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Bagatellbeihilfen( de minimis) wegen Geringfügigkeit keine Eignung zur Beeinträchtigung des gemeinsamen Handels.

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Präsentation zum Thema: "Bagatellbeihilfen( de minimis) wegen Geringfügigkeit keine Eignung zur Beeinträchtigung des gemeinsamen Handels."—  Präsentation transkript:

1 Bagatellbeihilfen( de minimis) wegen Geringfügigkeit keine Eignung zur Beeinträchtigung des gemeinsamen Handels

2 Rechtsgrundlage »Freistellungsverordnung 1998/2006

3 Anwendungsbereich für alle Branchen mit Ausnahme: Fischerei und Aquakultur Landwirtschaftliche Primärerzeugung (spezielle Regelung für De – minimis – Agrarbeihilfen) Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte, soweit Beihilfe preis – bzw. mengenbezogen oder an Primärerzeuger weitergegeben Für Ausfuhrtätigkeiten Im Steinkohlebergbau Fahrzeuge im Güterverkehr Unternehmen in Schwierigkeiten

4 Regelung Begünstigung eines Unternehmens von in drei Steuerjahren ( im Straßentransportsektor) de – minimis – Bescheinigung Aufbewahrungspflicht des Mitgliedstaates

5 Besonderheiten I Kumulierungsverbot: De – minimis Beihilfen dürfen nicht mit Beihilfen für dieselben förderfähigen Ausgaben kumuliert werden, wenn zulässige Förderobergrenze überschritten würde Problem der Kumulierung mit EU - (Strukturfonds)mitteln: KOM sieht diese Mittel als staatliche Beihilfen an: Kumulierungsverbot gilt (str.)

6 Besonderheiten II De – minimis nur für transparente Beihilfen: Zuschüsse Darlehen Darlehen ohne übliche Sicherheiten (Nachrangdarlehen etc.)? Bürgschaften und Garantien innerhalb von Regelungen bis 1,5 Mio Bürgschaften und Garantien auf Grund einer von der Kommission genehmigten Methodik Kapitalzuführungen nur bis Risikokapital nur bis

7 Bundesregelung Kleinbeihilfen I Rechtsgrundlage: Kommissionsmitteilung Temporary Framework for State aid measures to support access to finance in the current financial and economic crisis vom Anwendungsbereich: alle Unternehmen, außer: Unternehmen in Schwierigkeiten vor 1.Juli 2008 Nicht anwendbar: Fischerei, Agrarprimärerzeugung, Exportbeihilfen Geltungsdauer bis

8 Bundesregelung Kleinbeihilfen II Erlaubt: transparente Beihilfen: -Zuschüsse, -Darlehen auf der Grundlage der Referenzzinsmitteilung -Bürgschafts- und Garantieregelungen, die gebilligter Methodik entsprechen oder (für KMU) safe harbour- Kriterien der Kommissionsmitteilung erfüllen

9 Bundesregelung Kleinbeihilfen III Beihilfenhöhe: bis Keine Kumulierung mit De- minimis – Beihilfen für dieselben förderfähigen Aufwendungen Mit vor erhaltenen De- minimis – Beihilfen Kumulierung bis zur Obergrenze von möglich Kumulierung mit De- minimis – Beihilfen nur bis zur Obergrenze von bis Kumulierung mit genehmigten oder freigestellten Beihilfen nur bis zur jeweiligen Höchstgrenze Kleinbeihilfenbescheinigung des Empfängers


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