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Priv. Doz. Dr. Thilo Rensmann LL.M.. Begriff der Verwaltung im materiellen Sinne Verwaltungstätigkeit Teil der vollziehenden Gewalt (Exekutive) Regierung:

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1 Priv. Doz. Dr. Thilo Rensmann LL.M.

2 Begriff der Verwaltung im materiellen Sinne Verwaltungstätigkeit Teil der vollziehenden Gewalt (Exekutive) Regierung: staatsleitende, auf politische Entscheidung bezogen Verwaltung: Verwirklichung der Staatszweck für den Einzelfall im organisatorischen Sinne Gesamtheit der Verwaltungseinrichtungen (Behörden) 2 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

3 Verwaltungsakt, § 35 ff. VwVfG öffentlich-rechtlicher Vertrag, § 54 ff. VwVfG Realakt 3 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

4 Charakteristische Merkmale des VA einseitig verbindliche Regelung des Einzelfalles in Rechtsbeziehungen zum Bürger Rechtswidriger VA muss befolgt werden, wenn er nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfristen angefochten wird fehlerunabhängige Rechtswirksamkeit, Bestandskraft Behörden vollstrecken Verwaltungsakte selbst (nicht auf Inanspruchnahme von Gerichten angewiesen) 4 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

5 § 35, 1 VwVfG Verwaltungsakt ist jede ….hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. 5 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

6 Konstitutive Merkmale, § 35, 1 VwVfG Behörde § 1 IV VwVfG jede Stelle, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnimmt Hoheitliche Maßnahme Maßnahme : Handeln, Unterlassen genügt nicht Hoheitlich = auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Abgrenzungstheorien Öffentliches Recht/Privatrecht 6 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

7 Wiederholung: Abgrenzung Öffentliches Recht/Privatrecht Interessentheorie Öffentliches R., w. im öffentlichen Interesse Subordinationstheorie Öffentliches R., w. Über-/Unterordnung Modifizierte Subjektstheorie ÖR = Inbegriff der Rechtssätze, bei denen ausschließlich ein Träger hoheitlicher Gewalt Zurechnungssubjekt ist Sonderrecht des Staates PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht7

8 Konstitutive Merkmale, Forts. Regelung Rechtsverbindliche Maßnahme, die auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist Realakt Beispiele: Auszahlung von Geld, Auskunft, Teilnahme eines Dienstfahrzeuges am Straßenverkehr Aber: Entscheidung über Realakt u.U. = VA 8 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

9 Konstitutive Merkmale, Forts. Einzelfall Gesetz abstrakt-generelle Regelung VA konkret-individuell konkret-generell = Allgemeinverfügung: Art. 35, 2 VwVfG Beispiel: Auflösung einer Demonstration 9 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

10 Konstitutive Merkmale, Forts. unmittelbare Rechtswirkung nach außen verwaltungsinterner Bereich muss überschritten werden Begründung von Rechten und Pflichten für den Bürger Maßnahme muss auf Außenwirkung gerichtet sein Beispiel: Anweisung vorgesetzter Beamter – nachgeordneter Beamter zur Auszahlung von Kindergeld: kein VA Bewilligung von Kindergeld: VA 10 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

11 Fehlerunabhängige Wirksamkeit § 43 I VwVfG: Rechtswirksamkeit mit Bekanntgabe an Betroffenen unabhängig davon, ob rechtmäßig oder nicht Ausnahme: Nichtigkeit, § 44 VwVfG Aber: anfechtbar (vgl. § 43 II VwVfG) Rechtsmittel ( Aufhebung) Widerspruch, § 68 VwGO Anfechtungsklage, § 42 I VwGO 11 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

12 Bestandskraft wenn VA nicht fristgemäß angefochten (vgl. § 70 VwGO) oder erfolglos angefochten wird Folge: Bürger kann Rechtswidrigkeit nicht mehr geltend machen Bürger muss VA befolgen Behörde kann VA im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen 12 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

13 Bestandskraft Aber: Möglichkeit der Aufhebung des VA durch die Behörde § 48 VwVfG: Rücknahme eines rechtswidrigen VA § 49 VwVfG: Widerruf eines rechtmäßigen VA 13 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

14 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage Belastender VA: Vorbehalt des Gesetzes Begünstigender VA: Wesentlichkeitstheorie (bei Drittbelastung: Vorbehalt des Gesetzes) Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen/Vorgaben Vorrang des Gesetzes 14 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

15 I. Ermächtigungsgrundlage Bsp: § 15 VersG Tatbestandsvoraussetzungen Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Rechtsfolge: Behörde kann handeln Ermessen 15 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

16 Behörde kann handeln Ermessen Behörde muss handeln gebundenes Verwaltungshandeln Bsp.: § 12 I Nr. 1 BBG: Rücknahme der Ernennung bei Täuschung etc. Behörde soll handeln von gesetzlicher Rechtsfolge darf nur in Ausnahmefällen abgesehen werden 16 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

17 Rechtmäßigkeitsprüfung bei behördlichem Ermessen (Ermessensfehlerlehre) § 40 VwVfG, § 114 VwGO Begrenzte Überprüfung gesetzliche Grenzen des Ermessens Zweckverfehlung 17 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

18 Ermessensnichtgebrauch (-unterschreitung) Behörde stellt keinerlei Ermessenserwägungen an Ermessensüberschreitung Behördliche Maßnahme ist nicht von gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgen erfasst Ermessensfehlgebrauch Zweck der gesetzlichen Ermesseneinräumung wird nicht hinreichend beachtet Nicht alle relevanten Umstände des Falles werden berücksichtigt Sachfremde Erwägungen (Ermessensmissbrauch) 18 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

19 Beachtung der Grundrechte Ausstrahlungswirkung der Grundrechte Teil des Ermessensfehlgebrauchs Ermessenreduzierung auf Null Behördliche Pflicht zur Ergreifung der Maßnahme 19 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

20 Tatbestandsseite z.B. Art. 15 VersG: öffentliche Sicherheit und Ordnung Unbestimmter Rechtsbegriff Rechtsfolgenseite z.B. Art. 15 VersG: kann … verbieten Ermessen 20 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

21 Unbestimmter Rechtsbegriff Grds. kein Beurteilungsspielraum der Behörde gerichtlich voll überprüfbar Ausnahmen eingeschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit Prüfungsentscheidungen Beamtenrechtliche Beurteilungen Werturteile fachkundig zusammengesetzter staatsfreier Gremien Prognose- und Risikoentscheidungen 21 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht


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