und Großeltern bei Erwerb von Todes wegen (Erbschaft, Schenkung auf den Todesfall – § 2301 BGB) mit dem Freibetrag von EUR. Enkel§ 2301 Steuerklasse II: Eltern, Großeltern (soweit nicht I), Geschwister, Neffen/Nichten, Schwiegerkinder, Stief- u.- Schwiegereltern, geschiedene Ehepartner, alle je mit dem Freibetrag von EURGeschwisterNeffen/Nichten Schwiegerkinder Steuerklasse III: alle übrigen Personen (etwa Lebensgefährten, Freunde und auch Lebenspartner), alle je mit dem Freibetrag von EUR Lebenspartner VdS-Vortrag Dr. Otto Wienke Fachanwalt für Erbrecht

9 Steuerliche Freibeträge VdS-Vortrag Dr. Otto Wienke Fachanwalt für Erbrecht

10 Steuersätze VdS-Vortrag Dr. Otto Wienke Fachanwalt für Erbrecht

11 Familienheimfreistellung und Bewertungsgrundsätze selbstgenutztes Wohneigentum (Familienheim) bleibt steuerfrei, wenn ………………. Regelungen zur Bewertung des Grundvermögens, gesondert nach Grundstücksarten, vom Schreibtisch aus …………………………… Vergleichswertverfahren Sachwertverfahren Ertragswertverfahren Regelungen zur Bewertung des Betriebsver- mögens und Freibeträge ………………………. VdS-Vortrag Dr. Otto Wienke Fachanwalt für Erbrecht

12 Beispiel Nachlass: 2,4 Mio : Haus: , Wertpapiere: 1,6 Mio., Vater Erblasser Tochter: Haus und Wertpapiere Sohn: 1,2 Mio. Wertpapiere Erbschaftssteuer: Tochter: Haus steuerfrei: Familienheim selbstbewohnt Wertpapiere steuerfrei Freibetrag Sohn: 1,2 Mio. abzgl Freibetrag = : 19 % Erbschaftssteuer: ,00 gerecht? Ausgleich durch Anordnung des Vaters, den Steuernachteil untereinander auszugleichen ! VdS-Vortrag Dr. Otto Wienke Fachanwalt für Erbrecht

13 Förderungs- und Lenkungsziele, Verschonungsregelungen Verschonungsabschlag 85 % …………………….. Verschonungsabschlag 100 % …………………… schlechtes und gutes Vermögen, Verwaltungsvermögen …………………………….. Abzugsbetrag maximal ,00, d.h. Kleinbetriebe im Wert bis 1 Mio. ganz erbschaftssteuerfrei, wenn 7 Jahre weitergeführt, pers. Freibeträge kommen noch hinzu ! VdS-Vortrag Dr. Otto Wienke Fachanwalt für Erbrecht

14 Förderungs- und Lenkungsziele, Verschonungsregelungen Aufhebung des Abzugsverbots nach § 25 ErbStG: Nießbrauch oder Wohnungsrecht darf vom Kapitalwert bei der Ermittlung der Erbschafssteuer abgezogen werden. Eingetragene Lebenspartner Freibetrag wie Ehegatte, aber Steuerklasse III Pflegepauschbetrag statt VdS-Vortrag Dr. Otto Wienke Fachanwalt für Erbrecht

15 Fazit höhere Besteuerung größerer Vermögen Weniger Erbfälle als bisher führen überhaupt zur Erbschaftssteuer Begünstigungen für bestimmte Vermögens- arten entfallen weitgehende Steuerbefreiung für Kleinbe- triebe durch Verschonungsregelungen Verfassungsmäßigkeit bleibt abzuwarten VdS-Vortrag Dr. Otto Wienke Fachanwalt für Erbrecht

16 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Weiter mit Frau Marquardt VdS-Vortrag Dr. Otto Wienke Fachanwalt für Erbrecht

17 Alles was Recht ist VdS-Vortrag Dr. Otto Wienke Fachanwalt für Erbrecht


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