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Rechtsgrundlagen des Feuerschutzes Gliederung Feuerwehr und Ordnungsbehörden Zuständigkeiten und Aufgaben der Feuerwehr Feuerwehr und Grundrechte Durchführung.

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Präsentation zum Thema: "Rechtsgrundlagen des Feuerschutzes Gliederung Feuerwehr und Ordnungsbehörden Zuständigkeiten und Aufgaben der Feuerwehr Feuerwehr und Grundrechte Durchführung."—  Präsentation transkript:

1 Rechtsgrundlagen des Feuerschutzes Gliederung Feuerwehr und Ordnungsbehörden Zuständigkeiten und Aufgaben der Feuerwehr Feuerwehr und Grundrechte Durchführung von Einsatzmaßnahmen Feuerwehr Rohrbach

2 Rechtsgrundlagen des Feuerschutzes Feuerwehr und Ordnungsbehörden Abwehr einer Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung ist Aufgabe der örtlichen Ordnungsbehörden. (In Vertretung durch Polizei) Ordnungsamt Polizei Bauordnungsamt Untere Wasserbehörde OBG § 1.Verhaltensstörer 2.Zustandsstörer 3.Originär zuständige Behörde 4.Anderes Amt in Amtshilfe 5.Nichtstörer Reihenfolge der Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr ? Zuständigkeit der Feuerwehr

3 Aufgaben der Feuerwehr § 1 FSHG, Aufgaben der Gemeinde Aufgaben der Gemeinde §1 FSHG Unterhalt einer leistungs- fähigen Feuerwehr Angemessene Löschwasserversorgung Maßnahmen zur Brandverhütung Bekämpfung von Schadenfeuern Hilfeleistung bei Unglücksfällen Hilfeleistung bei öffentlichen Notständen Amtshilfe für andere Organisationen Rettungsdienst Zivilschutz Entgeldpflichtige Einsätze Brandsicherheitswachen Brandschau Baulicher Brandschutz Brandschutzerziehung u. Aufklärung Brandsicherheitswachen Brandschau Baulicher Brandschutz Brandschutzerziehung u. Aufklärung

4 Fallbeispiele Feuerwehr und Ordnungsbehörden U. Unbelehrbar verbrennt auf dem Grundstück seines Schwagers G. Gleichgültig Kartons, Folien und anderes Verpackungsmaterial. Die Nachbarn fühlen sich durch den Rauch belästigt und alarmieren die Feuerwehr. Hr. Unbelehrbar erklärt, dass er die Feuerwehr gar nicht gerufen hat und er das Feuer unter Kontrolle hat und überhaupt nicht einsieht, was wir dort wollen. Zudem öffnet sich ein Fenster und Hr. Gleichgültig ruft der Feuerwehr zu, dass er den Zutritt zum Grundstück verweigert und das wir uns schleunigst verpissen sollen! Wie ist in diesem Fall die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr geregelt? Unter welchen Voraussetzungen kann die Feuerwehr tätig werden?

5 Aufgaben/Zuständigkeit der Feuerwehr Fallbeispiele

6 Aufgaben der Feuerwehr Fallbeispiele

7 Aufgaben der Feuerwehr Brandsicherheitswachen Veranstaltungen mit erhöhter Brandgefahr § 7 FSHG Veranstaltungen mit Gefährdung vieler Personen im Brandfall Gemeinde entscheidet nach Anhörung des Leiters der öffentlichen Feuerwehr Brandsicherheitswache Maßnahmen zur Verhütung von Brandgefahren Sicherung der Rettungswege Sicherung der Angriffswege Bekämpfung von Brandgefahren § 116 VstättVO

8 Aufgaben der Feuerwehr §12 FSHG, Dienstpflichten Dienstpflichten Ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger Bereitschaft zur Ausbildung Bereitschaft zur Fortbildung Wartung und Pflege von Ausrüstung Wartung und Pflege von Ausstattung Teilnahme an Einsätzen Teilnahme an Übungen Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen Übernahme von Brandsicherheits wachen

9 Feuerwehr und Grundrechte Einschränkungen nach §38 FSHG § 38 FSHG läst eine Einschränkung folgender Grundrechte zu: Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 GG, Abs.2, Satz 1) Recht auf Freiheit der Person (Artikel 2GG) Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG) Unter Beachtung folgender Grundsätze: Verhältnismäßigkeit der Mittel Maßnahme muß im Interesse eines wirkungsvollen Einsatzes liegen Feuerwehr muss zuständig sein Abwehr einer gegenwärtig erheblichen Gefahr Keine Gefährdung höherwertiger Pflichten der Personen

10 Feuerwehr und Grundrechte Fallbeispiele

11 Durchführungen von Einsatzmaßnahmen § 27 FSHG, Inanspruchnahme und Handlungspflichten von Personen Einsatzleiter Pflicht zur Gestellung von Fahrzeugen Hilfeleistungs- pflicht Pflicht zur Gestellung von Hilfsmitteln 1.Gegenwärtige Gefahr 2.Maßnahme gegen Störer nicht möglich 3.Keine Gefährdung oder Verletzung höherwertiger Pflichten 4.Gefahrenabwehr durch Behörde nicht möglich

12 Einsatzkräfte Weisung zum Verlassen der Einsatzstelle Personen, die: 1.Einsatz stören 2.Sich und andere gefährden Durchführungen von Einsatzmaßnahmen § 27 FSHG, Inanspruchnahme und Handlungspflichten von Personen

13 Einsatzkräfte Wegräumen auf Weisung Eigentümer oder Besitzer von störenden Gegenständen Deren Entfernung dulden Durchführungen von Einsatzmaßnahmen § 27 FSHG, Inanspruchnahme und Handlungspflichten von Personen

14 Einsatzkräfte Gewährung von Zutritt Eigentümer oder Besitzer von betroffenen und umliegenden Grundstücken Duldung von: Räumungen, Beseitigungen, Einfriedungen, usw. Einsatzleiter Wasservorräte zur Verfügung stellen Arbeiten zur Gefahrenabwehr dulden Durchführungen von Einsatzmaßnahmen § 28 FSHG, Pflichten der Grundstückseigentümer und Besitzer

15 Durchführungen von Einsatzmaßnahmen Fallbeispiele

16 Durchführungen von Einsatzmaßnahmen Fallbeispiele

17 Durchführungen von Einsatzmaßnahmen Fallbeispiele Menschenrettung mit Sprungtuch und Heranziehung fremder Personen Umfangreiche Straßenreinigung nach VU, Heranziehen von Schaulustigen Waldbrand seit geraumer Zeit, Anrücken der Einheit gegen den Willen des Eigentümers über Grundstück, weil Einsparung von ca. 500m B-Leitung


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