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Anpassungsbedarf bei kommunalen Bürgschaften. Darlehen Können als Kredite kommunaler Sparkassen relevant sein Können als Kredite kommunaler Sparkassen.

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Präsentation zum Thema: "Anpassungsbedarf bei kommunalen Bürgschaften. Darlehen Können als Kredite kommunaler Sparkassen relevant sein Können als Kredite kommunaler Sparkassen."—  Präsentation transkript:

1 Anpassungsbedarf bei kommunalen Bürgschaften

2 Darlehen Können als Kredite kommunaler Sparkassen relevant sein Können als Kredite kommunaler Sparkassen relevant sein Zu marktüblichen Konditionen (Marktvergleich oder Referenzzins) = keine Beihilfe Zu marktüblichen Konditionen (Marktvergleich oder Referenzzins) = keine Beihilfe Als de – minimis – Beihilfe: in drei Steuerjahren auf Grund der Bundesregelung Kleinbeihilfen transparent, wenn Beihilfewert durch Differenz zum marktüblichen Zinssatz ermittelt werden kann marktüblicher Zinssatz = Referenzzins gegebenenfalls zuzüglich Sicherheitsaufschlags Als de – minimis – Beihilfe: in drei Steuerjahren auf Grund der Bundesregelung Kleinbeihilfen transparent, wenn Beihilfewert durch Differenz zum marktüblichen Zinssatz ermittelt werden kann marktüblicher Zinssatz = Referenzzins gegebenenfalls zuzüglich Sicherheitsaufschlags

3 Referenzzins seit Grundlage: Mitteilung der Kommission vom Grundlage: Mitteilung der Kommission vom IBOR für ein Jahr (z.B.: 2,7% Stichtag (EURIBOR) IBOR für ein Jahr (z.B.: 2,7% Stichtag (EURIBOR) Zzgl. Darlehensmargen abhängig von der Ratingkategorie (von 60 Bp für AAA – A und hoher Besicherung bis 1000 Bp für CCC und schwächer und niedriger Besicherung Zzgl. Darlehensmargen abhängig von der Ratingkategorie (von 60 Bp für AAA – A und hoher Besicherung bis 1000 Bp für CCC und schwächer und niedriger Besicherung Regelmäßig Bp Regelmäßig Bp Bei Unternehmen ohne (internem) Rating (Projektgesellschaften): mindestens Bp; nicht weniger als Muttergesellschaft Bei Unternehmen ohne (internem) Rating (Projektgesellschaften): mindestens Bp; nicht weniger als Muttergesellschaft Erleichterungen auf der Grundlage des Temporary framework for State aid measures to support access to finance in the current financial and economic crisis vom : Maßstab: Overnight- Interbanken – Geldmarktsatz (z.B. 1,96 % Stichtag )+ (durchschnittlicher IBOR zwischen bis – durchschnittlicher Overnight- Interbanken – Geldmarktsatz zwischen bis ) zzgl. Darlehensmarge gemäß Referenzzinsmitteilung: Folge: Anwendung auf alle Darlehen bis mit unbegrenzter Laufzeit; reduzierter Zinssatz aber nur erlaubt für Zahlungen bis Erleichterungen auf der Grundlage des Temporary framework for State aid measures to support access to finance in the current financial and economic crisis vom : Maßstab: Overnight- Interbanken – Geldmarktsatz (z.B. 1,96 % Stichtag )+ (durchschnittlicher IBOR zwischen bis – durchschnittlicher Overnight- Interbanken – Geldmarktsatz zwischen bis ) zzgl. Darlehensmarge gemäß Referenzzinsmitteilung: Folge: Anwendung auf alle Darlehen bis mit unbegrenzter Laufzeit; reduzierter Zinssatz aber nur erlaubt für Zahlungen bis

4 Bürgschaften Können Beihilfen sein, weil sie Unternehmen ermöglichen, Darlehen aufzunehmen, dass sie ohne Bürgschaft nicht oder nicht zu den Konditionen erhalten hätten Können Beihilfen sein, weil sie Unternehmen ermöglichen, Darlehen aufzunehmen, dass sie ohne Bürgschaft nicht oder nicht zu den Konditionen erhalten hätten Kommunalbürgschaft führt wegen der Insolvenzfestigkeit des Bürgen häufig zu günstigeren Darlehenskonditionen Kommunalbürgschaft führt wegen der Insolvenzfestigkeit des Bürgen häufig zu günstigeren Darlehenskonditionen

5 Übersicht der Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten BürgeAuftrag- nehmer Kommune Darlehensgeber Sicherungsneh- mer, Gläubiger Darlehensnehmer, Hauptschuldner Auftraggeber Finanz- institut Unter- nehmen Bürgschaftsvertrag §§ 765 ff. BGB Darlehensvertrag §§ 488 ff. BGB In der Regel: Auftrag, §§ 662 ff. BGB, Geschäftsbesorgungsvertrag, §§ 675 ff. BGB oder Kreditauftrag, § 778 BGB

6 Bürgschaften ohne Beihilfecharakter Wenn ein Beihilfemerkmal fehlt: - keine Wettbewerbsverfälschung (Dienstleistung von allgemeinem Interesse; fehlender Wettbewerb: Hausmüllentsorgung, Abwasser –streitig!) - keine Binnenmarktbeeinträchtigung (Fälle: Freizeitbad Dorsten, irische Krankenhäuser) - Bürgschaft zu marktüblichen Konditionen - kein Wettbewerbsvorteil Wenn ein Beihilfemerkmal fehlt: - keine Wettbewerbsverfälschung (Dienstleistung von allgemeinem Interesse; fehlender Wettbewerb: Hausmüllentsorgung, Abwasser –streitig!) - keine Binnenmarktbeeinträchtigung (Fälle: Freizeitbad Dorsten, irische Krankenhäuser) - Bürgschaft zu marktüblichen Konditionen - kein Wettbewerbsvorteil

7 Kein Wettbewerbsvorteil = Bruttosubventionsäquivalent: 0 - Bürgschaftsmitteilung : Differenz marktübliche Prämie – tatsächlich gezahlte Prämie= 0 (marktüblich ist i.d.R. nur eine Absicherung von 80%) - bei Einzelgarantien hilfsweise Zinsdifferenz ( marktüblicher Darlehenszinssatz – Vertragszinssatz; hilfsweise:Referenzzins) - bei Regelungen: finanziell selbsttragend +individuelle Risikobewertung+ Kapitalvergüung = Bruttosubventionsäquivalent: 0 - Bürgschaftsmitteilung : Differenz marktübliche Prämie – tatsächlich gezahlte Prämie= 0 (marktüblich ist i.d.R. nur eine Absicherung von 80%) - bei Einzelgarantien hilfsweise Zinsdifferenz ( marktüblicher Darlehenszinssatz – Vertragszinssatz; hilfsweise:Referenzzins) - bei Regelungen: finanziell selbsttragend +individuelle Risikobewertung+ Kapitalvergüung Eigenkapitalersatz unter marktüblichen Bedingungen (niedergelegt im Bulletin 1984) Eigenkapitalersatz unter marktüblichen Bedingungen (niedergelegt im Bulletin 1984) Auf Grund der Mitteilung (Rdnr. 3.2 und 3.4) Auf Grund der Mitteilung (Rdnr. 3.2 und 3.4)

8 Neue Bürgschaftsmitteilung Maßstab ist der (hypothetische) Markt für Bürgschaften Maßstab ist der (hypothetische) Markt für Bürgschaften Daraus folgt: Beihilfewert bemisst sich primär am Vergleich mit der marktüblichen Prämie bezogen auf individuelle Risikoklassen Daraus folgt: Beihilfewert bemisst sich primär am Vergleich mit der marktüblichen Prämie bezogen auf individuelle Risikoklassen Keine Beihilfe, wenn - marktübliches Investorenverhalten - Kriterien für Einzelgarantien (3.2) und Garantieregelungen (3.4.) erfüllt sind Keine Beihilfe, wenn - marktübliches Investorenverhalten - Kriterien für Einzelgarantien (3.2) und Garantieregelungen (3.4.) erfüllt sind

9 Marktübliches Investorenverhalten Bei Unternehmensgründung: marktübliche Renditeerwartung Bei Unternehmensgründung: marktübliche Renditeerwartung Bei neuem Kapital: durch Neuinvestitionen gerechtfertigt, keine Überkapazitäten, kein Unternehmen in Schwierigkeiten Bei neuem Kapital: durch Neuinvestitionen gerechtfertigt, keine Überkapazitäten, kein Unternehmen in Schwierigkeiten Bei Kapitalerhöhung: Anteil entspricht dem ursprünglichen Kapitalanteil +entsprechender Anteil privater Anteilseigner (pari passu) Bei Kapitalerhöhung: Anteil entspricht dem ursprünglichen Kapitalanteil +entsprechender Anteil privater Anteilseigner (pari passu) Beteiligungen mit strategischem Charakter und langfristigen Gewinnerwartungen Beteiligungen mit strategischem Charakter und langfristigen Gewinnerwartungen Risikobehaftete Anlagen mit langfristiger vernünftiger Renditeerwartung Risikobehaftete Anlagen mit langfristiger vernünftiger Renditeerwartung Kapitalzuführung an Tochterunternehmen, wenn Schwierigkeiten langfristig behoben werden können und Renditeerwartung wieder hergestellt werden kann Kapitalzuführung an Tochterunternehmen, wenn Schwierigkeiten langfristig behoben werden können und Renditeerwartung wieder hergestellt werden kann

10 Kriterien für Einzelgarantien Kreditnehmer ist nicht in finanziellen Schwierigkeiten Kreditnehmer ist nicht in finanziellen Schwierigkeiten Garantie sichert bestimmte Transaktion und ist auf Höchstbetrag und begrenzte Laufzeit beschränkt Garantie sichert bestimmte Transaktion und ist auf Höchstbetrag und begrenzte Laufzeit beschränkt Garantie deckt höchstens 80% des ausstehenden Kreditbetrags (daraus folgt: regelmäßige Anpassung) ab, es sei denn: Kreditnehmer erbringt ausschließlich Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, ist ordnungsgemäß betraut und Garantie erfolgt durch betrauende Behörde (dann 100% möglich!) Garantie deckt höchstens 80% des ausstehenden Kreditbetrags (daraus folgt: regelmäßige Anpassung) ab, es sei denn: Kreditnehmer erbringt ausschließlich Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, ist ordnungsgemäß betraut und Garantie erfolgt durch betrauende Behörde (dann 100% möglich!) Marktübliches Entgelt (Bewertung aller risikorelevanten Aspekte und individuelle Risikodifferenzierung (Rating) Marktübliches Entgelt (Bewertung aller risikorelevanten Aspekte und individuelle Risikodifferenzierung (Rating)

11 Safe- Harbour- Prämien Zweck: befreien von der Pflicht, die angemessene Prämie in jedem Einzelfall konkret zu ermitteln Zweck: befreien von der Pflicht, die angemessene Prämie in jedem Einzelfall konkret zu ermitteln Nur für KMU Nur für KMU Bonitätsgewichtete Mindestprämien: höchste Bonität (AAA-AA-)0,4% hohe Bonität (A+-A-) 0,55% angemessene Bonität (BBB+-BBB-)0,8% Potenzial nachteiliger Entwicklung (BB+-BB)2,0% nachteilige Entwicklung wahrscheinlich (BB- -B+)3,8% (B - B-)6,3% schlechte Bonität (CCC+ -D) keine Prämie Bonitätsgewichtete Mindestprämien: höchste Bonität (AAA-AA-)0,4% hohe Bonität (A+-A-) 0,55% angemessene Bonität (BBB+-BBB-)0,8% Potenzial nachteiliger Entwicklung (BB+-BB)2,0% nachteilige Entwicklung wahrscheinlich (BB- -B+)3,8% (B - B-)6,3% schlechte Bonität (CCC+ -D) keine Prämie Kein Rating: 3,8% und nicht besser als Muttergesellschaft Kein Rating: 3,8% und nicht besser als Muttergesellschaft Bei Regelungen mit Garantien < 2,5 Mio./KMU einheitliche Prämie möglich Bei Regelungen mit Garantien < 2,5 Mio./KMU einheitliche Prämie möglich

12 Kriterien für Garantieregelungen Kreditnehmer ist nicht in finanziellen Schwierigkeiten Kreditnehmer ist nicht in finanziellen Schwierigkeiten Garantie sichert bestimmte Transaktion und ist auf Höchstbetrag und begrenzte Laufzeit beschränkt Garantie sichert bestimmte Transaktion und ist auf Höchstbetrag und begrenzte Laufzeit beschränkt Garantie deckt höchstens 80% des ausstehenden Kreditbetrags (daraus folgt: regelmäßige Anpassung) ab, Garantie deckt höchstens 80% des ausstehenden Kreditbetrags (daraus folgt: regelmäßige Anpassung) ab, Selbst tragende Regelung auf Grund Risikobewertung +jährliche Vergütung eines angemessenen Kapitalbetrags (marktübliche Eigenkapitalverzinsung; 8% der ausstehenden Garantien, bei guter Bonität auf 4% oder 2% reduzierbar) Selbst tragende Regelung auf Grund Risikobewertung +jährliche Vergütung eines angemessenen Kapitalbetrags (marktübliche Eigenkapitalverzinsung; 8% der ausstehenden Garantien, bei guter Bonität auf 4% oder 2% reduzierbar)

13 Kalkulationsbeispiel für beihilfefreie Bürgschaftsregelung Vergütung des Kapitalbetrags ( als Ersatz der marktüblichen Eigenkapitalhinterlegung)= 8% Vergütung des Kapitalbetrags ( als Ersatz der marktüblichen Eigenkapitalhinterlegung)= 8% Risikoprämie= mindestens 400 bp Risikoprämie= mindestens 400 bp Garantie in Höhe von 100 (für Unternehmen mit BBB Rating): - Kapitalbetrag 8% - Risikoprämie 4% (400 bp auf 100)= 0,32 (8% x4%) + Ausfallwahrscheinlichkeit (z.B.0,35%)+ 0,1% Verwaltungskosten = jährliche Prämie von 0,77% Garantie in Höhe von 100 (für Unternehmen mit BBB Rating): - Kapitalbetrag 8% - Risikoprämie 4% (400 bp auf 100)= 0,32 (8% x4%) + Ausfallwahrscheinlichkeit (z.B.0,35%)+ 0,1% Verwaltungskosten = jährliche Prämie von 0,77%

14 Bürgschaft auf der Grundlage des Temporary framework Voraussetzung: (Bundes-)Regelung (ist angemeldet!) Voraussetzung: (Bundes-)Regelung (ist angemeldet!) Für KMU: Reduzierung der safe- harbour- oder der sich aus genehmigter Methodik ergebenden Sätze um 25% für 2 Jahre nach Bewilligung (Für GU: Reduzierung um 15%) Für KMU: Reduzierung der safe- harbour- oder der sich aus genehmigter Methodik ergebenden Sätze um 25% für 2 Jahre nach Bewilligung (Für GU: Reduzierung um 15%) Darlehenssumme beschränkt auf die gesamten jährlichen Lohnaufwendungen des Darlehnsnehmers Darlehenssumme beschränkt auf die gesamten jährlichen Lohnaufwendungen des Darlehnsnehmers Bürgschaften müssen bis bewilligt werden Bürgschaften müssen bis bewilligt werden Garantie deckt höchstens 90% des Kreditbetrags ab Garantie deckt höchstens 90% des Kreditbetrags ab Nur für Unternehmen, die vor nicht in Schwierigkeiten waren Nur für Unternehmen, die vor nicht in Schwierigkeiten waren

15 Liegt Beihilfe vor: Legitimation erforderlich Legitimation erforderlich Hauptfall in der kommunalen Praxis: de minimis Hauptfall in der kommunalen Praxis: de minimis Als nichttransparente Beihilfe: erlaubt Bürgschaftsregelung (kommunal bisher unüblich): 1,5 Mio aber: nur für 80% des Darlehens Als nichttransparente Beihilfe: erlaubt Bürgschaftsregelung (kommunal bisher unüblich): 1,5 Mio aber: nur für 80% des Darlehens Auf Grund einer genehmigten Methodik Auf Grund einer genehmigten Methodik Auf der Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen: Beihilfewert von (ermittelt auf Grund einer genehmigten Methodik oder –für KMU- der safe- harbour- Sätze der Bürgschaftsmitteilung): keine Beschränkung auf Transparenz und Bürgschaftsregelungen! Auf der Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen: Beihilfewert von (ermittelt auf Grund einer genehmigten Methodik oder –für KMU- der safe- harbour- Sätze der Bürgschaftsmitteilung): keine Beschränkung auf Transparenz und Bürgschaftsregelungen!

16 Methodik Nicht für Unternehmen in Schwierigkeiten und solche mit Ausfallwahrscheinlichkeit von > 13% Nicht für Unternehmen in Schwierigkeiten und solche mit Ausfallwahrscheinlichkeit von > 13% Nur für Bürgschaften, die maximal 80% des Kredits abdecken Nur für Bürgschaften, die maximal 80% des Kredits abdecken Einzelrating (Grundlage: vereinfachte DSGV- Kategorien/ Creditreform – Datenbestand) Einzelrating (Grundlage: vereinfachte DSGV- Kategorien/ Creditreform – Datenbestand) Ausfallwahrscheinlichkeit Ausfallwahrscheinlichkeit Recovery rate Recovery rate Bürgschaftsentgelt Bürgschaftsentgelt

17 Anwendung der Methodik: Von Kommission für Investitions – und Betriebsmittelkredite genehmigt Von Kommission für Investitions – und Betriebsmittelkredite genehmigt Kalkulationsrechner: Kalkulationsrechner: Beispiel für durchschnittlich geratetes Unternehmen (Kategorie 3) Beihilfewert: 3,46% bei Investitionskredit, 4,21% für Betriebsmittelkredit Beispiel für durchschnittlich geratetes Unternehmen (Kategorie 3) Beihilfewert: 3,46% bei Investitionskredit, 4,21% für Betriebsmittelkredit Damit sind de minimis – Bürgschaften für solche Unternehmen von 5,78 Mio bzw. 4,75 Mio möglich Damit sind de minimis – Bürgschaften für solche Unternehmen von 5,78 Mio bzw. 4,75 Mio möglich Zwischenzeitlich auch angepasste Methodik für Projektgesellschaften und junge Unternehmen (Spezialfinanzierungen) genehmigt Zwischenzeitlich auch angepasste Methodik für Projektgesellschaften und junge Unternehmen (Spezialfinanzierungen) genehmigt

18 Beihilfen in Form von Garantien/Bürgschaften Liegt Beihilfe vor, weil - allgemeine Merkmale (vor allem Wettbewerbsverfälschung und Beeinträchtigung des gemeinsamen Handels erfüllt sind) - Bürgschaft/Garantie Beihilfewert hat - die Bedingungen Nr.3.2, 3.4 nicht erfüllt sind Liegt Beihilfe vor, weil - allgemeine Merkmale (vor allem Wettbewerbsverfälschung und Beeinträchtigung des gemeinsamen Handels erfüllt sind) - Bürgschaft/Garantie Beihilfewert hat - die Bedingungen Nr.3.2, 3.4 nicht erfüllt sind Greifen die allgemeinen Regelungen: Freistellung oder Notifizierung bei der Kommission Greifen die allgemeinen Regelungen: Freistellung oder Notifizierung bei der Kommission Bürgschaften/Garantien sind nur vereinbar, wenn sie durch horizontale oder sektorale Regelungen gerechtfertigt sind; außerhalb dieser Regelungen gibt es keine Legitimation für Bürgschafts- oder Garantiebeihilfen) Bürgschaften/Garantien sind nur vereinbar, wenn sie durch horizontale oder sektorale Regelungen gerechtfertigt sind; außerhalb dieser Regelungen gibt es keine Legitimation für Bürgschafts- oder Garantiebeihilfen)

19 Wesentlicher Unterschied zur Mitteilung von 2000 Beihilfewert kann durch marktüblichen Darlehenszins grundsätzlich nicht mehr ausgeschlossen werden Beihilfewert kann durch marktüblichen Darlehenszins grundsätzlich nicht mehr ausgeschlossen werden Prämie für jedes Unternehmen nach Risikoklasse Prämie für jedes Unternehmen nach Risikoklasse Vereinfachung durch safe harbour – Klauseln = sehr hohe Pauschalen Vereinfachung durch safe harbour – Klauseln = sehr hohe Pauschalen Falls Bedingungen nicht erfüllt (Verbürgung > 80%, Prämie niedriger etc) Einzelfallprüfung der Kommission Falls Bedingungen nicht erfüllt (Verbürgung > 80%, Prämie niedriger etc) Einzelfallprüfung der Kommission


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