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Übung zur Vorlesung Grundrechte Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier WS 2004/2005.

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1 Übung zur Vorlesung Grundrechte Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier WS 2004/2005

2 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 2 WS 2004/2005 a)Persönlicher Schutzbereich Deutsche Deutsche i. S. d. Art. 116 GG (+); Versammlungsteilnehmer b)Sachlicher Schutzbereich Versammlung Versammlung = Zusammenkunft einer Vielzahl von Menschen zu einem gemeinsamen Zweck, wobei die Menge in einer inneren Verbindung stehen muss. Fall 1 Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) 1. Schutzbereich In Betracht kommt ein Verstoß der Auflösungsverfügung gegen Art. 8 I GG. Frage 1/1. Fallvariante: Demonstration vor dem Rathaus Fall 1 Versammlungsfreiheit Fall 2 Berufsfreiheit

3 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 3 WS 2004/2005 e. A.:bestimmter Zweck ist unnötig. BVerfG:gemeinschaftliche, auf Kommunikation angelegte Entfaltung. a. A.:Erörterung öffentlicher Angelegenheiten Fall 1 Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) 1. Schutzbereich In Betracht kommt ein Verstoß der Auflösungsverfügung gegen Art. 8 I GG. Frage 1/1. Fallvariante: Demonstration vor dem Rathaus Problem:Wie viele Problem: Wie viele Personen mindestens? h. M.: 2 Personen a. A.:drei bzw. sieben Personen Problem:Zweck Problem: Zweck der Versammlung? nicht: bloß unterhaltende oder kommerzielle Veranstaltungen friedlich und ohne Waffen Fall 1 Versammlungsfreiheit Fall 2 Berufsfreiheit 2. Eingriff

4 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 4 WS 2004/ Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Eingriffszulässigkeit) 2. Eingriff 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Eingriffszulässigkeit) a)Schranke, s. Art. 8 II GG: durch Gesetz/aufgrund Gesetzes Versammlung unter freiem Himmel (+) gesetzliche Grundlage: gesetzliche Grundlage: § 15 II i. V. m. § 14 I VersG Hinweis: Hinweis: Gesetz im Lichte der grundlegenden Bedeutung des Art. 8 I GG auszulegen (Wechselwirkung). Fall 1 Versammlungsfreiheit Fall 2 Berufsfreiheit

5 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 5 WS 2004/ Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Eingriffszulässigkeit) b)Schranken-Schranken (1)Verfassungsmäßigkeit des VersG (a)Zitiergebot, Art. 19 I GG: § 20 VersG (b)Verhältnismäßigkeit des Gesetzes legitimer Zweck Geeignetheit Erforderlichkeit Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i. e. S.) (c)Sonstiges Verfassungsrecht (Art. 19 II GG etc.) (2)Verfassungsmäßigkeit der Einzelmaßnahme Verhältnismäßigkeitsprüfung: Verbot/Auflösung nur zum Schutz elementarer Rechtsgüter. Fall 1 Versammlungsfreiheit Fall 2 Berufsfreiheit

6 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 6 WS 2004/2005 friedliche Versammlung ohne Waffen in einem geschlossenen Raum. Fall 1 Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) 1. Schutzbereich In Betracht kommt ein Verstoß der Auflösungsverfügung gegen Art. 8 I GG. Frage 1/2. Fallvariante: Verkehrsforum 2. Eingriff 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Eingriffszulässigkeit) a)Schranke des Art. 8 II GG nicht anwendbar. 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Eingriffszulässigkeit) a)Schranke des Art. 8 II GG nicht anwendbar. Fall 1 Versammlungsfreiheit Fall 2 Berufsfreiheit

7 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 7 WS 2004/ Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Eingriffszulässigkeit) a)Schranke des Art. 8 II GG nicht anwendbar. aber! grundrechtsimmanente Schranke e. A.:Theorie der Schrankenübertragung a. A.:Schranke des konkurrierenden Grundrechts a. A.:Gemeinwohlklausel h. M.:praktische Konkordanz Eingriff gerechtfertigt, wenn er dem Ausgleich der Kollision mit einem anderen Grundrecht dient. Jedem Grundrecht muß auf diese Weise zur optimalen Wirksamkeit verholfen werden. Vergleich d. abstrakten Wertigkeit d. kollidierenden Rsgüter Vergleich der konkreten Eingriffsintensität Unterscheidung von Kernbereich und Randbereich. b)Schranken-Schranken Fall 1 Versammlungsfreiheit Fall 2 Berufsfreiheit

8 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 8 WS 2004/2005 Art. 2 II 1 GG Art. 8 GG I/D. Fallbearbeitung II/A. Versammlungsfreiheit II/B. Vereinigungsfreiheit Genauer: Rechtfertigung von Eingriffen durch kollidierendes Verfassungsrecht Genauer: Rechtfertigung von Eingriffen durch kollidierendes Verfassungsrecht 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Eingriffszulässigkeit) ? Jedem Grundrecht zur optimalen Wirksamkeit verhelfen. Nachziehen der im GG angelegten Abgrenzung: Auslegung.

9 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 9 WS 2004/2005 Genauer: Rechtfertigung von Eingriffen durch kollidierendes Verfassungsrecht Genauer: Rechtfertigung von Eingriffen durch kollidierendes Verfassungsrecht I/D. Fallbearbeitung II/A. Versammlungsfreiheit II/B. Vereinigungsfreiheit b)Schranken-Schranken 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Eingriffszulässigkeit) Kernbereich Randbereich konkreten Eingriffsintensität? …Unterscheidung von Kernbereich und Randbereich. Art. 2 II 1 GG Art. 8 GG Kernbe- reich Randbe- reich Hier muss Art. 2 II 1 GG überwiegen!

10 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 10 WS 2004/2005 (1)Verfassungsmäßigkeit des VersG insbesondere: Verhältnismäßigkeit des Gesetzes legitimer Zweck Geeignetheit Erforderlichkeit Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i. e. S.) an dieser Stelle werden die kollidierenden Verfassungsgüter geprüft. (2)Verfassungsmäßigkeit der Einzelmaßnahme insbesondere: Verhältnismäßigkeit der Einzelmaßnahme 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Eingriffszulässigkeit) b)Schranken-Schranken Fall 1 Versammlungsfreiheit Fall 2 Berufsfreiheit

11 Übung zur Vorlesung Grundrechte Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier WS 2004/2005


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