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Priv. Doz. Dr. Thilo Rensmann LL.M.. Termin: 18.2. 90 Minuten Ausschließlich zulässige Hilfsmittel Basistexte Öffentliches Rechts (dtv – Beck) Staats-

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1 Priv. Doz. Dr. Thilo Rensmann LL.M.

2 Termin: Minuten Ausschließlich zulässige Hilfsmittel Basistexte Öffentliches Rechts (dtv – Beck) Staats- und Verwaltungsrecht BRepD (C.F. Müller) Zulässig: Textmarkierungen (Unterstreichungen, Hervorhebung usw.) Einzelne Paragraphenhinweise Grds. nicht zulässig Wörter, Sätze

3 Struktur der Klausur ca. 10 Wissensfragen 2/3 der Gesamtnote ein Fall 1/3 der Gesamtnote

4 Vorbereitung Vorlesungsmitschrift/Folien Arndt/Rudolf bzw. Detterbeck

5 Wissensfragen Beispiele 1.Was versteht man im Hinblick auf den Staat unter der Drei-Elemente-Lehre? Foliensatz Öffentliches Recht IV

6 Staatsbegriff Drei-Elemente-Lehre (Georg Jellinek) Staatsgebiet Staatsvolk Staatsgewalt Sealand-Fall EG/EU Bundesstaat Staatenbund Staatenverbund (BVerfG) 6 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

7 Wissensfragen Beispiele 2.Inwiefern ist das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 GG) ein normgeprägtes Grundrecht? Foliensatz Öffentliches Recht VIII

8 Doppelnatur des Eigentumsgrundrechts Sicherung persönlicher Freiheit Baustein der Wirtschafts- und Sozialordnung Sozialpflichtigkeit, Art. 14 II, III, Art. 15 GG Normgeprägtes Grundrecht Inhalt des Eigentums wird durch die Gesetze bestimmt, Art. 14 I 2 GG 8 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

9 Fall Gehen Sie von folgendem fiktiven Sachverhalt aus: § 22a des Sächsischen Hochschulgesetzes (SächsHSG) bestimmt, dass sich jeder Student bis zum vierten Semester einer Röntgenuntersuchung unterziehen muss, um nachzuweisen, dass er nicht die Gesundheit seiner Kommilitonen gefährdet. Kommt ein Student dieser Verpflichtung nicht nach, wird er exmatrikuliert. Begutachten Sie die Frage, ob § 22a SächsHSG gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verstößt. Die formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes ist zu unterstellen.

10 Gutachten § 22a SächsHSG verstößt gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, wenn die gesetzliche Regelung in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eingreift und nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. I. Schutzbereich II. Eingriff III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

11 Gutachten I. Schutzbereich Der Schutzbereich ist eröffnet, wenn die Studenten durch § 22a SächsHSG in ihrer körperlichen Unversehrtheit beeinträchtigt sind. … Hier: Röntgenstrahlen Also: Schutzbereich betroffen.

12 II. Eingriff Fraglich ist, ob § 22a SächsHSG überhaupt in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingreift. Voraussetzung: Ein Eingriff liegt vor, wenn grundrechtlich geschütztes Verhalten erschwert oder unmöglich gemacht wird bzw. das grundrechtlich geschützte Gut (hier: Gesundheit) beeinträchtigt wird Hier: Problem Mittelbarer Eingriff Aber: Zwang durch Sanktion der Exmatrikulation genügt Art. 12 I eher einschlägig? Hier steht Aspekt der Gesundheitsbeeinträchtigung im Vordergrund Ergebnis: Eingriff (+)

13 Gutachten III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Der Eingriff durch § 22a SächsHSG könnte aber nach Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG gerechtfertigt sein Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG = einfacher Gesetzesvorbehalt § 22a SächsHSG = Gesetz (formelles/Parlamentsgesetz)

14 III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Das Gesetz (hier § 22a SächsHSG) muss seinerseits verfassungsmäßig sein. 1.Formelle Verfassungsmäßigkeit (+), siehe SV 2.Materielle Verfassungsmäßigkeit Verhältnismäßigkeit

15 Legitimer Zweck Geeignetheit Erforderlichkeit Angemessenheit

16 Legitimer Zweck hier: Gesundheitsschutz Geeignetheit (+) Erforderlichkeit (eindeutig) weniger belastend, ebenso effektiv? Angemessenheit Schwere des Eingriffs + Gewicht des öffentlichen Zwecks völlig außer Verhältnis?

17 Ergebnis Der Eingriff durch § 22a SächsHSG in die körperliche Unversehrtheit ist unverhältnismäßig nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt verletzt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.


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