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Ausgangssituation Immer mehr Bürger pflegen aus beruflichen oder familiären Gründen Kontakte zu Personen aus anderen Mitgliedstaaten! Folge= Rechtsberatungsbedarf!

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Präsentation zum Thema: "Ausgangssituation Immer mehr Bürger pflegen aus beruflichen oder familiären Gründen Kontakte zu Personen aus anderen Mitgliedstaaten! Folge= Rechtsberatungsbedarf!"—  Präsentation transkript:

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3 Ausgangssituation Immer mehr Bürger pflegen aus beruflichen oder familiären Gründen Kontakte zu Personen aus anderen Mitgliedstaaten! Folge= Rechtsberatungsbedarf!

4 Was ist das Europ. Justizielle Netz ? Entscheidung des Rates vom 28. Mai 2001 Ziele: Zugang des Bürgers zum Recht durch Verstärkte Kooperation d. Rechtsberufe Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit Mittel: KontaktstellennetzBroschüren HomepageLeitfäden Treffen und Informationsaustausch

5 Bereiche der Zusammenarbeit Zivilverfahrensrecht, auch in Bereichen, in denen es keine EU-Rechtsakte gibt; Primär für Justiz/Richterschaft Ziel: Verbesserung der Zusammenarbeit, der Beschleunigung der Verfahren, der besseren Umsetzung von Gemeinschaftsrecht Zugang des Bürgers zum Recht!

6 Kontaktst. EJN-Netzwerk der Kontaktstellen Kontaktst. Mitgliedstaat A Andere Behörden 2.1.d Notare! Verb. richter Richter Zentral- behörden Mitgliedstaat B Andere Behörden 2.1.d Notare! Verb. richter Richter Zentral- behörden

7 Integration des Notariats : CNUE-Position zur Mitteilung der Kommission CNUE-Kernelement: Schaffung eines Europäischen Netzes des Notariats Stichwort Ausserstreitge Verfahren durch Notare

8 Schaffung eines CNUE Netzes Tool für Rechtspraxis - Mehrwert für Notare / Klienten Schaffung eines europäischen Instruments des Notariats Visitenkarte gegenüber EU-Institutionen Kompetenz des Notariats grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten Ergebnis = ENN-RNE

9 EJN: Integration des Notariats Weitere Maßnahmen: Benennung als andere Justiz- und Verwaltungsbehörde (Beispiel CZ) Benennung als Zentralstelle (Beispiel F) Schaffung des Zugangs zu Kontaktstellen Teilnahme an Sitzungen des Netzes Integration in Homepage

10 Wozu ein Netz schaffen? EU Rechtsraum betrifft vermehrt Notare Anerkennung und Vollstreckung öffentlicher Urkunden Erbrecht Familienrecht Gesellschaftsrecht Zivilrechtsannäherung Liegenschaftsübertragung

11 Wozu ein Netz schaffen? Notariat hat Defizit in strukturierter grenzüberschreitender Zusammenarbeit Nutzen für die Praxis, Bürger, Unternehmen Investition in die Zukunft (Kompetenz!) Technische und politische Integration des Notariats in EU Rechtsraum gehen Hand in Hand Notarielles Produkt auf EU-Ebene

12 Europäisches Netz des Notariats Land A Land B Ansprechstelle Notare Gesamt 22 Staaten

13 Europäisches Netz des Notariats 22 Staaten - CNUE plus Kroatien als Beobachter Seit 1. November 2007 operativ !

14 Europäisches Netz des Notariats Wem steht das Netz zur Verfügung? Derzeit ausschliesslich Notaren. Was kostet die Konsultation? Meist kostenlos, aber nicht überall!

15 Arbeitsgebiete des ENN... bei der Frage, ob die Form einer öffentlichen Urkunde notwendig oder möglich ist.... wenn Sie auf der Suche nach Kollegen sind, die für die Bearbeitung eines Falls die erforderliche Sprachkompetenz besitzen.... wenn Sie eine Anfrage an einen bestimmten Notar des Ziellandes richten wollen.

16 Notare: EU-weite Tätigkeit Relevanz bei: Nachlassregelung Handelsregister / Gesellschaftsrecht Grundbuchwesen / Liegenschaftsübertr. Scheidungen / Ehegüterrecht Mediationsverfahren Brüssel I Europ. Vollstreckungstitel

17 Leitgedanke Vernetzung Die Vernetzung der 22 Notariatsorganisationen des CNUE und Kroatiens ermöglicht rasche Unterstützungsleistung der europäischen Notare.

18 Umsetzung und Ausblick Bis zur CNUE-Versammlung am : Benennung von Ansprechpersonen durch nationale Notariatsorganisationen gegenüber CNUE 2007: Erstes technisches Treffen Anfang des Jahres CNUE Versammlung Den Haag beschliesst Guidelines und Start am 1. November 2007 Nach 2 Jahren Evaluierung der Funktionsweise des Netzes 2008: Erster Erfahrungsaustausch 24.April in Salzburg

19 Schauen Sie hinein!


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