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BLK – AG Zukunft "Bundesratsinitiative E-Justice - Durchbruch für den elektronischen Rechtsverkehr!" am 2. März 2012 in der Vertretung des Saarlandes beim.

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1 BLK – AG Zukunft "Bundesratsinitiative E-Justice - Durchbruch für den elektronischen Rechtsverkehr!" am 2. März 2012 in der Vertretung des Saarlandes beim Bund, In den Ministergärten 4, Berlin

2 BLK – AG Zukunft Diskussionsentwurf des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz: Vorstellung des Gesamtkonzepts und aktueller Stand ERV - Gesamtstrategie Richter am Oberlandesgericht Thomas Glahn Niedersächsisches Justizministerium

3 BLK – AG Zukunft Der Weg zur ERV - Gesamtstrategie

4 BLK – AG Zukunft Der Weg zur ERV - Gesamtstrategie o Bericht zum Stand des elektronischen Rechtsverkehrs in der deutschen Justiz o Konsequenzen der Ausweitung des ERV in kontradiktorischen Verfahren o BLK – UAG E-Akte o eJustice-Bundesratsinitiative o Vorgaben der Amtschefs der Justizressorts

5 BLK – AG Zukunft Der Auftrag … Die BLK sieht die Notwendigkeit, eine gemeinsame, für alle sechzehn Bundesländer tragbare Strategie zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs inklusive der elektronischen Aktenführung zu formulieren. Sie beauftragt ihre AG Zukunft, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen aktuellen Anforderungen und Aktivitäten einen Vorgehensvorschlag zu erarbeiten. …

6 BLK – AG Zukunft Das Ziel Erarbeitung eines konkreten Vorgehensmodell zur effektiven Förderung des ERV als Leitfaden zur Modernisierung der deutschen Justiz und einer bundesweit einheitlichen ERV-Landschaft bis 2020.

7 BLK – AG Zukunft Der Rahmen (1) Ganzheitlich Betrachtung unter Einbeziehung der eAkte und Integration in die Fachverfahren. Stufenweises Vorgehen in bestimmten Rechtsbereichen in einem überschaubaren Zeitrahmen. Absenkung des derzeit hohen Signaturniveaus. Zulassung anderer sicherer Verfahren.

8 BLK – AG Zukunft Der Rahmen (2) Obligatorischer ERV Pflicht der RAe, ein elektronisches Postfach vorzuhalten. Obligatorischer ERV für Notare und RAe. Länderöffnungsklausel zur sukzessiven Einführung des verpflichtenden ERV in einzelnen Rechtsgebieten nach einer Übergangszeit von 5 Jahren. Verpflichtung der Länder, den obligatorischen ERV nach spätestens 10 Jahren bundesweit einzuführen.

9 BLK – AG Zukunft Der Rahmen (3) eAkte Gestuftes Vorgehen: elektronische Handakte - elektronische Zweitakte - elektronische Gesamtakte. Papierakte und eAkte werden für einen erheblichen Zeitraum nebeneinander bestehen. Ab Einführung des obligatorischen ERV soll innerhalb von 3 Jahren die Verbindlichkeit der eAkte erklärt werden.

10 BLK – AG Zukunft Das Vorgehensmodell Das Vorgehensmodell schlägt konkrete Schritte zur Verwirklichung der anhand von Leitlinien identifizierten Handlungsfelder in Zeitstrahlen bis zum Jahr 2020 vor.

11 BLK – AG Zukunft Das Vorgehensmodell (Leitlinien) Priorität haben Handlungsfelder, die gesetzliche Vorgaben umsetzen. die bereits geschaffene Strukturen nutzen. die mit relativ geringem Aufwand zeitnah Nutzen bringen. wo die Akzeptanz der Anwender gegeben ist. wo positive, praktische Erfahrungen bestehen. die in Zusammenarbeit mit Bund und Ländern umgesetzt werden. bei denen eine hohe Effizienz zu erzielen ist.

12 BLK – AG Zukunft Das Vorgehensmodell (Handlungsfelder) Identifizierte Handlungsfelder sind, Zivilsachen Grundbuch Register Zwangsvollstreckung Mahnsachen Ordnungswidrigkeitssachen Betreuungssachen Insolvenzsachen Fachgerichte

13 BLK – AG Zukunft Das Vorgehensmodell (Zeitstrahlen) Die in den Zeitstrahlen dargestellten identifizierten Handlungsfelder werden nicht kurzfristig und überall gleichzeitig verwirklicht werden können. Sie sichern aber ein strukturiertes und schrittweises vorgehen, um ein Mindestmaß an Planbarkeit zu gewährleisten. Es müssen nicht alle im Gleichschritt, wohl aber in die gleiche Richtung gehen.

14 Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz bis 2020 ERV in Zivilsachen ERV in Grundbuchsachen ERV in Registersachen (vollständig, d. h. inkl. Hauptakte, Vereinsregister) Zentrales Vollstreckungsgericht ERV für Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse eAkte in Mahnsachen (NEDV-Fälle) ERV in Owi-Sachen ERV in Betreuungssachen ERV in Insolvenzsachen ERV bei den Fachgerichten

15 Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs in Zivilsachen Schaffung der erforderlichen Infrastruktur Zulassung / Eröffnung des fakultativen ERV durch Rechtsverordnung (beginnend bei LGen/OLGen ggf. in ausgewählten Bereichen) Einführung einer elektronischen Hilfsakte (nicht komplett und optional für Entscheiderarbeitsplätze) Erarbeitung eines pilothaften elektronischen Postausgangs (am Beispiel des Zivilverfahrens bei LGen) Verarbeitung elektr. Posteingänge und Unterstützung elektr. Postausgänge im Fachverfahren Anordnung des verbindlichen ERV für RAe u. andere geeignete Verfahrensbeteiligte nach Schaffung der bundesrechtlichen Ermächtigung Vollständiger elektr. Postausgang an geeignete weitere Empfänger Einführung einer elektr. Zweitakte Zulassung der elektr. Aktenführung durch Rechtsverordnung Pilotierung der ausschl. elektr. Aktenführung in einzelnen Spruchkörpern Einführung einer verbindl. elektr. Akte als führendes System im Anwaltsprozess

16 BLK – AG Zukunft Das Ausblick Koordinierungsprojekt zur Umsetzung der ERV- Gesamtstrategie. Das Projekt begleitet die Umsetzung der ERV- Gesamtstrategie und es werden die übergeordneten Umsetzungsschritte (z. B. Einrichtung elektronischer Postfächer, Ablagesysteme) definiert, abgestimmt und koordiniert. Die Umsetzung selbst erfolgt in den einzelnen Ländern sowie den jeweiligen Entwicklungsverbünden.

17 BLK – AG Zukunft Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


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