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Einführung in das Staatsrecht/Grundrechte: Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) Einführung in das Staatsrecht/Grundrechte: Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) Vorlesung.

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1 Einführung in das Staatsrecht/Grundrechte: Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) Einführung in das Staatsrecht/Grundrechte: Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) Vorlesung am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Trier 12. Januar 2012 Prof. Dr. Arndt Schmehl

2 Programm für die Stunde I.Überblick, Problemstellung > und begleitender Fall für die Stunde: Apothekengesetz II.Schutzbereich und Regelungsstruktur der Berufsfreiheit III.Die Eingriffsebene im Einzelnen IV.Die Ebene der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung im Einzelnen Falls noch Zeit ist: V.Wiederholung und Vergewisserung > zweiter Fall: Hufbeschlaggesetz VI.Ausblick auf weitere Fragen der Berufsfreiheit Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) I.Überblick, Problemstellung II.Schutzbereich und Regelungsstruktur III.Die Eingriffsebene im Einzelnen IV.Die Eingriffsrechtfertigung im Einzelnen V.Wiederholung, Vergewisserung an einem weiteren Beispiel VI.Ausblick 2

3 Übungsfall und klassische Leitentscheidung: Das Apothekenurteil von 1958, BVerfGE 7, 377 Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) I.Überblick, Problemstellung II.Schutzbereich und Regelungsstruktur III.Die Eingriffsebene im Einzelnen IV.Die Eingriffsrechtfertigung im Einzelnen V.Vergewisserung an einem weiteren Beispiel VI.Ausblick Art. 3 Bayerisches Apothekengesetz (1) Für eine neuzuerrichtende Apotheke darf die Betriebserlaubnis nur erteilt werden, wenn a) [dies] zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung […] im öffentlichen Interesse liegt und b) anzunehmen ist, daß ihre wirtschaftliche Grundlage gesichert ist und durch sie die wirtschaftliche Grundlage der benachbarten Apotheken nicht soweit beeinträchtigt wird, daß die Voraussetzungen für den ordnungsgemäßen Apothekenbetrieb nicht mehr gewährleistet sind. […] Mittel und Zweck: Behördliche Steuerung der Zahl und Lage der Apotheken, um deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen und eine geordnete Arzneimittelversorgung sicherzustellen. bedeutet zugleich eine Wettbewerbsbeschränkung.. 3

4 Verfassungstext (1) 1 Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. 2 Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) I.Überblick, Problemstellung II.Schutzbereich und Regelungsstruktur III.Die Eingriffsebene im Einzelnen IV.Die Eingriffsrechtfertigung im Einzelnen V.Vergewisserung an einem weiteren Beispiel VI.Ausblick Arbeitszwang Zwangsarbeit 4

5 Verfassungstext ( 1) 1 Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. 2 Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) I.Überblick, Problemstellung II.Schutzbereich und Regelungsstruktur III.Die Eingriffsebene im Einzelnen IV.Die Eingriffsrechtfertigung im Einzelnen V.Vergewisserung an einem weiteren Beispiel VI.Ausblick 5

6 Zentraler Schutzbereichsbegriff Beruf ( 1) 1 Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. 2 Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) I.Überblick, Problemstellung II.Schutzbereich und Regelungsstruktur III.Die Eingriffsebene im Einzelnen IV.Die Eingriffsrechtfertigung im Einzelnen V.Vergewisserung an einem weiteren Beispiel VI.Ausblick 6

7 Berufsbegriff: Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient Tätigkeitsbezug und Statusbezug? Im Beispiel: Ist selbstständiger Apotheker ein anderer Beruf als angestellter Apotheker? relevant v.a. bei Eingriffsprüfung Normgeprägtheit der Abgrenzung der Berufe aber nicht-normierte Berufsbilder sind möglich Briefmarkensammler, Hundezüchter als Berufe? Abgrenzung des Erwerbsbezugs Drogenhändler, Taschendieb als Berufe? Erlaubtsein als Teil des Berufsbegriffs? Insgesamt: weiter Berufsbegriff – mit der Folge entsprechender Relevanz des Grundrechts Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) I.Überblick, Problemstellung II.Schutzbereich und Regelungsstruktur III.Die Eingriffsebene im Einzelnen IV.Die Eingriffsrechtfertigung im Einzelnen V.Vergewisserung an einem weiteren Beispiel VI.Ausblick 7

8 Praktische Relevanz: Beispiele für Fälle mit möglicher Berührung der Berufsfreiheit (1) Personenabhängige Voraussetzungen für Berufe: z.B. fachliche Qualifikation, persönliche und wirtschaftliche Zuverlässigkeit; Altersgrenzen für die Aufnahme oder Beendigung der Berufsausübung Staatliche Marktzugangsregelung und -regulierung z.B. Taxikonzessionen, GKV-Vertragsarztsitze, Regulierung von Preisen, evtl. auch wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand Einwirkungen auf berufsbezogenes Verhalten z.B. Ladenschluss, Werbeeinschränkungen, Informationspflichten; staatliche Warnungen vor gefährlichen Produkten; oft Gewerberecht im weiteren Sinne Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) I.Überblick, Problemstellung II.Schutzbereich und Regelungsstruktur III.Die Eingriffsebene im Einzelnen IV.Die Eingriffsrechtfertigung im Einzelnen V.Vergewisserung an einem weiteren Beispiel VI.Ausblick 8

9 Praktische Relevanz: Beispiele für Fälle mit möglicher Berührung der Berufsfreiheit (2) Über die Eingriffsabwehr-Dimension hinaus: Teilhabedimension: Rechte auf Teilhabe an öffentlichen Leistungen, soweit ausbildungs- oder berufsrelevant Leitfall: Numerus Clausus-Urteil (BVerfGE 33, 303) – das Recht auf freie Wahl des Berufes und der Ausbildungsstätte ergibt i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip ein Recht auf Zulassung zum Studium an öffentlichen Hochschulen, soweit die dort bereitgestellten Ausbildungskapazitäten reichen Schutzpflichtendimension: Schutzvorkehrungen für privatrechtliche Konflikte um die Berufsfreiheit Leitfall: Handelsvertreter-Beschluss (BVerfGE 81, 242) – gesetzlicher Ausschluss einer Entschädigung für Karenzzeit-Wettbewerbsverbote bei Handelsvertretern: in bestimmten Fällen verfassungswidrig Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) I.Überblick, Problemstellung II.Schutzbereich und Regelungsstruktur III.Die Eingriffsebene im Einzelnen IV.Die Eingriffsrechtfertigung im Einzelnen V.Vergewisserung an einem weiteren Beispiel VI.Ausblick 9

10 Regelungsstruktur in Abs. 1 ( 1) 1 Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. 2 Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) I.Überblick, Problemstellung II.Schutzbereich und Regelungsstruktur III.Die Eingriffsebene im Einzelnen IV.Die Eingriffsrechtfertigung im Einzelnen V.Vergewisserung an einem weiteren Beispiel VI.Ausblick 10

11 Regelungsstruktur in Abs. 1 ( 1) 1 Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. 2 Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) I.Überblick, Problemstellung II.Schutzbereich und Regelungsstruktur III.Die Eingriffsebene im Einzelnen IV.Die Eingriffsrechtfertigung im Einzelnen V.Vergewisserung an einem weiteren Beispiel VI.Ausblick 11

12 Regelungsstruktur in Abs. 1 ( 1) 1 Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. 2 Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) I.Überblick, Problemstellung II.Schutzbereich und Regelungsstruktur III.Die Eingriffsebene im Einzelnen IV.Die Eingriffsrechtfertigung im Einzelnen V.Vergewisserung an einem weiteren Beispiel VI.Ausblick Regelungsvorbehalt 12

13 Regelungsstruktur in Abs. 1 ( 1) 1 Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. 2 Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. ?? Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) I.Überblick, Problemstellung II.Schutzbereich und Regelungsstruktur III.Die Eingriffsebene im Einzelnen IV.Die Eingriffsrechtfertigung im Einzelnen V.Vergewisserung an einem weiteren Beispiel VI.Ausblick 13 Differenzierung oder Zusammenfassung?

14 Auslegung der Regelungsstruktur und Drei- Stufen-Lehre: Grundaussagen des BVerfG der Schutzbereich ist trotz des Wortlauts einheitlich und weit gefasst; der Regelungsvorbehalt ist ein Gesetzesvorbehalt für das gesamte Grundrecht Jedoch ergeben sich aus dem differenzierten Wortlaut und dem personalen Bezug des Grundrechts unterschiedliche Schutzintensitäten je nach Eingriffsart: Berufsausübungsregelungen: allgemeine Verhältnismäßigkeitsprüfung Subjektive Berufswahl voraussetzungen höherwertiger Eingriffszweck nötig Objektive Berufswahl voraussetzungen höchstrangiger Eingriffszweck nötig Insbesondere: Die Erforderlichkeit fehlt, wenn auch ein Eingriff auf geringerer Stufe ausreichend wäre Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) I.Einführung, Problemstellung II.Schutzbereich und Regelungsstruktur III.Die Eingriffsebene im Einzelnen IV.Die Eingriffsrechtfertigung im Einzelnen V.Vergewisserung an einem weiteren Beispiel VI.Ausblick Einheitlichkeit des Grundrechts Strenge Drei- Stufen-Lehre (1.): Zweck- proportionalität anhand der Eingriffsstufen Strenge Drei- Stufen-Lehre (2.): Interventions- minimum anhand der Eingriffstufen 14

15 Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) I.Einführung, Problemstellung II.Schutzbereich und Regelungsstruktur III.Die Eingriffsebene im Einzelnen IV.Die Eingriffsrechtfertigung im Einzelnen V.Vergewisserung an einem weiteren Beispiel VI.Ausblick Eingriffsstufen: Definitionen, Abgrenzung 15 Unterscheidung im Beispiel des Apothekers? im Beispiel einer Altersgrenze?

16 Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) I.Einführung, Problemstellung II.Schutzbereich und Regelungsstruktur III.Die Eingriffsebene im Einzelnen IV.Die Eingriffsrechtfertigung im Einzelnen V.Vergewisserung an einem weiteren Beispiel VI.Ausblick Eingriffsstufen: Beispiele nach BVerfG 16

17 Abgrenzungsfragen infolge des weiten Eingriffsbegriffs Klassischer Eingriffsbegriff im liberalen Rechtsstaat: Finalität, Unmittelbarkeit, Rechtswirkung und Anordnungs- /Zwangscharakter als Eingriffsmerkmale Moderner Eingriffsbegriff im sozialen Rechtsstaat: Eingriff als jedes staatliche Handeln, das ein Verhalten im Schutzbereich eines Grundrechts ganz oder teilweise unmöglich macht (Beeinträchtigung) Schwierigkeiten der Eingrenzung Kriterium der berufsregelnden Tendenz: Art. 12 GG schützt nur vor solchen Beeinträchtigungen, die gerade auf die berufliche Betätigung bezogen sind, dazu gehören aber auch bloße Rahmenbedingungen, dieinfolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammen- hang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben (BVerfG) Diskutierte Beispiele: Produktwarnungen, Steuern, Kurzberichterstattungsrecht Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) I.Einführung, Problemstellung II.Schutzbereich und Regelungsstruktur III.Die Eingriffsebene im Einzelnen IV.Die Eingriffsrechtfertigung im Einzelnen V.Vergewisserung an einem weiteren Beispiel VI.Ausblick § 1 Alkopopsteuergesetz - AlkopopStG (1) Alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) unterliegen […] einer Sondersteuer zum Schutz junger Menschen (Alkopopsteuer). § 1 Alkopopsteuergesetz - AlkopopStG (1) Alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) unterliegen […] einer Sondersteuer zum Schutz junger Menschen (Alkopopsteuer). 17

18 Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) I.Einführung, Problemstellung II.Schutzbereich und Regelungsstruktur III.Die Eingriffsebene im Einzelnen IV.Die Eingriffsrechtfertigung im Einzelnen V.Vergewisserung an einem weiteren Beispiel VI.Ausblick Dreistufige Rechtfertigungszwecke: Definitionen 18 Verhältnismäßigkeit im Beispiel des Bayerischen Apothekengesetzes?

19 Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) I.Einführung, Problemstellung II.Schutzbereich und Regelungsstruktur III.Die Eingriffsebene im Einzelnen IV.Die Eingriffsrechtfertigung im Einzelnen V.Vergewisserung an einem weiteren Beispiel VI.Ausblick Gestufte Rechtfertigungszwecke: Rechtsprechungsbeispiele 19

20 Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) I.Einführung, Problemstellung II.Schutzbereich und Regelungsstruktur III.Die Eingriffsebene im Einzelnen IV.Die Eingriffsrechtfertigung im Einzelnen V.Vergewisserung an einem weiteren Beispiel VI.Ausblick Vom BVerfG nicht akzeptierte Eingriffe: Beispiele 20

21 Kritik und Relativierung der Drei-Stufen-Lehre Kritikpunkte: Geringe Greifbarkeit der Rechtfertigungsanforderungen Schwierigkeit, die Lehre konsequent durchzuhalten: Zweiteilung der verwendeten Berufsbegriffe Stufen entsprechen nicht immer der Eingriffsintensität Folgerungen: Aufteilung der Berufsausübungsregelung in zwei Stufen Relativierung der Drei-Stufen-Lehre, indem diese als wesentliche Hilfe fungiert, aber die Prüfung auch anhand anderer Aspekte des personalen und sozialen Bezugs von Eingriff und Rechtefertigung geprüft wird Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) I.Einführung, Problemstellung II.Schutzbereich und Regelungsstruktur III.Die Eingriffsebene im Einzelnen IV.Die Eingriffsrechtfertigung im Einzelnen V.Vergewisserung an einem weiteren Beispiel VI.Ausblick 21

22 Ort der Ermittlung der Eingriffsstufe im Prüfungsaufbau Möglichkeiten: bereits bei der Ermittlung des Eingriffs Nachteil: Kann eventuell zur Klärung von Fragen führen, die sich später als überflüssig erweisen oder auf der Rechtfertigungsebene dort: bei der Zweckbestimmung oder bei der Erforderlichkeitsprüfung Eingriffsstufe ganz offen lassen? möglich, wenn es auf sie nicht ankommt in Übungsarbeiten regelmäßig nicht ratsam Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) I.Einführung, Problemstellung II.Schutzbereich und Regelungsstruktur III.Die Eingriffsebene im Einzelnen IV.Die Eingriffsrechtfertigung im Einzelnen V.Vergewisserung an einem weiteren Beispiel VI.Ausblick 22

23 Vergewisserung an einem weiteren Beispiel: Novelle des Hufbeschlaggesetzes Hufbeschlag als Gesamtheit aller Verrichtungen an einem Huf zum Zweck des Schutzes, der Gesunderhaltung, der Korrektur oder der Behandlung wird ausgebildeten Hufbeschlagschmieden vorbehalten (die auch den Eisenbeschlag erlernen) = Fall einer Berufsbildfixierung; diese bedeutet aber zugleich, dass (bloße) Huftechniker und Hufpfleger nicht tätig werden dürfen Eingriffsstufe? Rechtfertigung? Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) I.Einführung, Problemstellung II.Schutzbereich und Regelungsstruktur III.Die Eingriffsebene im Einzelnen IV.Die Eingriffsrechtfertigung im Einzelnen V.Vergewisserung an einem weiteren Beispiel VI.Ausblick 23

24 Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) I.Einführung, Problemstellung II.Schutzbereich und Regelungsstruktur III.Die Eingriffsebene im Einzelnen IV.Die Eingriffsrechtfertigung im Einzelnen V.Vergewisserung an einem weiteren Beispiel VI.Ausblick Beispiele für vom BVerfG nicht akzeptierte Regelungen Erfordernis einer Hufschmiedqualifikation auch für Hufpflege ohne Eisenbeschlag 24

25 Zusammenfassung typischer Probleme: Übergreifend zur Struktur des Grundrechts: wortlautmäßig binnendifferenzierte, nach der Auslegung aber synthetische Struktur des Schutzbereichs und der Schrankenregelungen Schutzbereich: (weiter) Berufsbegriff Eingriff: berufsregelnde Tendenz ggf. Unterscheidung der Eingriffsstufen Verfassungsrechtliche Rechtfertigung: Unterscheidung der Anforderungen anhand unterschiedlicher Eingriffsintensitäten: Drei- Stufen-Lehre und deren kritische Relativierung Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) I.Überblick, Problemstellung II.Schutzbereich und Regelungsstruktur III.Die Eingriffsebene im Einzelnen IV.Die Eingriffsrechtfertigung im Einzelnen V.Vergewisserung an einem weiteren Beispiel VI.Ausblick 25

26 W eitere Fragen bei Art. 12 GG Ausbildungsbezogene Aspekte Absätze 2 und 3 als Nebenpunkte Teilhaberechtliche Dimension Beispiel des Numerus-clausus-Urteils Drittwirkung und Schutzpflichtendimension Beispiel des Handelsvertreter-Beschlusses Grundrechtskonkurrenzen im Verhältnis zu Art. 14 GG im Verhältnis zu Art. 2 Abs. 1 GG Anwendung bei staatsgebundenen Berufen Verhältnis zur allgemeinen Wirtschaftspolitik Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) I.Einführung, Problemstellung II.Schutzbereich und Regelungsstruktur III.Die Eingriffsebene im Einzelnen IV.Die Eingriffsrechtfertigung im Einzelnen V.Vergewisserung an einem weiteren Beispiel VI.Ausblick 26

27 Materialien unter: hhhh tttt tttt pppp :::: //// //// wwww wwww wwww.... oooo eeee ffff ssss rrrr.... uuuu nnnn iiii ---- hhhh aaaa mmmm bbbb uuuu rrrr gggg.... dddd eeee //// bbbb eeee rrrr uuuu ffff ssss ffff rrrr eeee iiii hhhh eeee iiii tttt.... pppp dddd ffffPasswort: Art12GG Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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