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Daseinsvorsorge und Beihilferecht. Begriffe Deutscher Terminus: Daseinsvorsorge Deutscher Terminus: Daseinsvorsorge EU – Begriffe: EU – Begriffe: - Dienstleistungen.

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1 Daseinsvorsorge und Beihilferecht

2 Begriffe Deutscher Terminus: Daseinsvorsorge Deutscher Terminus: Daseinsvorsorge EU – Begriffe: EU – Begriffe: - Dienstleistungen von allgemeinem Interesse - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse - Unterscheidungskriterium: Marktbezug der Tätigkeit(= entgeltliches Angebot von Leistungen oder Waren auf einem Markt)

3 Rechtsgrundlagen Für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse: Art.16 EG; grds. keine Beihilferelevanz Für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse: Art.16 EG; grds. keine Beihilferelevanz Für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse: Art.87 ff., 86 Abs.2, 16, 73 EG; Monti – Paket (Entscheidung 2005/842/EG, Richtlinie 2005/81/EG, Gemeinschaftsrahmen 2005/C 297/04) Für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse: Art.87 ff., 86 Abs.2, 16, 73 EG; Monti – Paket (Entscheidung 2005/842/EG, Richtlinie 2005/81/EG, Gemeinschaftsrahmen 2005/C 297/04) Demnächst: Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse (Vertrag von Lissabon) Demnächst: Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse (Vertrag von Lissabon)

4 Abgrenzung in der Praxis Maßstab: jede wirtschaftliche Tätigkeit (funktionaler Ansatz) = jedes entgeltliche Angebot von Waren und Leistungen Maßstab: jede wirtschaftliche Tätigkeit (funktionaler Ansatz) = jedes entgeltliche Angebot von Waren und Leistungen Nicht – wirtschaftlich: klassische Hoheitsverwaltung (Schule, Sozialhilfe, Arbeitsvermittlung) Nicht – wirtschaftlich: klassische Hoheitsverwaltung (Schule, Sozialhilfe, Arbeitsvermittlung) Wirtschaftlich: alle übrigen Bereiche, soweit (faktische) Märkte vorhanden Wirtschaftlich: alle übrigen Bereiche, soweit (faktische) Märkte vorhanden

5 Brisante Bereiche Energieversorgung Energieversorgung Öffentlicher Schienen-, Schiffs- und Straßenverkehr Öffentlicher Schienen-, Schiffs- und Straßenverkehr Sozialleistungen (Altenpflege, Krankenhäuser, Jugendeinrichtungen) Sozialleistungen (Altenpflege, Krankenhäuser, Jugendeinrichtungen) Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen (Museen, Theater; Festivals etc.) Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen (Museen, Theater; Festivals etc.) Sportförderung Sportförderung

6 Beihilferechtliche Beurteilung Für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gilt Beihilfeverbot des Art.87 EG und das Notifizierungsverfahren! Für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gilt Beihilfeverbot des Art.87 EG und das Notifizierungsverfahren! Dies gilt dann nicht, wenn - der Beihilfebegriff nicht erfüllt ist -die Beihilfe auf Grund eines Rechtsakts von Kommission oder Rat erlaubt ist Dies gilt dann nicht, wenn - der Beihilfebegriff nicht erfüllt ist -die Beihilfe auf Grund eines Rechtsakts von Kommission oder Rat erlaubt ist

7 Anknüpfungspunkte zur Vermeidung der Beihilfekontrolle Ausschluss des Beihilfebegriffs Kommunale Einrichtung steht nicht im Wettbewerb (Hausmüllentsorgung, Abwasserbeseitigung) Kommunale Einrichtung steht nicht im Wettbewerb (Hausmüllentsorgung, Abwasserbeseitigung) Kein Wettbewerber aus dem Binnenmarkt ist beeinträchtigt (kommunale Schwimmbäder, Krankenhäuser) Kein Wettbewerber aus dem Binnenmarkt ist beeinträchtigt (kommunale Schwimmbäder, Krankenhäuser) Infrastrukturfinanzierung (Straßen, Veranstaltungsräume) Infrastrukturfinanzierung (Straßen, Veranstaltungsräume) Zuschuss oder Zuweisung von Mitteln dient nur dem Ausgleich von Lasten (Altmark –Kriterien: Zuschüsse an ÖPNV – Dienstleister) Zuschuss oder Zuweisung von Mitteln dient nur dem Ausgleich von Lasten (Altmark –Kriterien: Zuschüsse an ÖPNV – Dienstleister)

8 Anknüpfungspunkte zur Vermeidung der Beihilfekontrolle Rechtfertigung Freistellungsentscheidung 2005/842/EG: Ausgleichsleistungen an (kommunale) Unternehmen, die weder ausgeschrieben worden noch gut geführt sind Freistellungsentscheidung 2005/842/EG: Ausgleichsleistungen an (kommunale) Unternehmen, die weder ausgeschrieben worden noch gut geführt sind De minimis –Beihilfen: in 3 Steuerjahren De minimis –Beihilfen: in 3 Steuerjahren Bundesregelung Kleinbeihilfen: bis Bundesregelung Kleinbeihilfen: bis

9 Hauptproblem in der kommunalen Praxis Kommunale Bürgschaften zu Gunsten kommunaler Unternehmen/ Aufgabengarantie für Regiebetriebe/Eigenbetriebe Kommunale Bürgschaften zu Gunsten kommunaler Unternehmen/ Aufgabengarantie für Regiebetriebe/Eigenbetriebe Beihilferechtlich erlaubt: - zu Marktkonditionen (Renditeerwartung!) - als De minimis –Beihilfe ( nur 80% des Darlehens) und maximal 1,5 Mio oder auf der Grundlage einer Methodik und nur für Beihilferegelungen -auf Grund der Bundesregelung Kleinbeihilfen Beihilferechtlich erlaubt: - zu Marktkonditionen (Renditeerwartung!) - als De minimis –Beihilfe ( nur 80% des Darlehens) und maximal 1,5 Mio oder auf der Grundlage einer Methodik und nur für Beihilferegelungen -auf Grund der Bundesregelung Kleinbeihilfen

10 Umsetzungsbedarf Die Altmark Trans – Entscheidung des EuGH Die Altmark Trans – Entscheidung des EuGH Das Monti –Paket: - die Entscheidung 2005/842/EG zu Ausgleichsleistungen - der Gemeinschaftsrahmen 2005/C 297/04 zu Ausgleichsleistungen -die Transparenzrichtlinie 2006/111/EG über die Transparenz zwischen Mitgliedstaaten und öffentlichen Unternehmen Das Monti –Paket: - die Entscheidung 2005/842/EG zu Ausgleichsleistungen - der Gemeinschaftsrahmen 2005/C 297/04 zu Ausgleichsleistungen -die Transparenzrichtlinie 2006/111/EG über die Transparenz zwischen Mitgliedstaaten und öffentlichen Unternehmen

11 Die Altmark-Trans – Entscheidung: Voraussetzungen Bestimmt die Maßstäbe für eine beihilfefreie Ausgestaltung von Ausgleichsleistungen Bestimmt die Maßstäbe für eine beihilfefreie Ausgestaltung von Ausgleichsleistungen Daraus folgt: -Betrauungsakt -Bemessung der Parameter - Mechanismus zur Vermeidung von Überkompensationen -Vergabeverfahren oder Ermittlung eines durchschnittlich gut geführten Unternehmens müssen festgelegt werden und den Anforderungen der Entscheidung genügen Daraus folgt: -Betrauungsakt -Bemessung der Parameter - Mechanismus zur Vermeidung von Überkompensationen -Vergabeverfahren oder Ermittlung eines durchschnittlich gut geführten Unternehmens müssen festgelegt werden und den Anforderungen der Entscheidung genügen

12 Die Altmark-Trans Entscheidung: Folgen Verfahren und Regelungen für Ausgleichsleistungen sind anzupassen Verfahren und Regelungen für Ausgleichsleistungen sind anzupassen Sonst drohen Entdeckungsrisiko durch die Kommission und Finanzierungsschwierigkeiten durch Kreditinstitute wegen des latenten Rückforderungsrisikos Sonst drohen Entdeckungsrisiko durch die Kommission und Finanzierungsschwierigkeiten durch Kreditinstitute wegen des latenten Rückforderungsrisikos

13 Die Altmark-Trans – Entscheidung: Umsetzung Grundsätzlich Eigenverantwortung der Unternehmen und ihrer Träger Grundsätzlich Eigenverantwortung der Unternehmen und ihrer Träger Kommission und Mitgliedstaat können Orientierungshilfen bieten: - das Begleitdokument Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und das Arbeitspapier der Kommissionsdienstellen - die Handreichung zum Monti-Paket der Innenministerkonferenz -Leitfaden des MWME NRW in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW Kommission und Mitgliedstaat können Orientierungshilfen bieten: - das Begleitdokument Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und das Arbeitspapier der Kommissionsdienstellen - die Handreichung zum Monti-Paket der Innenministerkonferenz -Leitfaden des MWME NRW in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW

14 Die Entscheidung 2005/842/EG Freistellungsentscheidung Zweck: Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Altmark-Trans- Entscheidung auf bestimmte Unternehmen, die den Nachweis eines durchschnittlich gut geführten Unternehmens nicht erbringen: - Untenehmen mit Umsatz < 100 Mio. und < 30 Mio. Ausgleichsleistungen -Krankenhäuser und sozialer Wohnungsbau -Flug- und Schiffsverbindungen/Flug – und Seehäfen unter 1 Mio./ Passagiere Zweck: Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Altmark-Trans- Entscheidung auf bestimmte Unternehmen, die den Nachweis eines durchschnittlich gut geführten Unternehmens nicht erbringen: - Untenehmen mit Umsatz < 100 Mio. und < 30 Mio. Ausgleichsleistungen -Krankenhäuser und sozialer Wohnungsbau -Flug- und Schiffsverbindungen/Flug – und Seehäfen unter 1 Mio./ Passagiere

15 Die Freistellungsentscheidung: Umsetzungspflichten Unmittelbar anwendbares Recht: seit Unmittelbar anwendbares Recht: seit Anwendung setzt voraus, dass Betrauungsakt, Parameter und Überkompensationsmechanismus korrekt eingesetzt werden Anwendung setzt voraus, dass Betrauungsakt, Parameter und Überkompensationsmechanismus korrekt eingesetzt werden Vorgaben sind wesentlich konkreter = auch hier sind Orientierungshilfen wichtig! Vorgaben sind wesentlich konkreter = auch hier sind Orientierungshilfen wichtig! Regelmäßige Kontrollen Regelmäßige Kontrollen Aufbewahrung von Unterlagen: 10 Jahre Aufbewahrung von Unterlagen: 10 Jahre Berichtspflicht Berichtspflicht

16 Die Freistellungsentscheidung Kontrollen Mitgliedstaaten müssen regelmäßige Kontrollen durchführen oder veranlassen Mitgliedstaaten müssen regelmäßige Kontrollen durchführen oder veranlassen Zweck: Vermeidung von Überkompensation Zweck: Vermeidung von Überkompensation Umsetzung auf jeder staatlichen Ebene Umsetzung auf jeder staatlichen Ebene Für Kommunen in NRW haben MWME und IM durch Erlass Regelung getroffen Für Kommunen in NRW haben MWME und IM durch Erlass Regelung getroffen

17 Die Freistellungsentscheidung Umsetzung der Kontrolle in NRW Grundsätzlich im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung Grundsätzlich im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung Bei Sondervermögen im Rahmen der Jahresabschlussprüfung durch Gemeindeprüfungsanstalt oder Wirtschaftsprüfer Bei Sondervermögen im Rahmen der Jahresabschlussprüfung durch Gemeindeprüfungsanstalt oder Wirtschaftsprüfer Bei Anstalten des öffentlichen Rechts und Kommunalunternehmen durch zuständigen Abschlussprüfer oder örtliche Rechnungsprüfung Bei Anstalten des öffentlichen Rechts und Kommunalunternehmen durch zuständigen Abschlussprüfer oder örtliche Rechnungsprüfung Bei Unternehmen im Rahmen der handelsrechtlichen Abschlussprüfung Bei Unternehmen im Rahmen der handelsrechtlichen Abschlussprüfung

18 Die Freistellungsentscheidung: Berichtspflicht Über die Umsetzung der Entscheidung Über die Umsetzung der Entscheidung Alle drei Jahre Alle drei Jahre Erstmalig zum (liegt vor) Erstmalig zum (liegt vor)

19 Umsetzung der Berichtspflicht Identifikation aller relevanter Unternehmen -durch die Kommunalkörperschaft -bei Landesunternehmen auf der Grundlage von Beteiligungsberichten Identifikation aller relevanter Unternehmen -durch die Kommunalkörperschaft -bei Landesunternehmen auf der Grundlage von Beteiligungsberichten Verantwortung: für Kommunen: die Kommunalaufsicht für Landesunternehmen: jedes Ministerium für seinen Geschäftsbereich Verantwortung: für Kommunen: die Kommunalaufsicht für Landesunternehmen: jedes Ministerium für seinen Geschäftsbereich Hilfreich wäre detaillierter Fragenkatalog zu allen Aspekten der Ausgleichsleistungen Hilfreich wäre detaillierter Fragenkatalog zu allen Aspekten der Ausgleichsleistungen

20 Die Transparenzrichtlinie Altmark-Trans –Entscheidung hat Notwendigkeit begründet, auch solche Zahlungen zu erfassen, die keine Beihilfen sind. Altmark-Trans –Entscheidung hat Notwendigkeit begründet, auch solche Zahlungen zu erfassen, die keine Beihilfen sind. Deutschland hat das Transparenz- Richtlinie – Gesetz inzwischen angepasst Deutschland hat das Transparenz- Richtlinie – Gesetz inzwischen angepasst Damit müssen auch die Zuständigkeitsregelungen angepasst werden: in NRW: Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem TransparenzRLGesetz Damit müssen auch die Zuständigkeitsregelungen angepasst werden: in NRW: Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem TransparenzRLGesetz

21 Beihilfenkonforme Ausgestaltung von Ausgleichsleistungen Kernaussagen des Leitfadens Kernaussagen des Leitfadens

22 Unternehmensbegriff Selbständige wirtschaftliche Einheiten (Anstalten, Zweckverbände, öffentliche Kapitalgesellschaften) Selbständige wirtschaftliche Einheiten (Anstalten, Zweckverbände, öffentliche Kapitalgesellschaften) Eigenbetriebe Eigenbetriebe Regiebetriebe wohl nur als Bestandteil der Körperschaft Regiebetriebe wohl nur als Bestandteil der Körperschaft Organschaft im steuerrechtlichen Sinn Organschaft im steuerrechtlichen Sinn

23 Anwendungsbereich der Freistellungsentscheidung Schwellenwert kann bei Konzernbetrachtung leicht überschritten werden Schwellenwert kann bei Konzernbetrachtung leicht überschritten werden Liegt steuerrechtliche Organschaft vor, besteht dieses Risiko Liegt steuerrechtliche Organschaft vor, besteht dieses Risiko Deshalb (bei größeren Städten/Kreisen): Konstruktion mehrerer Holdinggesellschaften Deshalb (bei größeren Städten/Kreisen): Konstruktion mehrerer Holdinggesellschaften Begrenzte Relevanz, weil Freistellungsentscheidung für Ausgleichsleistungen im ÖPNV nicht gilt Begrenzte Relevanz, weil Freistellungsentscheidung für Ausgleichsleistungen im ÖPNV nicht gilt

24 Indizien für Daseinsvorsorge Defizitärer Betrieb Defizitärer Betrieb Öffentliches Interesse Öffentliches Interesse Gemeinwohlverpflichtungen Gemeinwohlverpflichtungen Gemeindewirtschaftsrechtlichen Kategorien Gemeindewirtschaftsrechtlichen Kategorien

25 Betrauungsakt Regelungsgegenstand: - die Gemeinwohlverpflichtung - Parameter für die Berechnung des Ausgleichs - Überwachungsmechanismus - Überkompensationsvermeidung Regelungsgegenstand: - die Gemeinwohlverpflichtung - Parameter für die Berechnung des Ausgleichs - Überwachungsmechanismus - Überkompensationsvermeidung Gemeinwohlverpflichtung; - grundsätzlich nicht alle Aufgaben eines Unternehmens ausgleichsfähig -Konkretisierung durch Katalog ist hilfreich -pauschaler Ausgleich nur bei Marktversagen Gemeinwohlverpflichtung; - grundsätzlich nicht alle Aufgaben eines Unternehmens ausgleichsfähig -Konkretisierung durch Katalog ist hilfreich -pauschaler Ausgleich nur bei Marktversagen

26 Rechtsform des Betrauungsakts Gestaltungsfreiheit der öffentlichen Hand Gestaltungsfreiheit der öffentlichen Hand Zuwendungsbescheid in der Regel optimal Zuwendungsbescheid in der Regel optimal Gesellschaftsvertrag/Betriebssatzung nur, wenn Verpflichtung begründet wird (Ermächtigung nicht ausreichend) Gesellschaftsvertrag/Betriebssatzung nur, wenn Verpflichtung begründet wird (Ermächtigung nicht ausreichend) Denkbar: Beschluss der Vertretungskörperschaft über Wirtschaftsplan (vgl. EigenbetriebsVO NRW) Denkbar: Beschluss der Vertretungskörperschaft über Wirtschaftsplan (vgl. EigenbetriebsVO NRW)

27 Parameter/ Überkompensationsmechanismus Anhaltspunkte im FAQ der Kommissionsdienststellen: -Schätzung tatsächlich entstehender Kosten nicht erforderlich -Berechnungsmethoden ausreichend -nachträgliche Anpassung/ ex ante Korrekturmechanismus möglich -Vermeidung von Überkompensationen (Problem: Leistungsanreize) Anhaltspunkte im FAQ der Kommissionsdienststellen: -Schätzung tatsächlich entstehender Kosten nicht erforderlich -Berechnungsmethoden ausreichend -nachträgliche Anpassung/ ex ante Korrekturmechanismus möglich -Vermeidung von Überkompensationen (Problem: Leistungsanreize)

28 Steuerrechtliche Auswirkungen Konkretisierung der Betrauung begründet im Konzern (kommunalem Querverbund) Gefahr der Umsatzsteuerpflicht von Ausgleichsleistungen Konkretisierung der Betrauung begründet im Konzern (kommunalem Querverbund) Gefahr der Umsatzsteuerpflicht von Ausgleichsleistungen Dauerdefizitärer Betrieb einer Daseinsvorsorgeaufgabe kann zu Gunsten des öffentlichen Gesellschafters als verdeckte Gewinnausschüttung angesehen werden! Lösung denkbar über Zuwendungsbescheid, der als Einnahme das Defizit entfallen lassen kann Dauerdefizitärer Betrieb einer Daseinsvorsorgeaufgabe kann zu Gunsten des öffentlichen Gesellschafters als verdeckte Gewinnausschüttung angesehen werden! Lösung denkbar über Zuwendungsbescheid, der als Einnahme das Defizit entfallen lassen kann


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