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Prof. Dr. Christoph Gröpl Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht Universität des Saarlandes Wer A sagt, muss auch B sagen? – zur Folgerichtigkeit im.

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1 Prof. Dr. Christoph Gröpl Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht Universität des Saarlandes Wer A sagt, muss auch B sagen? – zur Folgerichtigkeit im Steuerrecht –

2 Wer A sagt, muss auch B sagen? – zur Folgerichtigkeit im Steuerrecht – Prof. Dr. Ch. Gröpl · Universität des Saarlandes 2 Beschl. v – Jubiläumsrückstellungen 2 BvL 1/00, BVerfGE 123, 111 ff. Urt. v – Pendlerpauschale 2 BvL 1, 2/07, 1, 2/08, BVerfGE 122, 210 ff. Entscheidungen des BVerfG

3 Wer A sagt, muss auch B sagen? – zur Folgerichtigkeit im Steuerrecht – Prof. Dr. Ch. Gröpl · Universität des Saarlandes 3 II.Verfassungsrechtliche Analyse I.BVerfG, Beschl. v Gliederung III.Allgemeinere verfassungsrechtliche Über- legungen zum Gebot der Folgerichtigkeit

4 Wer A sagt, muss auch B sagen? – zur Folgerichtigkeit im Steuerrecht – Prof. Dr. Ch. Gröpl · Universität des Saarlandes 4 Bilanzielle Rückstellungen t WJ 20:Aufwand Auszahlung der Jubiläumszuwendung WJ 01:wirtschaftliche u. ff.Verursachung Arbeitsverhältnis anteilige Zurechnung Zusage Vorverlagerung des Aufwands

5 Wer A sagt, muss auch B sagen? – zur Folgerichtigkeit im Steuerrecht – Prof. Dr. Ch. Gröpl · Universität des Saarlandes 5 AktivaPassiva Brutto-BV Anlage- vermögen Umlauf- vermögen (Eigen-)Kapital = Netto-BV, § 4 Abs. 1 EStG Fremdkapital = Schulden Verbindlichkeiten Rückstellungen Bilanz

6 Wer A sagt, muss auch B sagen? – zur Folgerichtigkeit im Steuerrecht – Prof. Dr. Ch. Gröpl · Universität des Saarlandes 6 Rückstellungen sind für ungewisse Verbind- lichkeiten […] zu bilden. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG Bei Gewerbetreibenden […] ist für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebs- vermögen anzusetzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1), das nach den handelsrechtlichen Grund- sätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist […]. Grundsatz der Maßgeblichkeit

7 Wer A sagt, muss auch B sagen? – zur Folgerichtigkeit im Steuerrecht – Prof. Dr. Ch. Gröpl · Universität des Saarlandes 7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Art. 3 Abs. 1 GG Freiheit des Gesetzgebers bei Steuergegenstand und Steuersatz Begrenzung durch Grundsatz der Leistungsfähigkeit und Gebot der Folgerichtigkeit Abweichungen nur aus besonderem sachlichen Grund

8 Wer A sagt, muss auch B sagen? – zur Folgerichtigkeit im Steuerrecht – Prof. Dr. Ch. Gröpl · Universität des Saarlandes 8 (Berichterstatter: P. Kirchhof) BVerfG, Urt. v – Zinssteuer 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239 ff. Aufschwung des Gebots der Folgerichtigkeit mit seither st. Rspr.

9 Wer A sagt, muss auch B sagen? – zur Folgerichtigkeit im Steuerrecht – Prof. Dr. Ch. Gröpl · Universität des Saarlandes 9 Spielraum des Gesetzgebers Untermaßverbot (grundrechtl. Schutzpflichten) Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeit i.w.S.) Gebot der Folgerichtigkeit

10 Wer A sagt, muss auch B sagen? – zur Folgerichtigkeit im Steuerrecht – Prof. Dr. Ch. Gröpl · Universität des Saarlandes 10 mögliche Wider- sprüchlichkeiten Rationalitätserwartungen, Konsistenz Demokratieprinzip Rechtsstaatsprinzip, Grundrechte Widerstreit insb. Verhältnismäßigkeit, Gleichheit mit Subprinzipien, z.B. Folgerichtigkeit Suche nach politischen Mehrheiten Kompromisslösungen

11 Wer A sagt, muss auch B sagen? – zur Folgerichtigkeit im Steuerrecht – Prof. Dr. Ch. Gröpl · Universität des Saarlandes 11 Vielen Dank.

12 Wer A sagt, muss auch B sagen? – zur Folgerichtigkeit im Steuerrecht – Prof. Dr. Ch. Gröpl · Universität des Saarlandes 12 § 5 Abs. 4 EStG (seit ) Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums dürfen nur gebildet werden, wenn das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre bestanden hat, das Dienstjubiläum das Bestehen eines Dienstverhältnisses von mindestens 15 Jahren voraussetzt, die Zusage schriftlich erteilt ist und soweit der Zuwendungsberechtigte seine Anwartschaft nach dem 31. Dezember 1992 erwirbt.

13 Prof. Dr. Ch. Gröpl · Universität des Saarlandes 13 § 52 Abs. 6 EStG Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums dürfen nur gebildet werden, soweit der Zuwen- dungsberechtigte seine Anwartschaft nach dem erwirbt. 2 Bereits gebildete Rück- stellungen sind in den Bilanzen des nach dem endenden Wirtschaftsjahres und der beiden folgenden Wirtschaftsjahre mit mindestens je einem Drittel gewinnerhöhend aufzulösen. Wer A sagt, muss auch B sagen? – zur Folgerichtigkeit im Steuerrecht –


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