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Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, 94032 Passau Tel: 0851 33401 Fax: 0851 33402 Mail: Grundlagen des Erbrechts.

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Präsentation zum Thema: "Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, 94032 Passau Tel: 0851 33401 Fax: 0851 33402 Mail: Grundlagen des Erbrechts."—  Präsentation transkript:

1 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Grundlagen des Erbrechts

2 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Wann tritt gesetzliche Erbfolge ein? Wenn nichts geregelt wurde –Kein Testament ist vorhanden Keines wurde erstellt es wurde zwar eins erstellt, dies ist aber erfolgreich angefochten worden

3 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Grundsätzlich erbberechtigte Ehegatte Abkömmlinge –Kinder –Deren Kinder Eltern Großeltern

4 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Grundsätzlich vorrangig erbberechtigte? Erblasser Ehegatte Großeltern Eltern Kinder Enkel =Abkömmlinge

5 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Zugewinngemeinschaft Gesetzlicher Güterstand seit –automatisch wenn nichts anderes vereinbart Ausgestaltung: –Vermögen der Ehegatten vor Ehe Bleibt deren Eigentum –Zugewinn ist Differenz End- und Anfangsvermögen

6 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Erbrechtliche Folgen der Zugewinngemeinschaft Ehegatte erhält ¼ des Erbes neben Verwandten erster Ordnung Ehegatte erhält zusätzlich ¼ der Erbschaft als pauschalierter Zugewinnausgleich Erbschaftssteuerpflicht –Nur bzgl. Erbteil –NICHT bzgl. Zugewinn-Teil

7 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: ¼ Erbteil ¼ Zugewinnteil = 1/2 der Erbschaft Je 1/4 Beispiel

8 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Erbrechtliche Lage bei Gütertrennung Ehegatte grundsätzlich ¼ –Kinder Rest zu gleichen Teilen Ausnahme: falls ein oder zwei Kinder –Ehegatte und Kinder zu gleichen Teilen

9 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Beispiel Gütertrennung 1 Kind Ehegatte und Kind erben zu gleichen Teilen –Ehegatte ½ –Kind ½

10 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Beispiel Gütertrennung 6 Kinder Ehegatte ¼ Kinder je 1/8

11 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Testament Grundsatz: Jeder kann in einem Testament die Erbfolge frei regeln Aber: –Formerfordernisse zu beachten –Pflichtteilsausschluss nur sehr eingeschränkt möglich

12 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Formerfordernisse Testament Eigenhändiges Testament –Achtung: muss handschriftlich geschrieben sein –Sinnvoll: Hinterlegung beim Amtsgericht (amtliche Verwahrung) Öffentliches Testament –Zur Niederschrift eines Notars Sonderfälle –Praktisch unerheblich

13 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Gemeinschaftliches Testament nur unter Ehegatten Form wie ordentliches Testament Ausnahme: Errichtung durch einen Ehegatten, anderer unterschreibt Bindung bzgl. wechselbezüglicher Verfügungen Vor Versterben Ehegatte –Wie bei Rücktritt von Erbvertrag – Erklärung not. Beurk. Nach Versterben Ehegatte –Kein Widerruf –Mgl. Aufhebung bei Ausschlagung

14 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Beispiel GuntherGerlinde Gunter: Erbin ist Gerlinde Gerlinde: Erbe ist Gunter Gunter und Gerlinde: als letzter erbt Gustl Gustl Gemeinschaftliches Testament Speziell: Berliner Testament

15 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Berliner Testament Gemeinschaftliches Testament Erbeinsetzung: –Ehegatten einander Für Fall des Todes des überlebenden Ehegatten Dritter Folge: –Im Zweifel: Dritter ist Schlusserbe des Letztversterbenden

16 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Probleme bei Testament Veränderte Verhältnisse –Testament grundsätzlich durch nachfolgendes Testament abänderbar alle paar Jahre Inhalt des Testaments anpassen Gemeinschaftliches Testament –NICHT bei unverheirateten Partnern –Lösung: Erbvertrag

17 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Mittelbare Schenkung

18 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Mittelbare Schenkung Begriff und Vorteile Schenkungsabrede Steuerbefreiungen nach §13 ErbStG/Unbedeutende Geldzuwendungen Ausschluss einer mittelbaren Grundstücksschenkung

19 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Begriff und Vorteile Bestimmtheit: –Das zu kaufende Grundstück muss feststehen Falls nur irgendein Grundstück gekauft werden soll: –Geldschenkung unter Auflage Vorteilhaft bei Bewertungsunterschieden: –Grundstücke, BV, steuerfreie Gegenstände, Lebensversicherungen

20 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Schenkungsabrede Nachweisliche Schenkungsabrede zum Zeitpunkt des Baubeginns R 16 Abs. 1 S.5: auch nachträgliche Geldüberweisung möglich, wenn vorherige Schenkungsabrede anderweitig nachgewiesen

21 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Steuerbefreiungen nach §13 ErbStG/ unbedeutende Geldzuwendungen §13 ErbStG –Nr. 4a: Familienwohnheimübertragung an Ehepartner Unbedeutende Geldzuwendungen –Bis etwa 10 % des vom Beschenkten aufgebrachten Kaufpreises=nur Geldzuschuss –Geringfügigkeitsgrenze gilt nicht, wenn Verwendungsabrede vorher eindeutig und klar geäußert

22 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Ausschluss einer mittelbaren Grundstücksschenkung Ablösung einer Hypothek Späterer Verzicht auf Darlehensrückzahlung Verpflichtung des Beschenkten zur sofortigen Weiterveräußerung des Grundstücks

23 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Beispiele für steueroptimierte Testamentsgestaltung Generation – skipping Bewertungsvorteile mit testamentarischen Vermächtnisanordnungen Berliner Testament

24 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Beispiel Generation – skipping Fall 1: zunächst soll der Vater die Euro erhalten, nach dem Vater soll die Enkelin das verbleibende Vermögen erben. =Durchgangserwerb Fall 2: Die Enkelin soll die Euro erhalten, beim Tod des Vaters soll sie dessen Vermögen erhalten. =Direkterwerb Der Großvater hat Euro zu vererben, der Vater Euro. Das Geld soll die Enkelin erhalten.

25 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Generation – skipping Durchgangserwerb –Nachlass Großvater –Freibetrag Vater –Steuerpfl. Erwerb Vater = –Steurersatz19% – = –Erwerb Vater nach Steuern –Eigenes Vermögen Vater –Gesamtnachlassverm. Vater = –Freibetrag Kind –Steuerpfl Erwerb Kind –Steuersatz19% – = ,50 –Gesamterwerb Kind ,50 –Steuerbelastung Vater+Kind ,50 Direkterwerb –Nachlass Großvater –Freibetrag Enkelkind –Steuerpfl. Erw. v. G.= –Steuersatz19% – = –Erwerb von G nach St –Nachlassvermögen Vater –Freibetrag Kind –Steuerpfl. Erwerb v. V –Steuersatz7% – =3 150 –Gesamterwerb Kind –Steuerbelastung Vater+Kind

26 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Gestaltungsmöglichkeiten mit Lebensversicherungen

27 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Vorteile? Ersparnis Erbschaftssteuer Ersparnis Schenkungssteuer Erhalt des Vermögens Erhalt des Unternehmens

28 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Einzelne Gestaltungsmöglichkeiten Die Lebensversicherung verbundene Lebensversicherung Prämienschenkung Abschluss auf das Leben des Ehegatten unechte Erbschaftsteuer - Versicherung mittelbare Geldschenkung

29 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Beispiel Lebensversicherung Onkel Ottmar will seine Nichte Nanni nach seinem Tode versorgt wissen. Er schließt zugunsten von Nanni eine Lebensversicherung mit dem Versicherer Langer Atem ab.

30 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Rechtsnatur der Lebensversicherung Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall §§330, 331 BGB –Versicherte Person = Versicherungsnehmer = Gläubiger –Versicherer = Schuldner –Bezugsberechtigter = Dritter (hat Recht, Leistung zu fordern, §331 BGB)

31 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: § 330 Auslegungsregeln bei Lebensversicherungs-... vertrag Wird in einem Lebensversicherungs-...vertrage die Zahlung der Versicherungssumme...an einen Dritten bedungen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern.....

32 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: § 331 Leistung nach Todesfall (1) Soll die Leistung an den Dritten nach dem Tode desjenigen erfolgen, welchem sie versprochen wird, so erwirbt der Dritte das Recht auf die Leistung im Zweifel mit dem Tode des Versprechensempfängers....

33 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Steuerliche Behandlung Lebensversicherung §3 I Nr. 4 ErbStG –I. Als Erwerb von Todes wegen gilt Jeder Vermögensvorteil, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben wird....

34 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Onkel Ottmar Versicherung Langes Leben Nichte Nanni Versprechensempfänger =Versicherungsnehmer Versprechender Bezugsberechtigte §3 I Nr. 4 ErbStG

35 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Grundprinzip aller Gestaltung Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigter sind identisch Versicherte Person ist ein Dritter

36 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Beispiel verbundene Lebensversicherung Ehemann Adam will seine Ehefrau Eva nach seinem Tode versorgt wissen. Eva will nach ihrem Tode Adam versorgt wissen. Sie schließen gemeinsam eine Lebensversicherung auf das Leben des Erstversterbenden ab.

37 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Langes Leben VersicherungsAG Adam Eva Verbundene Lebensversicherung Vorteil: Zu versteuern nur die auf Adam entfallende Hälfte Gemeinschaft

38 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Vergleich normale-verbundene Lebensversicherung Ablaufleistung 2 Mio. Zu versteuern –2 Mio. –-Freibeträge Euro – = –Steuersatz 19% –Steuer: Euro Ablaufleistung 2Mio Zu versteuern –1 Mio. (Rest ErbSt- frei) – -Freibeträge Euro – = –Steuersatz 15 % –Steuer: Euro

39 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Beispiel Prämienschenkung Ehefrau Gerti schließt einen Versicherungsvertrag, sie ist versicherte Person. Ihrem Ehemann Gustav schenkt sie das Geld für die Prämien.

40 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Gestaltung bei Prämienschenkung Vorteil: nur Prämienschenkung zu versteuern, nicht Versicherungsleistung Voraussetzung: –Beschenkte Person ist Versicherungsnehmer UND Bezugsberechtigter NICHT AUSREICHEND: –prämienzahlende Person ist nur Bezugsberechtigter

41 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: §33 III ErbStG... III. Versicherungsunternehmen haben, bevor sie Versicherungssummen oder Leibrenten einem anderen als dem Versicherungsnehmer auszahlen oder zur Verfügung stellen, hiervon dem Finanzamt Anzeige zu erstatten....

42 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Praktische Umsetzung Klare Verhältnisse schaffen: –Einzahlung des geschenkten Geldes auf Konto des Beschenkten –Prämienzahlung vom Konto des Beschenkten –Folge: keine Meldung durch Versicherungsgesellschaft an FA Sonst Gefahr: –FA überprüft Vertrag

43 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Abschluss auf das Leben des Ehegatten Beispiel Gestaltung/steuerliche Behandlung

44 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Beispiel Ehefrau Christine schließt einen Versicherungsvertrag auf das Leben Ihres Ehemannes Christian ab.

45 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Christine Versicherungs- Gesellschaft Christian Versicherungsnehmerin Bezugsberechtigte Versicherte Person Folge: KEINE Erbschaftssteuer Gestaltung/Steuerliche Behandlung

46 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Unechte Erbschafts-Versicherung Beispiel Gestaltung steuerliche Behandlung

47 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Beispiel Vater Valentin hat seinen jüngsten Sohn Sebastian zum Alleinerben und Nachfolger des Familienbetriebes bestimmt. Vater und Sohn fragen sich, wie die weiteren Kinder des Valentin ohne Gefahr für das Unternehmen ausbezahlt werden können.

48 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Gestaltung Problem: Liquiditätsschwierigkeiten, Unternehmenskrise Lösung: –Lebensversicherung auf das Leben des Vaters –Prämienschenkung Vater schenkt Sohn Teil der Prämien unter Ausnutzung von dessen Freibeträgen

49 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Steuerliche Behandlung Wie oben bei –Lebensversicherung auf das Leben des Ehegatten –Prämienschenkung Steuerfrei soweit Freibeträge

50 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Mittelbare Geldschenkung über Lebensversicherung Beispiel Gestaltung steuerliche Behandlung

51 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Beispiel Die Eltern von Klara wollen ihr an ihrem zwanzigsten Geburtstag einen größeren Geldbetrag als Aussteuer schenken und fragen sich, wie sie Schenkungssteuer sparen können.

52 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Mögliche Lösung Kurz vor Vertragsablauf –Übertragung der Rechte an der Lebensversicherung an das Kind

53 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Folgen: Besteuerung der Übertragung des Bezugsrechts NICHT der gesamten Ablaufleistung Bewertungsvorteile – Wahl zwischen: –Rückkaufswertoder –2/3 der bisher gezahlten Prämien

54 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Problem: Zeit zwischen Übertragung und Vertragsablauf –Lösung: BFH noch nicht geklärt Empfehlung: bestimmten Zeitabstand einhalten Kind nur Bezugsrecht –dann Versicherungsleistung besteuert –Lösung: volle Übertragung Kind Bezugsberechtigter UND Versicherungsnehmer

55 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Beispiel Der alternde Schlagerstar Amsel (65 Jahre) hat eine Lebenspartnerin, Fräulein Elster (35 Jahre). Er ist versichert, Fräulein Elster nur Bezugsberechtigte. –Folgen? –Lösung?

56 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Folgen Bei Versterben von Amsel: –Versicherungsleistung an Elster –Steuerklasse III Schlimmstenfalls Steuersatz 50 %

57 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Lösung? Wie oben: –Volle Übertragung des Vertrages auf Elster –Sie ist dann Versicherungsnehmerin UND Bezugsberechtigte –Zu versteuern nur mitübertragenes Bezugsrecht Bewertung: Rückkaufpreis oder 2/3 der eingezahlten Prämien

58 Eck & Kollegen, Schrottgasse 12, Passau Tel: Fax: Mail: Zusammenfassung Vorgesellt wurde –Die Lebensversicherung –verbundene Lebensversicherung –Prämienschenkung –Abschluss auf das Leben des Ehegatten –unechte Erbschaftsteuer - Versicherung –mittelbare Geldschenkung


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