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Stiftung Pro Wettbewerb Die Wirkung der kommunalen Mehrwertsteuer- Privilegien am Beispiel der Abfallwirtschaft.

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Präsentation zum Thema: "Stiftung Pro Wettbewerb Die Wirkung der kommunalen Mehrwertsteuer- Privilegien am Beispiel der Abfallwirtschaft."—  Präsentation transkript:

1 Stiftung Pro Wettbewerb Die Wirkung der kommunalen Mehrwertsteuer- Privilegien am Beispiel der Abfallwirtschaft

2 > REMONDIS AG & Co. KG12. November 2008 > 2 Die RETHMANN-Unternehmensgruppe RETHMANN AG & Co. KG Wasser- und Kreislaufwirtschaft LogistikBio-Industries Public Private Partnership Company Partnership Recycling und Produktion Logistik und Anlagen Contract Logistics Freight Logistics Port Logistics Public Transport Verwertung tierischer Nebenprodukte Petfood Regenerative Energie

3 > REMONDIS AG & Co. KG12. November 2008 > 3 Umsätze und Mitarbeiter Umsatz (2006) Mio. Umsatz (2007) Mio. Mitarbeiter (2006) Mitarbeiter (2007) Umsatz (2006 )1.909 Mio. Umsatz (2007) Mio. Mitarbeiter (2006) Mitarbeiter (2007) Umsatz (2006) 494 Mio. Umsatz (2007) 644 Mio. Mitarbeiter (2006) Mitarbeiter (2007) Alle Zahlen (in dieser Präsentation) konsolidiert Unternehmensgruppe Gesamt Umsatz (2006) Mio. Umsatz (2007) Mio. Mitarbeiter (2006) Mitarbeiter (2007)

4 > REMONDIS AG & Co. KG12. November 2008 > 4 Zielsystem Haushaltsnahe Abfallwirtschaft Zufriedenheit des Bürgers mit der Leistung QualitätPreis Nur Transparenz und Wettbewerb ermöglichen eine optimale Zielerreichung sowie die Überwindung des Zielkonfliktes

5 > REMONDIS AG & Co. KG12. November 2008 > 5 Zielsystem Haushaltsnahe Abfallwirtschaft Wettbewerb führt zu den geringsten Kosten für den Bürger – Kostenoptimierungen bei gleichbleibender oder erhöhter Leistungsqualität – Effizienzsteigerungen durch Innovation und Investition in neue Technologien (Seitenladertechnik, Einsatz von Biodiesel etc.) – Aktuelle Ausschreibungsergebnisse belegen das Kostenreduzierungspotenzial Verhinderung von Schlechtleistung durch die Festlegung hoher Standards in den Ausschreibungsbedingungen sowie Kontrolle der Leistung durch die Kommunen – Präzise Leistungsbeschreibung und dazugehörige Messkriterien – Einbau ökologischer Kriterien in die Angebotswertung zur Sicherung des Nachhaltigkeitsgrundsatzes

6 > REMONDIS AG & Co. KG12. November 2008 > 6 Modelle der Durchführung haushaltsnaher Abfallerfassung

7 > REMONDIS AG & Co. KG12. November 2008 > 7 Aktuelle Marktsituation Steuerliche Ungleichbehandlung Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privaten Entsorgungsunternehmen durch: – fehlende Pflicht zur Erhebung der MwSt. bei kommunalen Gesellschaften (AöR, Zweckverbände, andere juristische Personen des öffentlichen Rechts) – die Befreiung kommunaler Gesellschaften von der Gewerbe- sowie der Körperschaftssteuer Die steuerliche Privilegierung kommunaler Gesellschaften führt zu signifikanten Steuermindereinnahmen für den Staat Die erheblichen Steuermindereinnahmen müssen über andere Steuern ausgeglichen und letztlich doch durch den Bürger getragen werden

8 > REMONDIS AG & Co. KG12. November 2008 > 8 Nebeneffekt Steuermindereinnahmen Minderung der Staatseinnahmen durch fehlende MwSt. – Die Umsatzsteuer ist eine große Einnahmequelle des Bundes – Mindereinnahmen werden auf Kosten der Bürger an anderer Stelle gedeckt – Rechenbeispiel: * Quelle: Bundesfinanzministerium EinwohnerLeistungAnnahme Mindereinnahmen (ohne Berücksichtigung des VSt.-Abzuges) Erfassung gemischter Siedlungsabfälle Umsatz Erfassung gemischter Siedlungsabfälle: ca. 20 /EW/a /a Hochrechnung 2007 (19% MWSt.)

9 > REMONDIS AG & Co. KG12. November 2008 > 9 Aktuelle Marktsituation Finanzierungsvorteile kommunaler Unternehmen Unterschiede Kommunalkredit vs. Firmenkundenkredit* Rückhaftung für Kommunalkredit erfolgt ausschließlich über den Bürger Der Bürger wird Bürge, allerdings ohne jemals eine Bürgschaftserklärung unterzeichnet zu haben * angelehnt an: Vortrag RA Ralf Josten (Kreissparkasse Köln) im Rahmen der Kölner Abfalltage 2007

10 > REMONDIS AG & Co. KG12. November 2008 > 10 Forderungen Abbau der Wettbewerbsverzerrungen durch: – Steuerliche Gleichstellung kommunaler und privater Entsorgungsunternehmen – Angleichung der Finanzierungsmöglichkeiten für kommunale und private Entsorgungsunternehmen Keine Sonderkonditionen für kommunale Betriebe mit der Rückhaftung über die Bürger Vergabe jeder Leistung im haushaltsnahen Bereich im Wettbewerb gemäß den öffentlichen Vergaberichtlinien; diesem Wettbewerb sollten sich öffentliche und private Unternehmen zu gleichen Bedingungen stellen


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