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SoWi Ü - 1 Barta: Zivilrecht online Das Pfandrecht: § 447 ABGB qLegaldefinition: "Das Pfandrecht ist das dingliche Recht, welches dem Gläubiger eingeräumt.

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Präsentation zum Thema: "SoWi Ü - 1 Barta: Zivilrecht online Das Pfandrecht: § 447 ABGB qLegaldefinition: "Das Pfandrecht ist das dingliche Recht, welches dem Gläubiger eingeräumt."—  Präsentation transkript:

1 SoWi Ü - 1 Barta: Zivilrecht online Das Pfandrecht: § 447 ABGB qLegaldefinition: "Das Pfandrecht ist das dingliche Recht, welches dem Gläubiger eingeräumt wird, aus einer Sache (Pfand), wenn die Verbindlichkeit... nicht erfüllt wird,... Befriedigung zu erlangen." qRechtsgrundlagen: l ABGB: §§ ABGB §§ ABGB: Pfandvertrag l HGB: gesetzliche PfandRe des Kommissionärs: § 397 HGB Spediteurs: § 410 HGB Lagerhalters: § 421 HGB Frachtführers: § 440 HGB l EO: Pfandverwertung; für die handelsrechtliche gilt dBGB) qPraktische Bedeutung: Dem Gläubiger dient eine Sache/Pfand zusätzlich als Haftungsgrundlage; er muß nicht nur auf die persönliche Zahlungswilligkeit und -fähigkeit des Schuldners vertrauen

2 SoWi Ü - 2 Barta: Zivilrecht online Das Pfandrecht (2) qEs dient/ist: l zur Sicherung einer Forderung l zur Befriedigung (aus Pfand) bei Nichtbezahlung l ein Wertrecht qAbgrenzung zu anderen dinglichen Rechten: l PfdR gewährt kein Nutzungs-/Gebrauchsrecht ↔ Servituten l es verpflichtet, Befriedigung aus der Sache zu dulden ↔ Reallast l gewährt Befriedigung aus der Sache ↔ RetR Das gilt auch für das handelsrechtliche RetentionsR: §§ 369 ff HGB; anders: das ZurückbehaltungsR nach § 471 ABGB, das nur ein Druckmittel ohne Recht auf Befriedigung ist

3 SoWi Ü - 3 Barta: Zivilrecht online Wirtschaftliche Bedeutung des Pfandrechts Wir unterscheiden: qPersonal- und Realkredit Immobiliarkredit: zB l Restkaufpreishypothek l Sicherung von Bauspar- kassen oder Wohnbauför- derungsdarlehen/kredite n l Höchstbetragshypothek : § 14 Abs 2 GBG l Simultanhypothek: §§ 15, 108 f GBG l Ertragshypothek/Revenu e: § 85 Abs 3 GBG qMobiliar- l Pfandleihanstalt: DorotheumsG 1979 l Lombardgeschäft der Kreditinstitute= Kredit/ Darlehen gegen Verpfändung von Waren, Wertpapieren, vor allem Edelmetall/ Gold und

4 SoWi Ü - 4 Barta: Zivilrecht online Arten des Pfandrechts qGegenstand des Pfandrechts sind Sachen: l Faust- oder Handpfand an beweglichen körperlichen Sachen l Hypothek oder Grundpfand an Liegenschaften/unbeweglichen Sachen l Forderungspfand; Forderung ist als Recht unkörperliche Sache nach § 292 ABGB

5 SoWi Ü - 5 Barta: Zivilrecht online Begründung des Pfandrechts qDurch Titel & Modus; § 380 ABGB qGültige Titel des Pfandrechtserwerbs sind: l Bei Verpfändung = Pfandbestellungsvertrag: Vertragspfand l Bei Pfändung = Pfandrechtsbegründung durch Richterspruch; Pfändungspfand l Gesetzliches Pfand: zB Vermieter (§ 1101 ABGB), Rechtsanwalt (§ 19 Abs 4 und 19a RAO) = Gesetz

6 SoWi Ü - 6 Barta: Zivilrecht online Begründung des Pfandrechts qModus der Pfandrechtsbegründung; §§ 451 ABGB l Übergabe bei beweglichen Sachen; sog Faustpfandprinzip l Intabulation bei Liegenschaften; Eintragung ins Grundbuch l Exekution: Eintragung ins Pfändungsprotokoll (bewegliche Sachen) bzw Grundbuch (Liegenschaften)

7 SoWi Ü - 7 Barta: Zivilrecht online Pfandrecht als 2-Personenverhältnis Sch Persönliche r Gläubiger = Pfand- Gläubiger Persönlicher Schuldner = Pfandbesteller und Pfandschuldner 1 2 Forderun g Pfand(objek t) sichert Gläubiger PfandR als dinglR, dh unmit- telbar an der Sache haftendes, rechtliches "Verfangensein" Pfandbestellung: Schuldner verpfändet eigene Sache; zB Haus Gl

8 SoWi Ü - 8 Barta: Zivilrecht online Pfandrecht als 3-Personenverhältnis Persönl Gläubiger = Pfand- Gläubiger Forderun g Pfand(objekt) sichert Gläubiger Pfandrecht als dingliches Recht Pfandbesteller/ Pfandschuldner ist Dritter 3 Pfandbestellun g 1 2 Sch Persönlicher Schuldner Gl

9 SoWi Ü - 9 Barta: Zivilrecht online A pfändet Forderung des B gegen C A B C (Betreibender) Gläubiger/bGl Gesicherte Forderung: uneinbringlich Forderung A erwirkt gerichtliches Verfügungsverbot gegen B Schuldner = Verpflichteter (V) (im Exekutionsverfahren) Drittschuldner: Schuldner des Schuldners ! Gepfändete Forderung des B gegen C A erwirkt gerichtliches Zahlungsverbot: Drittverbot gegen C

10 SoWi Ü - 10 Barta: Zivilrecht online Pfändung körperlicher Sachen – § 253 EO qAbs 1: Die Pfändung... körperl Sachen wird dadurch bewirkt, daß das Vollstreckungsorgan dieselben in einem (Pfändungs)Protokoll verzeichnet und beschreibt qAbs 2: Die Pfändung kann nur für eine ziffernmäßig bestimmte Geldsumme stattfinden qAbs 3: Behaupten dritte Personen bei der Pfändung an den im Protokolle verzeichneten Sachen solche Re, welche die Vornahme der Exekution unzulässig machen würden [zB ET: Exszindierung], so sind diese Ansprüche im Pfändungsprotokoll anzumerken qAbs 4: Der Beschluß, durch welchen die Pfändung bewilligt wurde, ist dem Verpflichteten bei Vornahme der Pfändung zuzustellen

11 SoWi Ü - 11 Barta: Zivilrecht online Pfändung von Geldforderungen Pfändung der Forderung von  gegen durch  Vor Pfändung keine rechtl Beziehung zw  und Gl hat Forderung gg Sch Gericht verbietet an  zu zahlen: Zahlungs- oder Drittverbot Drittschuldner = Sch des Sch ! D ist Sch von V  D  bG V ist Sch von bG Verfügungsverbot  V

12 SoWi Ü - 12 Barta: Zivilrecht online Prinzipien des Pfandrechts l PfandRe können nur an bestimmten Sachen bestehen; keine GeneralpfandRe l Nach § 14 Abs 1 GBG kann PfandR nur für ziffernmäßig bestimmte Geldforderungen eingetragen werden; Ausnahme: § 14 Abs 2: Höchstbetragshypothek  Spezialität:  Priorität / Rang: "prior tempore potior iure"; "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst": Werden an einem Pfandgegenstand mehrere PfandRe begründet, richtet sich ihr Rang - und damit die Reihenfolge der Befriedigung aus dem Pfand (!) - nach der Reihenfolge ihrer Begründung. Das ältere Recht geht vor  Akzessorie- tät: Entstehung und Weiterbestand des PfandR hängen vom Bestand der gesicherten Forderung ab; PfandR ist NebenR  Publizität: PfandR soll für Dritte (insbes für andere Gläubiger) erkennbar sein

13 SoWi Ü - 13 Barta: Zivilrecht online Pfandverwertung Klage Im Namen der Republik Urteil gegen Schuldner Urteil = Exekutionstitel: berechtigt Gläubiger zur Exekutionsführung auf Pfandsache Pfand (objekt) ABGB: Gerichtl Pfandver- wertung durch Versteigerung oder Freihandverkauf HGB: Für Kaufleute einfacherer außergerichtl Pfandverkauf: § 368 HGB, Art 8 Nr 14, 15 d 4. hr EVO Schuldklag e gegen persönl Schuldner oder PfandR- Klage wenn Dritter Pfandbesteller

14 SoWi Ü - 14 Barta: Zivilrecht online Fall: "Verpfändung" eines Motorrades qKl übergab sein Motorrad "Laverda 1000" samt Typenschein dem Motorradhändler zur Vermittlung eines Verkaufs qHändler übergab Typenschein und gefälschten "KaufV" seiner Bank zur Sicherstellung eines Kredits. Das Motorrad gab er nach erfolgloser Vermittlung dem Kl zurück qDer Kl fordert nun von der Bank seinen Typenschein heraus qBekl Bank wendet ein, sie habe durch die Übernahme des Typenscheins gutgläubig PfandR am Motorrad erworben, da sie an der Verfügungsberechtigung des Händlers nicht zweifeln mußte qFragen:? Verpfändung eines Kfz: §§ ABGB ? Verpfändung eines Typenscheins: § 448 ABGB ? Gutgläubiger PfandR-Erwerb: § 456 ABGB ? Gutgläub Erwerb eines ZurückbehaltungsR; § 471 ABGB, § 369 HGB ? qKl übergab sein Motorrad "Laverda 1000" samt Typenschein dem Motorradhändler zur Vermittlung eines Verkaufs qHändler übergab Typenschein und gefälschten "KaufV" seiner Bank zur Sicherstellung eines Kredits. Das Motorrad gab er nach erfolgloser Vermittlung dem Kl zurück qDer Kl fordert nun von der Bank seinen Typenschein heraus qBekl Bank wendet ein, sie habe durch die Übernahme des Typenscheins gutgläubig PfandR am Motorrad erworben, da sie an der Verfügungsberechtigung des Händlers nicht zweifeln mußte qFragen:? Verpfändung eines Kfz: §§ ABGB ? Verpfändung eines Typenscheins: § 448 ABGB ? Gutgläubiger PfandR-Erwerb: § 456 ABGB ? Gutgläub Erwerb eines ZurückbehaltungsR; § 471 ABGB, § 369 HGB ? Der für ein Kfz ausgestellte Typenschein steht nicht „im Verkehr“ und kann daher nicht Gegenstand einer (Ver)- Pfändung sein, wohl aber eines vertragl ZurückbehaltungsR SZ 55/112: (1984)

15 SoWi Ü - 15 Barta: Zivilrecht online Formen der Übergabe Eigentumserwerb und q § 426 q § 427 q § 428 PfandR-Erwerb § 451 § 452 körperliche Übergabe symbolische Übergabe Übergabe durch Erklärung Merke: Publizitätsgedanke wird im Pfandrecht strenger gehandhabt Merke: Publizitätsgedanke wird im Pfandrecht strenger gehandhabt entsprechende Bestimmung fehlt im PfandR = = =  Besitzkonstitut  Übergabe kurzer Hand  Besitzanweisung Rspr: Besitzkonstitut im PfandR nicht zulässig: Faustpfandprinzip ! Vergleich zwischen

16 SoWi Ü - 16 Barta: Zivilrecht online Unpfändbare Freibeträge Beispiel qVerpflichteter verdient monatlich zwischen 1.300,- € und 1.319,99- € netto; zusätzlich erhält er Sonderzahlungen, die zusammen die Höhe der monatlichen Leistung nicht übersteigen; erhöhter allgemeiner Grundbetrag nach § 291 a Abs 2 EO q Freibeträge: 1. Existenzminimum: bei sonstigen Forderungen 2. Unterhaltsexistenzminimum: bei Unterhaltsansprüchen unpfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für €973 €1.091 €1.183 €1.250 €1.292 € ,25 €730,20 € 818,25 € 887,40 € 937,65 € 969 €

17 SoWi Ü - 17 Barta: Zivilrecht online Unpfändbare Freibeträge: "Existenzminimum" qDem Verpflichteten müssen derzeit 630,- € monatlich, 147,- € wöchentlich, 21,- € täglich verbleiben; sog allgemeiner Grundbetrag qDieser allgemeine Grundbetrag erhöht sich unter gewissen Voraussetzungen; Näheres § 291a EO etc

18 SoWi Ü - 18 Barta: Zivilrecht online (Ver)Pfändung einer Forderung Wird eine Forderung gepfändet (zB Sparbuch, Gehalt) kommt noch der sog Drittschuldner (= Sch der verpfändeten Forderung) hinzu Pfand Sparbuch X Bank Forderung PfandR Gl persönlicher Gläubiger = Pfand-Gl 1 Sch= PfSch Persönlicher Schuldner 2 Pfandbesteller Pfandsch 2a DrittSch DrittSch(= Bank od AG) 3

19 SoWi Ü - 19 Barta: Zivilrecht online Formen der Übergabe: Vergleich ET-Erwerb q § 426 ABGB q § 427 ABGB q § 428 ABGB PfandR-Erwerb § 451 ABGB § 452 ABGB körperliche Übergabe symbolische Übergabe Übergabe durch Erklärung Merke: Der Publizitätsgedanke wird im Pfandrecht strenger gehandhabt! entsprechende Bestimmung fehlt im PfandR = = =  Besitzkonstitut  Übergabe kurzer Hand  Besitzanweisung Rspr: Besitzkonstitut zur PfandR-Begründung unzulässig: Faustpfandprinzip !

20 SoWi Ü - 20 Barta: Zivilrecht online Treuhand/TH qGesetzlich nicht geregelt  Geschöpf der Praxis qPersonen: Treugeber/TG und Treuhänder/TH qAus TreuhandV entsteht Treuhandverhältnis qEin TH übt (eigene) Rechte im eigenen Namen, aber im Interesse des TG aus q"TH kann mehr als er darf "  Rechtsüberschuß im unbeschränkten Außenverh im Innenverhältnis qBeispiele: - RA wird von K u VK zur Abwicklung eines Liegenschafts(ver)kaufs beauftragt; - Steuerberater übergibt sein "Büro" für die Zeit seiner politischen Tätigkeit an TH qBeachte den Unterschied zur direkten Stellvertretung: TH handelt in eigenem Stellvertreter in fremdem Namen


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