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Öffentliches Wirtschaftsrecht I Rechtsstaatsprinzip Ass.jur. N.Nolting-Lodde.

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Präsentation zum Thema: "Öffentliches Wirtschaftsrecht I Rechtsstaatsprinzip Ass.jur. N.Nolting-Lodde."—  Präsentation transkript:

1 Öffentliches Wirtschaftsrecht I Rechtsstaatsprinzip Ass.jur. N.Nolting-Lodde

2 Rechtsstaat Recht vor Macht !

3 Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit

4 Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Gewaltenteilung Funktionenverschränkung

5 Rechtsstaatsprinzip LegislativeExekutiveJudikative BTag BRat Bundes- regierung Bundes- gerichte Rat Parlament KommissionEuGH

6 Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Vorrang des Gesetzes Gesetzmäßigkeit Vorbehalt des Gesetzes Vorrang des Gesetzes Verwaltung ist an gesetzte Normen gebunden !

7 Europäische Union Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Vorrang des Gesetzes Gesetzmäßigkeit Vorbehalt des Gesetzes Eingriffsvorbehalt

8 Europäische Union Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Vorrang des Gesetzes Gesetzmäßigkeit Vorbehalt des Gesetzes Eingriffsvorbehalt Staatliche Eingriffe in Individual- rechte bedürfen gesetzlicher Ermächtigung

9 Europäische Union Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Vorrang des Gesetzes Gesetzmäßigkeit Vorbehalt des Gesetzes Eingriffsvorbehalt Totalvorbehalt

10 Europäische Union Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Vorrang des Gesetzes Gesetzmäßigkeit Vorbehalt des Gesetzes Eingriffsvorbehalt Totalvorbehalt Jegliches Verwaltungshandeln bedarf einer gesetzlichen Ermächtigung

11 Europäische Union Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Vorrang des Gesetzes Gesetzmäßigkeit Vorbehalt des Gesetzes Eingriffsvorbehalt Totalvorbehalt Parlamentsvorbehalt

12 Europäische Union Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Vorrang des Gesetzes Gesetzmäßigkeit Vorbehalt des Gesetzes Eingriffsvorbehalt Totalvorbehalt Parlamentsvorbehalt Grundrechtsrelevante Maßnahmen bedürfen formell-gesetzlicher Grundlage

13 Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Garantie effektiven Rechtsschutzes gegen staatliche Maßnahmen (Art.19 IV GG) Rechtsschutz

14 Europäische Union Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Grundrechtskatalog im Grundgesetz Grundrechte

15 Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit

16 Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Rechtssicherheit Bestimmtheit

17 Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Rechtssicherheit Bestimmtheit Rechtsnormen müssen Tatbestand und Rechtsfolge klar erkennen lassen !

18 Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Rechtssicherheit Bestimmtheit Zulässig sind aber Generalklauseln Unbestimmte Rechtsbegriffe Ermessensermächtigungen

19 Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Rechtssicherheit Bestimmtheit Verwaltungsakte müssen klar Verständlich sein; ungenaue Formulierungen sind unzulässig.

20 Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Rechtssicherheit Bestimmtheit Vorhersehbarkeit

21 Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Rechtssicherheit Bestimmtheit Vorhersehbarkeit Berechenbarkeit staatlichen Handelns

22 Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Rechtssicherheit Bestimmtheit Vorhersehbarkeit Aber: Gestaltungsfreiheit bei Zukunftsmaßnahmen

23 Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Rechtssicherheit Bestimmtheit Vorhersehbarkeit Daher: Plangewährleistung nur bei Vertrauensschutz !

24 Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Rechtssicherheit Bestimmtheit Vorhersehbarkeit Rückwirkung

25 Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Rechtssicherheit Bestimmtheit Vorhersehbarkeit Rückwirkung zulässig bei Begünstigungen: bei Belastungen abhängig von Vertrauensschutz

26 Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Rechtssicherheit Bestimmtheit Vorhersehbarkeit Rückwirkung Unechte Rückwirkung: in Vergangenheit begonnen, in Gegenwart andauernd, für Zukunft anders geregelt

27 Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Rechtssicherheit Bestimmtheit Vorhersehbarkeit Rückwirkung Grundsatz: zulässig wegen Gemeinwohl Ausnahme: Vertrauen Überwiegt Gemeinwohl

28 Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Rechtssicherheit Bestimmtheit Vorhersehbarkeit Rückwirkung Echte Rückwirkung: in Vergangenheit abgeschlossen, für Zukunft anders geregelt

29 Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Rechtssicherheit Bestimmtheit Vorhersehbarkeit Rückwirkung Echte Rückwirkung Grundsatz: unzulässig wegen Vertrauensschutzes

30 Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Rechtssicherheit Bestimmtheit Vorhersehbarkeit Rückwirkung Ausnahmen: Ersetzung nichtiger Norm Regelung zu erwarten Klarstellung des Rechts Neuregelung wegen Gemeinwohls zwingend

31 Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit

32 Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Jedes staatliche Handeln muss verhältnismäßig sein

33 Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Prüfungsfolge: 1. 1.Verfolgung eines legitimen Zwecks ? 2. 2.Mittel zur Zweckerreichung Geeignet ?

34 Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Prüfungsfolge: 1. 1.Verfolgung eines legitimen Zwecks ? 2. 2.Mittel zur Zweckerreichung Geeignet ? Zweckerreichung muss mit Mittel möglich sein

35 Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Prüfungsfolge: 1. 1.Verfolgung eines legitimen Zwecks ? 2. 2.Mittel zur Zweckerreichung Geeignet ? Erforderlich Milderes Mittel zur Zweckerreichung nicht vorhanden

36 Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Prüfungsfolge: 1. 1.Verfolgung eines legitimen Zwecks ? 2. 2.Mittel zur Zweckerreichung Geeignet ? Erforderlich ? Angemessen ? Gemeinwohlvorteile überwiegen Individualnachteile

37 Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit Prüfungsfolge: 1. 1.Verfolgung eines legitimen Zwecks ? 2. 2.Mittel zur Zweckerreichung Geeignet ? Erforderlich ? Angemessen ? Gesetzgeber hat Beurteilungs- Prognosespielraum !


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