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Anwendungsbereich des AGG im Zivilrecht Massengeschäfte § 19 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. AGG Massengeschäften ähnliche Geschäfte § 19 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt AGG.

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Präsentation zum Thema: "Anwendungsbereich des AGG im Zivilrecht Massengeschäfte § 19 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. AGG Massengeschäften ähnliche Geschäfte § 19 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt AGG."—  Präsentation transkript:

1 Anwendungsbereich des AGG im Zivilrecht Massengeschäfte § 19 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. AGG Massengeschäften ähnliche Geschäfte § 19 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt AGG sonstige zivilrechtliche Schuldverhältnisse § 19 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 für das Mietrecht ist hierbei § 2 Abs. 1 Nr. 8 von Bedeutung Versicherungs- verträge

2 Massengeschäfte Massengeschäften ähnliche Geschäfte Der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Güter und Dienstleistungen Geschäfte, die typischerweise ohne Ansehung der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen Geschäfte, bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnis- ses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen Die Güter oder Dienstleistungen müssen in irgendeiner Form öffentlich angeboten werden, wobei es auf die Größe der angesprochenen Öffentlichkeit nicht ankommt. Rasse / ethnische Herkunft + Geschlecht + Religion + Behinderung + Alter + Sexuelle Identität nur Rasse / ethnische Herkunft

3 Formen von Benachteiligungen unmittelbare Benachteiligung mittelbare Benachteiligung Belästigung Anweisung zur Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines geschützten Merkmals eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in vergleich- barer Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Ver- fahren Personen wegen eines ge- schützten Merkmals gegenüber Anderen in besonderer Weise benachteiligen liegt vor, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem geschützten Merkmal in Verbindung stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein feindliches Umfeld geschaffen wird bereits die An- weisung eine andere Person wegen eines geschützten Merkmals zu be- nachteiligen stellt eine eigenständige Benachteiligung dar – ob die Anweisung tatsächlich umgesetzt wird ist gleichgültig

4 unmittelbare Benachteiligung mittelbare Benachteiligung Belästigung Anweisung zur Benachteiligung Rechtfertigung von Benachteiligungen im Zivilrecht Rechtfertigung möglich? Rasse/ethn. Herkunft Geschlecht sonstige Merkmale Rechtfertigung nicht möglich § 20 AGG verstößt gg. RL 2004/113/EG daher keine Recht- fertigung möglich bei Vorliegen eines sachlichen Grundes i.S.d. § 20 AGG möglich möglich, wenn die Ungleichbehandlung zur Erreichung eines rechtmäßigen Ziels erforderlich ist Rechtfertigung nicht möglich Rechtfertigung nicht möglich Rechtfertigung nicht möglich Anweisung zu gerechtfertigter Benachteiligung mgl. Anweisung zur gerechtfertigten mittelbaren Benachteiligung mgl. möglich, wenn die Ungleichbehandlung zur Erreichung eines rechtmäßigen Ziels erforderlich ist Die Regelung des § 19 Abs. 3 AGG ist bzgl. der Merkmale Rasse/ethnische Herkunft und Geschlecht europarechtlich problematisch, da die RLen keine Ausnahmen vorsehen!


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