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4. Nov. 2013 Verbraucherrechtstag Erbrecht Joachim Müller / Kanzlei Alterauge Müller & Geiger Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. Verbraucherrechtstag.

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Präsentation zum Thema: "4. Nov. 2013 Verbraucherrechtstag Erbrecht Joachim Müller / Kanzlei Alterauge Müller & Geiger Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. Verbraucherrechtstag."—  Präsentation transkript:

1 4. Nov Verbraucherrechtstag Erbrecht Joachim Müller / Kanzlei Alterauge Müller & Geiger Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. Verbraucherrechtstag Erbrecht Rechtsanwaltskammer Koblenz am 7. November 2013 Referent: Joachim Müller Fachanwalt für Erbrecht 4. Nov Verbraucherrechtstag Erbrecht

2 4. Nov Verbraucherrechtstag Erbrecht Joachim Müller / Kanzlei Alterauge Müller & Geiger Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. Der Generationenvertrag - Übertragen und Vorsorgen !

3 4. Nov Verbraucherrechtstag Erbrecht Joachim Müller / Kanzlei Alterauge Müller & Geiger Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. -Gesetzliche Erbfolge -Errichtung einer letztwilligen Verfügung -Lebzeitige Übertragungen Die Alternativen:

4 4. Nov Verbraucherrechtstag Erbrecht Joachim Müller / Kanzlei Alterauge Müller & Geiger Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. -Starthilfe für Kinder -Steuerliche Aspekte -Erhaltung wirtschaftlicher Einheiten -Vermeidung von Erbstreitigkeiten -Versorgung des oder der Übergeber Ziele der lebzeitigen Übertragungsverträge:

5 4. Nov Verbraucherrechtstag Erbrecht Joachim Müller / Kanzlei Alterauge Müller & Geiger Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. Gegenleistung für die Übertragung -Vorbehalt eines Nießbrauches an einer Immobilie -Vorbehalt eines Wohnungsrechtes -Zahlung einer Rente -Pflegeverpflichtung des Übernehmers

6 4. Nov Verbraucherrechtstag Erbrecht Joachim Müller / Kanzlei Alterauge Müller & Geiger Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. Der verwitwete Vater V schenkt seinem Sohn S ein Mietshaus mit einem Verkehrswert von V behält sich den lebenslangen Nießbrauch an der Immobilie vor. Vorteil: V hat nach wie vor die Mieteinnahmen S versteuert nur den Wert der Immobilie abzüglich des Wertes des Nießbrauches Fall 1: Vorbehaltsnießbrauch

7 4. Nov Verbraucherrechtstag Erbrecht Joachim Müller / Kanzlei Alterauge Müller & Geiger Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. Der 72-Jährige M und die 70-Jährige F sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses mit großem Gartengrund- stück. Die laufenden Instandhaltung von Haus und Garten wird zunehmend zur Last. Sie übertragen das Haus unter dem Vorbehalt eines lebenslangen Wohnungsrechtes an der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung auf die Tochter T. Fall 2: Vorbehalt eines Wohnungsrechtes

8 4. Nov Verbraucherrechtstag Erbrecht Joachim Müller / Kanzlei Alterauge Müller & Geiger Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. -Eintragung von Nießbrauch/Wohnungsrecht im Grundbuch -Vereinbarung von Veräußerungs- und Belastungsverbot Absicherung des Übergebers

9 4. Nov Verbraucherrechtstag Erbrecht Joachim Müller / Kanzlei Alterauge Müller & Geiger Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. -Vereinbarung von Rückfallklausel - Vorversterben des Übernehmers - Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Übernehmer - Ehescheidung - Grober Undank Absicherung des Übergebers

10 4. Nov Verbraucherrechtstag Erbrecht Joachim Müller / Kanzlei Alterauge Müller & Geiger Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. -Vereinbarung, dass die Zuwendung gegebenenfalls auf den Pflichtteil anzurechnen ist? -Bei Geschwisterkinder, Regelung ob die Zuwendung gegenüber Geschwistern auszugleichen ist? Sonstige Regelungen:

11 4. Nov Verbraucherrechtstag Erbrecht Joachim Müller / Kanzlei Alterauge Müller & Geiger Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. Die 72-Jährige Witwe ist Eigentümerin einer selbstgenutzten Eigentumswohnung in Koblenz. Der einzige Sohn lebt und arbeitet in München. Da W zunehmend gebrechlich wird, entschließt sie sich in ein Pflegeheim zu ziehen. Der Sohn schlägt W vor, ihr als Gegenleistung für die Übertragung der Wohnung eine monatliche Rente bis zum Lebensende zu zahlen. Fall 3. Zahlung einer Rente

12 4. Nov Verbraucherrechtstag Erbrecht Joachim Müller / Kanzlei Alterauge Müller & Geiger Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. -Eintragung einer Reallast im Grundbuch -Zwangsvollstreckungsunterwerfung des Übernehmers Absicherung des Übergebers

13 4. Nov Verbraucherrechtstag Erbrecht Joachim Müller / Kanzlei Alterauge Müller & Geiger Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. Pflegeverpflichtung des Übernehmers Checkliste: 1.Pflegeverpflichteter Persönlich / durch Dritte 2. Pflegeanlass Pflegebedürftigkeit i. S. d. SGB oder Krankheit/Gebrechlichkeit

14 4. Nov Verbraucherrechtstag Erbrecht Joachim Müller / Kanzlei Alterauge Müller & Geiger Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. Pflegeverpflichtung des Übernehmers 3. Pflegeort Wo ist zu pflegen 4.Art der Tätigkeit - Organisatorische Maßnahmen - Haushaltsdienstleistungen - Ernährung - Mobilität - Körperpflege

15 4. Nov Verbraucherrechtstag Erbrecht Joachim Müller / Kanzlei Alterauge Müller & Geiger Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. Pflegeverpflichtung des Übernehmers 5.Umfang der Pflegeleistung - Zeitliche Beschränkung (wie viele Stunden) - Beschränkung bis zu einem gewissen Gesundheits-/Pflegezustand - Beschränkung durch Zumutbarkeit für Übernehmer - Intensivität des Pflegeaufwandes (Verrich- tungen der Pflegestufen nach SGB Pflege- stufe I, II, III)

16 4. Nov Verbraucherrechtstag Erbrecht Joachim Müller / Kanzlei Alterauge Müller & Geiger Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. Pflegeverpflichtung des Übernehmers 6. Finanzieller Ausgleich - wer erhält das Pflegegeld - Ersatz von Aufwendungen 7. Regelung der Rechtsfolgen, wenn die Pflege- leistung nicht mehr erbracht werden kann ?

17 4. Nov Verbraucherrechtstag Erbrecht Joachim Müller / Kanzlei Alterauge Müller & Geiger Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. Pflegeverpflichtung des Übernehmers 8. Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen den Geschwistern Z. B. Freistellungsverpflichtung wegen Pflege- heimkosten

18 4. Nov Verbraucherrechtstag Erbrecht Joachim Müller / Kanzlei Alterauge Müller & Geiger Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. Viel Erfolg auf Ihrem Weg zu Ihrer persönlichen Nachfolgeplanung! Joachim Müller Fachanwalt für Erbrecht Kanzei: Alterauge, Müller & Geiger Netzwerk deutscher Erbrechtsexperten e.V. Langendorfer Str Neuwied Tel


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