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Grundkurs Verfassungsrecht II Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Dr. Ekkehart Reimer.

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Präsentation zum Thema: "Grundkurs Verfassungsrecht II Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Dr. Ekkehart Reimer."—  Präsentation transkript:

1 Grundkurs Verfassungsrecht II Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Dr. Ekkehart Reimer

2 Staatsorganisationsrecht –Organe und ihre Kompetenzen –Gesetzgebungsverfahren –verfassungsgerichtliches Verfahren Grundrechte –Allgemeine Grundrechtslehren –Besonderheiten einzelner Grundrechte Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Überblick über den Stoff.

3 Fall Fall entfällt Fall Klausur Fall Rückgabe Hausarbeit Fall Fall 6 Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Terminplan Fall Klausur Rückgabe 1. Klausur Fall Fall Fall Rückgabe 2. Klausur

4 Wichtig: bitte bis Ende dieser Woche in AG-Listen eintragen (JurSem, Eingangsbereich) bitte bis Ende nächster Woche zur Teilnahme an der Anfängerübung anmelden. –Formulare sind an der Pforte des JurSem erhältlich –Abgabe der Formulare bei mir oder –bei Frau Zdunek, JurSem, EG, Zimmer 006 täglich von 9-12 Uhr oder von Uhr Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Organisatorisches.

5 1. Wäre der Organisationserlass verfassungsmäßig? –formelle Verfassungsmäßigkeit, insbesondere: Organkompetenz der Bundeskanzlerin –materielle Verfassungsmäßigkeit 2. Könnte die D-Fraktion mit Aussicht auf Erfolg gegen den Organisationserlass vorgehen? –Verfassungsprozessrecht Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Fall 1: Was macht die neue Bundeskanzlerin?.

6 I. Formelle Verfassungsmäßigkeit ZVF-Formel, hier v.a. Zuständigkeit problematisch. ausdrückliche Zuweisung der Organisationsgewalt? –Art. 64 Abs. 1 GG –anders z.B. Art.. 45 Abs. 3 LV BW! konkludente Zuweisung der Organisationsgewalt? –Organisationsgewalt BK –plus Organisationsgewalt (Zugriffsrecht) BT? Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Organisationserlasses.

7 Kernproblem Organisationsgewalt (Zugriffsrecht) BT? Beide Organisationsgewalten können nebeneinander bestehen Grds. hat Parlament umfassendes ZugriffsR (h.M.) Aber: Kernbereich der Exekutive? –Begründung: Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 und 3 GG) –Reichweite des Kernbereichs? materielles Kabinettsbildungsrecht (Art. 64 GG) vs. Budgetrecht des Parlaments (Art. 110 GG) gewaltenübergreifende Bedeutung (str.) Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Organisationserlasses.

8 I. Formelle Verfassungsmäßigkeit (Forts.) ausdrückliche Zuweisung der Organisationsgewalt (–) konkludente Zuweisung der Organisationsgewalt (+) (–) Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Organisationserlasses. wenn (+), dann normal weiter; wenn (–), hilfsgutachtlich: Konkurrierende Organisationsgewalt oder Exklusivkompetenz des Parlaments? –Exklusivkompetenz nur (+), wenn Vorbehalt des Gesetzes (VdG) eingreift

9 Vorbehalt des Gesetzes für Organisationsakte der BReg? Begründung des VdG: –Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG –Art. 20 Abs. 3 GG –Demokratieprinzip –Rechtsstaatsprinzip –Art. 2 Abs. 1 GG –Wesentlichkeitstheorie: VdG mutiert zum allgemeinen VdP Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Organisationserlasses.

10 Vorbehalt des Gesetzes für Organisationsakte der BReg? (Forts.) Existenz eines sog. institutionellen VdG? –Richtigkeit durch Verfahren –keine Flucht des BT aus seiner originären Verantwortung vs. –Flexibilität und Eigenverantwortung des BK –actus contrarius müsste wieder ein Parlamentsakt sein wenn (+): Ist die Zusammenlegung wesentlich? –(P) Maßstab? Grundrechte (–), Staatsstrukturprinzipien (Art. 20 Abs. 1-3 GG)? wohl auch (–). Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Organisationserlasses.

11 II. Materielle Verfassungsmäßigkeit Art. 62 GG? Art. 96 Abs. 2 Satz 4 GG? Prinzip der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 und 3 GG)? Rechtsstaatsprinzip? –Richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) III. Ergebnis: Der Organisationserlass ist... formell verfassungsmäßig (a.A bei guter Begründung vertretbar) materiell ebenfalls verfassungsmäßig. Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Organisationserlasses.

12 Vorüberlegung I. Zulässigkeit statthafte Verfahrensart: Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG Beteiligten- und Prozessfähigkeit Antragsgegenstand Antragsbefugnis –Konkretisierung durch § 64 BVerfG, (unmittelbar gefährdet ist) II. Begründetheit: s. oben Frage 1 III. Ergebnis Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Frage 2: Rechtsschutz der D-Fraktion.


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